Auszug aus dem Protokoll des Stadtrats von Zürich

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1 Auszug aus dem Protokoll des Stadtrats von Zürich vom 9. Juli Energiebeauftragter der Stadt Zürich, kommunale Energieplanung, Überarbeitung IDG-Status: öffentlich 1. Ausgangslage Die kommunale Energieplanung der Stadt Zürich ist veraltet und wird den Zielen der stadträtlichen Energiepolitik nicht mehr gerecht. Sie soll daher integral überarbeitet werden. Die Überarbeitung erfolgt in Absprache mit dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL). Der Kanton kann Gemeinden, gestützt auf 7 des kantonalen Energiegesetzes (EnerG; LS 730.1), zur Durchführung einer Energieplanung verpflichten. Er empfiehlt den Gemeinden, die Energieplanung alle 10 Jahre zu aktualisieren. Der Energieplan und das Wärmeversorgungskonzept der Stadt Zürich wurden vor über 20 Jahren erarbeitet. Der Stadtratsbeschluss datiert vom 15. Januar 1992 (STRB Nr. 143/1992) und die Genehmigung durch den Regierungsrat vom 7. September 1994 (RRB 2685/1994). Hauptzweck der Energieplanung ist die Festlegung von Gebietsausscheidungen für die Wärmeversorgung mit leitungsgebundenen Energieträgern, die insbesondere bei Massnahmen der Raumplanung als Entscheidungsgrundlage dienen sollen. Die räumlichen Festlegungen zur thermischen Energieversorgung in der Stadt Zürich umfassen bisher nur die Fernwärmeversorgung. Das 2013 vom Energiebeauftragten der Stadt Zürich (Energiebeauftragter) im Stadtrat präsentierte «Konzept Energieversorgung 2050» zeigt aber auf, dass eine 2000-Watt-kompatible-Energieversorgung der Stadt Zürich nur mit einer forcierten Nutzung aller lokal zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien realisierbar ist. Dabei spielen neben der Fernwärme die Energienutzung aus Seewasser, Grundwasser, gereinigtem Abwasser und grossen Abwärmequellen sowie der Einsatz von Sonnenkollektoren, Aussenluft-Wärmepumpen und Erdwärmesonden eine wichtige Rolle. Dies bedingt neben einem Ausbau der bestehenden Fernwärmeversorgung den Bau von teilweise ausgedehnten neuen Wärme- und Kälteverbunden zur Nutzung von Energie aus gereinigtem Abwasser, Seewasser und Grundwasser (Niedertemperatur-Energieverbunde). Andererseits soll in Gebieten, wo eine leitungsgebundene Energieversorgung aufgrund geringer Energienachfrage langfristig ungeeignet ist (geringe Bebauungsdichte, sehr guter Gebäudestandard), die dezentrale Nutzung von erneuerbaren Energien angeregt und unterstützt werden. Mit der Ausscheidung von Gebieten für leitungsgebundene Energieträger (Prioritätsgebiete) i.s.v. 7 Abs. 2 EnerG und von Kap des Kantonalen Richtplans zeigt die Energieplanung auf, wie sich die Fernwärmeversorgung räumlich weiterentwickeln soll und wo Niedertemperatur-Energieverbunde zum Einsatz kommen könnten. Zusätzlich stellt sie die Optionen für eine Watt-kompatible-Energieträgerwahl in den übrigen Gebieten dar (Eignungsgebiete). Darauf abgestimmt, macht die Energieplanung räumliche Aussagen zur Entwicklung der Gasversorgung. 660/

2 2. Grundlagen für die Überarbeitung der Energieplanung Die Überarbeitung der Energieplanung basiert auf folgenden in den letzten Jahren erarbeiteten Grundlagen: Methodikpapier «Grundlagen für ein Umsetzungskonzept der 2000-Watt-Gesellschaft» (Bébié et al., 2008) Konzept Energieversorgung 2050 der Stadt Zürich (Bébié et al., 2014) Studie «Zukunft leitungsgebundener Energieträger» (econcept, 2011) Räumliche Entwicklungsstrategie des Stadtrats für die Stadt Zürich (2011) Regionaler Richtplan, Teilrichtpläne Siedlung und Versorgung (Entwurf 2014) Kommunaler Siedlungsrichtplan (in Vorbereitung) Klimaanalyse der Stadt Zürich, KLAZ (2012) 3. Ziele der überarbeiteten Energieplanung Die überarbeitete Energieplanung bildet eine wichtige Grundlage für: die Erschliessung der Stadt Zürich mit leitungsgebundenen Energieträgern (Fernwärme, Nahwärme / Nahkälte, Gas), eine optimale Nutzung grosser standortgebundener Energieangebote (Seewasser, Abwasser, Grundwasser, Abwärme aus Rechenzentren usw.), die Stimulierung und Förderung von dezentralen Lösungen zur Wärme- und Kälteversorgung (z. B. Wärmepumpen), die Information und Beratung von Bauherrschaften und Planenden im Bereich der Wärme- und Kälteversorgung, die Koordination von Energieangebot, Energieinfrastruktur und Siedlungsentwicklung nach innen, die räumliche Differenzierung energetischer Bestimmungen in Sondernutzungsplanungen und in der Bau- und Zonenordnung (Stichwort «Energiezonen» gemäss 78 des Planungs- und Baugesetzes; PBG; LS 700.1), die Kommunikation der städtischen Energiestrategie im Bereich der thermischen Energieversorgung gegen aussen. 4. Umfang der überarbeiteten Energieplanung Der Umfang der Energieplanung ist im Vorgehenskonzept vom 1. Juli 2014 im Detail beschrieben (Beilage 1). Dieses Konzept wurde im Mai 2014 der Umweltdelegation des Stadtrats und der Strategiegruppe Entwicklung vorgestellt und bei allen betroffenen Dienstabteilungen und weiteren Organisationen vernehmlasst. Die überarbeitete Energieplanung soll folgende Elemente umfassen: a) Flächendeckender Energieplan mit Prioritäts- und Eignungsgebieten für die thermische Energieversorgung (Wärme und partiell Kälte). Es werden drei Gebietstypen unterschieden (Beilage 5): Prioritätsgebiet für die Fernwärmeversorgung mit Abwärme aus dem Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz und dem Holzheizkraftwerk Aubrugg (Gebietstyp 1). 660/

3 Prioritätsgebiet für die Nahwärmeversorgung mit Energie aus Abwasser, Seewasser und Grundwasser (Gebietstyp 2). Dieser Typus von Energieverbunden eignet sich auch für die Kälteversorgung. Eignungsgebiete für die dezentrale Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien (Gebietstyp 3). Eine nicht unbedeutende Rolle spielen dabei auch kleinere arealübergreifende Energieversorgungslösungen (Energie-Contracting). b) Planungsbericht mit Szenario zur langfristigen Energienachfrage und zum lokal verfügbaren Angebot an Abwärme und erneuerbaren Energien, Szenario zur langfristigen Entwicklung des Energieträgermixes im Bereich der thermischen Energieversorgung, Aussagen zu den langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten der Fernwärme- und der Gasversorgung, Regeln für die Energieträgerwahl in Prioritätsgebieten gemäss 295 PBG, Darstellung der Optionen der Energieträgerwahl in den Eignungsgebieten und für Objekte in Prioritätsgebieten, die sich nicht für einen Anschluss an die Fern- oder Nahwärmeversorgung eignen, Massnahmenblätter für die Umsetzung des Energieträgerwechsels (Massnahmenbeschrieb, Zeitplan, Zuständigkeit, Umsetzungsorganisation), Empfehlungen zur Governance des Stadtrats gegenüber städtischen und privaten Energiedienstleistungsunternehmen (Leistungsaufträge, weitere Instrumente zur Koordination der Energieversorgung), c) Kurzfassung der kommunalen Energieplanung für die Öffentlichkeit. (vgl. die Kurzfassung der kommunalen Energieplanung Winterthur, Beilage 6). 5. Abstimmung mit anderen städtischen Projekten Die Durchführung der Energieplanung erfolgt in enger Abstimmung mit folgenden bereits laufenden oder geplanten städtischen Vorhaben: Überarbeitung des Masterplans Energie (STRB Nr. 765/2012) bis Dieser bildet den energiepolitischen Überbau für die Energieplanung. «Roadmap für die 2000-Watt-Gesellschaft». Diese wird derzeit im Rahmen des «Fachpools 2000-Watt-Gesellschaft» erarbeitet. Zielnetzplanung der Gasversorgung (Energie 360 AG) sowie Abfallplanung und Zielnetzplanung der Fernwärmeversorgung (ERZ). Überprüfung der räumlichen Entwicklungsstrategie (RES) und der Potenziale zur Verdichtung der Stadt gegen innen im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Regionalen Richtplanung und der geplanten Erarbeitung einer kommunalen Richtplanung «Siedlung» sowie im Kontext der laufenden Überarbeitung der Bau- und Zonenordnung (BZO). Aus diesen Arbeiten ergeben sich wichtige Erkenntnisse für die zukünftige Energienachfrage. 660/

4 6. Projektorganisation Die Projektorganisation (Beilage 2) umfasst verschiedene Gremien (Steuerung, Projektteam, Fachunterstützung, Echoraum, Kommunikation). Darin einbezogen sind sämtliche betroffenen Dienstabteilungen, die Energie 360 AG, der Kanton (AWEL, Abteilung Energie) und die Nachbargemeinden. Als Steuerungsgremium fungiert die Umweltdelegation. Die Projektleitung obliegt dem Energiebeauftragten. Die überarbeitete kommunale Energieplanung wird den Ämtern zur Vernehmlassung zugestellt. 7. Mitwirkung Da es sich bei der Energieplanung um eine Sachplanung handelt, ist im Gegensatz zu einer Richtplanung keine Mitwirkung der Legislative erforderlich. Die Öffentlichkeit und der Gemeinderat (Spezialkommissionen) sollen aber nach Vorliegen des für Ende 2016 geplanten Stadtratsbeschlusses über das Resultat der Energieplanung informiert werden. 8. Externer Auftrag Die Erarbeitung der kommunalen Energieplanung kann zum Teil durch die beteiligten Dienstabteilungen der Stadtverwaltung selber erfolgen. Für die aufwendigen Gebietsanalysen, für die Koordination, Moderation und Dokumentation der Arbeitsmodule sowie für die Verfassung des Planungsberichts (einschliesslich Massnahmenblätter) und die Konzeption des Kartenwerks soll aber ein Auftrag an ein externes Planungsbüro erfolgen. Die Auswahl dieses Büros erfolgt im Einladungsverfahren. Die Kompetenz zur Vergabe liegt beim Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe. Für spezielle Fragestellungen können zusätzlich weitere Aufträge an Dritte erteilt werden. 9. Zeitplan Es wird mit einer Projektdauer von rund zwei Jahren gerechnet (Beilage 3). Zieltermin für den Stadtratsbeschluss ist das 4. Quartal Die Genehmigung durch die kantonale Baudirektion ist für Mitte 2017 geplant. 10. Kosten, Subventionen Die Kosten für die externen Aufwendungen zur Überarbeitung der Energieplanung betragen nach Schätzungen des Energiebeauftragten und der beteiligten Organisationen brutto rund Fr , ausschliesslich Mehrwertsteuer (Beilage 4). Zum Vergleich: Gemäss Aussagen des AWEL, Abteilung Energie, liegt der Erfahrungswert für kommunale Energieplanungen bei rund Fr.1. pro Einwohnerin oder Einwohner. Die Ausgaben teilen sich wie folgt auf die beteiligten Dienstabteilungen und Organisationen auf: Energiebeauftragter Fr , Amt für Hochbauten Zürich (AHB) Fr , ERZ Entsorgung + Recycling Zürich Fr , Umwelt- und Gesundheitsschutz (UGZ) Fr und Energie 360 AG Fr Der grösste Anteil entfällt auf das externe Mandat zur Gesamtkoordination. Die Ausgaben der beteiligten Organisationen innerhalb der Stadtverwaltung sind im AFP vorgemerkt und werden in folgenden Buchungskreisen in den Budgets der kommenden Jahre eingestellt: Energiebeauftragter im Departement der Industriellen Betriebe, Zentrale Verwaltung, Buchungskreis (4500) , ERZ Entsorgung + Recycling Zürich Buchungskreis (3555) , AHB Buchungskreis (4020) , UGZ Buchungskreis (3045) Gemäss 7 der Energieverordnung (EnerV; LS ) entrichtet der Kanton Subventionen an die kommunale Energieplanung. Diese beträgt im Falle der Stadt Zürich 30 Prozent der externen Aufwendungen. Es wird daher mit Subventionen von rund Fr gerechnet. Diese werden nach Zahlungseingang (voraussichtlich 2017 nach Abschluss der Energieplanung) nach Massgabe der getätigten subventionsberechtigten 660/

5 Ausgaben für Dienstleistungen Dritter auf die jeweiligen Dienstabteilungen bzw. die Energie 360 AG verteilt. Die Subventionen sollen auf folgende Konten gutgeschrieben werden: Energiebeauftragter (4500) , ERZ (3555) , AHB (4020) , UGZ (3045) Interne Aufwendungen von Dienstabteilungen zuhanden einer anderen an der Energieplanung beteiligten Dienstabteilung (z. B. die Lieferung von Daten) werden nicht verrechnet. 11. Zuständigkeit des Stadtrats Der Kanton verlangt als Voraussetzung für die Erteilung von Subventionen einen Exekutiventscheid zur Durchführung der kommunalen Energieplanung und zu den projektierten Ausgaben. Die vorliegend beantragten Ausgaben von Fr sind daher durch den Stadtrat zu beschliessen, obwohl der Stadtrat gemäss Art. 39 lit. c der Geschäftsordnung des Stadtrates (GeschO; AS ) im Normalfall erst für budgetierte Ausgaben über 1 Million Franken zuständig ist. Auf den im Einvernehmen mit der Vorsteherin des Gesundheits- und Umweltdepartements gestellten Antrag des Vorstehers des Departements der Industriellen Betriebe beschliesst der Stadtrat: 1. Die kommunale Energieplanung der Stadt Zürich wird entsprechend dem Vorgehenskonzept «Überarbeitung der kommunalen Energieplanung der Stadt Zürich » vom 1. Juli 2014 (Beilage 1) und dem Zeitplan «Kommunale Energieplanung» vom 1. Juli 2014 (Beilage 3) überarbeitet. 2. Die Steuerung der Projektorganisation «Kommunale Energieplanung» erfolgt durch die Umweltdelegation des Stadtrats; die Projektleitung obliegt dem Energiebeauftragten. Alle betroffenen städtischen Dienstabteilungen, der Kanton Zürich (AWEL, Abteilung Energie), die Nachbargemeinden und die Energie 360 AG werden gemäss Projektorganisation «Kommunale Energieplanung» vom 1. Juli 2014 (Beilage 2) einbezogen. 3. Für die Überarbeitung der kommunalen Energieplanung der Stadt Zürich werden dem Energiebeauftragten, dem Amt für Hochbauten, ERZ Entsorgung + Recycling Zürich und dem Umwelt- und Gesundheitsschutz Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr (zuzüglich Mehrwertsteuer) bewilligt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass zusätzliche Ausgaben von rund Fr (zuzüglich Mehrwertsteuer) bei der Energie 360 AG anfallen. 4. Die Ausgaben werden wie folgt belastet: Energiebeauftragter im Departement der Industriellen Betriebe, Zentrale Verwaltung: (4500) , ERZ Entsorgung + Recycling Zürich im Tiefbau- und Entsorgungsdepartement: (3555) , Amt für Hochbauten im Hochbaudepartement: (4020) , Umwelt- und Gesundheitsschutz im Gesundheits- und Umweltdepartement: (3045) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Energiebeauftragte beim Kanton Zürich, gestützt auf 7 der kantonalen Energieverordnung (EnerV; LS ), ein Gesuch um Subventionen für die Energieplanung einreicht. Allfällige Subventionen werden nach Zahlungseingang nach Massgabe der getätigten subventionsberechtigten Ausgaben für 660/

6 Dienstleistungen Dritter auf die jeweiligen Dienstabteilungen bzw. die Energie 360 AG verteilt. 6. Die Einnahmen werden wie folgt gutgeschrieben: Energiebeauftragter im Departement der Industriellen Betriebe, Zentrale Verwaltung: (4500) , ERZ Entsorgung + Recycling Zürich im Tiefbau- und Entsorgungsdepartement: (3555) , Amt für Hochbauten im Hochbaudepartement: (4020) , Umwelt- und Gesundheitsschutz im Gesundheits- und Umweltdepartement: (3045) Der Gemeinderat wird im Rahmen der Beantwortung der Motion von Gemeinderat Bernhard Piller und Balthasar Glättli betreffend Erarbeitung eines kommunalen Versorgungsplans Energie als Bestandteil der räumlichen Entwicklungsstrategie der Stadt Zürich (GR Nr. 2010/475) über den Auftrag zur Überarbeitung der Energieplanung informiert. 8. Mitteilung je unter Beilagen an die Stadtpräsidentin, die Vorstehenden des Gesundheitsund Umwelt-, des Tiefbau- und Entsorgungs-, des Hochbaudepartements sowie des Departements der Industriellen Betriebe, die übrigen Mitglieder des Stadtrats, die Stadtschreiberin, den Rechtskonsulenten, die Statistik Stadt Zürich, den Umwelt- und Gesundheitsschutz, das Tiefbauamt, ERZ Entsorgung + Recycling Zürich, Geomatik + Vermessung, Grün Stadt Zürich, das Amt für Städtebau, das Amt für Hochbauten, die Immobilien-Bewirtschaftung, die Wasserversorgung, das Elektrizitätswerk, den Energiebeauftragten und die Energie 360 AG, Postfach 805, 8010 Zürich. Für getreuen Auszug die Stadtschreiberin 660/