Impulsreferat von Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick Demokratiekonferenz in Liechtenstein. Donnerstag, 10. Oktober 2013 Hofkellerei Vaduz

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1 Impulsreferat von Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick Demokratiekonferenz in Liechtenstein Donnerstag, 10. Oktober 2013 Hofkellerei Vaduz

2 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Ministerin Sehr geehrter Herr Regierungschef-Stellvertreter Sehr geehrte Damen und Herren Liebe Gäste aus der Schweiz und Österreich Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an unserer Demokratiekonferenz Ein herzliches Willkommen. Ich freue mich sehr, Sie heute hier in der Hofkellerei zu begrüssen. Es ist für uns in Liechtenstein eine Ehre, diese Veranstaltung zum Thema der Demokratie in unserem Lande durchzuführen. Gestatten Sie mir ein paar persönliche Bemerkungen vorweg: Mein Mann und ich, er ein echter Schweizer, ich eine echte Liechtensteinerin, führen immer wieder Gespräche darüber, was Demokratie ausmacht und worin sich die Demokratie in der Schweiz und in Liechtenstein unterscheidet. Beide sind wir stolz auf unsere beiden Länder mit einer langen und gelebten demokratischen Tradition. Einig sind wir uns auch darin, dass zwar Unterschiede zwischen den beiden Ländern bestehen, dass wir aber auf beiden Seiten des Rheins Möglichkeiten der direkten politischen Mitsprache haben, um die uns die Menschen in vielen anderen Ländern beneiden. Vielleicht können sie es aufgrund ihrer völlig unterschiedlichen Ausgangslagen auch gar nicht verstehen. Wie unterschiedlich die Ausgangslagen sein können, wurde uns einmal mehr drastisch durch den arabischen Frühling vor Augen geführt. Zehntausende von Menschen sind für mehr Demokratie, für stärkere Rechte der Mitsprache und der politischen Mitgestaltung, für mehr Transparenz und eine offenere Gesellschaft auf die Strasse gegangen. Sie haben dafür gekämpft, zum Teil mit Einsatz ihres Lebens und leider nicht immer erfolgreich. Der arabische Frühling hat uns auch aufgezeigt, wie unterschiedlich und relativ das Verständnis von Demokratie sein kann. Jedes Land hat seine eigenen Wurzeln, seine eigene Geschichte. Daraus wachsen die Gesellschaft und auch das Verständnis der Demokratie. Es ist kein passiver Prozess. Vielmehr braucht es die Menschen, die die Prozesse gestalten und sich engagieren. Oder wie der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck im Wahlkampf zum Bundestag 2013 meinte: Demokratie passiert nicht einfach: sie wird gemacht, von uns! 1 Demokratie muss wachsen. Demokratie erfordert das aktive Engagement aller Gesellschaftsgruppen, insbesondere auch von Minderheiten. Auch bei uns, in unserer heutigen Gesellschaft ist es wichtig, dass wir uns immer wieder damit auseinandersetzen. Oder wie Winston Churchill 1 Zitiert aus einem Medienbericht. 2

3 sagte: "No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time." 2 Heute bewegen wir uns, nicht nur in Liechtenstein, in einem Umfeld, in welchem die gesellschaftliche Mobilität ständig zunimmt; die Alterszusammensetzung der Bevölkerung sich massiv ändert; die Rolle der Frau auch in der Politik zunehmend in den Vordergrund tritt; eine verstärkte Integration der ausländischen Wohnbevölkerung stattfinden muss; sich die politischen Mehrheiten immer wieder ändern; die Medien eine permanente Rolle im politischen Meinungsaustausch spielen; moderne Informationstechnologien überaus schnelle Kommunikationswege und Meinungsbildung und Meinungsbeeinflussung ermöglichen; der Ruf nach Transparenz zu rascher Information zwingt. Dies sind nur einige Aspekte, die uns beschäftigen. Auf Liechtenstein bezogen kann ich festhalten, dass wir aufgrund unserer Verfassung eine klare Gewaltenteilung haben. Dem Volk kommt mit seinen direkten Mitspracherechten bei Wahlen, Abstimmungen, bei Initiativen und Referenden eine grosse Rolle zu, die wohl niemand von uns missen möchte. Dass wir im Rahmen unserer Verfassung der Monarchie und damit dem Fürsten bzw. seinem Stellvertreter als Staatsoberhaupt eine besondere Funktion übertragen haben, mag vielen von aussen eher ungewohnt erscheinen. Wir in Liechtenstein haben hierzu über die Jahre intensive Diskussionen geführt. Und wir haben uns über demokratische Abstimmungen die für unser Land passende Antwort gegeben. Am heutigen Abend stehen für mich stehen aber andere Fragen im Vordergrund, wie ich sie eben schon stichwortartig angesprochen habe: 1. Wir sind gefordert, in unserer politischen Auseinandersetzung die Balance zu finden zwischen Jung und Alt und deren jeweils eigenen Interessen. Die Alterspyramide wird sich auch weiterhin in Richtung der Überalterung unserer Gesellschaft verschieben. Wobei schon der Begriff Überalterung eigentlich zum Unwort des Jahres erklärt werden müsste. Auch wenn wir uns im Klaren sind, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung sich ändert, heisst dies nicht, dass die wachsende ältere Generation sozu- 2 In der Literatur finden sich unterschiedliche Varianten zu diesem Zitat, auf Englisch und auf Deutsch. 3

4 sagen auf dem kalten Weg aus der politischen Diskussion verabschiedet wird. Dies stellt hohe Ansprüche an alle Beteiligten, an Jung und Alt. Es bedeutet aber auch, dass im politischen Prozess beide Gruppen möglichst gut vertreten sein müssen, und dass diese bereit sind, ihre Verantwortung wahrzunehmen. 2. Wir müssen der Meinungsvielfalt im Kleinstaat besondere Sorge angedeihen lassen. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir seit den Landtagswahlen vom Frühjahr 2013 eine neue Zusammensetzung des Landtags eine Zusammensetzung, die für manche eine Überraschung war. Neben den beiden traditionellen Grossparteien FBP und VU sowie der Freien Liste haben wir nun einen weiteren politischen Akteur im Landtag, die Liste DU. Ich bin sehr gespannt, wie sich unsere politische Arbeit in den kommenden Monaten und Jahren entwickeln wird. 3. Ein wichtiges Augenmerk muss auf die Transparenz unseres politischen Handelns gelegt werden. Das meine ich ausdrücklich, auch wenn ich mir manchmal wünschen würde, die Forderung nach Transparenz würde sich etwas mehr Zeit nehmen. Unser heutiges Informationsverbreitungsbedürfnis lässt manchmal ausser Acht, dass noch unausgereifte Ideen oder gar nicht beschlossene Projekte in der Öffentlichkeit so lange zerredet werden, bis deren Realisierung keine Chance mehr hat. Damit spreche ich nicht einer Politik hinter verschlossenen Türen das Wort, sondern einer ehrlichen Auseinandersetzung auf der GrundIage von gegebenen Fakten. 4. Die Aufgabenteilung zwischen Regierung und Landtag wird vermehrt zur Diskussion gestellt. Unsere Verfassung beschreibt relativ klar, welche Institution in unserem Land für welche Themen zuständig ist. In den letzten Jahren stelle ich vermehrt fest, dass sich der Landtag auf Entscheidungsbefugnisse und das Recht auf Einflussnahme im politischen Geschehen beruft, die eigentlich nicht dem traditionellen Verständnis zur Gewaltenteilung in unserem Lande entsprechen. Dies macht es im Einzelfall der Regierung bzw. den ihr zugeteilten Ministerien nicht unbedingt einfacher, politische Vorarbeiten zu leisten, bis schliesslich eine Entscheidung im Landtag herbeigeführt werden kann. Die Regierung hat ihre eigene Verantwortung, und der Landtag hat die Seinige. 5. Die besondere Verantwortung der Medien bzw. der anderweitig veröffentlichten öffentlichen Meinung kann nicht genug unterstrichen werden. Wir sind uns alle bewusst, welchen Einfluss die Medien oder andere Mittel der öffentlichen Meinung auf die politische Diskussion im Lande haben können. Gerade in diesem Bewusstsein tragen die Medien auch eine besondere Verantwortung. Der demokratische Meinungsbildungsprozess lebt nicht davon, dass alles möglichst schnell und damit vielfach ungenau oder sogar falsch oder manipuliert an die Öffentlichkeit kommt. Es sollte darum gehen, dass sich die Öffentlichkeit ein wirkliches Bild von einem Geschehen machen kann. Last but not least: 4

5 6. Wir sind gefordert, Männer und Frauen gleichberechtigt in den politischen Prozess einzubinden. Dies ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. Wir dürfen nicht nachlassen im Bemühen, Frauen stärker aktiv in die Politik einzubinden. Frauen selber müssen aber auch selber ihren Teil beitragen, indem sie bereit sind, sich stärker zu politischen Themen zu engagieren. Auch in meiner Funktion als Aussenministerin ist der Einsatz für die Rechte der Frauen für mich eine wichtige Priorität. Frauen sind in vielen Gesellschaften besonders verletzlich und in ihrer Rechtsstellung häufig schlechter gestellt. Ausserdem sind Frauen aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung und ihres Geschlechts besonders massiv von den Auswirkungen bewaffneter Konflikte betroffen. Unser besonderer Fokus ist dabei die Befähigung das sog. Empowerment von Frauen: Rechte und eine Gesetzgebung, die Frauen befähigt, selbständig ihr Leben in die Hand nehmen zu können. Es geht um Zugang zu Bildung, zu Eigentum, um freie Meinungsäusserung und um die Möglichkeit, eine aktive und gestaltende Rolle in der Gemeinschaft übernehmen zu können. Denn der Einbezug von Frauen in politische Entscheidungsprozesse ist eine Grundvoraussetzung für nachhaltigen Frieden und stabile Gesellschaften. Nach diesem Exkurs in die liechtensteinische Aussenpolitik habe ich zum Schluss zwei Wünsche an unsere Tagung: 7. Erstens: Möge sie dazu beitragen, möglichst viele Facetten der Demokratie (gemäss dem Veranstaltungsprogramm) in die Diskussion einzubeziehen. 8. Und zweitens: Dass Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren, aus dieser Tagung möglichst viel Gewinn mit nach Hause und in Ihre weitere politische Arbeit mitnehmen, und dass sie ihr Engagement im Sinne der Demokratie befördert! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 5