Gezielte Vermögensnachfolge durch Testament und Schenkung

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1 Thomas Fritz Gezielte Vermögensnachfolge durch Testament und Schenkung 2. Auflage mit neuem Erbrecht

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3 II Kapitel I Steuerrechtliche Bezüge des Erbrechts

4 1 Erbschaft- und Schenkungsteuer III Thomas Fritz Gezielte Vermögensnachfolge durch Testament und Schenkung 2. Auflage 2009 Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart

5 IV Kapitel I Steuerrechtliche Bezüge des Erbrechts Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National bibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. E-Book-ISBN: Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft Steuern Recht GmbH info@schaeffer-poeschel.de Einbandgestaltung: Willy Löffelhardt/Melanie Frasch Satz: Johanna Boy, Brennberg Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart Ein Tochterunternehmen der Verlagsgruppe Handelsblatt

6 V Vorwort Der Krieg um die Besteuerung von Grund-, Aktien- und Betriebsvermögen ist seit der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Schenkung- und Erbschaftsteuerreform bis auf weiteres entschieden. Es ist davon auszugehen, dass nach der Reform auf diesem Gebiet bis auf weiteres eine gewisse Kontinuität herrschen wird. Nach dieser Reform ist jetzt der richtige günstige Zeitpunkt, die Planung der Vermögensnachfolge insbesondere der Betriebsübergabe in Angriff zu nehmen. Bestehende Planungen müssen ggf. überarbeitet und an die neue Rechtslage angepasst werden. Insbesondere gilt es, die neu geschaffenen Möglichkeiten einer steuerfreien oder steuergünstigen Vermögensübertragung bei Unternehmen und Immobilien zu nutzen. Unverändert gilt, dass die Übertragung von Vermögen durch Erbschaft oder Schenkung sowohl von dem Vererbenden als auch von dem zukünftig Empfangenden sorgfältig geplant und vorbereitet werden muss. Nur wer die finanziellen Folgen seiner Vermögensübertragung kennt, weiß, für welche Variante er wie viel Steuer bezahlen und welche Beträge er bereithalten muss, um eine Zerschlagung des Vermögens aufgrund der Steuerlast zu vermeiden. Nur wer das Ineinandergreifen von Zivil- und Steuerrecht versteht, kann erfolgreich schenken oder vererben, erfolgreich erben oder beschenkt werden. Das vorliegende Buch mit seinen zahlreichen Beispielen ist ein wichtiger Schritt bei der Vorbereitung der Vermögensübertragung. Mein besonderer Dank gilt meinem Mitarbeiter und Kollegen Fabian Scheunemann, der bei der Überarbeitung der zweiten Auflage maßgeblich mitgewirkt hat. München, im Oktober 2009 Der Verfasser

7 VI Kapitel I Steuerrechtliche Bezüge des Erbrechts Der Autor Dr. Thomas Fritz mail@drthomasfritz.de Internet: Jahrgang Nach einer Ausbildung zum Rechtsanwalt in einer international tätigen Großkanzlei wechselte Dr. Fritz zum Bundesverband der Deutschen Industrie, Landesverband Bayern, wo er die Interessen der Industrie, insbesondere gegenüber der Regierung, den Ministerien und dem Parlament, vertrat. Aufgabengebiet war unter anderem, die Interessen der Unternehmer in verschiedenen Rechtsgebieten zu formulieren und in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen. In diese Zeit fallen auch die ersten Arbeiten zum Thema Unternehmensnachfolge mit dem Ziel stabiler und erfolgreicher Unternehmenskontinuität. Nach seiner Tätigkeit im unternehmenspolitischen Raum spezialisierte sich Dr. Fritz auf die Bereiche Erbrecht, Schenkungsrecht und Unternehmensnachfolge einschließlich der Gebiete Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Auf diesen Gebieten schreibt er seit vielen Jahren zahlreiche Veröffentlichungen und hält regelmäßig Vorträge. Er betreibt in München eine entsprechend spezialisierte Kanzlei.

8 VII Abkürzungsverzeichnis Abs. AG AktG AO BewG BGB BGH BSHG BV EFH EGHGB ErbStG ErbStR EStG GbR gem. GmbH GmbHG i.v.m. KG KO LPartG Nr. OHG Absatz Aktiengesellschaft Aktiengesetz Abgabenordnung Bewertungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Bundessozialhilfegesetz Betriebsvermögen Einfamilienhaus Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz Erbschaft- und Schenkungsteuerrichtlinie Einkommensteuergesetz Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gemäß Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Verbindung mit Kommanditgesellschaft Kostenordnung Lebenspartnerschaftsgesetz Nummer Offene Handelsgesellschaft S. Satz/Seite u.a. vgl. z.b. ZPO unter anderem vergleiche zum Beispiel Zivilprozessordnung

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10 IX Inhaltsverzeichnis Vorwort V Der Autor VI Abkürzungsverzeichnis VII Kapitel I Steuerrechtliche Bezüge des Erbrechts nach der Erbschaftsteuerreform Erbschaft- und Schenkungsteuer Sinn und Zweck der Erbschaft- und Schenkungsteuer Steuergegenstände Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts Gegenstand der Erbschaftsteuer Das Vermögen als Anknüpfungspunkt Der Erwerb von Todes wegen Bereicherung des Erwerbers Entstehen und Erlöschen der Steuer Steuerschuldner Die Berechnung der Höhe der Erbschaftsteuer Bereicherung des Erwerbers Sachliche Steuerbefreiungen und begünstigtes Vermögen Steuerklassen Persönliche Freibeträge Steuersätze Steuerliche Ersparnis durch Ausnutzung der Freibeträge und Fristen Die Bewertung des Nachlasses Allgemeine Bewertungsgrundsätze Bargeld Kunstgegenstände und Schmuck Hausrat und persönliche Gegenstände Bewertung von Aktien Bewertung von Bundesschatzbriefen Bewertung von Edelmetallen Bewertung von Edelsteinen Bewertung von Finanzierungsschätzen des Bundes Bewertung von Investmentanteilen Bewertung von Kapitalforderungen bzw. Kapitalschulden Bewertung von Nutzungen und Leistungen Bewertung von Pflichtteilsansprüchen Bewertung von Sachleistungsansprüchen bzw. Sachleistungsverpflichtungen Bewertung von Sparbriefen Bewertung von stillen Beteiligungen Bewertung von Vermächtnissen Bewertung von Wertpapieren Bewertung von Zero-Bonds Bewertung von Zinsen

11 X Inhaltsverzeichnis Die besondere Bewertung von Grundstücken Rechtslage für die Veranlagungszeiträume 1996 bis Bewertungsverfahren Die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Reform des Erbschaftsteuergesetzes Die besondere Bewertung von Lebensversicherungen Bewertung von Auslandsvermögen Ansatz von Bodenschätzen im Privatvermögen Die Bewertung von Unternehmen Verfahren der Besteuerung Anmeldung des Erwerbs Steuererklärung Anzeigepflichten Steuerrechtliche Besonderheiten Nacherbschaft und Nachvermächtnis Nacherbschaft Nachvermächtnis Schenkungen unter Lebenden Die Erbschaftsteuer der Ehegatten Die steuerlichen Folgen des Ehegattentestaments Zugewinngemeinschaft Fortgesetzte Gütergemeinschaft Ehebedingte Zuwendungen Das Vererben von Immobilien Teilungsanordnungen und Vorausvermächtnisse Die Erbengemeinschaft und ihre Auseinandersetzung Einkommensteuer Einkommensteuer des Erblassers Einkommensteuer des Erben Einkünfte des Erben Einkünfte aus Gewerbebetrieb Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Sonstige Einkünfte der Erben Sonderausgaben Außergewöhnliche Belastungen Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vermächtnissen, einer Erbengemeinschaft und einer Testamentsvollstreckung Vermächtnis Erbengemeinschaft Testamentsvollstreckung

12 Inhaltsverzeichnis XI Kapitel II Allgemeine Grundlagen des Erbrechts Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge Der Nachlass Das eheliche Güterrecht Allgemeines Die Güterstände im Einzelnen Gütertrennung Gütergemeinschaft Zugewinngemeinschaft Annahme und Ausschlagung der Erbschaft Annahme Ausschlagung Verfügungen über die Ausschlagung Anfechtung von Annahme und Ausschlagung Rechtsverhältnis zwischen wahrem und vorläufigem Erben Kapitel III Das gesetzliche Erbrecht Das Verwandtenerbrecht Das Verwandtschaftsrecht Erben erster Ordnung Erben zweiter Ordnung Erben dritter Ordnung Erben vierter Ordnung Weitere Erbfolge Annahme als Kind Das Ehegattenerbrecht Das Zusammentreffen mit Verwandten des Erblassers Erbteil gegenüber Erben erster Ordnung Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft Erbteil gegenüber Erben zweiter Ordnung und Großeltern Erbteil gegenüber sonstigen Verwandten Der»Voraus«des Ehegatten Folgen von Ehescheidung, Eheaufhebung und Trennung Die Ausgleichspflichten unter Abkömmlingen Ausgleichspflicht für die Aussteuer Ausgleichspflicht für Zuschüsse und Aufwendungen zur Berufsvorbildung Sonstige Zuwendungen des Erblassers Ausgleichspflicht bei besonderer Mitarbeit oder Pflegetätigkeit eines Abkömmlings Durchführung des Ausgleichs Ausschluss der Ausgleichspflicht Das Pflichtteilsrecht Voraussetzungen und Inhalt des Pflichtteilsanspruchs Die beteiligten Personen Berechtigter Verpflichteter

13 XII Inhaltsverzeichnis Höhe des Pflichtteilanspruchs Anrechnung Ausgleichung Restpflichtteil Voraussetzungen und Inhalt des Pflichtteilsergänzungsanspruchs Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch Grenzen des Pflichtteilsanspruchs Pflichtteilsentziehung Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht Form der Entziehung Die Erbunwürdigkeit Das Höferecht Die Beschränkung der Nachlasshaftung Der Schutz der Kinder und Kindeskinder Der Schutz der übrigen Pflichtteilsberechtigten und der nicht pflichtteilsberechtigten Erben Der Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag Gegenstand des Verzichts Wirksamkeitsvoraussetzungen Auswirkungen auf die übrigen Erben Kapitel IV Die gewillkürte Erbfolge durch Testament Die Testierfähigkeit Die formwirksame Testamentserrichtung Das öffentliche Testament Das eigenhändige Testament Das Nottestament Testamentarische Gestaltungsmittel Die Testierfreiheit und ihre Grenzen Gesetzes- und sittenwidrige Verfügungen von Todes wegen Bestimmung durch Dritte Unwirksamkeit bei Scheidung Enterbung der Pflichtteilsberechtigten Formen der Erbeinsetzung Erbeinsetzung Vollerbeneinsetzung Bedingte Erbeinsetzung Die Ersatzerbeneinsetzung Die Vor- und Nacherbeneinsetzung Eintritt des Vor- und Nacherbfalles Beschränkungen des Vorerben Das Vermächtnis Anordnungen über die Nachlassauseinandersetzung Teilungsanordnung Auseinandersetzungsverbot Übernahmerecht Testamentarisches Bestimmungsrecht Dritter Die Auflage Die Testamentsvollstreckung

14 Inhaltsverzeichnis XIII 4 Sonstige testamentarische Verfügungen Familienrechtliche Anordnungen Anordnungen über die Vermögenssorge Beschränkung oder Ausschluss der elterlichen Vermögenssorge Befreiung von der Inventarisierungspflicht Anordnungen über eine Vormundschaft Anordnungen über das Güterrecht Wertsicherungsklauseln Beseitigung der Testamentswirkung Aufhebung durch Widerruf Reines Widerrufstestament Vernichtung Rücknahme aus amtlicher Verwahrung Inhaltlich neues Testament Anfechtung durch Erben oder Dritte Wirkung der Anfechtung Anfechtungsgründe Erklärungsirrtum Motivirrtum Widerrechtliche Drohung Unbewusste Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten Anfechtungsberechtigter Kapitel V Der Erbvertrag Inhalt und Wirksamkeitsvoraussetzungen des Erbvertrags Inhalt Einseitige Verfügungen Zweiseitige Verfügungen Gegenseitige oder mehrseitige Verfügungen Wirksamkeitserfordernisse Der Verfügungsunterlassungsvertrag Eintritt der Bindungswirkung und ihre Folgen Inhalt der Bindungswirkung Folgen für Rechtsgeschäfte unter Lebenden Beseitigung der Bindungswirkung Rücktritt Vertraglicher Rücktritt Gesetzlicher Rücktritt Formanforderungen an den Rücktritt Aufhebung Aufhebung durch Vertrag Aufhebung durch Testament Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament Anfechtung Anfechtung durch den Erblasser Anfechtung durch Dritte Anfechtung durch den Vertragspartner

15 XIV Inhaltsverzeichnis Kapitel VI Verfügungen des Erblassers zu Lebzeiten Schenkungen auf den Todesfall Berührungspunkte zwischen dem Rechtsgeschäft unter Lebenden und der Verfügung von Todes wegen Die rechtliche Behandlung der Schenkung auf den Todesfall Vollzug der Schenkung Verträge zu Gunsten Dritter auf den Todesfall Lebensversicherungsvertrag Rechtslage beim Lebensversicherungsvertrag Schenkungsvertrag zwischen Erblasser und dem Dritten Vertragsschluss Voraussetzungen des Widerrufsrechts des Erben Bankguthaben Wertpapierdepot Bausparvertrag Vollmachten des Erblassers Die Vorsorgevollmacht Die Betreuungsverfügung Patientenvollmacht und Patientenverfügung Post- und transmortale Vollmachten Abgrenzung Funktion und Einsatzmöglichkeiten Erteilung Widerruf nach dem Tod des Bevollmächtigenden Formempfehlungen Kapitel VII Spezielle Interessen Das gemeinschaftliche Testament Allgemeines Sinn und Zweck Die erleichterte Errichtung Bindungswirkung des Ehegattentestaments Das einfache Ehegattentestament Das gegenseitige Ehegattentestament Das wechselbezügliche Ehegattentestament Auslegungsregel des 2269 BGB»Berliner Testament« Beseitigung der Bindungswirkung beim wechselbezüglichen Testament Auflösung der Ehe Einseitiger Widerruf Anfechtung Die Rechtswirkung für den überlebenden Ehegatten Einfaches und gegenseitiges Testament Wechselbezügliches Testament Ehegatten mit gemeinsamen Kindern Problemstellung Absicherung und Bindung des überlebenden Ehegatten Berliner Testament Pflichtteilsstrafklauseln

16 Inhaltsverzeichnis XV Partielle Testierfreiheit des überlebenden Ehegatten Erhalt des Familienbesitzes Absicherung und Bindung der Kinder Verfügungen des Erblassers über die Teilung des Nachlasses Testamentsvollstreckung zu Lasten des überlebenden Ehegatten Absicherung minderjähriger Kinder Bevorzugung und Ausschluss von Kindern Absicherung durch Wiederverheiratungsklauseln Weitere regelungsbedürftige Punkte Sicherung der Pflege im Alter Dank an Pflegepersonen Begünstigung karitativer Organisationen Ehegatten mit nicht gemeinsamen Kindern Eigene Kinder nur eines Ehegatten Beispiel: Einbringung jeweils eigener Kinder der Ehegatten in die Ehe Beispiel: Ehegatten haben eigene und gemeinsame Kinder Ehegatten ohne Kinder Getrennt lebende Ehegatten Geschiedene Ehegatten Absicherung behinderter Familienangehöriger Verfügungen zu Lebzeiten Verfügungen von Todes wegen das sogenannte behindertengerechte Testament Die nichteheliche Lebensgemeinschaft Grundlagen und Interessen der Lebenspartner Rechtliche Voraussetzungen Interessen der Lebenspartner Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten Die rechtlichen Grenzen Vermeidung der Belastung des überlebenden Lebenspartners mit Pflichtteilsansprüchen Die Erbschaftsteuer in der eheähnlichen Lebensgemeinschaft Gestaltungsvorschläge Gestaltungsmöglichkeiten zu Lebzeiten Regelung gegenseitiger Ausgleichansprüche Sonstige Verfügungen Die eingetragene Lebenspartnerschaft Kapitel VIII Die Stiftung Einführung Formen Sonderfall: Die rechtsfähige Stiftung Unternehmensträgerstiftung Familienstiftung Die steuerliche Behandlung der Stiftung Steuerbegünstigte Stiftungen

17 XVI Inhaltsverzeichnis 4.2 Nicht steuerbegünstigte Stiftungen Erbersatzsteuer bei Familienstiftungen Kapitel IX Einfluss des Gesellschaftsrechts auf das Erbrecht Unternehmerinteressen Drei Hauptinteressen Fortbestand des Unternehmens Existenzsicherung des überlebenden Ehegatten Gerechte Vermögensverteilung Steuerrechtliche Besonderheiten Allgemeines Die Bewertung des Unternehmens Grundsatz:»Gesellschaftsrecht geht Erbrecht vor« Die Testamentsvollstreckung im Unternehmertestament Einsatzmöglichkeiten bei Unternehmen Schutz des Nachlasses Schutz der Erben Ausgestaltung Einzelunternehmen Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Maßgeblichkeit des Einzelfalls Einzelunternehmen Die Nachfolgeregelung Kein Nachfolger Ausgestaltung der Nachfolge Versorgung des Ehegatten Versorgung durch weiteres Privatvermögen Versorgung durch das Unternehmen Rentenzahlungen Variable Leistungen Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen Steuerliche Auswirkungen Personengesellschaften Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) Die offene Handelsgesellschaft (ohg) Anwachsung des Vermögens zu Gunsten der Mitgesellschafter ohne Abfindungsansprüche der Erben Beispiel zum Eintrittsrecht einer bestimmten Person Verbindliche Bestimmung der Nachfolger Die Festlegung eines Erben als Nachfolger Steuerliche Aspekte Reduzierung des steuerlich relevanten Nachlasswertes Ausnutzung des begünstigten Erwerbs von Betriebsvermögen Die Kommanditgesellschaft Grundlagen

18 Inhaltsverzeichnis XVII Nachfolge in die Kommanditgesellschaft Tod des Komplementärs Tod des Kommanditisten Die GmbH & Co. KG Formen der GmbH & Co. KG Die Nachfolge im Einzelnen Die GmbH & Co. KG als Gestaltungsmittel Steuerliche Auswirkungen Die Stille Gesellschaft Kapitalgesellschaften Die GmbH Freie Vererbbarkeit der GmbH-Anteile Die erbrechtliche Nachfolge in die GmbH Der wirtschaftliche Ausschluss der Nachfolge Abtretung Einziehungsrecht der Gesellschaft Das Kaduzierungsverfahren Abfindungsanspruch Exkurs: Beginn der Zehnjahresfrist des 2325 Abs. 3 BGB Rechtsgeschäftliche Lösungen Die Aktiengesellschaft Aktienübertragung zu Lebzeiten Inhaberaktien Namensaktien Erbrechtliche Übertragung Erbrechtliche Vorgaben in der Satzung der AG Kapitalgesellschaften ausländischen Rechts mit Sitz in Deutschland Überblick Die Ltd. nach englischem Recht Verbreitungsformen Erbrechtliche Übertragung Erbschaftsteuerliche Behandlung Kapitel X Reform des Erbrechts im Überblick Allgemeiner Überblick Änderungen im Pflichtteilsrecht Pflichtteilsergänzungsanspruch Entziehung des Pflichtteils Stundung des Pflichtteilsanspruchs Beschränkungen und Beschwerungen des Erbteils Ausgleichung erbrachter Pflegeleistungen Wirkung des Zuwendungsverzichts Anpassung der Verjährungsvorschriften Übergangsvorschriften Stichwortverzeichnis

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