Gezielte Vermögensnachfolge durch Testament und Schenkung

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1 Thomas Fritz Gezielte Vermögensnachfolge durch Testament und Schenkung Steuerrecht, Zivilrecht und Gesellschaftsrecht Unternehmens- und Privatvermögen Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung 3. Auflage

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4 III Thomas Fritz Gezielte Vermögensnachfolge durch Testament und Schenkung 3. Auflage 2014 Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart

5 IV Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National bibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. E-Book ISBN Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft Steuern Recht GmbH Einbandgestaltung: Melanie Weiß Satz: Johanna Boy, Brennberg Juni 2014 Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart Ein Tochterunternehmen der Haufe Gruppe

6 V Vorwort Seit 1. Januar 2009 ist das»gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts«ErbStRG in Kraft. Die Folgen dieses Reformgesetzes sind bereits in der Vorauflage ausführlich erläutert worden. Damals noch nicht verabschiedet, aber bereits in der Diskussion war eine Reform des Erbrechts, die zwischenzeitlich umgesetzt worden ist. Grund für diese Neuregelungen war, dass nach durchaus umstrittener Auffassung sich laut amtlicher Begründung»auf Grund gesellschaftlicher Entwicklungen und veränderter Wertvorstellungen, insbesondere einer stärkeren Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, sowie durch die Akzeptanz nicht traditionell vorgegebener Lebensentwürfe, sich im Erbrecht, vor allem im Pflichtteilsrecht, Änderungsbedarf ergeben hat«. Folge dieser nunmehr gesetzlich geregelten Auffassung ist unter anderem, dass die Rechte der Pflichtteilsberechtigten (d.h. der nächsten Familienangehörigen) geschwächt wurden, wohingegen die Rechte der gewillkürten (durch Testament eingesetzten) Erben erheblich gestärkt wurden. Anders ausgedrückt: Rein erbrechtlich gesehen haben Verwandtschaft und Ehe durch die gesetzliche Schlechterstellung der Pflichtteilsberechtigten an Bedeutung verloren. Wer als naher Angehöriger darauf baut, dass er»auf alle Fälle und ohnehin einen guten Teil des Erbes erhält«, der muss sich nun darauf einstellen, dass dies nicht mehr im gleichen Umfang der Fall sein wird wie bisher. Umgekehrt muss derjenige, der seine Vermögensnachfolge plant, berücksichtigen, dass sich die Spielregeln geändert haben: Wird zu Lebzeiten Vermögen verschenkt oder solches von Todes wegen vererbt, so sind heute die Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche der pflichtteilsberechtigen Angehörigen teilweise geringer als früher bzw. fallen teilweise sogar völlig weg! Die vorliegende 3. Auflage wurde nicht nur durchgehend neu bearbeitet und der aktuellen Rechtslage angepasst, sie wurde auch um ein eigenes, sehr ausführliches Kapitel zum Thema»Vorsorgeverfügungen«erweitert. Dies trägt der demografischen Entwicklung Rechnung, wonach wir alle zwar immer älter werden, die geistige Leistungskraft hiermit jedoch nicht unbedingt Schritt hält. Dementsprechend ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, für die Zeiten vorzusorgen, in denen wir zwar hochbetagt auf dieser Welt leben, dies aber im Zustand der reduzierten geistigen Leistungs- und Geschäftsfähigkeit oder sogar der Demenz. Wer es hier verpasst, die notwendigen Regelungen rechtzeitig zu treffen, läuft Gefahr, eines Tages per Schlaganfall oder fortschreitender Demenz von den Ereignissen überholt zu werden. Gleiches gilt bei einem Autounfall oder einem anderen unvorhersehbaren Ereignis mit der Folge einer erheblich verminderten geistigen Leistungsfähigkeit. Hier hilft in Bezug auf private oder berufliche Nachfolgeregelungen kein Testament, da der Betroffene ja (glücklicherweise) noch am Leben ist. Vor allem Unternehmer, aber auch Privatpersonen sollten deshalb für diese Fälle eine passende und detaillierte Vorsorge treffen. Wer das nicht tut, schadet nicht nur sich selbst, sondern auch seinem Unternehmen, seinen Mitarbeitern und seinen nächsten Angehörigen. Einen sogenannten»notfallkoffer«sollte jeder Unternehmer, eine entsprechende»notfallmappe«jede private Person für den Fall der Fälle vorbereitet haben. Neu aufgenommen in der 3. Auflage wurde zudem ein Ausblick auf die EU-Erbrechtsverordnung, die ab in den meisten EU-Ländern in Kraft treten wird. Diese Neuerung betrifft diejenigen Erblasser, die entweder Vermögen im Ausland haben oder aber in einem Land leben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Für diesen Personenkreis bringt die Verordnung einschneidende Änderungen gegenüber dem bisher geltenden deutschen Internationalen Erbrecht, so unter anderem eine Rechtswahlmöglichkeit für den Erblasser.

7 VI Vorwort Mein besonderer Dank gilt meinen Mitarbeiterinnen und Kolleginnen Frau Meike Thomsen und Frau Stephanie Maull, die bei der Erarbeitung der dritten Auflage maßgeblich mitgewirkt haben. München, im April 2014 Der Verfasser

8 VII Der Autor Dr. Thomas Fritz Internet: Jahrgang Nach einer Ausbildung zum Rechtsanwalt in einer international tätigen Großkanzlei wechselte Dr. Fritz zum Bundesverband der Deutschen Industrie, Landesverband Bayern, bei der er die Interessen der Industrie, insbesondere gegenüber der Regierung, den Ministerien und dem Parlament, vertrat. Aufgabengebiet war unter anderem, die Interessen der Unternehmer in verschiedenen Rechtsgebieten zu formulieren und in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen. In diese Zeit fallen auch die ersten Arbeiten zum Thema Unternehmensnachfolge mit dem Ziel stabiler und erfolgreicher Unternehmenskontinuität. Nach seiner Tätigkeit im unternehmenspolitischen Raum spezialisierte sich Dr. Fritz auf die Bereiche Erbrecht, Schenkungsrecht und Unternehmensnachfolge einschließlich der Gebiete Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Auf diesen Gebieten schreibt er seit vielen Jahren zahlreiche Veröffentlichungen und hält regelmäßig Vorträge. Er betreibt in München eine entsprechend spezialisierte Kanzlei.

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10 IX Abkürzungsverzeichnis Abs. AG AktG AO BewG BGB BGH BSHG BV EGHGB ErbGleichG ErbStG ErbStR ErbStRG EStG ESÜ EuErbVO InsO i.v.m. HS KG KO LPartG OHG PaPkG Absatz Aktiengesellschaft Aktiengesetz Abgabenordnung Bewertungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Bundessozialhilfegesetz Betriebsvermögen Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz Erbschaft- und Schenkungsteuerrichtlinie Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts Einkommensteuergesetz Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener Europäische Erbrechtsverordnung Insolvenzordnung in Verbindung mit Halbsatz Kommanditgesellschaft Kostenordnung Lebenspartnerschaftsgesetz Offene Handelsgesellschaft Preisangaben- und Preisklauselgesetz S. Seite u. a. unter anderem vgl. vergleiche z. B. zum Beispiel ZPO Zivilprozessordnung

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12 XI Inhaltsverzeichnis Vorwort.... V Der Autor VII Abkürzungsverzeichnis... IX Kapitel I Allgemeine Grundlagen des Erbrechts Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge Der Nachlass Das eheliche Güterrecht Allgemeines Die Güterstände im Einzelnen Gütertrennung Gütergemeinschaft Zugewinngemeinschaft Annahme und Ausschlagung der Erbschaft Annahme Ausschlagung Verfügungen über die Ausschlagung Anfechtung von Annahme und Ausschlagung Rechtsverhältnis zwischen wahrem und vorläufigem Erben Verjährung Kapitel II Das gesetzliche Erbrecht Das Verwandtenerbrecht Das Verwandtschaftsrecht Erben erster Ordnung Erben zweiter Ordnung Erben dritter Ordnung Erben vierter Ordnung Weitere Erbfolge Annahme als Kind Das Ehegattenerbrecht Das Zusammentreffen mit Verwandten des Erblassers Erbteil gegenüber Erben erster Ordnung Zugewinngemeinschaft Pauschalierter Zugewinnausgleich bei Erbenstellung (erbrechtliche Lösung) Rechnerischer Zugewinnausgleich ohne Erbenstellung (güterrechtliche Lösung) Ausschlagung Gütertrennung Gütergemeinschaft

13 XII Inhaltsverzeichnis Erbteil gegenüber Erben zweiter Ordnung und Großeltern Erbteil gegenüber sonstigen Verwandten Der»Voraus«des Ehegatten Folgen von Ehescheidung, Eheaufhebung und Trennung Die Ausgleichspflichten unter Abkömmlingen Ausgleichspflicht für die Aussteuer Ausgleichspflicht für Zuschüsse und Aufwendungen zur Berufsvorbildung Sonstige Zuwendungen des Erblassers Ausgleichspflicht bei besonderer Mitarbeit oder Pflegetätigkeit eines Abkömmlings Durchführung des Ausgleichs Ausschluss der Ausgleichspflicht Das Pflichtteilsrecht Voraussetzungen und Inhalt des Pflichtteilsanspruchs Die beteiligten Personen Berechtigter Verpflichteter Höhe des Pflichtteilanspruchs Anrechnung Ausgleichung Restpflichtteil Voraussetzungen und Inhalt des Pflichtteilsergänzungsanspruchs Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch Grenzen des Pflichtteilsanspruchs Pflichtteilsentziehung Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht Form der Entziehung Stundung des Pflichtteilsanspruchs Die Erbunwürdigkeit Das Höferecht Die Beschränkung der Nachlasshaftung Der Schutz der Kinder und Kindeskinder Der Schutz der übrigen Pflichtteilsberechtigten und der nicht pflichtteilsberechtigten Erben Der Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag Gegenstand des Verzichts Wirksamkeitsvoraussetzungen Auswirkungen auf die übrigen Erben Kapitel III Die gewillkürte Erbfolge durch Testament Die Testierfähigkeit Die formwirksame Testamentserrichtung Das öffentliche Testament Das eigenhändige Testament Das Nottestament Testamentarische Gestaltungsmittel Die Testierfreiheit und ihre Grenzen Gesetzes- und sittenwidrige Verfügungen von Todes wegen Bestimmung durch Dritte... 30

14 Inhaltsverzeichnis XIII Unwirksamkeit bei Scheidung Enterbung der Pflichtteilsberechtigten Formen der Erbeinsetzung Erbeinsetzung Vollerbeneinsetzung Bedingte Erbeinsetzung Die Ersatzerbeneinsetzung Die Vor- und Nacherbeneinsetzung Eintritt des Vor- und Nacherbfalles Beschränkungen des Vorerben Das Vermächtnis Anordnungen über die Nachlassauseinandersetzung Teilungsanordnung Auseinandersetzungsverbot Übernahmerecht Testamentarisches Bestimmungsrecht Dritter Die Auflage Die Testamentsvollstreckung Sonstige testamentarische Verfügungen Familienrechtliche Anordnungen Anordnungen über die Vermögenssorge Beschränkung oder Ausschluss der elterlichen Vermögenssorge Befreiung von der Inventarisierungspflicht Anordnungen über eine Vormundschaft Anordnungen über das Güterrecht Wertsicherungsklauseln Beseitigung der Testamentswirkung Aufhebung durch Widerruf Reines Widerrufstestament Vernichtung Rücknahme aus amtlicher Verwahrung Inhaltlich neues Testament Anfechtung durch Erben oder Dritte Wirkung der Anfechtung Anfechtungsgründe Erklärungsirrtum Motivirrtum Widerrechtliche Drohung Unbewusste Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten Anfechtungsberechtigter Kapitel IV Der Erbvertrag Inhalt und Wirksamkeitsvoraussetzungen des Erbvertrags Inhalt Einseitige Verfügungen Zweiseitige Verfügungen Gegenseitige oder mehrseitige Verfügungen Wirksamkeitserfordernisse... 46

15 XIV Inhaltsverzeichnis 1.3 Der Verfügungsunterlassungsvertrag Eintritt der Bindungswirkung und ihre Folgen Inhalt der Bindungswirkung Folgen für Rechtsgeschäfte unter Lebenden Beseitigung der Bindungswirkung Rücktritt Vertraglicher Rücktritt Gesetzlicher Rücktritt Formanforderungen an den Rücktritt Aufhebung Aufhebung durch Vertrag Aufhebung durch Testament Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament Anfechtung Anfechtung durch den Erblasser Anfechtung durch Dritte Anfechtung durch den Vertragspartner Kapitel V Spezielle Interessen Das gemeinschaftliche Testament Die erleichterte Errichtung Bindungswirkung des Ehegattentestaments Das einfache Ehegattentestament Das gegenseitige Ehegattentestament Das wechselbezügliche Ehegattentestament Wechselbezüglichkeit Auslegungsregel des 2270 BGB Auslegungsregel des 2269 BGB»Berliner Testament« Beseitigung der Bindungswirkung beim wechselbezüglichen Testament Auflösung der Ehe Einseitiger Widerruf Anfechtung Die Rechtswirkung für den überlebenden Ehegatten Einfaches und gegenseitiges Testament Wechselbezügliches Testament Ehegatten mit gemeinsamen Kindern Problemstellung Absicherung und Bindung des überlebenden Ehegatten Berliner Testament Pflichtteilsstrafklauseln Partielle Testierfreiheit des überlebenden Ehegatten Erhalt des Familienbesitzes Absicherung und Bindung der Kinder Verfügungen des Erblassers über die Teilung des Nachlasses Testamentsvollstreckung zu Lasten des überlebenden Ehegatten Absicherung minderjähriger Kinder Bevorzugung und Ausschluss von Kindern

16 Inhaltsverzeichnis XV Absicherung durch Wiederverheiratungsklauseln Weitere regelungsbedürftige Punkte Sicherung der Pflege im Alter Dank an Pflegepersonen Begünstigung karitativer Organisationen Ehegatten mit nicht gemeinsamen Kindern Eigene Kinder nur eines Ehegatten Beispiel für die Einbringung jeweils eigener Kinder der Ehegatten in die Ehe Beispiel: Ehegatten haben eigene und gemeinsame Kinder Ehegatten ohne Kinder Getrennt lebende Ehegatten Geschiedene Ehegatten Absicherung behinderter Familienangehöriger Verfügungen zu Lebzeiten Verfügungen von Todes wegen das sogenannte behindertengerechte Testament Die nichteheliche Lebensgemeinschaft Grundlagen und Interessen der Lebenspartner Rechtliche Voraussetzungen Interessen der Lebenspartner Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten Die rechtlichen Grenzen Vermeidung der Belastung des überlebenden Lebenspartners mit Pflichtteilsansprüchen Die Erbschaftsteuer in der eheähnlichen Lebensgemeinschaft Gestaltungsvorschläge Gestaltungsmöglichkeiten zu Lebzeiten Regelung gegenseitiger Ausgleichansprüche Sonstige Verfügungen Die eingetragene Lebenspartnerschaft Kapitel VI Verfügungen des Erblassers zu Lebzeiten Schenkungen auf den Todesfall Berührungspunkte zwischen dem Rechtsgeschäft unter Lebenden und der Verfügung von Todes wegen Die rechtliche Behandlung der Schenkung auf den Todesfall Vollzug der Schenkung Verträge zu Gunsten Dritter auf den Todesfall Lebensversicherungsvertrag Rechtslage beim Lebensversicherungsvertrag Schenkungsvertrag zwischen Erblasser und dem Dritten Vertragsschluss Voraussetzungen des Widerrufsrechts des Erben Bankguthaben Wertpapierdepot Bausparvertrag Vollmachten des Erblassers

17 XVI Inhaltsverzeichnis Kapitel VII Einfluss des Gesellschaftsrechts auf das Erbrecht Unternehmerinteressen Drei Hauptinteressen Fortbestand des Unternehmens Existenzsicherung des überlebenden Ehegatten Gerechte Vermögensverteilung Steuerrechtliche Besonderheiten Allgemeines Die Bewertung des Unternehmens Grundsatz:»Gesellschaftsrecht geht Erbrecht vor« Die Testamentsvollstreckung im Unternehmertestament Einsatzmöglichkeiten bei Unternehmen Schutz des Nachlasses Schutz der Erben Ausgestaltung Einzelunternehmen Treuhandlösung Vollmachtlösung Umwandlung des Einzelunternehmens Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Maßgeblichkeit des Einzelfalls Einzelunternehmen Die Nachfolgeregelung Kein Nachfolger Ausgestaltung der Nachfolge Versorgung des Ehegatten Versorgung durch weiteres Privatvermögen Versorgung durch das Unternehmen Rentenzahlungen Variable Leistungen Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen Steuerliche Auswirkungen Personengesellschaften Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) Die offene Handelsgesellschaft (ohg) Anwachsung des Vermögens zu Gunsten der Mitgesellschafter ohne Abfindungsansprüche der Erben Beispiel zum Eintrittsrecht einer bestimmten Person Verbindliche Bestimmung der Nachfolger Die Festlegung eines Erben als Nachfolger Steuerliche Aspekte Reduzierung des steuerlich relevanten Nachlasswertes Ausnutzung des begünstigten Erwerbs von Betriebsvermögen Die Kommanditgesellschaft Grundlagen Nachfolge in die KG Tod des Komplementärs...108

18 Inhaltsverzeichnis XVII Tod des Kommanditisten Die GmbH & Co. KG Formen der GmbH & Co. KG Die Nachfolge im Einzelnen Die GmbH & Co. KG als Gestaltungsmittel Steuerliche Auswirkungen Die Stille Gesellschaft Kapitalgesellschaften Die GmbH Freie Vererbbarkeit der GmbH-Anteile Die erbrechtliche Nachfolge in die GmbH Der wirtschaftliche Ausschluss der Nachfolge Abtretung Einziehungsrecht der Gesellschaft Das Kaduzierungsverfahren Abfindungsanspruch Exkurs: Beginn der Zehnjahresfrist des 2325 Abs. 3 BGB Rechtsgeschäftliche Lösungen Die Aktiengesellschaft Aktienübertragung zu Lebzeiten Inhaberaktien Namensaktien Erbrechtliche Übertragung Erbrechtliche Vorgaben in der Satzung der AG Kapitalgesellschaften ausländischen Rechts mit Sitz in Deutschland Überblick Die Limited nach englischem Recht Verbreitungsformen Erbrechtliche Übertragung Erbschaftsteuerliche Behandlung Die Stiftung Einführung Formen Sonderfall: Die rechtsfähige Stiftung Unternehmensträgerstiftung Familienstiftung Die steuerliche Behandlung der Stiftung Steuerbegünstigte Stiftungen Nicht steuerbegünstigte Stiftungen Erbersatzsteuer bei Familienstiftungen Kapitel VIII Steuerrechtliche Bezüge des Erbrechts Erbschaft- und Schenkungsteuer Steuergegenstände Gegenstand der Erbschaftsteuer Der Erwerb von Todes wegen Bereicherung des Erwerbers Entstehen und Erlöschen der Steuer Steuerschuldner...128

19 XVIII Inhaltsverzeichnis 1.5 Die Berechnung der Höhe der Erbschaftsteuer Bereicherung des Erwerbers Sachliche Steuerbefreiungen und begünstigtes Vermögen Steuerklassen Persönliche Freibeträge Steuersätze Steuerliche Ersparnis durch Ausnutzung der Freibeträge und Fristen Die Bewertung des Nachlasses Allgemeine Bewertungsgrundsätze Bargeld Kunstgegenstände und Schmuck Hausrat und persönliche Gegenstände Bewertung von Aktien Bewertung von Bundesschatzbriefen Bewertung von Edelmetallen Bewertung von Edelsteinen Bewertung von Finanzierungsschätzen des Bundes Bewertung von Investmentanteilen Bewertung von Kapitalforderungen bzw. Kapitalschulden Bewertung von Nutzungen und Leistungen Bewertung von Pflichtteilsansprüchen Bewertung von Sachleistungsansprüchen bzw. Sachleistungsverpflichtungen Bewertung von Sparbriefen Bewertung von stillen Beteiligungen Bewertung von Vermächtnissen Bewertung von Wertpapieren Bewertung von Zero-Bonds Bewertung von Zinsen Die besondere Bewertung von Grundstücken Rechtslage für die Veranlagungszeiträume 1996 bis Bewertungsverfahren Die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen Die besondere Bewertung von Lebensversicherungen Bewertung von Auslandsvermögen Ansatz von Bodenschätzen im Privatvermögen Die Bewertung von Unternehmen Verfahren der Besteuerung Anmeldung des Erwerbs Steuererklärung Anzeigepflichten Steuerrechtliche Besonderheiten Nacherbschaft und Nachvermächtnis Nacherbschaft Besteuerung des Vorerben Besteuerung des Nacherben Beim Tod des Beschwerten fällige Vermächtnisse Nachvermächtnis Schenkungen unter Lebenden Die Erbschaftsteuer der Ehegatten...144

20 Inhaltsverzeichnis XIX Die steuerlichen Folgen des Ehegattentestaments Einheitslösung Trennungslösung Zugewinngemeinschaft Fortgesetzte Gütergemeinschaft Ehebedingte Zuwendungen Das Vererben von Immobilien Teilungsanordnungen und Vorausvermächtnisse Die Erbengemeinschaft und ihre Auseinandersetzung Einkommensteuer Einkommensteuer des Erblassers Einkommensteuer des Erben Einkünfte des Erben Einkünfte aus Gewerbebetrieb Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Sonstige Einkünfte der Erben Sonderausgaben Außergewöhnliche Belastungen Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vermächtnissen, einer Erbengemeinschaft und einer Testamentsvollstreckung Vermächtnis Erbengemeinschaft Testamentsvollstreckung Kapitel IX Vorsorgeverfügungen im privaten und unternehmerischen Bereich Einleitung Abgrenzung der verschiedenen Vorsorgeverfügungen Einleitung Die Vorsorgevollmacht Die Betreuungsverfügung Die Patientenverfügung Patientenverfügung im Allgemeinen Sonderfall: Patientenverfügung für Menschen mit geistiger Behinderung Die Vorsorgevollmacht Einleitung Voraussetzungen für eine gültige Vorsorgevollmacht Geschäftsfähigkeit Form Erteilung und Geltungszeitpunkt der Vollmacht Erteilung unter einer Bedingung Zeitpunkt der Aushändigung der Vollmacht Beschränkung im Innenverhältnis Vollmacht über den Tod hinaus...165

21 XX Inhaltsverzeichnis Umfang der Vorsorgevollmacht Personenfürsorge Vermögensfürsorge Weitere Regelungsmöglichkeiten in der Vorsorgevollmacht Insichgeschäfte Untervollmachten Mehrere Bevollmächtigte Kontrollbevollmächtigter Widerruf der Vorsorgevollmacht Unternehmensvorsorge: Vorsorgevollmacht des Unternehmers Einleitung Regelungsbedarf Person des Bevollmächtigten Organisation Konkrete Ausgestaltung Kapitalgesellschaften am Beispiel der GmbH Gesellschafterrechte Geschäftsführung Personengesellschaften Freiberufler/Selbständige Einzelunternehmen »Notfallkoffer« Geltung und Regelung von Vorsorgeverfügungen in anderen Ländern Kapitel X Ausblick: Die EU-Erbrechtsverordnung kommt Stichwortverzeichnis...189

22 1 Kapitel I Allgemeine Grundlagen des Erbrechts Als Grundgedanken des Erbrechts sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Familiengebundenheit des Vermögens, die Testierfreiheit sowie die Gesamtrechtsnachfolge. In erster Linie hat das deutsche Erbrecht die Aufgabe, den Zusammenhang von Vermögen und Familie auch nach dem Tod des ursprünglichen Vermögensinhabers sicherzustellen. Diese Familiengebundenheit zeigt sich vor allem in der gesetzlichen Erbfolge, welche die Abkömmlinge sowie den Ehegatten des Verstorbenen als dessen direkte Nachfolger für dessen Vermögen bestimmt. Die sogenannte Testierfreiheit hingegen gibt dem Erblasser, das heißt demjenigen, der nach seinem Tod sein Vermögen hinterlässt, die freie Verfügungsmöglichkeit über sein Vermögen auch nach seinem Tod. Er kann dabei selbst frei entscheiden, ob er sein Vermögen seinen gesetzlichen Erben überlässt oder, ohne sich an diese gesetzlich vorgegebene Erbfolge zu binden, anderen Personen bzw. Einrichtungen. Diese Freiheit des Erblassers ist eine Ausformung der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie auf dem Gebiet des Erbrechts. Jedoch ist er dabei aber an Grenzen gebunden, die ihm das Gesetz vorgibt: Typenzwang, Formzwang und das Gebot der Höchstpersönlichkeit (Näheres dazu siehe Kapitel III). Die Gesamtrechtsnachfolge beinhaltet die Fortsetzung der Stellung des Erblassers durch den Erben. Der Erbe tritt somit in die Fußstapfen des Erblassers mit allen Rechten und Pflichten. 1 Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge Die Gesamtrechtsnachfolge, auch Universalsukzession genannt, beinhaltet in erster Linie die Fortsetzung der Rechts- und Pflichtstellung des Erblassers mit demselben Inhalt durch dessen Erben. Damit tritt der Erbe unmittelbar an die Stelle des Erblassers. Ihm fällt das Vermögen formlos, ohne Zwischenschritt und ohne eigenes Zutun zu. Wie der Begriff»Gesamtrechtsnachfolge«bereits beinhaltet, geht das hinterlassene Vermögen auf den Erben im»gesamten«, das heißt im Ganzen über. Damit schließt das Gesetz grundsätzlich eine Teilung des Erbes in einzelne Gegenstände aus und erlaubt diese nur innerhalb enger Grenzen, die eigens festgelegt sind. Auch durch Verfügungen von Todes wegen kann der Erblasser nur bedingt diesen Grundsatz durchbrechen: der Erbe wird damit unmittelbar Inhaber der gesamten Vermögensmasse des Erblassers, jedoch kann er im Wege der Verfügung von Todes wegen (etwa Testament oder Erbvertrag) dazu verpflichtet sein, einzelne Gegenstände der Erbmasse an Dritte weiterzugeben. Zunächst wird aber immer der Erbe Inhaber des Vermögens. Vor dem Hintergrund dieses Grundsatzes ist es nicht möglich, jemanden zum Erben einzelner Gegenstände des hinterlassenen Vermögens zu berufen. Dies würde den im Gesetz verankerten Grundsatz durchbrechen. Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge können im Wege der sogenannten Singularsukzession aber individuell vereinbart werden, etwa durch eine Teilungsanordnung.