Pressebulletin Gemeinderatssitzung vom

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1 Pressebulletin Gemeinderatssitzung vom Der Gemeinderat Klosters-Serneus hatte anlässlich seiner Sitzung vom 2. April 2014 drei Geschäfte zu behandeln. Nach engagierter und z. T. kontroverser Diskussion sprachen sich die Klosterser Parlamentarierer mit 13 zu 2 Stimmen dafür aus, aufgrund des Eingemeindungsgesuchs der Gemeinde Saas im Rahmen eines Projekts die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen zur Eingemeindungsfrage z.hd. der zuständigen Gemeindeorgane erarbeiten zu lassen. Im Weiteren hat der Rat sich deutlich für die Abschreibung des seit 2011 laufenden Projektentwicklungswettbewerbs ausgesprochen, in dessen Rahmen eine sinnvolle oberirdische Nutzung des Montana-Areals hätte definiert werden sollen. Gar einstimmig sprachen sich die Volksvertreter für die Neuaufgleisung der Projektierung mit namhaften Projektentwicklern und Investoren aus. Der Gemeindevorstand soll baldmöglichst mit einem neuen Antrag an den Gemeinderat gelangen. Eher knapp sprachen sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für die Gewährung eines Dienstaltersurlaubs an die Klosterser Lehrpersonen aus, den die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung bereits erhalten. Teilrevision Personalverordnung Dienstaltersurlabe neu auch für Lehrpersonen Klosters-Serneus Der 15-köpfige, vollzählig anwesende Gemeinderat hat sich, wie vom Gemeindevorstand beantragt, mit 8 zu 5 Stimmen, bei einer Enthaltung, relativ knapp für die künftige Gewährung von Dienstaltersurlauben analog der kant. Seite 1 von 6 03/04/2014

2 Personalgesetzgebung für die Kindergarten- und Volksschul-Lehrpersonen der Gemeinde Klosters-Serneus ausgesprochen. Damit sind Lehrpersonen rückwirkend ab Schuljahresbeginn 2013/2014 in Bezug auf die Dienstaltersurlaube dem Personal der Gemeindeverwaltung Klosters-Serneus gleichgestellt. Ab dem 10. Dienstjahr beträgt dieser Urlaub, der alle fünf Jahre gewährt wird, 2 Wochen, ab dem 20. Dienstjahr vier Wochen. Aus betrieblichen Gründen wird bei den Lehrpersonen der Dienstaltersurlaub idr als Barauszahlung gewährt werden. Die manifestierte Opposition gegen die Gewährung der Dienstaltersurlaube an die Lehrpersonen wurde u. a. damit begründet, dass die Lehrpersonen im Vergleich zum Verwaltungspersonal bereits von Vorteilen profitieren, in deren Genuss die übrigen Gemeindeangestellten nicht gelangen. Hingewiesen wurde dabei insbesondere auf den deutlich höheren Ferienanspruch der Lehrpersonen sowie die Altersentlastung ab 55. Vereinzelt auf Unverständnis gestossen ist auch der Umstand, dass dieses Anliegen dem Rat unterbreitet worden ist, nachdem doch ein gegenüber dem erhöhten kantonalen Mindestlohn beantragter Zuschlag vom Gemeinderat vor erst einem Jahr abgelehnt worden war. Die Befürworter wiederum wiesen darauf hin, dass mit der Unterstellung des gesamten Gemeindepersonals (inkl. Lehrpersonen) unter die kant. Personalgesetzgebung alle gleich behandelt und damit allen Mitarbeitenden der Dienstaltersurlaub gewährt werden sollte. Angeführt wurde auch, dass die hohe Anzahl Ferienwochen ein falsches Bild abgibt. Mit der Vorbereitung des Unterrichts, den eigentlichen Lektionen und den zusätzlichen, immer mehr zunehmenden Verpflichtungen neben dem Unterricht kämen die Lehrkräfte übers Jahr gesehen auf in etwa gleich viel Arbeitsstunden. Letztlich bringe die Regelung auch die heute fehlende Rechtssicherheit. Seite 2 von 6 03/04/2014

3 Projekt Eingemeindung Saas durch Klosters- Serneus Weitaus deutlicher haben sich die Klosterser Parlamentarier mit 13 zu 2 Stimmen dafür ausgesprochen, das Projekt Eingemeindung der Gemeinde Saas durch die Gemeinde Klosters-Serneus durchzuführen und im Rahmen dieses Gemeindezusammenschluss-Projektes sämtliche für die Beschlussfassung durch die zuständigen Gemeindeorgane erforderlichen Grundlagen (Botschaft inkl. Finanzplan und Eingemeindungsvertrag) ausarbeiten zu lassen. Diese Grundlagen bilden auch Voraussetzung für die Bezifferung des kantonalen Fusionsbeitrags, der bei Zustandekommen der Eingemeindung gewährt würde. Weiter wurde der dazu erforderlich Projektkredit (tiefer 5- stelliger Betrag) Anteil Klosters-Serneus gutgeheissen. Für die Umsetzung des Projekts zeichnet der Gemeindevorstand verantwortlich. Nachdem die Gemeinde Saas vor rund 5 Jahren erstmals mit einer Fusionsanfrage an die Gemeinde Klosters-Serneus gelangt war, hat die Saaser Exekutive nach Abbruch des Fusionsprojektes mit den fünf Gemeinden Klosters-Serneus, Saas, Küblis, Luzein und St. Antönien im Jahre 2013 ihr Gesuch erneuert. Die Gemeindeversammlung von Saas hatte dieses Eingemeindungsgesuch mit einem Ja-Stimmen-Anteil in der Höhe von 53 % im September 2013 bestätigt. Gemeindepräsident Kurt Steck hielt fest, dass es aus seiner Sicht einem Gebot der Fairness entspricht, der Gemeinde Saas nach insgesamt 5 Jahren auf der Basis von erhärteten Grundlagen eine Antwort zu geben. Letztlich sollen, wie auch andere Votanten betonten, Entscheide nicht auf einer rein emotionalen Ebene, sondern soweit als möglich auf sachlichen Argumente gefällt werden können. Vereinzelt sehen die Ratsmitglieder in erster Linie die Gemeinde Saas gefordert, welche zuerst die Hausaufgaben machen und ein umfassendes Engagement (Behörde und Bevölkerung) im Hinblick auf eine allfällige Eingemeindung zeigen und ein deutlicheres (als 53 %) Signal in Richtung Seite 3 von 6 03/04/2014

4 Klosters-Serneus aussenden solle. Andererseits wurde von den Projektbefürwortern betont, dass eine Eingemeindung nicht nur für Saas, sondern durchaus auch für Klosters- Serneus Vorteile bringen könnte (z. B. in Bezug auf das Gebiet Madrisa oder hinsichtlich zusätzlicher Gewerbeflächen). Einig war man sich schliesslich darüber, dass bei Vorliegen der zu erarbeitenden Fakten in einem ersten Schritt die Gemeindeversammlung Saas über die Eingemeindung abstimmen soll. Anschliessend würde das Geschäft dem Klosterser Gemeinderat und in der Folge der Urnengemeinde Klosters-Serneus unterbreitet. Projektierung Montana-Areal Von den anlässlich der Gemeinderatssitzung vom behandelten Traktanden am meisten Interesse geweckt hatte das Geschäft Projektierung Montana- Areal, das nach Ansicht des Gemeindevorstands unter Ausschluss der Öffentlichkeit hätte behandelt werden sollen. Der Gemeinderat entschied sich jedoch mit 13 zu 1 Stimmen, bei einer Enthaltung, gegen eine geheime Behandlung des Geschäfts. Auch mit dem Einverständnis des Gemeindevorstands wurden so das Traktandum und die weiteren Vorstandsanträge in diesem Zusammenhang unter Anwesenheit der Zuschauer behandelt. Dabei hat der Gemeinderat einhellig eingesehen, dass eine Fortführung des im Jahre 2011 beschlossenen Projektentwicklungswettbewerbs Montana-Areal aufgrund der eingetretenen Verzögerung und der veränderten Ausgangslage und Rahmenbedingungen keinen Sinn mehr macht. 12 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben, bei 3 Enthaltungen, aufgrund dessen dafür gestimmt, den Projektentwicklungswettbewerb abzuschreiben. Die Abschreibung erfolgte in Kenntnis bzw. im Wissen, dass der Gemeindevorstand mit dem seinerzeitigen Wettbewerbsgewinner Immovesta AG, Zürich, eine gütliche Vereinbarung abgeschlossen hat, die den Weg für eine unbelastete Neuauf- Seite 4 von 6 03/04/2014

5 gleisung des Projekts frei macht. Diese Neuaufgleisung und der damit verbundene Auftrag an den Gemeindevorstand, zu gegebenem Zeitpunkt mit einem neuen Projektantrag an den Rat zu gelangen, fand gar die einhellige Zustimmung des Gemeinderats. Nach Behandlung des formellen Teils orientierte Dr. iur. Martin Schmid, Büro Kunz Schmid, Rechtsanwälte und Notare, Chur, über die bis dato parallel zum Projektentwicklungswettbewerb, auf eigenes Risiko und Kosten und ohne Vereinbarung mit der Gemeinde tätige Trägerschaft. Das Büro Kunz Schmid vertritt den am Standort Klosters sehr interessierten und mit Klosters verbundenen Hotelbetreiber Gordon Campbell Gray, der wiederum zusammen mit dem Projektentwickler Wingfield Int. Group die Ansiedlung eines Leading Hotels auf dem Montana-Areal prüft. Vorgesehen wäre ein 5-Stern-Plus-Hotel. Dass es den Projektentwicklern ernst ist, zeigt der Umstand, dass sie bereits umfangreiche Investitionen in die Planung getätigt haben. U. a. haben sie das renommierte Basler Architekturbüro Harry Gugger Studio mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Bestechend an der laufenden Projektierung ist auch der Umstand, dass dieses Projekt nicht nur das Montana- Areal, sondern auch das Postgebäude, Bahnhofstrasse und das Bahnhof-Areal in die Überlegungen bzw. Entwicklung miteinbezieht. Sämtliche betroffene Partner, insbesondere auch die Berechtigten am Postgebäude und die Rhätische Bahn, sind in das Projekt involviert. Die Investoren bzw. Kapitalgeber, welche hinter dem Projekt stehen, können gem. M. Schmid erst bei Vorliegen der Baubewilligung bekannt gegeben werden. Die Projektverantwortlichen erwarten seitens der Gemeinde rasche Entscheide. Idealerweise könnte noch im Laufe des Frühjahrs eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde und der Projektträgerschaft abgeschlossen werden. Seite 5 von 6 03/04/2014

6 Auskunftsperson für weitere Informationen (bitte nicht veröffentlichen): Gemeindepräsident Kurt Steck, Tel. Nr. 081/ oder Tel Seite 6 von 6 03/04/2014