Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald

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1 Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 22. Jahrgang Lübben (Spreewald), den Nummer 24 Inhaltsverzeichnis Seite Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Dahme-Spreewald Sitzung des Kreistages am Bekanntmachung der Beschlüsse des 3-6 Kreistages Aufhebung der Tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung zur Bekämpfung 7 der Amerikanischen Faulbrut der Bienen Öffentliche Bekanntmachungen von Verbänden und Einrichtungen Zweckverband Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) Jahresabschluss Beschlüsse der 5. Sitzung der Verbandsversammlung 9

2 2 Impressum Herausgeber: Landkreis Dahme-Spreewald Pressestelle verantwortlich: Heidrun Schaaf Reutergasse 12, Lübben (Spreewald) Telefon: / Telefax: / Erscheinungsweise: nach Bedarf Das Amtsblatt ist am Sitz der Kreisverwaltung in Lübben (Spreewald), Reutergasse 12, in der Pressestelle erhältlich. Es liegt ebenfalls zur Einsicht in allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald und in der Verwaltungsstelle in Königs Wusterhausen und in Lübben, Beethovenweg aus. Das Amtsblatt kann auch gegen Erstattung der Porto- und Versandkosten einzeln oder im Abonnement vom Landkreis bezogen werden.

3 3 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES DAHME-SPREEWALD Sitzung des Kreistages am Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreistages- Der Kreistag hat in seiner Sitzung am im Wesentlichen die nachfolgenden Beschlüsse gefasst. In die entsprechenden Vorlagen bzw. Anträge des öffentlichen Teils kann beim Landkreis Dahme-Spreewald, Büro Kreistag und Wahlen, Zimmer 351, Reutergasse 12 in Lübben (Spreewald) oder im Internet unter Einsicht genommen werden. 1. Nachtragsstellenpläne für die Haushaltsjahre 2015 und 2016, Vorlage 2015/ Der Kreistag beschließt die Nachtragsstellenpläne für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 in den vorliegenden Fassungen. 2. Um eine dauerhafte Stellenplanerhöhung zu vermeiden, sind in 2015/2016 neu geschaffene Stellen, für die in den nächstens Jahren keine verstetigte Arbeitsbelastung prognostiziert werden kann, mit einem kw-vermerk (künftig wegfallend) mit der Terminsetzung zu versehen. 3. Um kurzfristig auf unvorhersehbare und unabweisbare Personalmehrbedarfe aus der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern reagieren zu können, wird der Landrat ermächtigt, das Stellenlimit des Stellenplanes 2015 bzw um bis zu 10 Stellen zu überschreiten. Stellen und Besetzung sind bis maximal zu befristen. 4. Die Stelle SB Praxisberatung Kita/ Tagespflege darf erst nach Erörterung und Freigabe im Jugendhilfeausschuss besetzt werden.

4 4 2. Verwendung der Bundesmittel zur Entlastung von Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Flüchtlingen Vorlage 2015/ Zur Sicherstellung von Sprachkursen für Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Flüchtlinge durch die Kreisvolkshochschule des Landkreises bzw. externe Anbieter ( Deutsch als Fremdsprache ) werden für die Jahre 2015 und 2016 jeweils Euro bereitgestellt. 2. Für im Zusammenhang mit Bewerbungsgesprächen oder Gesprächen mit Firmeninhabern zur Aufnahme von Praktika/Hospitationen entstehende Dolmetscherleistungen werden für die Jahre 2015 und 2016 jeweils Euro bereitgestellt. 3. Zur Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen im Landkreis werden für die Jahre 2015 und 2016 jeweils Mittel in Höhe von Euro als zweckgebundene Zuwendung bereitgestellt. Für sportliche Willkommensaktivitäten und Freizeitangebote werden dem Kreissportbund zusätzlich für die Jahre 2015 und 2016 jeweils Mittel in Höhe von Euro bereitgestellt. Der Landrat wird beauftragt, die konkrete Ausgestaltung des Förderprogramms (Höhe der Zuwendung, Antragsverfahren, Überwachung der Verwendung etc.) als Geschäft der laufenden Verwaltung zu regeln Euro sind zur Finanzierung zusätzlicher Investitionsmaßnahmen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen/ Asylbewerbern und Flüchtlingen im Finanzhaushalt sowie Euro sind zur Deckung des Zuschussbedarfes im Ergebnishaushalt in den Produkten (Umsetzung des Landesaufnahmegesetzes) und (Unterbringung von Asylbewerbern) zu verwenden. Bis zur Beschlussauffassung des Nachtragshaushaltes 2015/2016 sind diesbezüglich entstehende Mehrbedarfe im Wege der über- bzw. außerplanmäßigen Mittelbereitstellung zu decken. Sie bedürfen nur der Zustimmung des Kämmerers; eine Beschlussfassung des Kreistages nach 5 Abs. 3 Haushaltssatzung 2015 und 2016 entfällt. 3. Ausschreibung der Stelle der/des 1. Beigeordneten des Landkreises Dahme- Spreewald, Vorlage 2015/109 Die Stelle der/des Ersten Beigeordneten wird öffentlich ausgeschrieben. Der Landrat wird mit der Durchführung der Ausschreibung und des Auswahlverfahrens beauftragt. 4. Sitzungsplan des Kreistages und des Kreisausschusses für das Jahr 2016 Vorlage 2015/105 Der Kreistag beschließt den Sitzungsplan als Arbeitsgrundlage für den Kreistag und den Kreisausschuss für das Jahr 2016.

5 5 5. Petition zum Erhalt der Direktverbindung der Regionalbahn 19 vom südlichen Landkreis zum Flughafen Schönefeld/BER, Vorlage 2015/106 Der Kreistag beschließt: 1. Die Petition zum Erhalt der Direktverbindung der Regionalbahn 19 vom südlichen Landkreis zum Flughafen Schönefeld/BER wird wegen der fehlenden Zuständigkeit des Kreistages zurückgewiesen. 2. Der Vorsitzende des Kreistages wird beauftragt, den Petenten in geeigneter Form von der Entscheidung des Kreistages zu unterrichten. 6. Bestellung des Kämmerers des Landkreises Dahme-Spreewald, Vorlage 2015/007 Der Kreistag beschließt: Herr Kreisoberverwaltungsrat Stefan Klein wird mit Wirkung vom zum Kämmerer des Landkreises Dahme-Spreewald bestellt. 7. Bestellung von Vertretern der Kreisverwaltung in die Verbandsversammlungen des SBAZV und KAEV, Vorlage 2015/ Der Kreistag beschließt, Herrn Peer Binienda als Vertreter der Kreisverwaltung in die Verbandsversammlung des SBAZV zu berufen. 2. Herr Albrecht Schmaußer wird als Stellvertreter von Herrn Binienda in die Verbandsversammlung des SBAZV berufen 3. Der Kreistag beschließt, Herrn Peer Binienda als Vertreter der Kreisverwaltung in die Verbandsversammlung des KAEV zu berufen. 4. Herr Albrecht Schmaußer wird als Stellvertreter von Herrn Binienda in die Verbandsversammlung des KAEV berufen. 8. Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen/Gremien, hier: Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes in den Gesundheitsund Sozialausschuss (Antrag der Fraktion SPD/Grüne), Vorlage 2015/111 Der Kreistag beschließt: Herr Wolfgang Luchmann wird als stimmberechtigtes Mitglied in den Gesundheits- und Sozialausschuss berufen. 9. Änderungsantrag der Fraktion CDU/Bauern zur Vorlage 2015/109: Ausschreibung der Stelle der/des 1. Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald, Vorlage 2015/109-1 Der Kreistag beschließt eine Änderung der Zeitschiene für das Auswahlverfahren des 1. Beigeordneten.

6 6 10. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorlage 2015/95: Verwendung der Bundesmittel zur Entlastung von Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Flüchtlingen, Vorlage 2015/95-1 Der Kreistag lehnt den Antrag ab. 11. Inanspruchnahme der Unterstützung des Landes Brandenburg bei der Ermöglichung und Durchführung der Abschiebeverfahren und Einrichtung einer Personalstelle (Antrag der AfD-Fraktion), Vorlage 2015/113 Der Kreistag lehnt den Antrag ab. 10. Verhinderung von Straftaten Maßnahmen gegen das illegale Untertauchen ausreisepflichtiger Personen (Antrag der AfD-Fraktion), Vorlage 2015/114 Der Kreistag lehnt den Antrag ab.

7 7 Der Landkreis Dahme-Spreewald, Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Veterinärwesen, erlässt als zuständige Behörde folgende Öffentliche Bekanntmachung vom 17. Juli 2015 Aufhebung der Tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen Die Amerikanische Faulbrut der Bienen für den Sperrbezirk 02/15 gilt als erloschen. Der Landkreis Dahme-Spreewald, Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, erlässt daher folgende Verfügung: 1. Die Sperrbezirksanordnung vom 17. Juli 2015 wird gemäß 12 der Bienenseuchen- Verordnung aufgehoben. 2. Die Verfügung gilt ab dem Tag nach dieser Bekanntgabe. Lübben, den 30. September 2015 Im Auftrag gez. Dr. Guth Amtstierärztin

8 8 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN VON VERBÄNDEN UND EINRICHTUNGEN Bekanntmachung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) Jahresabschluss 2014 des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) Die Verbandsversammlung hat am 06. Oktober 2015 den Jahresabschluss 2014 des ZAB bestätigt und dem Verbandsvorsteher Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2014 erteilt. Der Jahresabschluss 2014 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co. KG geprüft worden. Der gesetzlich vorgesehene Bestätigungsvermerk wurde uneingeschränkt erteilt. Der Jahresüberschuss in Höhe von ,20 wird in eine zweckgebundene Rücklage eingestellt. Der o. g. Jahresabschluss liegt in der Zeit vom bis in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB), Robert- Guthmann-Straße 41, OT Niederlehme, Königs Wusterhausen zur Einsichtnahme aus. Königs Wusterhausen, den Drawe Vorsitzende der Verbandsversammlung Kirsch Verbandsvorsteher

9 9 Bekanntmachung Beschlüsse der 5. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) vom 06. Oktober 2015 Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Beschluss über den Jahresabschluss des ZAB zum und die Ergebnisverwendung (Beschluss-Nr. VV 015/15) Die Verbandsversammlung beschließt: 1. Der Jahresabschluss des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) zum 31. Dezember 2014 wird bestätigt. 2. Der Jahresüberschuss in Höhe von ,20 wird in eine zweckgebundene Rücklage eingestellt. 2. Beschluss über die Entlastung des Verbandsvorstehers für das Geschäftsjahr 2014 (Beschluss-Nr. VV 0016/15) Die Verbandsversammlung beschließt: Dem Verbandsvorsteher wird Entlastung für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2014 erteilt. 3. Wahl des Verbandsvorstehers und seiner Stellvertreter (Beschluss-Nr. VV 017/15) Die Verbandsversammlung beschließt: 1. Herr Mario Kirsch wird mit Wirkung vom bis zum zum Verbandsvorsteher (Verbandsleitung) gewählt. 2. Frau Jana Lehmann wird mit Wirkung vom bis zum zur 1. Stellvertreterin des Verbandsvorstehers (Verbandsleitung) gewählt. 3. Herr Holger Lingk wird mit Wirkung vom bis zum zum 2. Stellvertreter des Verbandsvorstehers (Verbandsleitung) gewählt. Königs Wusterhausen, den Drawe Vorsitzende der Verbandsversammlung Kirsch Verbandsvorsteher