Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald

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1 Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 21. Jahrgang Lübben (Spreewald), den Nummer 26 Inhaltsverzeichnis Seite Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Dahme-Spreewald Beratungstermine der Ausschüsse des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald 3 im Oktober / November 2014 Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung des Landkreises 4 Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 Ordnungsgemäße Trichinenprobenentnahme 5-6 Ordnungsgemäße Durchführung von Hausschlachtungen 7 Öffentliche Bekanntmachungen von Verbänden und Einrichtungen Südbrandenburgischer Abfallzweckverband (SBAZV) Bekanntmachung der Beschlüsse der konstituierenden Sitzung der Verbands versammlung Kommunaler Abfallentsorgungsverband Niederlausitz (KAEV) Beschlüsse aus der Verbandsversammlung vom 09. Oktober

2 2 Impressum Herausgeber: Landkreis Dahme-Spreewald Pressestelle verantwortlich: Heidrun Schaaf Reutergasse 12, Lübben (Spreewald) Telefon: / Telefax: / Erscheinungsweise: nach Bedarf Das Amtsblatt ist am Sitz der Kreisverwaltung in Lübben (Spreewald), Reutergasse 12, in der Pressestelle erhältlich. Es liegt ebenfalls zur Einsicht in allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald und in der Verwaltungsstelle in Königs Wusterhausen und in Lübben, Beethovenweg aus. Das Amtsblatt kann auch gegen Erstattung der Porto- und Versandkosten einzeln oder im Abonnement vom Landkreis bezogen werden.

3 3 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES DAHME-SPREEWALD Beratungstermine der Ausschüsse des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald im Oktober / November 2014 Ausschuss Termin/ Sitzungsort Gesundheits- und Sozialausschuss (GSA) , Uhr, im Brandenburgsaal des Rathauses Schönefeld, Hans-Grade-Allee 11, Schönefeld Ausschuss für Bauen und Umwelt (ABU) , Uhr, im Verwaltungsgebäude der Deponie Großziethen, Rudower Allee / Deponieweg, Schönefeld Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur (ABSK) , Uhr, im großen Beratungsraum, Beethovenweg 14, Lübben (Spreewald) Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus (AWLT) , Uhr, im Beratungsraum der Flora Agrar GmbH, Rotberger Weg 1-5, Schönefeld/Karlshof Jugendhilfeausschuss (JHA) , Uhr, im kleinen Sitzungssaal, Zimmer 201, Reutergasse 12, Lübben (Spreewald) Ausschuss für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit (AFOS) , Uhr, im Saal 3 des Zentrums für Luftund Raumfahrt III, Schmiedestraße 2, Wildau Kreisausschuss (KA) , Uhr, im großen Sitzungssaal, Reutergasse 12, Lübben (Spreewald) Kreistag (KT) , Uhr, im großen Sitzungssaal, Reutergasse 12, Lübben (Spreewald)

4 4 Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung des Landkreises Dahme- Spreewald für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 Gemäß 129 Abs. 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) mache ich bekannt, dass der von mir am festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 mit Anlagen in der Zeit vom bis öffentlich zur Einsichtnahme ausliegt. Einsicht kann während der Dienststunden in folgenden Verwaltungsstellen genommen werden: - Kreisverwaltung, Verwaltungsgebäude Lübben, Reutergasse 12, Zimmer 203, und Kreisverwaltung, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14, Bürgerinformation - Kreisverwaltung, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41, Poststelle - Stadtverwaltung Luckau, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34, Hauptamt. Gegen den Entwurf können innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beginn der Auslegung Einwendungen von den kreisangehörigen Gemeinden erhoben werden. Die Einwendungen sind schriftlich an den Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Reutergasse 12, Lübben (Spreewald) zu richten oder können bei den o. g. Verwaltungsstellen des Landkreises Dahme-Spreewald (Kreisverwaltung) zu Protokoll gegeben werden. Lübben (Spreewald), Stephan Loge Landrat

5 5 Ordnungsgemäße Trichinenprobenentnahme Am 22. September wurde im akkreditierten Trichinenlabor des Landkreis Dahme-Spreewald ein Stück Schwarzwild aus dem Jagdbezirk Butzen positiv auf Trichinen getestet. Aus gegebenem Anlass weise ich hiermit auf die Besonderheiten bei der Trichinenprobennahme durch geschulte Jäger hin. Gesetzliche Grundlage hierfür ist 6 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung Tier-LMÜV) Artikel 3 der Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1864) zuletzt geändert durch: Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2010 (BGBl. I S. 1537, 1538). Demnach kann die zuständige Behörde einem Jäger, der Inhaber eines gültigen Jagdscheines ist und Wild zum Zweck der Verwendung als Lebensmittel für den eigenen häusliches Verbrauch erlegt oder kleine Mengen von erlegtem Wild oder Fleisch von erlegtem Wild abgibt, im Fall von Wildschweinen oder Dachsen die Entnahme von Proben zur Untersuchung auf Trichinen übertragen. Eine Übertragung darf nur erfolgen, wenn der Jäger von der zuständigen Behörde für die Wahrnehmung dieser Tätigkeit geschult worden ist und keinen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Jäger die erforderliche Zuverlässigkeit für diese Tätigkeit nicht besitzt. Das Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft als zuständige Behörde führt regelmäßig auf Anfrage entsprechende Unterweisungen durch. Die Untersuchung auf Trichinen erfolgt im LDS in folgenden Einrichtungen: Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Sachgebiet Verbraucherschutz Hauptstr. 51, Zimmer 12/13, Lübben Telefon: 03546/ Untersuchungstage : Montag und Donnerstag Uhr Fleischerei zum Brunnenhof Dr. Jahns, Neue Str. 7, Heidesee / OT Klein Eichholz Telefon: 0171/ Untersuchungstag: Montag Tierarztpraxis Bestensee Dr. Ralf Erler, Unter den Eichen 4, Bestensee Telefon : /63466 Untersuchungstage: Montag und Donnerstag 12:00 Uhr Tierarztpraxis an der Schleuse TÄ Beatrice Blaurock, Küchenmeisterallee 2, KönigsWusterhausen, GT Neue Mühle Telefon : 03375/ Untersuchungstag : Montag Uhr Tierarztpraxis Dr. Drößigk Kirchplatz 1, Luckau Telefon: 03544/14726 Untersuchungstage: Dienstag, Mittwoch, Freitag Die Proben werden aus dem Zwerchfellfeiler und aus der Unterarmmuskulatur in ausreichender Menge (wenigstens 60 Gramm) entnommen und entsprechend

6 6 gekennzeichnet, damit eine sichere Zuordnung zum Tierkörper ermöglicht wird. Der ausgefüllte Wildursprungsschein wird der Probe beigelegt. Die Proben sind frisch, sicher verpackt, persönlich in der Untersuchungsstelle abzugeben. Ein Einwerfen in den Briefkasten wird nicht toleriert. Ein weiteres Verarbeiten des Tierkörpers (aus der Schwarte schlagen, Zerlegen) darf erst nach Abschluss der Trichinenuntersuchung erfolgen.

7 7 Ordnungsgemäße Durchführung von Hausschlachtungen Aus gegebenem Anlass weise ich hiermit auf die Verpflichtung zur Anmeldung der Fleischuntersuchung im Rahmen von Hausschlachtungen hin: Gesetzliche Grundlage hierfür ist 2a der Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (Lebensmittelhygiene-Verordnung LMHV) Artikel 1 der Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1817) zuletzt geändert durch: Artikel 1 der Verordnung vom 14. Juli 2010 (BGBl. I S. 930). Eine Hausschlachtung ist das Schlachten von als Haustieren oder Farmwild gehaltenen Huftieren (Schwein, Rind, Pferd, Schaf, Ziege, Damwild, Rotwild, Schwarzwild) außerhalb eines Schlachthofes für den eigenen häuslichen Verbrauch. Der Verfügungsberechtigte hat das jeweilige Tier bei der zuständigen Behörde, vertreten durch den zuständigen amtlichen Tierarzt, unter Angabe des in Aussicht genommenen Zeitpunktes der Schlachtung anzumelden. Das zu schlachtende Tier ist nur dann zur Schlachttieruntersuchung anzumelden, wenn es eine Störung des Allgemeinbefindens zeigt, welche nicht auf einem Unglücksfall beruht. In jedem Fall ist es zur Fleischuntersuchung und sofern untersuchungspflichtig- zur Trichinenuntersuchung anzumelden. Ich weise nochmals darauf hin, dass auch Schafe, Ziegen und Gehegewild der Untersuchungspflicht durch einen amtlichen Tierarzt unterliegen. Sämtliche Produkte die bei einer Hausschlachtung entstehen, sind ausschließlich für den Eigenbedarf gedacht und dürfen nicht veräußert werden. Eine Übersicht der Fleischhygienebezirke des Landkreises Dahme-Spreewald und die zuständigen amtlichen Tierärzte finden Sie unter

8 8 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN VON VERBÄNDEN UND EINRICHTUNGEN Bekanntmachung Beschlüsse der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) vom 24. September 2014 Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Wahl der/des Vorsitzenden der Verbandsversammlung und seiner in/ seines s (Beschluss-Nr. VV 001/14) 1. Herr Dirk Hohlfeld wird zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung gewählt. 2. Frau Heidemarie Müller wird zur in des Vorsitzenden der Verbandsversammlung gewählt. 2. Wahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes und ihrer (Beschluss-Nr. VV 002/14) Als Mitglieder des Verbandsvorstandes werden gewählt: auf Vorschlag des Landkreises Teltow-Fläming Dirk Hohlfeld Dr. Manfred Fechner auf Vorschlag des Landkreises Dahme-Spreewald Wolfgang Braschwitz Heidemarie Müller Detlev von der Heide Uwe Strahl Walter Gierhardt Jürgen Mertner 3. Wahl von Vertretern des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) und ihrer in die Gesellschafterversammlung der REST Regionale Entsorgungsservice und Transport GmbH (Beschluss-Nr. VV 003/14) 1. Als Vertreter des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) in der Gesellschafterversammlung der REST Regionale Entsorgungsservice und Transport GmbH werden gewählt: auf Vorschlag des Landkreises Teltow-Fläming: auf Vorschlag des Landkreises Dahme-Spreewald: Detlev von der Heide Peter Dittrich

9 9 2. Als der Vertreter des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) in der Gesellschafterversammlung der REST Regionale Entsorgungsservice und Transport GmbH werden gewählt: auf Vorschlag des Landkreises Teltow-Fläming: auf Vorschlag des Landkreises Dahme-Spreewald: Holger Lademann Walter Gierhardt 4. Bestellung der Vertreter des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) in der Verbands-versammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) (Beschluss-Nr. VV 004/14) Als Vertreter des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) werden bestellt: auf Vorschlag des Landkreises Teltow-Fläming Gertrud Klatt Dr. Manfred Fechner Helmut Barthel auf Vorschlag des Landkreises Dahme-Spreewald Thomas Irmer Walter Gierhardt Wolfgang Braschwitz aus der Verwaltung des SBAZV Herr Holger Riesner (Kaufm. Abteilungsleiter) kraft Amtes Herr Lutz Pätzold (Verbandsvorsteher) Uwe Strahl Holger Lademann Jörg Niendorf Jürgen Mertner Peter Dittrich Heidemarie Müller Herr Hans-Joachim Peters (Techn. Abteilungsleiter) Herr Holger Riesner (Stellv. des Verbandsvorstehers) 5. Beschluss über den Jahresabschluss des SBAZV zum (Beschluss-Nr. VV 006/14) 1. Der Jahresabschluss des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) zum 31. Dezember 2013 wird bestätigt.

10 10 2. Der Jahresüberschuss in Höhe von ,30 ist wie folgt zu verwenden: Einstellung in Gewinnrücklage Gewinn hoheitlicher Bereich (kalkulatorische Zinsen) ,00 Verrechnung mit dem Gewinnvortrag vergangener Jahre Verlust hoheitlicher Bereich ,64 Ausschüttung an den hoheitlichen Bereich verbleibender Gewinn Betriebe gewerblicher Art ,94 Hinweis: Der o. g. Jahresabschlussbericht liegt in der Geschäftsstelle des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes, Teltowkehre 20, Ludwigsfelde, zur Einsichtnahme in der Zeit vom 14. bis 21. Oktober 2014 aus. 6. Beschluss über die Entlastung des Verbandsvorstehers für das Wirtschaftsjahr 2013 (Beschluss-Nr. VV 007/14) Dem Verbandsvorsteher wird Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2013 erteilt. Ludwigsfelde, den Hohlfeld Vorsitzender der Verbandsversammlung Pätzold Verbandsvorsteher

11 11 Bekanntmachung des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes Niederlausitz (KAEV) Der Kommunale Abfallentsorgungsverband Niederlausitz gibt hiermit die Beschlüsse aus der Verbandsversammlung vom 09. Oktober 2014 bekannt: 1. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013 des KAEV Niederlausitz (Beschluss-Nr. VV 03/14) Beschlusstext: Die Verbandsversammlung beschließt den Jahresabschluss des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes Niederlausitz zum In 2013 wird ein positiver Bilanzgewinn in Höhe von ,64 ausgewiesen. Die Verbandsversammlung beschließt diesen Betrag der allgemeinen Rücklage zu zuführen. Beschluss: Der Jahresabschluss des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes NL zum wird bestätigt. 2. Beschluss über die Entlastung des Verbandsvorstehers für das Wirtschaftsjahr 2013 (Beschluss-Nr. VV 04/14) Beschlusstext: Die Verbandsversammlung erteilt dem Verbandsvorsteher des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes Niederlausitz auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen die Entlastung für das Wirtschaftsjahr Beschluss: Dem Verbandsvorsteher wird Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2013 erteilt. Der Bericht zum Jahresabschluss zum liegt vom 20. Oktober bis 27. Oktober 2014 in den Geschäftsräumen des KAEV in Lübben (Spreewald), Frankfurter Straße 45, zu den Geschäftszeiten zur Einsichtnahme aus. gez. Ernst Mittermaier Vorsitzender der Verbandsversammlung gez. Bernhard Schindler Verbandsvorsteher