Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald

Transkript

1 Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 24. Jahrgang Lübben (Spreewald), den Nummer 17 Inhaltsverzeichnis Seite Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Dahme-Spreewald Sitzung des 21. Kreisausschusses am Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreisausschusses Sitzung des Kreistages am Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreistages 4 Öffentliche Bekanntmachungen von Verbänden und Einrichtungen Beschlüsse der 10. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) vom Juli 2017

2 2 Impressum Herausgeber: Landkreis Dahme-Spreewald Pressestelle verantwortlich: Heidrun Schaaf Reutergasse 12, Lübben (Spreewald) Telefon: / Telefax: / Erscheinungsweise: nach Bedarf Das Amtsblatt ist am Sitz der Kreisverwaltung in Lübben (Spreewald), Reutergasse 12, in der Pressestelle erhältlich. Es liegt ebenfalls zur Einsicht in allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald und in der Verwaltungsstelle in Königs Wusterhausen und in Lübben, Beethovenweg aus. Das Amtsblatt kann auch gegen Erstattung der Porto- und Versandkosten einzeln oder im Abonnement vom Landkreis bezogen werden.

3 3 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES DAHME-SPREEWALD Sitzung des 21. Kreisausschusses am Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreisausschusses - Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst: In die entsprechenden Vorlagen des öffentlichen Teils kann beim Landkreis Dahme-Spreewald, Büro Kreistag und Wahlen, Zimmer 118/2, Reutergasse 12 in Lübben (Spreewald) oder im Internet unter Einsicht genommen werden. 1 Genehmigung einer Dienstreise nach Bautzen Der Kreisausschuss genehmigt die Dienstreise von Herrn Freihoff am nach Bautzen zum Eröffnungsempfang des XII. Internationalen Folklorefestivals Lausitz Anmietung von Mieträumen in Wildau für REKIS und Tannenhof, Vorlage 2017/077 Der Kreisausschuss beschließt, den Landrat zu bevollmächtigen, Mietverträge für die Absicherung der Unterbringung der Vereine REKIS Dahme-Spreewald e.v. und Tannenhof Berlin-Brandenburg e.v. in Wildau abzuschließen.

4 4 Sitzung des Kreistages am Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreistages - Der Kreistag hat in seiner Sitzung am im Wesentlichen die nachfolgenden Beschlüsse gefasst. In die entsprechenden Vorlagen bzw. Anträge des öffentlichen Teils kann beim Landkreis Dahme-Spreewald, Büro Kreistag und Wahlen, Zimmer 118/2, Reutergasse 12 in Lübben (Spreewald) oder im Internet unter Einsicht genommen werden. 1. Stellenplan 2017/2018 Entscheidung über kw-vermerke mit Wirkdatum 12/2017, Vorlage 2017/ Die kw-vermerke ( ) an zwei Stellen des Ordnungsamtes, Sachgebiet Ausländerbehörde werden auf verlängert. 2. Der kw-vermerk ( ) an der Stelle des Amtes für Bildung, Sport und Kultur wird auf verlängert. 2. Neustrukturierung der Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH und Aufnahme eines neuen Gesellschafters sowie Änderung des Gesellschaftsvertrages - Gesellschaftsvertrag Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, Vorlage 2017/055 Der Kreistag hebt die Ziffern 1 und 2 des Kreistagsbeschlusses vom (BV 2016/143) auf, da sich die Gesellschafterstruktur der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH ändert. 1. Der Kreistag bestätigt: a) die Aufnahme des im Gesellschaftsvertrag vom aufgeführten Gesellschafters in die Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH, b) die damit in Zusammenhang stehende Neuausrichtung der GmbH zur Wirtschaftsregion Lausitz GmbH sowie c) die Änderung der Höhe der Beteiligung und des Unternehmenszwecks. 2. Der Vertreter des Landkreises Dahme-Spreewald in der Gesellschafterversammlung der Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH wird angewiesen, der Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. 3. Der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald wählt gem. 40 BbgKVerf einen Vertreter des Kreistages gem. 8 Abs. 1 b. GV in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH mit Wirksamwerden der Änderungen des Gesellschaftsvertrages. Der Vertreter des LDS ist Herr Lothar Treder-Schmidt.

5 5 3. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Landkreisen Görlitz, Elbe-Elster, Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und der kreisfreien Stadt Cottbus zur Umsetzung des GRW-Antrags Zukunftswerkstatt Lausitz Entwicklung neuer Perspektiven im Rahmen einer länderübergreifenden Regionalentwicklung in der Lausitz, Vorlage 2017/070 Der Kreistag beschließt 1. Die in der Anlage beigefügte Kooperationsvereinbarung zwischen den Landkreisen Görlitz, Elbe-Elster, Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und der kreisfreien Stadt Cottbus. 2. Der Landrat wird ermächtigt, die Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des GRW-Antrages zu unterzeichnen. 4. Landkreis Dahme-Spreewald wird Gesellschafter der Internationalen Naturausstellung GmbH (I.N.A. GmbH), Vorlage 2017/ Der Landkreis Dahme-Spreewald wird Gesellschafter der I.N.A. GmbH. 2. Der Landkreis Dahme-Spreewald hält ein Stammkapitalanteil in Höhe von EUR an der I.N.A. GmbH. 5. Schulentwicklungsplanung (SEP) des Landkreises Dahme-Spreewald, hier: Fortschreibung für den Zeitraum vom bis , Vorlage 2017/075 Der Kreistag beschließt die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Dahme-Spreewald für den Zeitraum bis Vergabe der Rettungsdienstleistung zum , Vorlage 2017/090 Der Kreistag beauftragt den Landrat mit der Unterzeichnung des Vertrages zur Erbringung der Leistungen im Rettungsdienst für den Zeitraum vom bis mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Regionalverband Südbrandenburg. 7. Namensänderung der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Lernen in Königs Wusterhausen in Dahmeland-Schule, Vorlage 2017/069 Der Kreistag beschließt, der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Lernen, Heinrich-von-Kleist-Str. 16b, Königs Wusterhausen, gem. 91 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. 99 Abs. 3 BbgSchulG den Namen zu verleihen. Dahmeland-Schule Königs Wusterhausen

6 6 8. Namensänderung der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung in Groß Köris in Schule am Zemminsee, Vorlage 2017/088 Der Kreistag beschließt gem. 91 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. 99 Abs. 3 BbgSchulG, der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung, Gartenstraße 12, Groß Köris, den Namen zu verleihen. Schule am Zemminsee 9 Beschluss des Kreistages Dahme-Spreewald mit der Forderung an die Landesregierung, sich mit der Problematik der bestehenden Wochenendhausgebiete im Außenbereich zu beschäftigen und die bauplanerische Entwicklung dieser Gebiete für die Zukunft zu ermöglichen., Vorlage 2017/080-1 Der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald fordert die Landesregierung auf, die noch aus DDR-Zeiten bestehenden Wochenendhausgebiete im Außenbereich anzuerkennen und die bauplanerische Entwicklung dieser Gebiete für die Zukunft zu ermöglichen. 10 Petition an den Kreistag zum Schutz der Bevölkerung vor Verkehrseinflüssen, Vorlage 2017/ Der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald bedauert, dass er dem Petenten aufgrund der fehlenden Zuständigkeit des Kreistages nicht direkt behilflich sein kann. 2. Der Vorsitzende des Kreistages wird aufgefordert, die Petition mit einem Begleitschreiben des Kreistages an die zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie die Bundestags- und Landtagsabgeordneten mit der Bitte um weitere Veranlassung zu übersenden. 3. Der Landrat wird gebeten, zu den in der Petition aufgeführten Themen, insbesondere der Problematik des Ultrafeinstaubes, eine öffentliche Veranstaltung mit Expertenanhörung durchzuführen. 4. Der Vorsitzende des Kreistages wird beauftragt, den Petenten in geeigneter Form über die Entscheidung des Kreistages zu informieren und ihn auf die geplante öffentliche Anhörung mit Experten hinzuweisen und einzuladen. 5. Der Beschluss des Kreistages Teltow-Fläming vom sollte bei der weiteren Beratung berücksichtigt werden. 11 Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2017/2018 (Erste Nachtragssatzung 2017/2018), Vorlage 2017/083 Der Kreistag beschließt die Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme- Spreewald für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Erste Nachtragssatzung 2017/2018). 12 Errichtung von Tempo-30-Zonen (Antrag der Fraktion UBL/Wir für KW), Vorlage 2017/086 Der Antrag wurde abgelehnt.

7 7 13 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien (Antrag der Fraktion SPD/Grüne) hier: Berufung eines neuen sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus, Benennung eines neuen sachkundigen Einwohners in den Regionalbeirat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam, Benennung eines neuen Mitgliedes in den Beirat des Jobcenters Dahme-Spreewald, Vorlage 2017/ Frau Swantje Rosenboom-Lehmann wird anstelle von Herrn Marcel Tischer als neue sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus berufen. 2. Frau Swantje Rosenboom-Lehmann wird anstelle von Herrn Marcel Tischer als neue sachkundige Einwohnerin in den Regionalbeirat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse bestellt. 3. Herr Dr. Manfred Sternagel wird anstelle von Herrn Thomas Irmer als neues Mitglied in den Beirat des Jobcenter Dahme-Spreewald bestellt. 14 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien (Antrag der AfD- Fraktion) hier: Benennung eines neuen sachkundigen Einwohners in den Gesundheitsund Sozialausschuss, Vorlage 2017/091 Herr Rainer Schwitalski wird anstelle von Frau Josefin Poerschke als sachkundiger Einwohner in den Gesundheits- und Sozialausschuss bestellt. 15 Prüfauftrag an die Verwaltung zur Errichtung eines 2-zügigen Gymnasiums im Raum Groß Köris, Vorlage 2017/093 Der Antrag wurde abgelehnt. 16 Gestaltung des Regionalverkehrs RE 5 bei der Wiederinbetriebnahme der Dresdner Bahn (Antrag der Fraktion SPD/Grüne), Vorlage 2017/ Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald unterstützen nachdrücklich das Anliegen der Bürgermeister von Luckau und Heideblick, des Amtsdirektors von Unterspreewald und der Bürgermeister von Golßen und von Drahnsdorf, den Regionalverkehr auf der Dresdner Bahn nach Wiederinbetriebnahme substantiell so zu verbessern, wie in dem beiliegenden Schreiben gefordert. 2. Sie empfehlen dem Landrat, dem Schreiben der Bürgermeister beizutreten und in seiner Funktion im Sinne des beiliegenden Schreibens tätig zu werden.

8 8 17 Erwerb Objekt Königs Wusterhausen Berliner Straße, Vorlage 2017/078 Der Landrat wird bevollmächtigt, die Liegenschaft in der Berliner Straße in Königs Wusterhausen zu erwerben und alle zur Umsetzung der Rechtsgeschäfte erforderlichen Handlungen vorzunehmen.

9 9 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN VON VERBÄNDEN UND EINRICHTUNGEN Bekanntmachung Beschlüsse der 10. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) vom 06. Juli 2017 Öffentlicher Teil der Sitzung Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters der Vorsitzenden der Verbandsversammlung (Beschluss-Nr. VV 046/17) Die Verbandsversammlung beschließt: Herr Thomas Irmer wird zum Stellvertreter der Vorsitzenden der Verbandsversammlung gewählt. Königs Wusterhausen, den gez. Drawe Vorsitzende der Verbandsversammlung gez. Kirsch Verbandsvorsteher