Informationsblatt Bauleistungen

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1 Stand: Umsatzsteuer Verlagerung der Steuerschuld 1. Der neue Grundsatz für Der Leistungsempfänger (Kunde) schuldet die Umsatzsteuer nur, wenn er die an ihn erbrachte Bauleistung selbst für eine Bauleistung verwendet, also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen empfangener und erbrachter Bauleistung besteht. 2. Wegfall alter Grundsätze Die Freistellungsbescheinigung nach 48b EStG hat für die Umsatzsteuer an Bedeutung verloren. Für den Nachweis des unmittelbaren Zusammenhangs hat sie allenfalls noch Indizwirkung. Die Vereinfachungsregelung für, wonach die Vertragsparteien sich auf die Verlagerung der Steuerschuld verständigen konnten, ist ab 15. Februar 2014 abgeschafft worden. Die Steuerschuld kann durch vertragliche Vereinbarung nicht mehr verlagert werden. Die 10 v.h.-grenze ist nicht mehr anzuwenden. 3. für den Privatbereich Unseres Erachtens keine Verlagerung der Steuerschuld mehr auf den Leistungsempfänger, z.b. für das Privathaus eines Bauunternehmers. Der BFH und die Finanzverwaltung schweigen zu diesem Thema allerdings. 4. Übergangsregel Die neuen Grundsätze für haben Bedeutung für alle umsatzsteuerlich noch nicht rechtskräftig veranlagten Jahre. Die bisherigen Regelungen können aber für Altfälle einvernehmlich weiter angewendet werden. Es muss keine Rechnungsberichtigung erfolgen. Ein Altfall liegt vor, wenn die Bauleistung vor dem 15. Februar 2014 ausgeführt wurde. Maßgebend ist also der Zeitpunkt der Leistungsausführung (Leistungsdatum). Das Auftragsdatum ist ohne Bedeutung. Der leistende Unternehmer hat jedoch keinen Vertrauensschutz, wenn sich der Leistungsempfänger später auf die neue BFH-Rechtsprechung beruft. Das sind die Folgen, wenn nach neuer BFH-Rechtsprechung die Steuerschuld nicht mehr verlagert wird: Ein Bauträger kann in allen offenen Fällen die Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückfordern. Steuerberatung Unternehmensberatung Wirtschaftprüfung Rechtsberatung 1 / / 8

2 Das Finanzamt wird die Umsatzsteuer vom leistenden Unternehmer verlangen, wenn dessen Bescheid noch geändert werden kann = Vertrauensschutz? Muss der leistende Unternehmer zahlen, wird er versuchen, dem Leistungsempfänger die Umsatzsteuer weiterzuberechnen. Ob das zivilrechtlich zulässig ist, ergibt sich aus dem Bauvertrag. 5. Beispiele / Lösungen Einige Beispiele sollen die neuen Grundsätze leichter verständlich machen. a) Unternehmer Peter installiert eine Heizung im Bürogebäude des Bauunternehmes Josef. Lösung: Keine Verlagerung der Steuerschuld, denn Josef verwendet die empfangene Bauleistung (Einbau der Heizung) nicht unmittelbar zur Erbringung einer Bauleistung. Peter schuldet die Umsatzsteuer selbst = Rechnung mit Umsatzsteuer. b) Bauunternehmer Bodo errichtet 2010 für Bauträger Erich ein Gebäude auf einem Grundstück, das Erich gehört. Erich will das Grundstück nach der Bebauung steuerfrei verkaufen. Lösung: Keine Verlagerung der Steuerschuld, denn Erich baut auf einem Grundstück, das ihm gehört. Die Bauleistung wird für sein Unternehmen erbracht. c) Bauunternehmer Bodo errichtet 2010 für Bauträger Erich ein Gebäude auf einem Grundstück, das Erich nicht gehört. Lösung: Die Steuerschuld wird verlagert, denn Erich reicht die Eingangsbauleistung an seinen Auftraggeber (Leistungsempfänger) weiter. Erich schuldet die Umsatzsteuer wie bisher. d) Tiefbauunternehmer Ralf verlegt für das Wasserversorgungsunternehmen eine neue Hauptleitung. Lösung: Keine Verlagerung der Steuerschuld auf das Wasserversorgungsunternehmen, denn das Wasserversorgungsunternehmen verwendet die Eingangsbauleistung für sein Unternehmen und erbringt seinerseits keine Bauleistung. e) Tiefbauunternehmer Ralf verlegt im Auftrag des Stromversorgers eine Hausanschlussleitung zum neuen Haus des Stromabnehmers Michael. Lösung: Die Steuerschuld wird auf den Stromversorger verlagert, denn der Stromversorger erbringt seinerseits eine Bauleistung an den Stromabnehmer Michael. f) Unternehmer Peter installiert eine Heizung im Privathaus des Bauunternehmers Josef. Lösung: Unseres Erachtens keine Verlagerung der Steuerschuld. Steuerberatung Unternehmensberatung Wirtschaftprüfung Rechtsberatung 2 / / 8

3 6. Empfehlungen a) Schriftlicher Bauvertrag wird abgeschlossen Bei Verlagerung der Steuerschuld und damit Rechnung ohne Umsatzsteuer empfehlen wir folgende Umsatzsteuerklausel im Bauvertrag: Der Leistungsempfänger (Auftraggeber) versichert, dass die empfangene Bauleistung zur Erbringung eigener weiterverwendet wird (Rechnung ohne Umsatzsteuer). Der Leistungsempfänger verpflichtet sich, die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe, derzeit 19%, nachzuentrichten, wenn die Voraussetzungen für die Verlagerung der Steuerschuld nach 13b UStG nicht erfüllt sein sollten. b) Kein schriftlicher Bauvertrag Bei Rechnungsstellung ohne Umsatzsteuer vom Leistungsempfänger die beigefügte bzw. zum Download bereitgestellte Bestätigung unterzeichnen lassen und zur Rechnung nehmen. 7.? sind wie bisher Leistungen zur Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken. sind auch die Montage von Photovoltaikanlagen, die auf einem Bauwerk installiert werden. Keine sind Bauplanung und Bauüberwachung, Lieferung bebauter oder unbebauter Grundstücke Eine umfassende Auflistung zum Begriff der finden Sie auf den folgenden Seiten. Steuerberatung Unternehmensberatung Wirtschaftprüfung Rechtsberatung 3 / / 8

4 Verfügung betr. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Vom 28. Februar 2012 (USt-Kartei BW 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG S 7279 Karte 1) (OFD Karlsruhe S 7279 Karte 1) Zur Frage, in welchen Fällen eine Bauleistung i. S. des 13 b UStG vorliegt (vgl. auch Abschn. 13 b.2 UStAE), gilt Folgendes: 1. Reparatur- und Wartungsleistungen Nach Abschn. 13 b.2 Abs. 7 Nr. 15 UStAE fallen Reparatur- und Wartungsleistungen an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken nur dann unter die Regelung des 13 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UStG, wenn das Nettoentgelt für den einzelnen Umsatz die Bagatellgrenze von 500 überschreitet. Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind Wartungsleistungen, die einen Nettowert von 500 übersteigen, nur dann als zu behandeln, wenn Teile verändert, bearbeitet oder ausgetauscht werden. 2. Begriff der Bauleistung Abbruch von Bauwerken einschließlich Abtransport und Deponierung Abtransport von Erdaushub als selbständige Hauptleistung Analyse von Baustoffen vgl. aber Erdaushub Anlagenbau (Montagebänder, Montagelinien, Krananlagen, Kiesförderanlagen, Getränkeabfüllanlagen usw.) Eine Bauleistung liegt vor, wenn große Maschinenanlagen zu ihrer Funktionsfähigkeit aufgebaut werden müssen oder wenn ein Gegenstand aufwändig installiert werden muss. Anzeigentafel (Flughafen, Bahnhof) vgl. Lichtwerbeanlage in Abschn. 13 b.2 Abs. 7 Nr. 11 Satz 2 UStAE Arbeitnehmerüberlassungen dies gilt auch dann, wenn der Entleiher erbringt Austausch von Stromzählern Aufzug Bauaustrocknung Baukran, Zurverfügungstellung mit Bedienungspersonal es sei denn, dass der Kranführer eigenverantwortlich beim Einsetzen von Teilen tätig wird Steuerberatung Unternehmensberatung Wirtschaftprüfung Rechtsberatung 4 / / 8

5 Bausatzhaus wenn die Verantwortung für die ordnungsgemäße Gebäudeerrichtung mindestens teilweise beim Lieferer des Bausatzes liegt Bauschuttzerkleinerung Beleuchtungsinstallation ausgenommen Beleuchtungssysteme (z. B. in Kaufhäusern oder Fabrikhallen) Berliner Verbau Betongleitschutzwände und Stahlgleitschutzwände Ausnahme: vorübergehender Aufbau z. B. im Baustellenbereich Betonmischer wenn gleichzeitig Bedienungspersonal für substanzverändernde Arbeiten zur Verfügung gestellt wird, z. B. Verfüllung von Ortbeton Betonpumpe vgl. aber Betonmischer Blitzschutzsysteme (auch Erdungsanlagen, Überspannungsschutz) Bodenbeläge Brandmeldeanlage einbauen Brückenbau Brunnenbau Dachbegrünungen EDV-Anlagen wenn sie fest mit dem Bauwerk verbunden sind Einrichtungsgegenstände (inkl. Einbauküche, Regale) wenn mit Gebäude fest verbunden und nicht ohne größeren Aufwand vom Gebäude wieder trennbar (vgl. Abschn. 13 b.2 Abs. 5 Nr. 2 UStAE) Elektrogeräte anschließen Ausnahme: Einbau in eine fest installierte Einbauküche Erdaushub auch inkl. Abtransport und Deponierung, vgl. Abbruch von Bauwerken Erdkabel verlegen oder austauschen siehe auch Überlandleitungen Erdwärmebohrung Steuerberatung Unternehmensberatung Wirtschaftprüfung Rechtsberatung 5 / / 8

6 Fang- und Sicherheitsnetze bei Baumaßnahmen im Außenbereich vgl. Gerüstbau in Abschn. 13 b.2 Abs. 7 Nr. 9 UStAE Fahrbahnbelag inkl. Aufsaugen und Entsorgen von abgefrästen Fahrbahndecken Fahrbahnmarkierung endgültig (Weißmarkierung) vorübergehend Fertiggaragen wenn der Lieferer die Verantwortung für das ordnungsgemäße Aufstellen trägt Festzelterrichtung vgl. Material- und Bürocontainer in Abschn. 13 b.2 Abs. 7 Nr. 6 UStAE Feuerlöschereinbau, fester Verbund mit dem Gebäude kein Einrichtungsgegenstand i. S. des Abschn. 13 b.2 Abs. 5 Nr. 2 UStAE Fliegenschutzgitter / Sonnenschutzfolien Fotovoltaikanlagen (Errichtung) unabhängig davon, ob sie das Dach ersetzen oder ob es sich um sog. Aufdachanlagen handelt; vgl. Lichtwerbeanlage in Abschn. 13 b.2 Abs. 7 Nr. 11 Satz 2 UStAE Gartenanlagen wenn befestigte Wege, Terrassen, Mauern, Brücken, ortsfeste Sprengleranlagen o.ä. Teil der Leistung sind Gartenzaun Gebäude: schlüsselfertige Erstellung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden inkl. Fälle des einheitlichen Vertragswerkes i. S. des Abschn Abs. 1 UStAE vgl. S 7279 Karte 2 [1] Gewerbliche Geschirrspüler wenn sie durch Fundamente oder Vorrichtungen mit dem Gebäude fest verbunden sind Grabstein außer bei Mausoleen Grundwasserabsenkung Hausanschlüsse vgl. Abschn. 13 b.2 Abs. 5 Nr. 8 UStAE Kanalbau Steuerberatung Unternehmensberatung Wirtschaftprüfung Rechtsberatung 6 / / 8

7 Kranvermietung mit Bedienpersonal zwecks Abladen von Baustoffen Landschaftsgestaltung Anschütten von Hügeln und Böschungen sowie das Ausheben von Gräben und Mulden Markise (Einbau) Maschinen Das Erstellen von Fundamenten, Sockeln und Befestigungsvorrichtungen sind in der Regel Nebenleistungen (vgl. Abschn. 13 b.2 Abs. 7 Nr. 2 Usta) Messestand (Aufstellen) Pflasterarbeiten Pflege einer Dachbegrünung Photovoltaikanlagen (Errichtung) unabhängig davon, ob sie das Dach ersetzen oder ob es sich um sog. Aufdachanlagen handelt; vgl. auch Lichtwerbeanlage in Abschn. 13 b.2 Abs. 7 Nr. 11 Satz 2 UStAE Planierraupe, Zurverfügungstellung mit Bedienungspersonal vgl. Baukran Regalförderzeug vgl. Anlagenbau Rodung, Herausfräsen der Wurzeln und Abtransport es sei denn, die Arbeiten werden im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bauwerks durchgeführt Rohrreinigung es sei denn, dass Teile verändert, bearbeitet oder ausgetauscht werden und die Grenze von 500 überschritten ist, vgl. Abschn. 13 b.2 Abs. 7 Nr. 15 UStAE Rolltreppe (Einbau) Sanierung von Bauteilen (Korrosionsschutz) im eigenen Betrieb ohne Aus- und Einbau vor Ort Saunaeinbau Silo wenn es im Rahmen einer Werklieferung vor Ort errichtet bzw. aufgebaut wird Solaranlagen Spielplätze und Spielanlagen wenn mit dem Grund und Boden durch Fundament o.ä. Steuerberatung Unternehmensberatung Wirtschaftprüfung Rechtsberatung 7 / / 8

8 fest verbunden Tankanlageneinbau Telefonanlagen vgl. EDV-Anlagen Teppichboden (verlegen) Überlandleitungen verlegen oder austauschen siehe auch Erdkabel Verkehrsschilder und Ampelanlagen dauerhaft vorübergehend bei substanzverändernden Instandhaltungsarbeiten gilt die Grenze von 500, vgl. Abschn. 13 b.2 Abs. 7 Nr. 15 UStAE Verlegen von Rohren für die Energie- oder Wasserversorgung Verkehrsleitanlagen auf Baustellen, die nur für die Zeit der Baustelle errichtet werden vgl. Betongleitschutzwände Video-Überwachungsanlage Wartung von Brandschutzanlagen, Heizungsanlagen, Klimaanlagen und Windkraftanlagen wenn Teile verändert, bearbeitet oder ausgetauscht werden und die Grenze von 500 überschritten ist, vgl. Abschn. 13 b.2 Abs. 7 Nr. 15 UStAE 3. Kleinunternehmer Ein Leistungsempfänger, der eine Bauleistung von einem Unternehmer bezieht, bei dem die Steuer nach 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben wird, schuldet keine Umsatzsteuer nach 13 b UStG (vgl. 13 b Abs. 2 Satz 4 UStG). Dagegen kann ein Kleinunternehmer, der erbringt, als Leistungsempfänger Umsatzsteuer nach 13 b Abs. 2 Nr. 4 UStG schulden. Steuerberatung Unternehmensberatung Wirtschaftprüfung Rechtsberatung 8 / / 8