Beispiele für die Abgrenzung von Bauleistungen i. S. des 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG von anderen Leistungen

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1 Oberfinanzdirektion Hannover Hannover, im Juli 2005 S StO 184 Beispiele für die Abgrenzung von Bauleistungen i. S. des 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG von anderen en Abbrucharbeiten an einem Bauwerk Analyse von Baustoffen RZ 11 Arbeitnehmerüberlassung (auch wenn die überlassenen Arbeitnehmer für den Entleiher Bauleistungen erbringen) RZ 12 Tz Aufzug (Einbau) RZ 7 Ausbauarbeiten an einem Bauwerk Autokran Tz bloße Vermietung Vermietung mit Bedienungspersonal, wenn die Güter lediglich nach Weisung des Anmietenden bzw. dessen Erfüllungshilfen am Haken befördert werden Baugeräte einschließlich Großgeräte wie Krane oder selbstfahrende Arbeitsmaschinen RZ 12 Tz bloße Vermietung Vermietung mit Bedienungspersonal für substanzverändernde Arbeiten Bauleitung (als selbstständige ) RZ 11 Baustellenabsicherung (als selbstständige Tz ) Baustoffe (Lieferung) Bauteilelieferung (z. B. Maßfenster, -türen, RZ 12 Betonfertigteile) liefernder Unternehmer schuldet lediglich das Bauteil liefernder Unternehmer schuldet auch den Einbau Beleuchtungen, Lieferung und Einbau Tz einzelner Beleuchtungskörper von Beleuchtungssystemen (z. B. in Kaufhäusern und Fabrikhallen) Bepflanzungen (Anlegen und Pflege) RZ 12 Beton RZ 12 Tz bloße Anlieferung (einschließlich direktes Verfüllen) Anlieferung und fachgerechtes Verarbeiten durch Anlieferer Betonpumpe RZ 12 Tz Vermietung mit Bedienungspersonal Beton wird lediglich nach Weisung des 1 IV D 1 - S /04, BStBl 2004 I S. 453 (ab : Abschn. 182a Abs. 3 ff UStR 2005) 2 IV A 6 - S /04, BStBl 2004 I S Seite 1 von 5 Seite(n)

2 Anmietenden bzw. dessen Erfüllungsgehilfen befördert für substanzverändernde Arbeiten Betriebsvorrichtungen (Einbau) beweglich fest mit dem Grund und Boden oder Bauwerk verbunden und die Lieferung wird gem. Abschn. 30 Abs. 4 UStR am Ort des Einbaus ausgeführt (z. B. bei großen Maschinenanlagen, die zu ihrer Funktionsfähigkeit aufgebaut werden müssen, oder bei Gegenständen, die aufwändig installiert werden) Tz und Bodenbeläge (Einbau) RZ 7 Blitzschutzsysteme (Errichtung) Brunnenbau Dachbegrünung RZ 7, 12 Einbauküche (Einbau mit fester Installation) Einrichtungsgegenstände, die ohne größeren Tz. 1.1 Aufwand mit dem Bauwerk verbunden oder vom Bauwerk getrennt werden können Elektrogeräte Lieferung mit Anschluss Lieferung und Einbau in eine fest installierte Tz Einbauküche Elektroinstallation Energielieferung RZ 12 Entsorgung von Baumaterialien RZ 12 Erdarbeiten im Zusammenhang mit der RZ 7 Erstellung eines Bauwerks Erdungsanlagen (Errichtung) Fassadenreinigung mit Veränderung (z. B. Abschliff) der Oberfläche RZ 10 ohne Veränderung der Oberfläche Fenster (Einbau) RZ 7 Fertighaus/-teile RZ 12 bloße Lieferung Aufbau Lieferung und Aufbau Gärten (Anlegen) Tz Es wird ausschließlich der Boden bearbeitet und bepflanzt (einschl. Aufschütten von Hügeln und Böschungen sowie das Ausheben von Gräben und Mulden zur Landschaftsgestaltung) Es werden daneben auch Abmauerungen, Pergolen, Wintergärten, Gartenhäuser, Platz- und Wegebefestigungen, Folien- und Betonteiche, Schwimmbecken, Brunnen, Umzäunungen und ähnliche Bauwerke hergestellt, instandgesetzt, geändert oder beseitigt und diese Umsätze werden als eigenständige im Rahmen eines sbündels oder im Rahmen einer einheitlichen als Hauptleistung erbracht Seite 2 von 5 Seite(n)

3 Garagentor (Einbau) Gaststätteneinrichtung (Einbau) RZ 7 Gerüstbau RZ 12 Hausanschluss durch RZ 7 Versorgungsunternehmen, sofern es sich um eine eigenständige handelt, unabhängig davon, ob der betreffende Hausanschluss im Eigentum des Versorgungsunternehmens verbleibt Heizungsanlage (Einbau) RZ 7 Holz- und Bautenschutz Hubarbeitsbühne Bühne lediglich nach Weisung des eingesetzt wird Kanalbau Kran Tz Güter lediglich nach Weisung des am Haken befördert werden "Kunst am Bau" RZ 9 Künstler schuldet lediglich Planung und Überwachung Künstler schuldet zusätzlich die Ausführung des Werks Ladeneinbauten (Einbau) RZ 7 Lichtwerbeanlage (Einbau) RZ 7 Lkw Vermietung mit Fahrer, wenn der Lkw lediglich nach Weisung des Anmietenden bzw. dessen Erfüllungshilfen eingesetzt wird Lkw-Ladekran Güter lediglich nach Weisung des am Haken befördert werden Luftdurchlässigkeitsmessungen nach 5 EnEV und Anhang 4 hierzu Tz Malerarbeiten Markise (Einbau) Maschine (Einbau) Tz beweglich fest mit dem Grund und Boden oder Bauwerk verbunden und die Lieferung wird gem. Abschn. 30 Abs. 4 UStR am Ort des Einbaus ausgeführt Materialcontainer (Aufstellen) RZ 12 Materiallieferungen (z. B. durch Baustoffhändler RZ 12 oder Baumärkte) Messestand (Aufstellen) RZ 12 Seite 3 von 5 Seite(n)

4 mobiles Toilettenhaus (Aufstellen) RZ 12 Netzwerkinstallation Tz Installation stellt einheitliche dar (weil der Leistende z. B. das komplett installierte Computernetzwerk schuldet) und die Kabelverbindungen werden in Wand oder Boden verlegt Installation als Mehrzahl eigenständiger en Verlegen der Kabelverbindungen in neue oder bestehende Kabelschächte, unter Putz oder im Boden Lieferung des Servers und der Netzwerk- PC Anschluss der Netzwerk-PC an den Server Neubau eines Bauwerks Pflasterarbeiten Photovoltaikanlagen (Errichtung) (selbstständige) Planungsleistungen im RZ 11 Zusammenhang mit Bauleistungen Prüfingenieur RZ 11 Reinigung von Räumlichkeiten oder Flächen, RZ 12 z. B. Fenstern Reparaturen an Bauwerken oder Teilen von RZ 12 Tz Bauwerken Nettoentgelt für den einzelnen Umsatz mehr als 500 EUR Nettoentgelt für den einzelnen Umsatz nicht mehr als 500 EUR Rohrreinigung (ohne substanzerhaltende Arbeiten) Rolltreppe (Einbau) RZ 7 Schaufensteranlagen (Einbau) RZ 7 Schuttabfuhr durch Abfuhrunternehmer RZ 12 Straßen- und Wegebau Tapezierarbeiten Teichfolie (Einbau) Telefonanlagen Tz Installation stellt einheitliche dar (weil der Leistende z. B. die komplett installierte Telefonanlage schuldet) und die Kabelverbindungen werden in Wand oder Boden verlegt Installation als Mehrzahl eigenständiger en Verlegen der Kabelverbindungen in neue oder bestehende Kabelschächte, unter Putz oder im Boden Lieferung der Endgeräte Teppichboden (Verlegen) Tür (Einbau) RZ 7 Überspannungsschutzsysteme (Errichtung) Überwachungsleistungen im Zusammenhang mit Bauleistungen RZ 11 Umbau eines Bauwerks Verkehrssicherungsleistungen Tz Seite 4 von 5 Seite(n)

5 Maßnahmen zur dauerhaften Verkehrssicherung (z. B. Anbringen von End("Weiß-")Markierungen und Endbeschilderung) Maßnahmen zur vorübergehenden Verkehrssicherung anlässlich von Straßenbau- und Baumfällarbeiten, Sonderveranstaltungen u. ä. (z. B. Anbringen sog. Gelbmarkierung, Auf- und Abbau, Vorhaltung, Wartung und Kontrolle von Verkehrseinrichtungen wie Absperrgeräte, Leiteinrichtungen, Blinklichtund Lichtzeichenanlagen, Aufstellen von transportablen Verkehrszeichen, Einsatz von fahrbaren Absperrtafeln, Vermietung von Verkehrseinrichtungen und Bauzäunen) Versorgungsleitungen (Verlegen, Beseitigen, Substanzerhaltung) Tz Wartungsarbeiten an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken RZ 12 Tz Nettoentgelt für den einzelnen Umsatz nicht mehr als 500 EUR Nettoentgelt für den einzelnen Umsatz mehr als 500 EUR und im Rahmen der Wartung werden Teile verändert, bearbeitet oder ausgetauscht keine Teile verändert, bearbeitet oder ausgetauscht Wasserlieferung RZ 12 Zaunbau Seite 5 von 5 Seite(n)