Erdölförderung am Oberrhein Umweltschutz, Umweltrecht und Öffentlichkeitsbeteiligung

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1 Infoveranstaltung am , Linkenheim-Hochstetten Erdölförderung am Oberrhein Umweltschutz, Umweltrecht und Öffentlichkeitsbeteiligung BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein Hartmut Weinrebe Regionalgeschäftsführer Bild: Pferdekopfpumpe bei Landau,

2 Gliederung Der BUND Ziele und Aufgaben Energieversorgung, Energiewende: Erdöl als Rohstoff Erdölförderung in unserer Region: derzeitiger Stand und Konsequenzen Umweltrisiken und offene Fragen Bergrecht: Berücksichtigung von Umweltschutz, Öffentlichkeitsbeteiligung und juristische Kontrollmöglichkeiten Konsequenzen und Forderungen

3 BUND Aufgaben und Ziele die Anwendung von Einsichten in ökologische Zusammenhänge als Grundlage für eine Bewertung der Landes- und Landschaftsentwicklung zu fördern, die Öffentlichkeit über alle bezüglich Umwelt- und Naturschutz relevanten Fragen zu informieren und insbesondere die Kenntnis der Umweltgefährdung in der Öffentlichkeit zu verbreiten, einen wirkungsvollen Schutz des Lebens und der natürlichen Umwelt durchzusetzen, die Verbraucher über die umwelt- und gesundheitsrelevanten Auswirkungen von Produkten, Dienstleistungen und Verhaltensweisen aufzuklären und zu beraten

4 BUND Mittlerer Oberrhein Wildkatze Institut für Transurane / Atomausstieg Nationalpark Dritte Rheinbrücke Vor Ort: egg-leo-hardt

5 BUND Fahrplan Energiewende Nachhaltige Energieversorgung basiert auf 3 Säulen Energieeinsparung bei Strom, Wärme und Mobilität: 1. Anstieg stoppen 2. den Energieverbrauch senken! Effizienzsteigerung z.b. durch Kraft- Wärme-Kopplung, um die vorhandene Energie so effizient wie möglich einzusetzen. Erneuerbare Energien klimafreundlich, atommüllfrei, regenerativ, heimisch, dezentral umsetzbar! und im Verkehr die drei V: Vermeidung, Verlagerung, (technische) Verbesserung

6 Erdöl als Rohstoff in Deutschland Mineralöl deckt 1/3 des Primärenergieverbrauchs Quelle: Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen,

7 Erdölförderung und ihre Folgen Beseitigung der Schäden durch die Havarie des Öltankers Prestige; Foto: Florian Weber 2002, THW

8 Öl-Förderung in unserer Region mehr Transporte vor Ort kürzerer Transportweg Lärm etc. durch Bau, Betrieb und Transporte Umweltrisiken für unsere Region bessere Kontrolle von Umwelt- und Arbeitsschutz (?) Beitrag zur Selbstversorgung (?)

9 Auf dem Weg zu neuem Öl-Boom? Aufsuchungsbewilligung vom Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) erteilt für GDF Suez (im Norden: Rheinpetroleum) RP Freiburg: Berechtsamskarte

10 Auf dem Weg zu neuem Öl-Boom? Messkampagne im vergangenen Winter und Frühjahr 2011/12 Informationsbroschüren für Bürgerinnen und Bürger Messungen teils auch in Naturschutzgebieten dort obligatorische Beteiligung der Naturschutzverbände Bild: Rheinpetroleum

11 Aktuell Freitag, 20. Juli 2012 Tagesordnung des Gemeinderats von Linkenheim-Hochstetten Punkt 1 Antrag der Gaz de France Suez Deutschland GmbH, Lingen/Ems auf teilweise Inanspruchnahme der Grundstücke mit den Flurstücknummern 7874 und 7875 zum Zweck der Niederbringung einer Probebohrung zur Aufsuchung von Kohlewasserstoffen. Information des Gremiums/Vorberatung

12 Probebohrung, Förderung: Folgen? Erdölförderung als Quelle von Gewerbesteuereinnahmen Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger? Umweltrisiken????

13 Schutzgut Wasser Wasserschutzgebiete im nördlichen Landkreis KA Quelle: Daten- und Kartendienst der LUBW

14 Erdbebengebiet Oberrhein Erdbeben in Basel 1356 Bild: Karl Jauslin Das Erdbeben in Basel, 10. Oktober

15 Erdbebenschäden auch im Raum KA Geothermie Landau und seismische Aktivität Auslösung von Erdbeben durch Tiefbohrung sehr wahrscheinlich Bild: LGRB

16 Schutz des Trinkwassers Wasserschutzgebiete sind für den Schutz des Trinkwassers vor dem Eindringen von Schadstoffen von der Oberfläche ausgewiesen. Frage: Welche Sicherheitsabstände müssen von Erdölbohrungen eingehalten werden?

17 Schadensschwere Risikobewertung nötig Zur Schadensschwere : Szenario Ölaustritt in Grundwasserkörper, der weitere Nutzung unmöglich macht Eintrittswahrscheinlichkeit Ist dieses Risiko unter den gegebenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen akzeptabel? Sind eventuelle Restrisiken vertretbar?

18 Umweltschutz offene Fragen Probebohrungen: Gefährdungen für Trinkwasser? Lärm und Geruch? Kommerzielle Förderung: Gefährdungen für Trinkwasser? Lärm und Geruch? Transport? Bild: W.J.Pilsak aus der deutschsprachigen Wikipedia Seismik?

19 Bau und Infrastruktur offene Fragen Probebohrungen: Probebohrungen in Li-Ho nach vorliegenden Informationen in der Feldflur Kommerzielle Förderung: Flächenverbrauch? Probebohrung Bild: Peter Schmelzle Außenbereich, Gewerbegebiet,? Straßenbau? Pipelinebau?

20 Bergrecht in Deutschland Aus mittelalterlichem Gewohnheitsrecht entstanden Seit 1982 Bundesberggesetz (BBergG) Prinzip der Bergfreiheit Bodenschätze sind dem Grundeigentum entzogen (anders: Sand, Kies ) Bewilligung für das Aufsuchen oder Gewinnen von Rohstoffen erteilt Landesbergamt (hier: RP Freiburg) Ist Bewilligung erteilt, dann hat deren Inhaber das ausschließliche Recht aufzusuchen und zu gewinnen. Vorhabenträger hat Rechtsanspruch auf Erteilung keine Ermessensspielraum, keine Bewirtschaftung!

21 Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht Keine Öffentlichkeitsbeteiligung in bergrechtlichen Verfahren für Bergbauberechtigung vorgesehen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit Öffentlichkeitsbeteiligung gegebenenfalls im Verfahren zur Genehmigung des Betriebsplans UVP-Pflicht erst ab Erdöl-Förderung von mehr als 500 Tonnen pro Tag Viele Bohrungen sind somit derzeit nicht UVP-pflichtig Öffentlichkeitsbeteiligung und gerichtliche Kontrolle ausgesperrt

22 Bergrecht und Trinkwasserschutz Wasserhaushaltsgesetz (WHG): Schutz des Wassers als Lebensgrundlage des Menschen Durch Ausbau von Bohrungen werden Stoffe in das Grundwasser eingebracht Benutzung nach 9 Abs 1 Nr. 4 WHG Bohrung ist Maßnahme, die geeignet ist dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen unechte Benutzung nach 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG Untere Wasserbehörde (Landratsamt) muss Einvernehmen erklären. Bisher noch kein Kontakt zu geplanten Bohrungen!

23 Mensch und Umwelt im Bergrecht Umweltvorsorge unzureichend Öffentlichkeitsbeteiligung unzureichend Grund zur Hoffnung? Gesetzesinitiativen zur Änderung des BBergG und der UVP-V Bergbau

24 Forderungen an Vorhabenträger Antragsteller Aktive und umfassende Information: Was ist wo geplant? Welche Risiken? Wer ist potenziell betroffen? Welche Vorsorgemaßnahmen werden ergriffen? Freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung falls derzeit für einzelne Vorhaben noch nicht zwingend erforderlich Beste verfügbare Technik einsetzen und optimales Sicherheitsmanagement gewährleisten

25 Forderungen an Behörden Behörden Vorsorgeprinzip anwenden! Verfahren ergebnisoffen führen Umweltinformationen leicht und kostenfrei zugänglich bereitstellen Im Zweifel Vorrang für den Schutz der Lebensgrundlage Trinkwasser vor privaten Profitinteressen

26 BUND-Forderungen Dreidimensionale Raumordnung nötig Konkurrierende Ansprüche von Geothermie, Trinkwassergewinnung, Untertagedeponien, Bergbau, Gas- und Ölförderung Der Geotektonische Atlas als 3D-Modell Bild: Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Niedersachsen Vorrang muss Schutz der Trinkwasserressourcen sowie der Nutzung der Erneuerbaren Energien haben

27 BUND-Forderungen Risikoanalyse durch unabhängige Gutachter UVP-V Bergbau anpassen: UVP-Pflicht gesetzlich für alle potenziell Grundwasser gefährdenden Vorhaben Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu gerichtlicher Kontrolle verankern

28 Fragen? BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein Hartmut Weinrebe Regionalgeschäftsführer Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!