ETAPPEN: 1.Vor dem Bau. 2.Bau. 3. Netzanschluss. 4. Inbetriebnahme. 5.Kommerzialisierung von Strom und Grünen Zertifikaten

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1 Bianca Krakkai Rechtsanwältin LL.M./ Potsdam Behlertstraße 35, Potsdam Tel: Fax: Mail: Ius est ars boni et aequi Celsus 1

2 ETAPPEN: 1.Vor dem Bau 2.Bau 3. Netzanschluss 4. Inbetriebnahme 5.Kommerzialisierung von Strom und Grünen Zertifikaten Bianca Krakkai Rechtsanwältin LL.M./ Potsdam 2

3 Fundament für ein sicheres und erfolgreiches Projekt Sicherung des Grundstücks Kauf oder Pacht? Konzession? Verfahren? Stille Gesellschaft durch Beteiligung der Gemeinde? Umgehungstatbestand Kauf oder Erbbaurecht? Erbbaurecht (rum. Drept de superficie) Nutzungsrecht vs. Erbbaurecht (rum. Drept de folosinta vs. Drept de superficie) Grunddienstbarkeiten (rum. Drept de servitute, Drept de uz) Bestellung von Grunddienstbarkeiten auch für die Kabeltrasse, Wege Bianca Krakkai Rechtsanwältin LL.M. / Potsdam 3

4 Neues Zivilgesetzbuch (rum. Noul Cod Civil - NCC) seit in Kraft Große Veränderungen auch im Bereich Grundstücksrecht Konstitutive Wirkung der Grundbucheintragungen, allerdings ab wann? Erbbaurecht im neuen Zivilgesetzbuch gesetzlich geregelt Art NCC; Dauer max. 99 Jahre; Regelung bzgl. Kauf des Grundstückes in Art. 699 Abs. 2 NCC dispositiv? Vertragliche und gesetzliche Grunddienstbarkeiten Vor und nach der Erteilung der Errichtungsgenehmigung (rum. Autorizatie de infiintare) gem. Energiegesetz Nr. 13/2007 (rum. Legea energiei ); Dauer? Regierungsbeschluss Nr. 135/2011 (rum. Hotararea Guvernului nr. 135/ 2011) Mustervertrag und Zinshöhe für gesetzliche Grunddienstbarkeiten auf Privatgrundstücken Bianca Krakkai Rechtsanwältin LL.M. / Potsdam 4

5 Erstellung der Pläne Beantragung des Urbanismuszertifikats (rum. Certificat de urbanism) Mit der Erteilung des Urbanismuszertifikates werden die eingereichten Pläne gestempelt (rum. Vizat spre neschimbare) Standortbewilligung (rum. Aviz de amplasament) Einholung der anderen Bewilligungen, die im Urbanismuszertifikat ausgeführt sind; Netzanschlussbescheid (rum. ATR Aviz tehnic de racordare) Baugenehmigung Netzanschlussvertrag Errichtungsgenehmigung Lizenz und Akkreditierung Bianca Krakkai Rechtsanwältin LL.M. / Potsdam 5

6 Die Baugenehmigung wird in zwei Schritten erteilt: Urbanismuszertifikat Baugenehmigung (rum. Certificat de Urbanism) Bianca Krakkai Rechtsanwältin LL.M. / Potsdam 6

7 Die zuständige Behörde (gem. Legea nr. 51/1990 Bürgermeister oder die Baubehörde angesiedelt bei dem Rathaus der jeweiligen Gemeinde); Ausnahmen: Projektgrundstück erstreckt sich auf dem Verwaltungsgebiet mehrerer Gemeinden oder das Grundstück befindet sich im Außenbereich einer Gemeinde, die keine Baubehörde hat Bezirksamt (rum. Consiliul judetean) Es werden der Baubehörde eine Projektdarstellung und ein Lageplan vorgelegt Die Behörde teilt innerhalb von 30 Tagen dem Antragsteller in einem Urbanismuszertifikat mit, welche Genehmigungen anderer Behörden für das Vorhaben erforderlich sind Das Urbanismuszertifikat ist 12 Monate gültig und kann einmalig für weitere 12 Monate auf Antrag verlängert werden Innerhalb der Gültigkeitsdauer müssen die im Urbanismuszertifikat aufgelisteten Genehmigungen der anderen Behörden eingeholt werden Bianca Krakkai Rechtsanwältin LL.M. / Potsdam 7

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9 Schriftlicher Nachweis über das Eigentum bzw. Erbbaurecht PUG, PUZ, PUD Bebauungsplan Technische Dokumentation (D.T.A.C. si D.T.O.E. ) Bewilligungen verschiedener Behörden wie z.b. für.: Wasserversorgung, Stromversorgung, Erdgas, Müllentsorgung, Kanalisation, Telefondienst, Transelectrica, Wasserbewirtschaftung, Kultur, Archäologie, Innenministerium, Verteidigungsministerium, Zivilluftfahrtbehörde, Umwidmung z.t. zeitaufwendig, wenn z.b. Beregnungsanlagen auf dem Grundstück vorhanden sind Bewilligung der Brandschutzbehörde Erklärung des Antragstellers, dass keine Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Grundstücks anhängig sind Geotechnische Studie Umweltbewilligung Bianca Krakkai Rechtsanwältin LL.M./ Potsdam 9

10 Es gibt für jeden Bezirk (rum. Judet) eine örtlich zuständige Umweltbehörde Es werden verschiedene Genehmigungen erteilt: aviz de mediu, acord de mediu, autorizatie de mediu Vor dem Bau kann entweder festgestellt werden, dass das Vorhaben ohne eine Umweltprüfung realisiert werden kann oder es werden Umweltbewilligungen erteilt Bei Windparks EIA (rum. Evaluarea impactului asupra mediului) kann über 12 Monate dauern Natura _protectia_naturii_ordinministru2387sci2011.pdf Wichtig: Einhaltung der Publizitätsvorschriften! Bianca Krakkai Rechtsanwältin LL.M./ Potsdam 10

11 Antrag (Formvordruck) Vorlage aller Genehmigungen, die im Urbanismuszertifikat vorgesehen wurden (rum. Aviz, Acord) Nachweis der Zahlung von Gebühren in Höhe von 1% des Bauwertes gem. der vorgelegten Kosteneinschätzung (rum. Deviz general) Frist zur Erteilung der Baugenehmigung: 30 Tage Baugenehmigung ist 12 Monate gültig, mit der Möglichkeit der Verlängerung auf Antrag für weitere 12 Monate Beachte: Änderung der technischen Spezifikationen kann eine Änderung der Bewilligungen oder der Baugenehmigung nach sich ziehen (z.b. Umwidmung, Bewilligung der Luftfahrtbehörde bei WKA wegen Höhenänderung durch Wechsel der WKA-Typs oder Änderung der Koordinaten) Bianca Krakkai Rechtsanwältin LL.M./ Potsdam 11

12 Quelle: Electrica SA, Bianca Krakkai Rechtsanwältin LL.M. / Potsdam 12

13 1 Übertragungsnetzbetreiber Transelectrica SA 8 regionale Verteilernetzbetreiber (Banat, Dobrogea, Muntenia Sud, Muntenia Nord, Moldova, Oltenia, Transilvania Sud, Transilvania Nord) z.b. CEZ, E.ON., ENEL Zweistufiges Verfahren (gem. HG nr. 90/2008) Netzanschlussbescheid (rum. Aviz tehnic de racordare) Netzanschlussvertrag rum. Contract de racordare) Ausserdem Standortgenehmigung (rum. Aviz de amplasament); Neue Regelung: Ordin ANRE Nr. 13/2012 Bianca Krakkai Rechtsanwältin LL.M. / Potsdam 13

14 Kurze Gültigkeitsdauer des Netzanschlussbescheides bis zum Abschluss des Netzanschlussvertrages und Zahlung der Netzanschlussgebühren Netzanschlussgebühren immer höher, weil TAB nicht transparent genug sind Genauer zeitlicher Projektablauf Optimal: Gesicherte Finanzierung im Zeitpunkt des Abschlusses des Netzanschlussvertrages Bianca Krakkai Rechtsanwältin LL.M./ Potsdam 14

15 Sachlich und örtlich zuständig ist zentralisiert für ganz Rumänien die Energieregulierungsbehörde ANRE (rum. Autoritatea Nationala de Reglementare in Domeniul Energiei ) in Bukarest Erforderlich für Anlagen über 1 MW ANRE veröffentlicht auf der Internetseite alle einschlägigen rechtlichen Vorschriften, die Musteranträge sowie eine Liste mit den zur Antragstellung erforderlichen Dokumenten (nur auf Rumänisch) Zu beantragen in einem fortgeschrittenen Stadium des Genehmigungsverfahrens, z.b. nach dem Erhalt der Baugenehmigung Nach Erteilung hat der Anlagebetreiber einen Anspruch auf gewisse gesetzliche Grunddienstbarkeiten Eine gewisse Lockerung bei dem Nachweis der Finanzierung ab dem durch Inkrafttreten von Ordin ANRE Nr. 12/2012 Betreiberwechsel grds. nicht möglich; Ausnahme: Fusion oder Spaltung Bianca Krakkai Rechtsanwältin LL.M. / Potsdam 15

16 Personell zwingend erforderlich: rum. Bauleiter (rum. Diriginte de santier) Überwachung und Beratung Kann Bauverfügungen bei unwesentlichen technischen Abweichungen von der Baugenehmigung (rum. Dispozitie de santier) erlassen Baubeginnanzeige Teilabnahmeprotokolle nach Bauordnung Teilabnahmeprotokolle nach Brandschutzvorschriften Endabnahmeprotokoll nach Bauordnung Abnahmeprotokoll nach energierechtlichen Vorschriften Bianca Krakkai Rechtsanwältin LL.M. / Potsdam 16

17 Testphase schon in diesem Zeitraum Erhalt eines Grünen Zertifikats pro MWh unabhängig von der Technologieart Ggfs. Umweltgenehmigung Ggfs. Brandschutzgenehmigung Eintragung der Anlage ins Grundbuch; WKA: Eintragung der Fundamente bereits nach Teilabnahme möglich? Begriff der Immobilie bei WKA auch für die Besteuerungshöhe ausschlaggebend Bericht an ANRE (Beinhaltet Angaben über Verträge, Kosten, Projektänderungen, Erfüllung der Bedingungen aus dem Netzanschlussbescheid, etc.) Bianca Krakkai Rechtsanwältin LL.M./ Potsdam 17

18 Erteilung der Lizenz für die Stromproduktion Erteilung der Akkreditierung als bevorzugte/ bevorteilte Stromproduktion Eintragung bei der Transelectrica SA Ausstellung von Grünen Zertifikaten Eintragung bei der OPCOM SA - Handel mit Grünen Zertifikaten Eintragung bei der OPCOM SA Handel mit Strom auf dem DAM = Day-Ahead-Market (rum. Piata pentru ziua urmatoare) oder Intradaymarket PPA für Strom und Grüne Zertifikate Bianca Krakkai Rechtsanwältin LL.M. / Potsdam 18

19 Es existieren zwei voneinander unabhängige Märkte, auf denen die Anlagebetreiber agieren können: Der Strommarkt Der Markt für Grüne Zertifikate Bianca Krakkai Rechtsanwältin LL.M. / Potsdam 19

20 Bianca Krakkai Rechtsanwältin, LL.M in Süd-Ost-Europäischem Recht/ Universität Graz Behlertstraße 35, Potsdam Tel: Fax: Mail: Beratungssprachen: Deutsch und Rumänisch Recht der Erneuerbaren Energien in Deutschland und Rumänien Gesellschaftsrecht in Deutschland und Rumänien Bianca Krakkai Rechtsanwältin, LL.M. / Potsdam 20