Neuordnung der privatrechtlichen Grundlagen des Telefonmarketing

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Neuordnung der privatrechtlichen Grundlagen des Telefonmarketing"

Transkript

1 Universität Hamburg Fachbereich Rechtswissenschaft Direktor des Seminars für Handels-, Schifffahrts- und Wirtschaftsrecht Professor Dr. Marian Paschke Adresse: Heimhuder Str Hamburg Telefon: (040) /5995 Telefax: (040) Prof. Dr. Marian Paschke Neuordnung der privatrechtlichen Grundlagen des Telefonmarketing Gutachten erstattet dem Deutschen Direktmarketing Verband e. V. im August 2002

2 Vorwort Telefonmarketing wird in der Bundesrepublik Deutschland massenhaft praktiziert. Nach der 1970 begründeten und seither unverändert fortgeführten Rechtsprechung zur wettbewerbsrechtlichen Generalklausel ist Telefonwerbung allerdings nur zulässig, wenn der Angerufene zuvor sein Einverständnis mit dem Anruf erklärt hat. Zwischen der Rechtspraxis und der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland besteht eine erhebliche Kluft; in der Rechtspraxis findet die geltende Rechtslage keine durchgreifende Anerkennung. Die Zielsetzung der Rechtsprechung, das Bemühen um den Schutz der Privat- bzw. der Betriebssphäre, wird weder tatsächlich erreicht noch von den Marktteilnehmern inhaltlich durchweg verstanden. Im europäischen Ausland finden sich überwiegend liberalere Rechtsregeln zum Telefonmarketing verbunden mit der Möglichkeit des Telefonanschlussinhabers, sich durch Eintragung in sog. Robinson-Listen unerbetene Anrufe zu verbitten. Die vorgelegte Arbeit untersucht, ob das grundsätzlich Verbot der Telefonwerbung aufrecht erhalten werden kann. Veränderungen des Kommunikationsverhaltens und der europa-, verfassungs- und einfachrechtlichen Rechtsordnung geben Anlass zu dieser Überprüfung. Die Arbeit beruht auf einem Rechtsgutachten, das der Verfasser dem Deutschen Direktmarketing Verband e.v. erstattet hat. Hamburg, im August 2002 Marian Paschke - II -

3 Gliederung A. Einleitung...1 B. Telefonmarketing als absatzwirtschaftliches Instrument...3 I. Begriff und Erscheinungsformen...3 II. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen...6 C. Spezifische Rechtsgrundlagen des Telefonmarketing...10 I. Europäisches Recht...10 II. Deutsches Recht Zivilrecht Wettbewerbsrecht...16 D. Beurteilung des Telefonmarketing nach deutschem Privatrecht...16 I. Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht Telefonmarketing gegenüber Verbrauchern Telefonmarketing gegenüber Gewerbetreibenden...20 II. Zivilrechtliche Rechtsprechung...21 III. Fazit...24 E. Gründe für eine Neuorientierung der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Telefonmarketing gegenüber Privaten in der Bundesrepublik Deutschland...27 I. Einflüsse des Europäischen Privatrechts...27 II. Einflüsse des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes...33 III. Veränderungen im Lauterkeitsrecht...39 IV. Einflüsse des Verbraucherschutzrechts...45 V. Differenzierung zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes und lauterkeitsrechtlicher Marktverhaltenskontrolle...51 VI. Neubewertung des verfassungsrechtlichen Status von Werbe- und Marketingmaßnahmen Schutz der Meinungsfreiheit des Werbenden Negative Informationsfreiheit des Angerufenen...59 VII. Veränderungen des Kommunikationsverhaltens III -

4 VIII. Gleichbehandlung mit der Rechtslage zu Vertreterbesuchen...65 IX. Rechtsvergleichende Betrachtung zur Rechtslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Belgien...70 a) Überblick...70 b) Direktmarketing...71 c) Selbstkontrolle Dänemark...72 a) Überblick...72 b) Direktmarketing...73 c) Selbstkontrolle Finnland...75 a) Überblick...76 b) Direktmarketing Frankreich...76 a) Übersicht...77 b) Direktmarketing...77 c) Selbstkontrolle Griechenland...78 a) Übersicht...78 b) Direktmarketing Großbritannien...79 a) Übersicht...80 b) Direktmarketing...80 c) Selbstkontrolle Irland...82 a) Übersicht...82 b) Direktmarketing...83 c) Selbstkontrolle Italien IV -

5 a) Überblick...83 b) Direktmarketing...84 c) Selbstkontrolle Luxemburg...86 a) Übersicht...86 b) Direktmarketing Niederlande...87 a) Übersicht...87 b) Direktmarketing...87 c) Selbstkontrolle Österreich...88 a) Überblick...89 b) Direktmarketing Portugal...89 a) Überblick...90 b) Direktmarketing...90 c) Selbstkontrolle Schweden...91 a) Überblick...91 b) Direktmarketing Spanien...92 a) Übersicht...93 b) Direktmarketing...94 c) Selbstkontrolle Fazit...94 X. Europarechtliche Schranken nationaler Telefonwerbungsverbote für grenzüberschreitendes Telefonmarketing Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 EGV Beeinträchtigung der Dienstleistungsverkehrsfreiheit des Art. 49 EGV Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit V -

6 F. Besondere Gründe für eine Neuorientierung der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Telefonmarketing gegenüber Gewerbetreibenden I. Überwindung der Diskrepanz zu den Grundsätzen des deliktsrechtlichen Unternehmensschutzes II. Nachholung der gebotenen verfassungsrechtlichen Güterabwägung und einer verfassungskonformen Auslegung des UWG G. Handlungsoptionen für die Neuordnung des Telefonmarketing in der Bundesrepublik Deutschland I. Änderung der Rechtsprechung / Novellierung des UWG II. Neuordnung nach dem Modell der Selbstregulierung Modellgrundlagen Konzeption eines Selbstregulierungsmodells für Telefonmarketing Grundlegende Inhalte Besondere organisatorische Vorkehrungen H. Ergebnisse in Thesen Literaturverzeichnis VI -

7 A. Einleitung Im Marketinggeschehen unserer Tage ist der Einsatz des Telefons nicht mehr wegzudenken. Da nahezu jeder Haushalt und jedes Unternehmen über einen Telefonanschluss verfügen und über das Telefongespräch ein unmittelbarer persönlicher Kontakt mit dem Angerufenen hergestellt werden kann, nutzen Werbetreibende das Telefon als Medium für die Ansprache der Marktgegenseite. Telefonwerbung, telefonische Umfragen, telefonische Nachfragen über die Zufriedenheit mit einer Leistung, telefonische Terminvereinbarungen und andere Einsatzarten des Telefons im Marketinggeschehen haben sich zu einer eigenen Marketingform, dem Telefonmarketing entwickelt. Telefonmarketing hat sich in der Bundesrepublik Deutschland nach zaghaftem Beginn in den sechziger und siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts inzwischen als abatzwirtschaftliche Methode etabliert. Es wird regelmäßig über Call Center abgewickelt, in denen ein möglichst den gesamten Kundenkontakt eines Unternehmens erfassendes professionelles Telefonmarketingmanagement in betriebswirtschaftlich optimierten Abläufen eines Customer Relationship Managements betrieben wird. Call Center haben sich zu Dienstleistungsunternehmen entwickelt, die Telefonmarketingdienstleistungen anbieten und für ihre Auftraggeber durchführen. Die Telefonmarketingbranche erfreut sich seit Jahren steigender Nachfrage, sie weist stete Wachstumszahlen, eine ungebrochene Dynamik und ein beachtliches Beschäftigungspotential auf. In der Rechtsordnung fanden sich lange Zeit keine speziellen Rechtsregeln zum Telefonmarketing. Das Phänomen des Telefonmarketing wurde und wird noch heute nach den hergebrachten Regeln des Zivil- und Wirtschaftsrechts beurteilt. Erst in jüngerer Zeit sind ausgehend vom europäischen Recht verbraucherschützende Sonderregeln speziell auch für Telefonmarketingaktivitäten geschaffen und auch im deutschen Recht eingeführt worden. Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland zum Telefonmarketing gilt als besonders restriktiv. Telefonwerbung ohne vorherige Zustimmung des Angerufenen ist grundsätzlich unzulässig. Diese Rechtslage geht auf eine Leitent

8 NEUORDNUNG DES RECHTS DES TELEFONMARKETING scheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr zurück, an der die Rechtsprechung bis heute unbeeindruckt von allen seither vollzogenen Entwicklungen festgehalten hat. In Europa finden sich nur wenige Mitgliedstaaten, in denen eine vergleichbar restriktive Rechtslage besteht. 2 Rechtslage und Rechtswirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland klaffen nach verbreiteter, wenn auch empirisch nicht näher belegter Einschätzung weit auseinander. Zahlreiche Telefonmarketingaktivitäten werden ohne Rücksicht auf und nicht selten unter Verstoß gegen die bestehende Rechtslage in Deutschland durchgeführt. Beschwerden und Klagen sind in nennenswertem Umfang dennoch nicht bekannt geworden. Das Bewusstsein für die Grenzen rechtmäßigen Telefonmarketings erscheint bei allen Beteiligten im Marktgeschehen wenig ausgeprägt. Von einer umfassenden Akzeptanz und effektiven Durchsetzung der geltenden Rechtslage kann keine Rede sein. Vor diesem Hintergrund soll die geltende Rechtslage zum Telefonmarketing in der Bundesrepublik Deutschland einer kritischen Analyse unterzogen werden. Seit der Leitentscheidung zum Telefonmarketing aus dem Jahr 1970 hat sich nicht nur das Kommunikationsverhalten in der Bundesrepublik Deutschland erheblich verändert; auch die Telefonmarketingaktivitäten regulierende Rechtsordnung hat Änderungen erfahren, die Anlass geben, die Rechtfertigung der hergebrachten Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen. 1 2 BGHZ 54, S. 188 ff. Telefonwerbung I. Dazu unter E IX

9 B. Telefonmarketing als absatzwirtschaftliches Instrument I. Begriff und Erscheinungsformen Telefonmarketing ist Teil der Marketingaktivitäten von Unternehmen und bezeichnet im betriebswirtschaftlichen und juristischen Sprachgebrauch ein absatzwirtschaftliches Instrument des Direktmarketing. 3 Es gehört zu den Instrumenten des Direktmarketing unter Einsatz von Telekommunikationsmitteln und damit zum Phänomen des Telemarketing. 4 Der Begriff umfasst grundsätzlich alle Marketingaktivitäten, die mit informations- und kommunikationstechnologischer Unterstützung darauf abzielen, den (telefonischen) Kundenkontakt zu rationalisieren, zu verbessern und auszuweiten, um den Absatz der Leistungen des Unternehmens zu fördern. Telefonmarketing wird vor allem als Werbeund Vertriebsmethode eingesetzt. Über diese Bedeutung für den Waren- und Dienstleistungsabsatzes hinaus werden vom Begriff des Telefonmarketing auch absatzwirtschaftliche Begleitmaßnahmen der Markterkundung und Marktforschung erfasst. 5 Telefonmarketing erfolgt regelmäßig über sog. Call Center, insbesondere im Rahmen des betriebswirtschaftlich optimierten Customer Relationship Management (CRM) 6. Mit der Einrichtung von Call Centern streben Unternehmen einen kostengünstigen und effektiven Weg der Kundenbindung und gewinnung durch Telefonmarketing an; sie werden als Teil bestehender Unternehmen oder als eigenständige Dienstleistungsunter Birkel, DM 1987, S. 410 ff.; Gilles, NJW 1988, S. 2424; Neumann/Nagel, Professionelles Direktmarketing, S. 1 ff. Vgl. nur Gilles, Das Recht des Direktmarketing, S. 3 ff. Ebenso Baumbach/Hefermehl, UWG, 1 Rdnr. 67; OLG Stuttgart, NJW-RR 2002, S. 767 ff. Vgl. Ahlert/Becker/Knackstedt/Wunderlich (Hrsg.), Customer Relationship Management im Handel, passim

10 NEUORDNUNG DES RECHTS DES TELEFONMARKETING nehmen, über das auch ausgelagerte Unternehmenseinheiten organisatorisch verselbständigt sein können, betrieben. 7 Telefonmarketing stellt einen Sammelbegriff für die Bearbeitung sämtlicher telefonischen Kontakte zwischen Unternehmen und der Marktgegenseite zum Zwecke des Marketing unternehmerischer Leistungen gegenüber Verbrauchern oder Unternehmen dar. Die Erscheinungsformen des Telefonmarketing lassen sich grundsätzlich in den inbound -Bereich, der die in einem Call Center eingehenden Anrufe umfasst, und den outbound -Bereich, der die vom Unternehmen abgehenden Anrufe betrifft, unterscheiden. 8 In ökonomisch-funktionaler Sicht bestehen drei Kernbereiche des Telefonmarketing, nämlich Maßnahmen der Kundenbindung bzw. -betreuung, der Kundengewinnung sowie der Marktforschung. 9 Maßnahmen der Kundenbindung/-betreuung werden gegenüber Verbrauchern oder Unternehmen eingesetzt, die bereits in einer (rechts-)geschäftlichen Beziehung zum Telefonmarketing betreibenden Unternehmen stehen. Sie stellen den tatsächlich umfangreichsten Einsatzbereich des Telemarketing dar. 10 Der telefonische Kontakt zum Kunden wird im in- und outbound-einsatz zur Beratung und Information des Kunden insbesondere über neue Verfahren, Produkte, Preisänderungen, Veranstaltungen und Sonderangebote genutzt. Im outbound-einsatz werden Neukunden telefonisch gewonnen, Bestandskunden erfahren Aufmerksamkeitsanrufe zu bestimmten Anlässen und Zufriedenheitsnachfragen werden telefonisch gestellt, um etwa nach dem Kauf eines Produkts oder dem Besuch des Geschäftslokals den Kontakt zum Kunden halten oder zu vertie Zu Begriff und Aufgaben von Call Centern vgl. Greff/Kruse, Das ABC des Call Center Management, S. 30 ff.; Bertram, Call Center Expertise, S. 4 f. BMWi, Call Center, S. 9 ff. Vgl. Müller-Hagedorn/Büchel, Mitteilungen des Instituts für Handelsforschung, Nr. 10, S. 205 ff. Vgl. Bertram, Call Center Expertise, S. 6 spricht von einem Anteil von 50 bis 60 Prozent der Call Center- Aufgabenbereiche; ähnlich die Ergebnisse einer Umfrage der Bundesanstalt für Arbeit aus dem Jahr 1998; mitgeteilt in: ibv Informationen für die Beratungs- und Vermittlungsdienste der BfA Nr. 39, 1998, S ff

11 B. TELEFONMARKETING UND ABSATZWIRTSCHAFT fen. Die Beschwerde- und Reklamationsbearbeitung gehört zu den Einsatzfeldern im inbound-bereich namentlich der Konsumgüterhersteller. Terminabsprachen werden in den verschiedensten Branchen telefonisch getroffen, um im Kontakt mit Neu- und Bestandskunden kundenfreundlich und effizient zu arbeiten. Zusätzliche Einsatzfelder im Bereich der Kundenbindung bildet die telefonische Adressaktualisierung sowie die telefonische Kontaktaufnahme mit dem Kunden, um auf den Ablauf von Verträgen, auf Verlängerungs- und Änderungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen. 11 Die Gewinnung von Kunden, Mitgliedern und Abonnenten als weiteres zentrales Einsatzfeld mit einem Aufgabenanteil von 25 bis 35 Prozent 12 gliedert sich in die Bereiche Neukundenakquisition und Kundenrückgewinnung. Nur wenige Anrufe im Telefonmarketing führen zum Telefonverkauf, weil es kaum Produkte gibt, die sich am Telefon direkt vermarkten lassen, ohne dass der Kunde sie in den Händen hatte, sie gesehen oder weitere Erklärungen erhalten hat. Voraussetzung dafür, das Telefon zu einem effizienten Vertriebskanal zu machen, ist eine detaillierte Produktkenntnis des Angerufenen. Der Einsatz des Telefons zu Zwecken der Marktforschung gehört ebenfalls zum verbreiteten Verständnis des Begriffs Telefonmarketing. 13 Zur Marktforschung in diesem Sinn gehören insbesondere telefonische Verbraucherumfragen, die Werberesponse-Erfassung sowie die Kunden- und Interessentenbefragung. 14 Telefonmarketing wird in zwei Grundarten betrieben: der cold call stellt eine aus der Sicht des Angerufenen unerwartete und von ihm nicht veranlasste Marketingmaßnahme BMWi, Call Center, S. 10 ff. Vgl. die Angaben bei Bertram (a.a.ao., Fn. 10) und in den ibv (a.a.o., Fn. 10). Vgl. Müller-Hagedorn/Büchel, Mitteilungen des Instituts für Handelsforschung, Nr. 10, S. 207 f. Bertram, Call Center Expertise, S. 4 f

12 NEUORDNUNG DES RECHTS DES TELEFONMARKETING dar. Demgegenüber sind warm calls im Voraus angekündigte Anrufe, die im Rahmen einer bereits bestehenden (rechts-)geschäftlichen Beziehung erfolgen. Telefonmarketing wird regelmäßig mit speziellen Telekommunikationsanlagen betrieben. Diese verfügen für die Verteilung von inbound-anrufen auf die Mitarbeiter und die Verwaltung der wartenden Anrufer in einem Wartefeld über eine ACD-Steuerung (Automatic Call Distributor-Steuerung), die hohe Verkehrsleistungen mit umfangreichen Statistikfunktionen verbinden kann. Im outbound-betrieb stehen automatische Anwahlhilfen (power dialing und predictive dialing) für die optimierte Auslastung und eine schnelle Abarbeitung auch umfangreicher Telefonnummerbestände zur Verfügung. Interaktive Sprachverarbeitungssysteme (IVR), die mit dem Anrufer in einen direkten Dialog treten können, erweitern die Dialogmöglichkeiten mit dem Anrufer und entlasten ihn von Routineauskünften. 15 Neben ACD-Systemen erfolgt zunehmend eine Einbeziehung der Datenverarbeitung eines Unternehmens in die Technik des Telefonmarketing, um durch Computer-Telefon-Integration (CTI) eine Effizienzsteigerung und Service- Verbesserung für den Betreiber zu erreichen. 16 II. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen Zur wirtschaftlichen Bedeutung des Telefonmarketing gibt es wenig detaillierte Informationen bzw. valide Daten. Das Statistische Bundesamt hat bisher keine eigenständigen Erhebungen für den Bereich des Telefonmarketing durchgeführt. In der amtlichen Klassifikation der Wirtschaftszweige wird Telefonmarketing unter der Klassifikationsnummer neben der Bezeichnung Call Center geführt. 17 In der seit dem Jahr 2001 geführten amtlichen Dienstleistungsstatistik taucht der Begriff nicht auf. In der Umsatzsteuerstatistik für das Jahr 1998 werden unter der Klassifikationsnummer insgesamt, d.h. unter Einbeziehung von Call Centern, Unternehmen aus BMWi, Call Center, S. 22 ff. Zum CTI-Einsatz in Call Centern vgl. wiederum BMWi, Call Center, S. 22 f. Statistisches Bundesamt, Systematik der Wirtschaftszweige, Ausgabe

13 B. TELEFONMARKETING UND ABSATZWIRTSCHAFT gewiesen; berücksichtigt sind dabei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als DM. 18 Bittner u.a. gehen für den Zeitpunkt Anfang 2000 von bis eigenständigen Call Center-Unternehmen aus. 19 Der Deutsche Direktmarketing Verband (DDV) nennt für das gleiche Jahr die Zahl von ca Call Centern, die sich bis zum Jahr 2003 auf über erhöhen soll; 20 Ihle-Becker hat für das Jahr 2000 eine Zahl rund Call Centern genannt. 21 Der DDV beziffert die Zahl der externen Call Center-Dienstleister mit 350 Unternehmen, von denen 200 im DDV organisiert sind; die Zahl der unternehmensinternen Einheiten beträgt etwa 1.700, auf die wiederum 80% des Branchenumsatzes entfallen. 22 Die Verlässlichkeit solcher und der weiter unten genannten Zahlenangaben ist begrenzt. Telemarketing bezeichnet keine Branche im herkömmlichen wirtschaftsstatistischen Sinn, sondern eine Querschnittsbranche, die Unternehmen und Unternehmensteile aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen, aber ähnlichen Tätigkeitsschwerpunkten umfasst. Die Statistik zum Telefonmarketing leidet dabei unter der Schwierigkeit, unternehmensinterne und externe Tätigkeiten erfassen zu müssen. 23 Die Zahlenangaben stellen daher nur Näherungswerte dar Dieckhoff, Branchenbild Call Center, S. 6. Bittner/Schietinger/Schroth/Weinkopf, Call Center, S. 78. FAZ vom FR vom Dieckhoff, Branchenbild Call Center, S.20. Nach Diekhoff, a.a.o., S. 6 leidet die Validität der Zahlenangaben unter dem Umstand, dass die amtliche Statistik nach dem Schwerpunktprinzip vorgeht, so dass die Unternehmen nach dem Schwerpunkt ihrer Tätigkeit den einzelnen Branchen zugeordnet werden mit der Folge, dass unternehmensinterne Organisationseinheiten des Telemarketing nicht gesondert aufgeführt werden, wenn sie nicht den Schwerpunkt des Unternehmens ausmachen; Telemarketingabteilung bei Banken, Versicherungen und Versandhäusern etwa werden deshalb nicht zuverlässig erfasst. Bittner/Schietinger/Schroth/Weinkopf, Call Center, S

14 NEUORDNUNG DES RECHTS DES TELEFONMARKETING Weltweit wird nach der im Auftrag des Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vorgelegten Untersuchung von Diekhoff von mehr als Call Centern ausgegangen; von denen sollen sich etwa in den USA befinden. In Europa haben danach Großbritannien und Irland den höchsten Anteil; in Großbritannien befinden sich mehr als Call Center. 25 Der Telemarketing-Branche wird von allen Stellungnahmen eine hohe Beschäftigungsdynamik attestiert. Die Zahl der Telemarketing-Arbeitsplätze wird bei Diekhoff für die Jahre 1996 bis 2001 mit erheblichen kontinuierlichen Steigerungsraten ausgewiesen; sie ist danach von im Jahr 1996 über im Jahr 1998 auf im Jahr 2001 gestiegen. 26 Da die Telemarketing-Arbeitsplätze häufig im Mehrschichtbetrieb genutzt und mit einem hohen Anteil an Teilzeitarbeitskräften besetzt werden, liegt die Zahl der Beschäftigten nach Schätzungen bei 2 bis 3 Personen auf jedem einzelnen Arbeitsplatz. 27 In Deutschland hat die Zahl der Beschäftigten im Telemarketing-Bereich nach Schätzungen für das Jahr 2001 bei mehr als Personen gelegen. Die in der Fachliteratur anzutreffenden Informationen über die betriebswirtschaftlichen Aspekte des Telefonmarketing lassen in Ermangelung empirisch gesicherter Daten gleichfalls kaum konkrete, sondern lediglich allgemein-generalisierende Aussagen zu. Auch insoweit fehlt es an validen Daten etwa zu Kostenstrukturen, Produktivitätsziffern, Umsatzzahlen und Rentabilitätsmargen. 28 Gesichert ist die Tendenzaussage, dass der technische Aufwand für integrierte Telefonmarketing-Dienstleistungen hohe Investitionen erfordert. Die Aufwendungen für einen Call Center-Arbeitsplatz werden auf durchschnittlich bis DM zuzüglich Auswahl- und Schulungskosten in Datamonitor, United Kingdom Call Centers, S. 4. Dieckhoff, Branchenbild Call Center, S. 20. Vgl. die Nachweise bei Dieckhoff, Branchenbild Call Center, S. 19. Vgl. Dieckhoff, Branchenbild Call Center, S

15 B. TELEFONMARKETING UND ABSATZWIRTSCHAFT Höhe von DM geschätzt. 29 Unter Berücksichtigung der Mehrfachbesetzung eines Telemarketing-Arbeitsplatzes kommt die Call Center-Benchmarking Studie für 1999 auf ein jährliches Budget von über DM pro Arbeitsplatz. 30 Der Deutsche Direktmarketingverband (DDV) beziffert die durchschnittlichen Kosten eines outbound-telefonats im Telefonmarketing zwischen 6.- und 10.- Euro. Das Telefonmarketing nimmt damit von der betriebswirtschaftlich kalkulierten Kostenbelastung im Vergleich mit anderen Direktmarketinginstrumenten eine Sonderstellung ein. Sie resultiert daher, dass die Kosten einer Hauswurfsendung durchschnittlich pro Stück mit 0,50 Euro beziffert werden und ein Mailing mit Kosten von durchschnittlich 1.- Euro verbunden ist Vgl. Müller-Hagedorn/Büchel, Mitteilungen des Instituts für Handelsforschung, Nr. 10, S. 211; ähnlich Flach/Hillebrecht, Call Center Lösungen, S, 25. Call Center Benchmark-Studie Deutschland 1999: (Zugriff ). Die Angaben beruhen auf Schätzwerten des DDV

16 C. Spezifische Rechtsgrundlagen des Telefonmarketing Telefonmarketing gehörte lange Zeit zu den weißen Flecken auf der Landkarte darauf bezogener sachverhaltsspezifischer Regelungen. Weder der europäische noch der deutsche Gesetzgeber hatten bis vor wenigen Jahren Anlass gesehen, spezialgesetzliche Bestimmungen zum Telefonmarketing zu erlassen. Die Rechtslage war geprägt durch die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Privatrechts - in Deutschland insbesondere der allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) - auf die telefonische Kommunikation als Werbe- und Absatzinstrument. Diese rechtliche Ausgangslage hat sich grundlegend geändert. Seit 1997 hat die Europäische Union spezifische Regelungen für die Materie geschaffen. Diese Regelungen mussten in das nationale Recht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, damit auch in Deutschland umgesetzt werden und sind auch sukzessive umgesetzt worden. I. Europäisches Recht Die erste sachverhaltsspezifische Regelung des Telefonmarketing bildet die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (97/7/EG). 32 Es handelt sich um eine Verbraucherschutzregelung, die dem Verbraucher bei Abschluss von sogenannten Fernabsatzverträgen bestimmte Informationen sowie das Recht einräumt, ohne Angabe von Gründen den Vertrag binnen bestimmter Frist zu widerrufen. Die Richtlinie erfasst die Vertriebsform der Fernabsatzgeschäfte und zählt dazu neben dem klassischen Versand- und Kataloghandel ausdrücklich auch das mittels telefonischer Kontaktaufnahme geschlossene Distanzgeschäft. 33 Damit bildet Telefonmarketing ABl. Nr. L 144 vom , S. 19 ff. Vgl. die ausdrückliche Erwähnung der telefonischen Kommunikation mit Person als Gesprächspartner und der telefonische Kommunikation mit Automaten als Gesprächspart

17 SPEZIFISCHE RECHTSGRUNDLAGEN einen unmittelbaren Regelungsgegenstand der Fernabsatzrichtlinie. 34 Art. 10 dieser Richtlinie erlaubt die telefonische Kommunikation mit Verbrauchern ohne deren vorherige Zustimmung; die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten, dass Fernkommunikationstechniken, die - wie das Telefongespräch - eine individuelle Kommunikation ermöglichen, nur dann eingesetzt werden, wenn der Verbraucher ihre Verwendung nicht offenkundig abgelehnt hat. Art. 14 der Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten Raum, strengere Bestimmungen zu erlassen oder aufrecht zu erhalten, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen. Ausgenommen aus dem Anwendungsbereich der Fernabsatz-Richtlinie ist nach deren Art. 3 der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen. Die Regelung dieses nicht selten mittels Telefonmarketing betriebenen Absatzes von Bank- und Wertpapierdienstleitungen, von Versicherungsgeschäften sowie etwa von Termin- oder Optionsgeschäften 35 ist einer gesonderten Richtlinie zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen vorbehalten. Sie liegt nach Vorlage eines Grünbuchs der Kommission 36 derzeit in Gestalt eines Richtlinienvorschlags vor, der als (geänderter 37 ) Vorschlag vom 23. Juli 1999 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG veröffentlicht wurde. 38 Der Richtlinienvorschlag enthält in den Regelungen des Art ner (Voic -System, Audiotext) in der Liste der Kommunikationstechniken nach Art. 2 Nummer 4 im Anhang I zur Richtlinie 97/7/EG. Vgl. Bodewig, DZWiR 1997, S. 447; Heinrichs, in: Festschrift für Medicus, S. 177; Kronke, RIW 1996, S. 985; Martinek, NJW 1998, S. 207; Micklitz, ZEuP 1999, S. 875; Micklitz, Die Fernabsatzrichtlinie im deutschen Recht, 1998; Reich, EuZW 1997, S. 581; Thorn, IPRax 1999, S. 414; Willingmann, VuR 1998, S Eine nach Art.3 Absatz 1 Fernabsatz-Richtlinie nicht abschließende (erschöpfende) Liste ausgenommener Finanzdienstleistungen enthält der Anhang II zur Fernabsatz-Richtlinie. Grünbuch Finanzdienstleistungen Wahrung der Verbraucherinteressen, KOM (96) 209 endg. vom Nach der Diskussion des Grünbuchs hat die Kommission beschlossen, einen Richtlinien- Vorschlag vorzulegen; vgl. Mitteilung Finanzdienstleistungen: Das Vertrauen der Verbraucher stärken, KOM (97) 309 endg. vom ; dieser wurde am vorgelegt; vgl. KOM (1998) 468. endg. (abgedr. in: WM 1999, S ff.); vgl. dazu Riesenhuber, WM 1999, S ff. KOM (1999) 385, ABl. Nr. C 177 vom , S. 21 ff

18 NEUORDNUNG DES RECHTS DES TELEFONMARKETING über sog. unerbetene Mitteilungen Regeln zum Telefonmarketing, die vorsehen, dass das sog. cold calling zulässig ist und weitergehende Einschränkungen der Telefonwerbung im Bereich des Fernabsatzes für Finanzdienstleistungen auf der Grundlage des mitgliedstaatlichen Rechts gegen die Richtlinie verstoßen. 39 Am 15. Dezember 1997 erging die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (97/66/EG). 40 Sie sieht in erster Linie vor, dass die Mitgliedstaaten die Rechte und die Freiheit natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre sicherstellen, um in der Gemeinschaft den freien Verkehr personenbezogener Daten zu gewährleisten. Art. 12 der Richtlinie trifft Regelungen zum Telefondirektmarketing und verpflichtet die Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass unerbetene Anrufe zum Zwecke des Direktmarketing, die entweder ohne Einwilligung der betreffenden Teilnehmer erfolgen oder an Teilnehmer gerichtet sind, die keine solchen Anrufen erhalten möchten, nicht gestattet sind. Nach der Richtlinie ist im innerstaatlichen Recht zu regeln, welche dieser Optionen gewählt wird. Wegen des ausdrücklichen Bezuges zum Direktmarketing ist weiterhin die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vom zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr anzuführen. 41 Die Richtlinie knüpft an den Sachverhalt der Verarbeitung personenbezogener Daten an, der regelmäßig im Vorfeld etwa eines Telefonanrufs zu Werbezwecken im Direktmarketing erfolgt, und will bereits in dieser Phase Schutz gegen unerwünschte Werbebotschaften gewähren. Deshalb wird natürlichen Vgl. Glöckner, GRUR Int. 2000, S. 29, 37; wohl auch Scherer, WRP 2001, S. 1255, 1257 ff., die aber für eine großzügige Interpretation der Anforderungen an die offenkundige Ablehnung der Telefonwerbung durch den Verbraucher plädieren. ABl. Nr. L 024 vom , S. 1 ff. ABl. Nr. L 281 vom , S. 31 ff

19 SPEZIFISCHE RECHTSGRUNDLAGEN Personen in Art. 14 ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeräumt. Nach Art. 14 lit. b erkennen die Staaten das Recht der betroffenen Person an, auf Antrag kostenfrei gegen eine vom Verantwortlichen beabsichtigte Verarbeitung sie betreffender Daten für Zwecke der Direktwerbung Widerspruch einzulegen. Die Europäische Kommission hat darin Vorschriften gesehen, die für ein effizientes Funktionieren von europaweiten Direktmarketingaktivitäten von entscheidender Bedeutung sind. 42 Die Richtlinie 2000/131/EG des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (sog. Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr e-commerce- Richtlinie) 43 hat dagegen für den Bereich der Telefonwerbung kaum praktische Bedeutung. Ihre Regelungen betreffen zwar den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft 44 und erfassen damit nach Art. 1 und 2 der Richtlinie grundsätzlich auch die sog. kommerzielle Kommunikation. Der Begriff Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne der Richtlinie bezeichnet aber nach deren Art. 2 lit. a Dienste im Sinne von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG, d.h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung. Elektronisch erbrachte Dienstleistungen in diesem Sinne sind Dienstleistungen, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung und Speicherung von Daten erbracht werden; die Richtlinie betrifft somit den Einsatz des Internets im elektronischen Geschäftsverkehr; eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallende Dienste Europäische Kommission, Grünbuch über Kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt, KOM (96), 192 endg., S. 31; vgl. dazu Henning-Bodewig, GRUR Int. 1997, S. 515 ff. ABl. Nr. L 178 vom , S. 1 ff. Vgl. Bender/Sommer, RIW 2000, S. 260; Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, 1999; Hübner, EuZW 2001, S. 225; Lehmann, Rechtsgeschäfte im Netz, 1999; Spindler, Vertragsrecht der Internet-Provider,

20 NEUORDNUNG DES RECHTS DES TELEFONMARKETING findet sich im Anhang V. 45 Die e-commerce-richtlinie findet auf das Telefonmarketing in der hergebrachten Form individueller Kommunikation zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Empfänger mangels Diensterbringung in elektronischer Form keine Anwendung. Bedeutung kann die e-commerce-richtlinie deshalb für das Telefonmarketing allenfalls in den Fällen haben, in denen die Kommunikation unter Verwendung automatischer elektronischer Anrufsysteme erfolgt, 46 für die aber Art. 10 Abs. 1 der Fernabsatzrichtlinie ohnehin ein strenges opt in -Modell vorsieht, indem die vorherige Zustimmung des Verbrauchers zur Verwendung von Kommunikation mit Automaten als Gesprächspartner (voic -system) verlangt wird. II. Deutsches Recht 1. Zivilrecht Spezifische zivilrechtliche Regelungen zum Telefonmarketing sind in Deutschland erstmals im Zuge der Umsetzung von Richtlinien der EU geschaffen worden. Der deutsche Gesetzgeber hat zunächst die europäische Fernabsatz-Richtlinie umgesetzt. Dazu hatte er am 27. Juni 2000 das Fernabsatzgesetz 47 verabschiedet. 48 Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts ist dieses zivilrechtliche Sondergesetz aufgehoben worden; die Regelungen des Fernabsatzgesetzes sind in das BGB überführt worden. 49 Die in Umsetzung der europäischen Richtlinie geschaffenen vorvertraglichen Informati Vgl. dazu Ring, in: Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring, Das neue Schuldrecht, S Zum Einsatz der Elektronik beim Fernabsatz vgl. oben unter B I. BGBl. I, S. 887; berichtigt am 21. Juli 2000, BGBl. I, S Vgl. nur Bülow/Arzt, NJW 2000, S ff.; Gaertner/Gierschmann, DB 2000, S ff.; Tonner, BB 2000, S ff.. Micklitz, EuZW 2001, S. 133 ff.; Ring, in: Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring, Das neue Schuldrecht, S. 361 ff

Call Center Definition.

Call Center Definition. 1 Inbound-Beispiele. Produktberatung Kundendienst-Auftragsannahme und -steuerung DirectResponse-Kampagnen Annahme von Aufträgen (Reservierungen, Bestellungen, Buchungen, Seminar-Fulfillment) Infoline für

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XV Eine große Veränderung des Fernabsatzrechts hat sich in dieser Neuauflage niedergeschlagen: Die Erweiterung des besonderen Schutzes der Verbraucher im Fernabsatz von Finanzdienstleistungen durch die Umsetzung

Mehr

Stellungnahme. zum Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen. zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung

Stellungnahme. zum Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen. zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung BR-Drs. 557/10 vom 16. September 2010 Die deutsche Versicherungswirtschaft

Mehr

Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG

Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG Professor Dr. Peter Krebs Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG 7 UWG konkretisiert das Tatbestandsmerkmal der Unlauterkeit nach 3 UWG. Unlauter sind demnach Belästigungen von Marktteilnehmern,

Mehr

A) Einleitung. 2. Dabei handelt es sich nicht um ein deutsches, sondern ein internationales

A) Einleitung. 2. Dabei handelt es sich nicht um ein deutsches, sondern ein internationales A) Einleitung Das Internet nimmt eine - oder besser wohl - die zentrale Rolle in der modernen Kommunikationsgesellschaft ein. Eine Entwicklung, die untrennbar mit dem vor gerade einmal 20 Jahren, nämlich

Mehr

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG

Mehr

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Gesetzgebung in Deutschland Reform des UWG vor Erlass der Richtlinie:

Mehr

Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Telefax- und email- Werbung

Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Telefax- und email- Werbung Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Telefax- und email- Werbung Marketing Rechtsfragen Seminar vorgelegt bei Prof. Dr. Joachim Löffler Fachbereich Wirtschaft I Studiengang Fertigungsbetriebswirtschaft

Mehr

Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS

Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS GLIEDERUNG... 9 INHALTSVERZEICHNIS... 11 EINLEITUNG... 17 I. PROBLEMSTELLUNG UND BEGRIFFSDEFINITIONEN... 17 1. Historische Entwicklung des Internets und der elektronischen

Mehr

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Philipp Hammerich Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter dem Aspekt des

Mehr

(ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr. 3 1985 L 0577

(ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr. 3 1985 L 0577 HausTWRL 3 3. Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 1) (ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr.

Mehr

Aktuelle Rechtsfragen rund ums Callcenter

Aktuelle Rechtsfragen rund ums Callcenter Aktuelle Rechtsfragen rund ums Callcenter von Dr. Udo von Fragstein Rechtsanwalt und Partner bei FRANZ Rechtsanwälte Holzstraße 2, 40221 Düsseldorf Tel.: 0211-157676-0 Fax: 0211-157676-76 Fragstein@franzlegal.com

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Deutscher Bundestag Drucksache 16/10145 16. Wahlperiode 20. 08. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem

Mehr

Grundsätze im gewerblichen Bereich

Grundsätze im gewerblichen Bereich Herausgeber e/t/s Didaktische Medien GmbH Registergericht: Kempten, Registernummer: HRB 5617 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß 27a Umsatzsteuergesetz: DE 129 341 931 Kirchstraße 3, D-87642 Halblech

Mehr

17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Wettbewerbsrecht Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WELCHE RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN GELTEN BEI WERBETEXTEN? 3 2. IST VERGLEICHENDE

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10734 16. Wahlperiode 31. 10. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes

Mehr

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes Bearbeitungsstand: 23.09.2015 12:29 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes A. Problem und Ziel Zum

Mehr

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Vortrag zum 6. Fachtag Baurecht 1 26. Februar 2014 Alexander Meyer Die Ziele der neuen Richtlinie statt einer Vielzahl von nicht kohärenten Richtlinien für

Mehr

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen A Einführung... 1 I. Die Stellung des Verbraucherschutzrechtes im Privatrecht... 1 1. Sonderregeln zum Schutz des Verbrauchers... 1 2. Verbraucherschutz außerhalb des Anwendungsbereichs der Sonderregeln...

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 147/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

INFO-Post 4/2014. Achtung Falle Der Widerruf des Mieters im Verbrauchermietrecht. Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7

INFO-Post 4/2014. Achtung Falle Der Widerruf des Mieters im Verbrauchermietrecht. Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 INFO-Post Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 E-Mail: recht@raberundcoll.de Telefax: (0361) 43 05 63 99 www.raberundcoll.de In Kooperation mit: 4/2014 Achtung Falle Der Widerruf

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V I I Z R 1 0 9 / 1 3 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Februar 2015 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG

Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG Arbeitsgliederung UWG Professor Dr. Peter Krebs Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG Unlauter sind nach 7 UWG Belästigungen von Marktteilnehmern, die ein zumutbares Maß übersteigen. A.

Mehr

Stand Juni 2010 K. Strecker Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege

Stand Juni 2010 K. Strecker Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 7 Verbot unzumutbarer Belästigungen Werbung, obwohl erkennbar nicht gewünscht; Werbung per Telefon, Fax, E-Mail

Mehr

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. März 2014. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. März 2014. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I Z B 6 0 / 1 3 BESCHLUSS vom 13. März 2014 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 259 Abs. 2 Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen

Mehr

Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems)

Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Vortrag zum öffentlich-rechtlichen Kolloquium der Fakultät III der Universität Bayreuth am 03.11.2015 Prof. Dr. Heinrich Amadeus

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 321/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 26. September 2007 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn")

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten (Trabrennbahn) IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn") BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 II ZR 158/06 = NJW 2009, 289 Amtl. Leitsatz:

Mehr

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 AGENDA I. Der Makler und das neue Verbraucherrecht 2014 (13.06.2014) II. Typische Fallkonstellationen III. Das gesetzliche Widerrufsrecht IV. Vorzeitiges

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 490/13 BESCHLUSS vom 3. März 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO 531 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter

Mehr

Dritte Kammer/Troisième Chambre 1.7.2009

Dritte Kammer/Troisième Chambre 1.7.2009 Dritte Kammer/Troisième Chambre 1.7.2009 Verfahren/Procédures 1) Nr. 188/09 (Gewinnspiel Anmeldung zur Gewinnübergabe) 2) Nr. 201/09 (Internet Angebot zur Registrierung von Domain Namen) 3) Nr. 176/09

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art.

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007 OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06 HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. 43, 48 Firma der deutschen Zweigniederlassung

Mehr

An das Bundesministerium für Justiz Wien

An das Bundesministerium für Justiz Wien 3/SN-150/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 REPUBLIK ÖSTERREICH OBERLANDESGERICHT WIEN DER PRÄSIDENT (Bitte in allen Eingaben anführen) Schmerlingplatz 11, Postfach

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES X I Z R 2 7 / 1 4 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. Mai 2015 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung Bei der Versendung von bzw. E-Mail-Newslettern an Ihre Kunden müssten Sie folgendes beachten: 1. Versendung mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung a) Die Einwilligung des Adressaten für ist erforderlich,

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

Münchner Juristische Beiträge Band 56. Georgios Dionysopoulos

Münchner Juristische Beiträge Band 56. Georgios Dionysopoulos Münchner Juristische Beiträge Band 56 Georgios Dionysopoulos Werbung mittels elektronischer Post, Cookies und Location Based Services: Der neue Rechtsrahmen Eine komparative Betrachtung der elektronischen

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 1b107_08 letzte Aktualisierung: 17.11.2009 BFH, 11.11.2008 - I B 107/08 RDG 1; FGO 62; ZPO 78

DNotI. Dokumentnummer: 1b107_08 letzte Aktualisierung: 17.11.2009 BFH, 11.11.2008 - I B 107/08 RDG 1; FGO 62; ZPO 78 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 1b107_08 letzte Aktualisierung: 17.11.2009 BFH, 11.11.2008 - I B 107/08 RDG 1; FGO 62; ZPO 78 Unzulässige gerichtliche Vertretung durch eine englische Limited

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 300/04 URTEIL Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: ja

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 16/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. Juli 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR: nein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache. UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache. UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs. BUNDESGERICHTSHOF I ZB 71/13 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: BESCHLUSS vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache ja nein ja UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs.1 Satz 1 Deus Ex

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES LwZR 6/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. April 2001 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) MPV Ausfertigungsdatum: 20.12.2001 Vollzitat: "Medizinprodukte-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), die zuletzt durch Artikel

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

Stefan Kountouris. Spam ohne Ende?

Stefan Kountouris. Spam ohne Ende? Stefan Kountouris Spam ohne Ende? Stefan Kountouris Spam ohne Ende? Unerwünschte Werbung per Email und SMS Tectum Verlag Stefan Kountouris Spam ohne Ende?. Unerwünschte Werbung per Email und SMS ISBN:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Rundschreiben 2013/xy Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen

Rundschreiben 2013/xy Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen 15. April 2013 Rundschreiben 2013/xy Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen Erläuterungsbericht Einsteinstrasse 2, 3003 Bern Tel. +41 (0)31 327 91 00, Fax +41 (0)31 327 91 01 www.finma.ch A225844/00097/1046297

Mehr

Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR

Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR Deutscher Caritasverband Referat Arbeitsrecht Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR I. Inhalt der Gesetzesänderung Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist durch Artikel 4 b des Gesetzes

Mehr

GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Frau Beáta GYÕRI-HARTWIG Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) DRB A3/045 L-2920 LUXEMBURG Brüssel, 25. Januar 2011 GB/IC/kd

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat zur Beilegung

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

Annemike Meyer, Robert Ehlert

Annemike Meyer, Robert Ehlert Edition PRAXIS.WISSEN Annemike Meyer, Robert Ehlert Telefonmarketing So machen Sie mehr Umsatz am Telefon BusinessVillage Update your Knowledge! Inhaltsverzeichnis 1 Über die Autoren...3 Einleitung...5

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung

Mehr

BUNDESFINANZHOF. UStG 1999 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 15 Abs. 5 Nr. 4 Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 5 UStDV 1993 36, 38

BUNDESFINANZHOF. UStG 1999 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 15 Abs. 5 Nr. 4 Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 5 UStDV 1993 36, 38 BUNDESFINANZHOF Die Aufhebung von 36 UStDV 1993 durch Art. 8 Nr. 1 StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung ab 1. April 1999 und die damit verbundene Abschaffung des pauschalen Vorsteuerabzugs aus Reisekosten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL StbSt (R) 2/10 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 1. September 2010 in dem berufsgerichtlichen Verfahren gegen den Steuerberater wegen Berufspflichtverletzung - 2 - Der 5. Senat für Steuerberater-

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006. OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765

DNotI. Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006. OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006 OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765 Keine Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften des Verbraucher-darlehens

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Befragung zur Wahrnehmung von Datenschutzrechten durch Verbraucher

Befragung zur Wahrnehmung von Datenschutzrechten durch Verbraucher Befragung zur Wahrnehmung von Datenschutzrechten durch Verbraucher Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist vom Bundesamt für Ernährung und Landwirtschaft beauftragt worden,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Geschäftszeichen: 2 U 9/08 21 O 2945/07 Landgericht Braunschweig Verkündet am 16. Dezember 2008 Möhring, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit

Mehr

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten Dr. Ulf Rademacher, Rechtsanwalt und Notar Schmidt, von der Osten & Huber Haumannplatz 28, 45130 Essen Fon: 0201 72 00 20 Fax: 0201 72 00 234 www.soh.de

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

ALEXANDER WAGNER UNERWÜNSCHTE E-MAIL-WERBUNG A 238601. wuv Universitätsverlag

ALEXANDER WAGNER UNERWÜNSCHTE E-MAIL-WERBUNG A 238601. wuv Universitätsverlag ALEXANDER WAGNER UNERWÜNSCHTE E-MAIL-WERBUNG A 238601 wuv Universitätsverlag Inhaltsverzeichnis VORWORT 5 INHALTSVERZEICHNIS 6 TABELLENVERZEICHNIS 13 ABKÜRZUNGS VERZEICHNIS 14 1 EINLEITUNG 20 2 DAS INTERNET-PHÄNOMEN

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss 1 Az.: 2 BS 81/00 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt - Antragsteller Vorinstanz - - Antragsteller - gegen das Sächsische

Mehr

Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz VerdStatG)

Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz VerdStatG) Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz VerdStatG) vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3291) 1 Zwecke der Verdienststatistik, Anordnung als Bundesstatistik Für

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates

Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) 07.06.13 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 271/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Widerrufsrecht im ecommerce

Widerrufsrecht im ecommerce Widerrufsrecht im ecommerce Sascha-Ulf Habenicht www.sascha.habenicht.name Universität Oldenburg Departement für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften 12. Dezember 2007 1 Europäische Union EG-Richtlinie

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 V E R M E R K Betr.: Interpretation des Begriffs Inverkehrbringen im Sinne der Ökodesign-Richtlinie Hinweis: Die nachfolgende Darstellung beinhaltet

Mehr

UStG 1993 1 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 UStG 1993 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1

UStG 1993 1 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 UStG 1993 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 BUNDESFINANZHOF Eine zur Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft (sog. Vorgründungsgesellschaft), die nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 22.07 OVG 4 B 17.05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 3., erweiterte Auflage von Prof. Dr. Otto-Friedrich Frhr. v. Gamm Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof i. R. Rechtsanwalt in München Stand: 10. Januar 1993 Carl

Mehr

Baden-Württemberg. INNENMINISTERIUM - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich -

Baden-Württemberg. INNENMINISTERIUM - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich - Baden-Württemberg INNENMINISTERIUM - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich - Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Webanalysediensten wie z. B. Google Analytics 1 -

Mehr

Positionspapier des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. Versicherungsvermittlung über Internetportale

Positionspapier des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. Versicherungsvermittlung über Internetportale BUNDESVERBAND DEUTSCHER VERSICHERUNGSKAUFLEUTE e.v. Positionspapier des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zu Versicherungsvermittlung über Internetportale Der Bundesverband Deutscher

Mehr

Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen

Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen Der Präsident Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Direktion D Dienstleistungen D3 Freie Berufe B-1049 BRÜSSEL BELGIEN 31. August 2004 Az.: 26-01-100-050-01/04 R 11 Go/He Bericht über den

Mehr

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte Christina Klein So reagieren Sie auf eine Abmahnung interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Definition und rechtliche Grundlagen der Abmahnung... 6 3. Wie erkennen Sie eine Abmahnung?...

Mehr

Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud

Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud 1 Anwendungsbereich Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der bruno banani Cloud durch registrierte Nutzer. Für die Nutzung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 36/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 288/03 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Tatjana Schmidt Energierecht Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Diplomica Verlag Tatjana Schmidt Energierecht

Mehr

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN im Familienrecht zur Frage Kindesunterhalt/Sonderbedarf erstellt im Auftrag von xxx xxx xxxxx Köln, xxx x Oststr. 11 50996 Köln Telefon

Mehr