bog Dr. Hans-Dieter Stallknecht Bundesausschuss Obst und Gemüse 1

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1 Nachhaltigkeit: Mindestlohn und Sozialstandards im Spiegel der Wettbewerbsfähigkeit Deutscher Obst & Gemüse Kongress am 18. und 19. September 2014 in Düsseldorf Dr. Hans-Dieter Stallknecht Bundesausschuss Obst und Gemüse 1

2 Ausgangslage und Umfeld Obst- und Gemüsebau enorm unter Druck: Die Faktoren zersplittertes Angebot konzentrierte Nachfrage rückläufiger Konsum gute Ernten Forderungen nach Standards (Inflation) Mindestlohn Russland-Embargo Wo bleibt der Platz für einen mittelständischen Obst- oder Gemüsebetrieb??? 2

3 Mindestlohn Obst- und Gemüsebau in Gefahr Der Obst- und Gemüsebau braucht zufriedene und motivierte Arbeitskräfte. Dies geht nur mit einem intakten Arbeitsumfeld und einer guten Bezahlung. Erntearbeiten sind meistens Terminarbeiten mit z.t. ungünstigen Arbeitszeiten, zu ungünstigen Witterungsbedingungen (Freilandarbeit). Deutsche Arbeitskräfte dazu nur schwer zu gewinnen, deshalb meistens polnische oder rumänische Saisonarbeitskräfte. Oftmals mit familiärer/betrieblicher Bindung Arbeitskräfte kommen über viele Jahre zur Erntezeit für zwei Monate nach Deutschland. Rund Saisonarbeitskräfte in Deutschland. 3

4 Mindestlohn Obst- und Gemüsebau in Gefahr Tarifverträge waren bisher der Maßstab. Die Tarifvertragsparteien regionale landwirtschaftliche und gärtnerische Arbeitgeberverbände haben mit der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt IG BAU Tarifverträge vereinbart. Zuletzt auf der Basis der Bundesempfehlung des Gesamtverbandes der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände GLFA und der IG BAU am 14. Dezember 2012 Der Inhalt: plus 3,7 % am 1. März 2013 plus 2,8 % ab 1. Juli 2014 für die unterste Lohngruppe (Arbeiten, die weder eine Berufsausbildung noch eine Anlernzeit erfordern und nach kurzer Einarbeitung ausgeübt werden) ab 1. Juli ,30 /h ab 1. Juli ,60 /h ab 1. Juli ,90 /h ab 1. Juli ,20 /h ab 1. Dezember ,50 /h 4

5 Mindestlohn Obst- und Gemüsebau in Gefahr Mindestlohngesetz am 3. Juli 2014 von der Bundesregierung beschlossen mit einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 /h uneingeschränkt ab 1. Januar Abweichende Regelungen regionaler Tarifverträge gelten nicht, sondern nur für von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge repräsentativer Vertragsparteien. Hauptkritikpunkte: Tarifautonomie ausgehebelt Keine Anpassungszeiträume Existenzgefährdung von Betrieben Arbeitsplatzverlust für festangestellte Arbeitnehmer sowie Saisonarbeitskräfte Verlust von Produktion in Deutschland/Versorgung aus dem Ausland (z.b. aus Ländern wie Polen, Mindestlohn 2,31 /h oder Rumänien, Mindestlohn 1,14 /h. 5

6 Mindestlohn Obst- und Gemüsebau in Gefahr 6

7 Mindestlohn Obst- und Gemüsebau in Gefahr Ernte(Lohn)kosten bei Obst und Gemüse je kg bei ausgewählten Produkten (ohne alle anderen Kosten für Anlage, Pacht, Maschinen, Pflege, Betriebsmittel, Gewinn): Spargel: 1300 Akh/ha für Erntearbeiten und Aufbereitung, Ertrag 56 dt/ha, Lohnhöhe 8,50 /h: Lohnkosten je kg Spargel: 1,97 Einlegegurken: 2400 Akh/ha für Erntearbeiten und Aufbereitung, Ertrag 706 dt/ha, Lohnhöhe 8,50 /h: Lohnkosten je kg Einlegegurken: 0,29 Erdbeeren: 1200 Akh/ha für Erntearbeiten und Aufbereitung, Ertrag 107 dt/ha, Lohnhöhe 8,50 /ha: Lohnkosten je kg Erdbeeren: 0,95 7

8 Mindestlohn Obst- und Gemüsebau in Gefahr Deshalb: Tarifverhandlungen über einen Mindestlohntarifvertrag von GLFA, AGA und IG BAU. Ergebnis: ab ,40 /h West 7,20 /h Ost ab ,00 /h West 7,90 /h Ost ab ,60 /h ab ,10 /h ab gesetzlicher Mindestlohn Diese Tarifvertrag muss nun auf Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich vom BMAS erklärt werden bzw. eine Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz durch das BMAS erlassen werden, nach welcher die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags auf alle unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallenden und nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung finden. 8

9 Mindestlohn Obst- und Gemüsebau in Gefahr Bewertung Mindestlohngesetz als Zwischenfazit: Generell: Abkehr der Bundesregierung von der Tarifautonomie Stärkung der Gewerkschaften, Schwächung der Arbeitgeber Speziell bei Obst und Gemüse: ab 2015 steht zu befürchten, dass kostengünstiger erzeugte Produkte aus süd-, mittel- und osteuropäischen Ländern deutsche Erzeugnisse im Lebensmittelhandel verdrängen werden. Allein die Lohnkosten machen bei vielen Kulturen einen hohen Teil der Produktionskosten aus, womit die Einführung des Mindestlohns zu Kostensteigerungen von 10 bis 30 Prozent führt. Ob dies am Markt zu realisieren sein wird und ob der deutsche Verbraucher den deutschen Erzeugnissen diese höhere Präferenz einräumen wird, wird sich in 2015 dann zeigen müssen. Unter den jetzigen Konstellationen gehen wir aber bereits für 2015 von deutlich niedrigeren Produktionen in Deutschland, mit der Begleiterscheinung von Betriebsschließungen und Arbeitsplatzverlusten, aus. 9

10 Verständnis von Nachhaltigkeit Nachhaltiges Wirtschaften ist für den Obst- und Gemüsebau ein hohes Ziel. Gerade in der flächengebundenen Erzeugung kommt dem nachhaltigen Wirtschaften eine oberste Priorität zu. Aber zunächst zum Ursprung: Das Wort Nachhaltigkeit stammt von dem Verb nachhalten mit der Bedeutung längere Zeit andauern oder bleiben. Davon sind wir heute weit abgerückt, alle reden über Nachhaltigkeit, aber jeder versteht darunter etwas anderes. Deshalb: erst einmal der Versuch für ein allgemeines Verständnis zur Nachhaltigkeit. 10

11 Verständnis von Nachhaltigkeit Beschreiben lässt sich die Nachhaltigkeit mit bestimmten Indikatoren, die für jeden Wirtschaftsbereich und für jede Dimension der Nachhaltigkeit eine andere Bedeutung haben. Indikatoren im Obst- und Gemüsebau können z.b. sein: Ökologie u.a. Ertrag Ökonomie u.a. Liquidität Fläche Stabilität Biodiversität Rentabilität Betriebsmittel Investitionen Wasser Gewinn Energie Produktivität Soziales u.a. Sozialleistungen Ausbildung Weiterbildung Arbeitsbedingungen Betriebliche Mitbestimmung Lohnniveau 11

12 Arbeits- und Sozialbedingungen QS-Inspektion Fachbeirat hat den Leitfaden Freiwillige QS-Inspektion Arbeits- und Sozialbedingungen am beschlossen. Anforderungen Beschwerdeverfahren Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Arbeitnehmerinformation Arbeitsverträge/schriftlich fixierte Arbeitsbedingungen Pausen- und Bereitschaftsräume Umkleidemöglichkeiten Aufbewahrungsmöglichkeiten Unterbringung der Arbeitskräfte Arbeitszeiterfassung Prüfung der Sozialkriterien ab dem möglich (zunächst als Pilotphase). Aktuell ca Anmeldungen zur Teilnahme an dem Programm. Gemeinsame AG mit Vertretern des QS Fachbeirats und der GlobalG.A.P NTWG werten die Praxiserfahrungen der Sozialmodule von QS und GlobalG.A.P aus. Ziel: Angleichung der Checklisten. 12

13 Arbeits- und Sozialbedingungen QS-Inspektion Deshalb: Wir haben die soziale Komponente mit dem FIAS-Zusatzmodul in QS in Angriff genommen. Wir haben Nachhaltigkeit im sozialen Bereich konkreter gemacht. Wir dürfen jetzt aber nicht überziehen und müssen tragbare Regelungen für Kleinund mittelständische Familienbetriebe etablieren. Ansonsten gefährden wir den sozialen Frieden in den Familien und auf den Betrieben. Bürokratiemonstern und Zertifizierungsübermut gilt es Einhalt zu gebieten, um die Nachhaltigkeit im Sozialbereich nicht aufs dem Spiel zu setzen. Obst- und Gemüseanbau in Deutschland sind keine Industrieproduktion. 13

14 Die Auswirkungen des Mindestlohns gilt es in der Lebensmittelkette gemeinsam zu tragen. Der Obst- und Gemüsebetrieb darf dafür nicht alleine der Lastesel sein denn daran zerbricht er. 14