WELCHEN EINFLUSS HAT DIE TARIFPOLITIK AUF DIE EINKOMMENSVERTEILUNG?

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1 WELCHEN EINFLUSS HAT DIE TARIFPOLITIK AUF DIE EINKOMMENSVERTEILUNG? Prof. Dr. Thorsten Schulten IAW DGB Arbeitnehmerkammer Tarifpolitik gegen soziale Ungleichheit Potenziale und Herausforderungen 18./19. Januar 2018, Bremen

2 Inhalt 1. Tarifbindung in Deutschland ein Überblick? 2. Der Einfluss der Tarifpolitik auf die Einkommensverteilung 3. Ansätze zur Stärkung der Tarifbindung die aktuelle Debatte Prof. Dr. Thorsten Schulten 2

3 1. TARIFBINDUNG IN DEUTSCHLAND EIN ÜBERBLICK? Prof. Dr. Thorsten Schulten 3

4 Tarifbindung in % aller Beschäftigten Prof. Dr. Thorsten Schulten Quelle: IAB 4

5 Tarifbindung nach Bundesländern 2016 in % aller Beschäftigten Prof. Dr. Thorsten Schulten Quelle: IAB 5

6 Tarifbindung 2016 in % aller Beschäftigten Insgesamt: 56% Prof. Dr. Thorsten Schulten Quelle: IAB 6

7 Was bedeutet Orientierung am Tarifvertrag? Ergebnis: Unternehmen, die angeben, sich am Tarifvertrag zu orientieren, zahlen durchschnittlich deutlich niedrigere Löhne als tarifgebundene Unternehmen Prof. Dr. Thorsten Schulten 7

8 Tarifbindung 2014 unterschiedliche Quellen in % aller Beschäftigten Betriebs- Panel 16,000 Betriebe Jährlich Verdienststrukturerhebung 60,000 Betriebe Alle 4 Jahre Repräsentative Umfrage für alle Betriebe aller Größenklassen Prof. Dr. Thorsten Schulten Quelle: IAB 8

9 Tarifbindung 2014 nach Branchen in % aller Beschäftigten Prof. Dr. Thorsten Schulten Quelle: Destatis 9

10 Tarifbindung 2014 nach Unternehmensgrößen in % aller Beschäftigten Prof. Dr. Thorsten Schulten Quelle: Destatis 10

11 Tarifbindung 2014 nach Lohngruppen in % aller Beschäftigten Prof. Dr. Thorsten Schulten Quelle: Destatis 11

12 Gründe für die rückläufige Tarifbindung 1. Rückläufige Akzeptanz bei den Unternehmen Verbands- und Tarifflucht Keine Tarifbindung bei neu gegründeten Unternehmen (Strukturwandel) OT-Mitgliedschaften in Arbeitsgeberverbänden Prof. Dr. Thorsten Schulten 12

13 OT-Mitgliedschaften bei Gesamtmetall in % aller Mitgliedsfirmen und betroffenen Beschäftigten Prof. Dr. Thorsten Schulten 13

14 Gründe für die rückläufige Tarifbindung 1. Rückläufige Akzeptanz bei den Unternehmen Verbands- und Tarifflucht Keine Tarifbindung bei neu gegründeten Unternehmen (Strukturwandel) OT-Mitgliedschaften in Arbeitsgeberverbänden 2. Rückläufiger gewerkschaftlicher Organisationsgrad 3. Fehlende politische Stützung des Tarifvertragssystems Prof. Dr. Thorsten Schulten 14

15 Tarifbindung in Europa* Prof. Dr. Thorsten Schulten 15 * 2012 oder letzter verfügbarer Wert Quelle: ICTWSS Database Version 5.0

16 2. DER EINFLUSS DER TARIFPOLITIK AUF DIE EINKOMMENSVERTEILUNG Prof. Dr. Thorsten Schulten 16

17 Lohnungleichheit in Deutschland, Dezile D 9 / D Prof. Dr. Thorsten Schulten 17 * 2012 oder letzter verfügbarer Wert Quelle: ICTWSS Database Version 5.0

18 Lohnungleichheit in Europa 2014 Dezile D 9 / D Prof. Dr. Thorsten Schulten 18 * 2012 oder letzter verfügbarer Wert Quelle: ICTWSS Database Version 5.0

19 Lohnungleichheit und Tarifbindung in Europa r = -0, Prof. Dr. Thorsten Schulten Quelle: ICTWSS Database Version 5.0, OECD 19

20 Niedriglohnsektor in der EU, 2014 Beschäftigte in % Prof. Dr. Thorsten Schulten Quelle: Eurostat 20

21 Niedriglohnsektor in der EU, 2014 Weibliche Beschäftigte in % Prof. Dr. Thorsten Schulten Quelle: Eurostat 21

22 Niedriglohnsektor und Tarifbindung in Europa r = -0, Prof. Dr. Thorsten Schulten Quelle: ICTWSS Database Version 5.0, OECD 22

23 Tarifbindung 2014 nach Lohngruppen in % aller Beschäftigten Prof. Dr. Thorsten Schulten Quelle: Destatis 23

24 Reale Bruttostundenlöhne, durchschnittliche Entwicklung in % nach Dezilen Prof. Dr. Thorsten Schulten 24

25 Entlohnung mit Tarifvertrag gegenüber Entlohnung ohne Tarifvertrag Prof. Dr. Thorsten Schulten Quelle: WSI 25

26 Lohndrift: Tarif- und Effektivlöhne 2000 = 100, reale Entwicklung Negative Lohndrift Prof. Dr. Thorsten Schulten Quelle: WSI 26

27 Tarifbindung und Lohnungleichheit Studie der Bertelmann-Stiftung (2014): Rückgang der Tarifbindung als wichtigster Erklärungsfaktor für die wachsende Lohnungleichheit im Zeitraum ! Prof. Dr. Thorsten Schulten 27

28 3. STÄRKUNG DER TARIFBINDUNG DIE AKTUELLE DEBATTE Prof. Dr. Thorsten Schulten 28

29 Ansätze zur Stabilisierung des Tarifvertragssystems Stabilisierung von unten: Stärkung gewerkschaftlicher Organisationsmacht Häuserkampf um die Tarifbindung Stabilisierung von oben: Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit Stärkung der Nachwirkung von Tarifverträgen Tarifdispositive Regelungen in Gesetzen Prof. Dr. Thorsten Schulten 29

30 Stabilisierung von unten: Häuserkampf um die Tarifbindung Verhinderung von Tarifflucht Erstmaliger Abschluss eines (Haus-) Tarifvertrages Heranführung an/bzw. Anerkennung des Branchentarifvertrag Prof. Dr. Thorsten Schulten 30

31 Stabilisierung von unten: Häuserkampf um die Tarifbindung Chancen: Betriebs- und Mitgliedernahe Tarifpolitik: Verbindung von Tarifpolitik und Organizing Koordinierung der Häuserkämpfe auf Branchenebene (z.b. Krankenhäuser) Grenzen: Teilweise sehr langfristige Konflikte mit hohem Personal- und Ressourcenaufwand Gefahr der Überforderung vor allem bei Branchen mit vielen Klein- und Kleinstbetrieben Prof. Dr. Thorsten Schulten 31

32 Stabilisierung von oben: Stärkung der Allgemeinverbindlicherklärung Tarifautonomiestärkungsgesetz (2014) Ziel ist es, die Tarifautonomie zu stärken und angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen ( ) Die Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz als Instrument zur Stützung der tariflichen Ordnung durch Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrages wird daher erleichtert. Kern der Erleichterung: Abschaffung des 50% Quorums Wesentliche Kriterium: öffentliches Interesse Prof. Dr. Thorsten Schulten 32

33 Tarifbindung & Allgemeinverbindlicherklärung Prof. Dr. Thorsten Schulten 33 Quelle: ICTWSS Version 5

34 Gesamtzahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge : 0,6% aller Tarifverträge 1,5% aller Branchen-TV Prof. Dr. Thorsten Schulten Quelle: BMAS 34

35 Bilanz der AVE-Reform in der Praxis 1. Keine Zunahme allgemeinverbindlicher Tarifverträge 2. (Fast) keine neuen Branchen-TV in der AVE Fokus auf die Erneuerung des AVE-Bestandes 3. Blockade der AVE durch die Arbeitgeberseite BDA: AVE als Ausnahmeinstrument 4. Kein Interesse an AVE bei den Arbeitgebern wegen OT-Mitgliedschaften Prof.Dr. Thorsten Schulten 35

36 Stabilisierung von oben: Tarifdispositive Regelungen Abweichung von gesetzlichen Regelungen durch Tarifvertrag Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG): Abweichung von Equal Pay Ausdehnung der maximalen Verleihdauer Mindestlohngesetz (MiLoG) Übergangsphase bis zur Einführung des Mindestlohns Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Verlängerung tägl. AZ über 10 Stunden bei Bereitschaftszeit/Arbeitsbereitschaft Flexible Regelungen von Ausgleichs- und Ruhezeiten. Ausdehnung der Arbeit an Sonn- und Feiertagen Prof. Dr. Thorsten Schulten 36

37 Stabilisierung von oben: Tarifdispositive Regelungen DGB Positionspapier zur Stärkung der Tarifbindung Tarifwerke setzen wie Gesetze Mindestbedingungen. Tarifverträge dürfen kein Instrument zur Unterschreitung gesetzlicher Mindeststandards sein. Abweichungen vom Gesetz durch Tarifvertrag, die ein Äquivalent aller Regelungsziele und -inhalte beinhalten sollen dagegen zulässig sein Prof. Dr. Thorsten Schulten 37

38 Fazit: Stärkung der Tarifbindung in Deutschland Es gibt nicht den einen Hebel! Verbindung einer Stärkung von unten (koordinierten Häuserkampf) Stärkung von oben (weitere Reform der AVE, Einschränkung von OT-Mitgliedschaften, Stärkung der Nachwirkung usw.) Einbettung in eine gesellschaftspolitische Debatte um den Wert von Tarifverträgen als soziales Grundrecht und ihrer Bedeutung für einen sozial regulierten Kapitalismus Prof. Dr. Thorsten Schulten 38

39 Stärkung der Tarifvertragssystem? Ich möchte hier ein Bekenntnis ablegen, von dem ich hoffe, dass wir das auch in unserem neuen Regierungsprogramm, falls denn eine Regierung zustande kommt, verankern können: Ich halte die Sozialpartnerschaft in dieser Zeit, im 21. Jahrhundert, in den jetzigen industriellen Umbrüchen für mindestens so wichtig, wie sie das in der Vergangenheit war. Deshalb werde ich jedenfalls alles dafür tun, die Tarifbindung in Deutschland wieder zu steigern. Angela Merkel Rede zum IG BCE Bundeskongress am 12. Oktober 2017 in Hannover Prof. Dr. Thorsten Schulten 39

40 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Prof. Dr. Thorsten Schulten Weitere Informationen: Prof.Dr. Thorsten Schulten 40

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