Hilfestellungen und Lernziele. Kontakt Fragen und Anregungen nimmt die Kommission Marxistische Theorie und Bildung gerne entgegen.

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1 Bildungsheft Strategie und Taktik Herausgeber: Kommission Marxistische Theorie und Bildung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Erschienen: Mai 2016 Liebe Leserin, lieber Leser, dieses Bildungsheft soll DKP-Gruppen und Kreise dabei unterstützen, einen Bildungsabend im Rahmen des DKP-Bildungsschwerpunktes 2016 durchzuführen. Es widmet sich der Frage, was Strategie und Taktik einer kommunistischen Partei sind. Insbesondere soll das Material bei der Beantwortung der Frage dienen, was die Strategie und Taktik der Deutschen Kommunistischen Partei ausmacht und was sie von anderen linken Konzepten und Strömungen unterscheidet. Das Material erhebt den Anspruch, dass es von jeder Genossin und jedem Genossen in der DKP verstanden werden kann. Dennoch wird es auf Grund unterschiedlichen Vorwissens notwendig sein, Grundbegriffe mit Hilfe weiterer Texten von Marx, Engels und Lenin zu wiederholen. Darüber hinaus gibt es ein weiteres Dokument (Referentenmaterial) mit weiteren Hilfestellungen für die Bildungsverantwortlichen: (i) Einen Gestaltungsvorschlag für einen Bildungsabend, (ii) Material zur Geschichte und Bedeutung der animonopolitischen Strategie. Das Heft glieder sich in vier Abschnitte: Die ersten beiden Abschnitte geben eine Einführung zu Strategie und Taktik und wiederholen Grundbegriffe. Der dritte Abschnitt widmet sich den Bestandteilen und Zielen einer antimonopolistischen Strategie. Der letzte Abschnitt beschreibt die antimonopolistische Strategie der DKP heute. Kontakt Fragen und Anregungen nimmt die Kommission Marxistische Theorie und Bildung gerne entgegen. Hilfestellungen und Lernziele Dieses Bildungsheft baut auf den vorherigen Bildungsmaterialien zur marxistischen Philosphie und politischer Ökonmie auf. Es kann je nach den örtlichen Gegebenheiten in einem oder auf mehreren Bildungsabenden behandelt werden. Zusätzlich kann u.a. auf folgende Materialien zurückgegriffen werden: Joseph Schleifstein: Einführung in das Studium von Marx, Engels und Lenin. Neue Impulse Verlag. Willi Gerns: Revolutionäre Strategie in nichtrevolutionären Zeiten, Neue Impulse Verlag. Die Lernziele lauten wie folgt: Es sollte ein Grundverständnis der Begriffe Strategie und Taktik sowie den Gegensätzen Reform und Revolution geschaffen werden. Es sollte der Zusammenhang zwischen Imperialismus und staatsmonopolistischer Kapitalismus einerseits und anti-monopolistischer Strategie andererseits hergestellt werden. Es sollte die Verbindung zur heutigen Politik der DKP hergestellt werden. Insbesondere die im Leitantrag des 21. Parteitages getroffenen Einschätzungen sollen mit dem in diesem Bildungsheft vermittelten Grundlagenwissen eingeordnet und als Fortführung der DKP-Programmatik seit ihrer Gründung verstanden werden können. Verantwortlich: Hans-Peter Brenner Seite 1 von 8

2 1. Grundlagen zu Strategie und Taktik Viele fortschrittliche Strömungen haben in den Jahrhunderten vor der Entstehung der politischen Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts Ideen verfochten, die mehr Gerechtigkeit für die Lage der Armen und Ausgebeuteten forderten Utopischer und wissenschaftlicher Sozialismus Marx und Engels knüpften in ihrer Theorie insbesondere an die utopischen Sozialisten des 19. Jahrhunderts an: Saint-Simon, Fourier und Owen. Diese erkannten zwar den Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital und sahen in den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen die Ursache von Not und Elend; jedoch betrachten sie die Arbeiterklasse nicht als eigenständigen Akteur, als kämpfende Klasse. Sie beschränkten sich darauf, die bürgerliche Klasse überzeugen und die verrohte Arbeiterklasse erziehen zu wollen. In einer Vorrede zum Kommunistischen Manifest schrieb Friedrich Engels 1888: Unter Sozialisten verstand man 1847 einerseits die Anhänger der verschiedenen utopischen Systeme: die Owenisten in England, die Fourieristen in Frankreich, die beide bereits zu bloßen, allmählich aussterbenden Sekten zusammengeschrumpft waren; andererseits die mannigfaltigsten sozialen Quacksalber, die mit allerhand Flickwerk, ohne jede Gefahr für Kapital und Profit die gesellschaftlichen Mißstände aller Art zu beseitigen versprachen - in beiden Fällen Leute, die außerhalb der Arbeiterbewegung standen und eher Unterstützung bei den gebildeten Klassen suchten. Derjenige Teil der Arbeiterklasse, der sich von der Unzulänglichkeit bloßer politischer Umwälzungen überzeugt hatte und die Notwendigkeit einer totalen Umgestaltung der Gesellschaft forderte, dieser Teil nannte sich damals kommunistisch. Es war eine noch rohe, unbehauene, rein instinktive Art Kommunismus; aber er traf den Kardinalpunkt und war in der Arbeiterklasse mächtig genug, um den utopischen Kommunismus zu erzeugen [...]. So war denn 1847 Sozialismus eine Bewegung der Mittelklasse, Kommunismus eine Bewegung der Arbeiterklasse [...]. Und da wir von allem Anfang an der Meinung waren, daß die Emanzipation der Arbeiterklasse das Werk der Arbeiterklasse selbst sein muß, so konnte kein Zweifel darüber bestehen, welchen der beiden Namen wir wählen mußten (MEW 21: S.356f.). In seinem Aufsatz Drei Quellen und drei Bestandteile des Marximus hebt W.I. Lenin die Ideen des utopischen Sozialismus noch einmal besonders hervor. Dieser war nicht imstande, einen wirklichen Ausweg zu zeigen. Er vermochte weder das Wesen der kapitalistischen Lohnsklaverei zu erklären noch die Gesetze der Entwicklung des Kapitalismus zu entdecken, noch jene gesellschaftliche Kraft zu finden, die fähig ist, Schöpfer einer neuen Gesellschaft zu werden. (LW 19: S.8) Erst mit der Entstehung und Entwicklung des modernen Industrieproletariats und der marxistischen Theorie konnten die Unzulänglichkeiten und Irrtümer dieser Vorläufer des wissenschaftlichen Sozialismus oder Kommunismus und auch der verschiedenen damaligen nichtproletarischen sich als sozialistisch verstehenden Strömungen überwunden werden. Der wissenschaftliche Sozialismus oder Kommunismus unterschied sich somit von anderen Anschauungen in folgenden Punkten: (i) Der Sozialismus wird nicht mehr als eine Utopie verstanden, eine ideale Gesellschaft vollkommener Gerechtigkeit, sondern wissenschaftlich aus der kapitalistischen Gesellschaft und den in ihr wirkenden Widersprüchen abgeleitet. (ii) Er war nicht mehr allein ein Apell an die Vernuft und die Moral der Menschen, sondern wissenschaftliche Interpretation der Gesellschaft und praktischer Apell an das Interesse der Arbeiterklasse Strategie und Taktik Im dritten Abschnitt von Drei Quellen formuliert Lenin die wichtigsten Schlussfolgerungen für die Strategie und Taktik des wissenschaftlichen Sozialismus. Der Kern dieser Schlussfolgerungen lässt sich in den Begriffen Lehre vom Klassenkampf und selbständige Organisation des Proletariats zusammenfassen, was nichts anderes heißt als: Lehre und Wissenschaft von der revolutionären Strategie und Taktik der Kommunistischen Partei. Lenin fasste die Grundzüge der revolutionären Strategie und Taktik folgendermaßen zusammen: Die Hauptaufgabe der Taktik des Proletariats bestimmte Marx in strenger Übereinstimmung mit allen Leitsätzen Seite 2 von 8

3 seiner materialistisch dialektischen Weltanschauung. Nur die objektive Berücksichtigung der Gesamtheit der Wechselbeziehungen ausnahmslos aller Klassen einer gegebenen Gesellschaft, und folglich die Berücksichtigung der objektiven Entwicklungsstufe dieser Gesellschaft, wie auch der Wechselbeziehungen zwischen ihr und anderen Gesellschaften, kann als Grundlage für eine richtige Taktik der fortgeschrittenen Klasse dienen. Dabei werden alle Klassen und alle Länder nicht in ihrer Statik, sondern in ihrer Dynamik betrachtet, d. h. nicht im starren Zustand, sondern in der Bewegung (deren Gesetze den ökonomischen Existenzbedingungen jeder Klasse entspringen). Die Bewegung wiederum wird nicht nur vom Standpunkt der Vergangenheit betrachtet, sondern auch vom Standpunkt der Zukunft, und zwar nicht nach der platten Auffassung der Evolutionisten, die nur langsame Veränderungen sehen, sondern dialektisch. [...] Das Kommunistische Manifest stellte zur Taktik des politischen Kampfes die grundlegende These des Marxismus auf: Sie (die Kommunisten) kämpfen für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung. (Lenin Werke, Bd. 21, S. 46ff.) Das DDR-Lehrbuch des Wissenschaftlichen Sozialismus schreibt darüber hinaus: Unter politischer Strategie und Taktik verstehen wir: Erstens eine wissenschaftliche Lehre, die als Bestandteil des wissenschaftlichen Sozialismus [...] wesentliche allgemeine Prinzipien der politischen Führungstätigkeit und der schöpferischen Aktion der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen umfasst, und zweitens die Grundlinie der Führungstätigkeit, die Gesamtkonzeption des politischen Verhaltens einer Partei, die ausgehend von den Zielsetzungen ihres Parteiprogramms die grundlegende politische Orientierung unter den gegebenen historischen, nationalen u.a. Bedingungen, d.h. in der jeweiligen strategischen Etappe enthält. (Lehrbuch Wissenschaftlicher Sozialismus, Berlin/DDR, 1988, S. 94) Die Strategie legt die Ziele und die Hauptrichtung der kommunistischen Partei für eine längere Etappe des Klassenkampfes und der sozialistischen Revolution fest. Sie präzisiert den Platz und die Kräfte des Hauptgegners und bestimmt sowohl die Rolle der eigenen Kräfte wie die Grundlagen der Bündnispolitik der proletarischen Partei. Die Strategie befasst sich also mit den Hauptkräften der sozialistischen Umwälzung und deren Reserven, den nationalen wie den internationalen Bündniskräften. Die Taktik hingegen legt die politische Linie für eine verhältnismäßig kurze Periode innerhalb dieser Etappe fest. Die Taktik ist ein Teil der Strategie, sie ist ihr untergeordnet und dient ihr. Die Taktik kann und muss sich je nach Verlauf der revolutionäre Kämpfe auch ändern, gegebenenfalls sogar mehrmals. Es müssen auch wenn dieses Bild etwas schematisch erscheint immer Ebbe und Flut, der Wechsel von Offensive und Defensive in einer gegebenen Phase berücksichtigt werden. Dementsprechend müssen sich auch die Kampfformen und -methoden sowie die Organisationsformen anpassen. Die revolutionäre Taktik befasst sich mit diesen Kampf- und Organisationsformen der Arbeiterklasse, mit ihrem Wechsel und der Kombination verschiedener Methoden und Formen. Sie befasst sich auch mit den Methoden der politischen Aufklärung und der Entwicklung von Klassenbewusstsein. Die taktische Führung ist ein Teil der strategischen Führung der Partei und deren Zielsetzungen und Anforderungen untergeordnet. Wie die Erfahrungen aller erfolgreichen sozialistischen Revolutionen zeigen, ist nicht nur die richtige Bestimmung der Etappe, sondern auch die Auswahl der Taktik mitsamt der dazu stimmigen Methoden und Formen des Klassenkampfes entscheidend. Sie müssen so ausgewählt werden, dass sie an den Erfahrungen der arbeitenden Menschen ansetzen. Nur wenn Millionen Arbeiter, Angestellter und anderer Werktätiger sich mit diesen Erfahrungen in der Strategie und Taktik der Kommunisten wiederfinden und wenn diese zugleich keinerlei Illusionen über die Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze und die zu erwartende Härte und Brutalität des Widerstandes der Ausbeuterklasse begünstigt, ist die Strategie und Taktik richtig gewählt. Seite 3 von 8

4 2. Antimonopolistische Strategie Die Orientierung auf eine antimonopolistische Strategie geht auf Lenins Imperialismustheorie zurück. In seiner Schrift Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus macht er deutlich, dass mit dem Ende des 19. Jahrhunderts der Kapitalismus in sein monopolistisches Stadium eingetreten ist. Die Zentralisation der Produktion und des Kapitals hatten so ungeheure Ausmaße erreicht, dass sich ganze Produktionszweige in den Händen einzelner Monopolisten befanden. Die Folge ist ein gigantischer Fortschritt in der Vergesellschaftung der Produktion. Der Imperialismus unterscheidet sich vom normalen, vorangegangenen Kapitalismus der freien Konkurrenz dadurch, dass das kapitalistische Monopol das bestimmende Eigentumsverhältnis geworden ist. Ist einmal das Monopol zustande gekommen, sagt Lenin, und schaltet und waltet es mit Milliarden, so durchdringt es mit absoluter Unvermeidlichkeit alle Gebiete des öffentlichen Lebens, ganz unabhängig von der politischen Struktur und beliebigen anderen,details. (W.L Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (Abschn.III), 1950, S. 62) Wir stehen also nicht schlechthin dem Kapitalismus gegenüber, sondern wir sehen den Hauptgegner im nationalen, trans- und multinationalen Monopolkapital. Es sind die großen Industrie- und Finanzkonzerne, die das Zentrum der ökonomischen Macht des Kapitalismus darstellen, die die nationalen Staatsapparate Regierungen aber auch die internationalen und supranationalen Machtstrukturen dominieren. In anderen Worten: Der Imperialismus verändert auchdie herrschende Klasse: Industrie- und Bankenkapital verschmelzen zum Finanzkapital. Auf Basis des Finanzkapitals entsteht die herrschende Schicht im Imperialismus: Die Finanzoligarchie, die Spitze der Monopolbourgeoisie. Ferner greift der Staat in einem immer größeren Umfang in den Wirtschaftsprozess ein, um die Profite der Finanzoligarchie zu sichern. Lenin spricht daher vom staatsmonopolistischen Kapitalismus (siehe auch Kasten). Im staatsmonopolistische Kapitalismus verändert sich also auch das Verhältnis der Klassen untereinander. Stichwort: Staatsmonopolistischer Kapitalismus (SMK) Die Entstehung der antimonopolistischen Strategie ist mit den Auswirkungen des I. Weltkrieges verbunden, der zu einer wichtigen Veränderung im Verhältnis zwischen der Macht der Monopole und des kapitalistischen Staats führte. Es entstand als letzte Etappe des modernen Kapitalismus der staatsmonopolistische Kapitalismus, die enge, wenngleich nicht widerspruchsfreie Vereinigung zwischen der Macht der Monopole und dem kapitalistischen Staatsapparat. Die von Lenin begründete Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) ist die historische Ausgangsüberlegung zur Entwicklung der antimonopolistischen Strategie der kommunistischen Bewegung. Immer ging es um die Verbindung zwischen Kämpfen der Arbeiterbewegung für ihre gegen das Monopolkapital gerichteten ökonomischen und sozialen Gegenwartsforderungen und der langfristigen sozialistischen Ziel der kommunistischen Bewegung. Nach dem Ende der sozialistischen Staaten in Europa galt die SMK-Theorie als alter Hund. Erst seit der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007ff. wird die Aktualität der SMK-Theorie wieder in einer breiteren linken Öffentlichkeit diskutiert. (Vgl.: G.Binus/B.Landefeld/A.Wehr: Staatsmonopolistischer Kapitalismus. PapyRossa Verlag 2014) Die Profite der Monopolbourgeoisie, an deren Spitze die Finanzoligarchie steht, stammen nicht allein aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse, sondern zudem aus dem Monopolprofit, das sich die Monopole auf Grund ihrer marktbeherrschenden Stellung aneignen können. Ihr Gewinn ist zugleich der Verlust von Kleinproduzenten, Gewerbetreibenden, Handwerkern, Bauern... kurzum: aller nichtmonopolistischen Schichten, die nun auch kleinere und mittlere Bourgeoisie umfasst. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus hält die Monopolbourgeoisie die Macht in ihren Händen. Das gesamte gesellschaftliche Leben wird mit Seite 4 von 8

5 Hilfe des Staats den Profit- und Machtinteressen der Monopolbourgeoisie untergeordnet. So ist sie z.b. in der Lage, in Krisenzeiten ihre Verluste auf den Staat und damit die gesamte Gesellschaft abzuwälzen. Ihr Interesse steht im Gegensatz zum ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung. Um ihre Interessen dennoch durchzusetzen, setzt die Monopolbourgeoisie auf die Abschaffung demokratischer Errungenschaften. Dem Imperialismus wohnt daher eine Tendenz zur Reaktion inne Verhältnis antimonopolistischer Kampf / sozialistischer Kampf Die antimonopolistische Strategie legt den Hauptgegner in der gegenwärtigen Etappe des sozialistischen Kampfes fest: Das Monopolkapital. Kern der antimonopolistischen Strategie ist die Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Denn das Interesse der Arbeiterklasse steht den Interessen des Monopolkapitals direkt gegenüber, im Unterschied zur kleinen und mittleren Bourgeoisie hat sie keine gemeinsame Schnittmenge mit dem Monopolkapital. Sie kann zudem durch Streiks den stärksten Druck auf die Monopolbourgeoisie ausüben. Die antimonopolistische Strategie soll darüber hinaus unter den Bedingungen der Herrschaft des Monopolkapitals möglichst günstige Ausgangsbedingungen schaffen, um schlussendlich die Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen nicht-monopolistischen Schichten, die sozialistische Revolution zu ermöglichen. Die Strategie der Kommunisten zielt daher auch darauf ab, den Einfluss der Monopolbourgeoisie auf die kleine und mittlere Bourgeoisie, den Mittelstand, die Bauern usw. zurückzudrängen und die Monopolbourgeoisie zu isolieren. Sie zielt darauf ab, dass die Parteien, in denen die nicht-monopolistischen Schichten repräsentiert sind, nicht zur Bildung einer starken Regierung im Interesse des Monopolkapitals bereit sind oder sogar ein antimonopolistisches Bündnis tolerieren; sie zielt darauf ab, dass diese Schichten ein antimonopolitisches Bündnis durch außerparlamentarische Aktionen begleiten. Sie zielt darauf ab, die Herrschaftsinstrumente der Monopolbourgeoisie durch die Bekämpfung repressiver Gesetze und die Einflussnahme auf Angehörige von Armee und Polizei so weit es geht zu neutralisieren. Aufgabe der kommunistischen Partei ist also, antimonopolistische Bündnispolitik und die Aktionseinheit der Arbeiterklasse möglichst effektiv zu verbinden. Zentral ist dafür weiterhin eine einflussreiche und in der Arbeiterklasse verankerte marxistische Arbeiterpartei. Insbesondere gilt: Diese Bündnisarbeit ist nicht ganz einfach und mitunter sogar widersprüchlich. Denn die kleinere/mittlere Bourgeoisie hat sowohl verschiedene als auch gemeinsame Interessen mit dem Monopolkapital (siehe z.b. Lohnkämpfe der Arbeiterklasse). Es sind schwankende Schichten, die entweder auf Seiten der Monopolbourgeoisie oder des Proletariats stehen. Es ist daher notwendig, dass eine organisierte und kämpferische Arbeiterklasse den Kern dieses Bündnisses stellt. In anderen Worten: Die Arbeiterklasse muss innerhalb dieses Bündnisses hegemonial sein. Antimonopolistische Bündnisse ersetzen aber unter keinen Umständen den ökonomischen, ideologischen und politischen Klassenkampf der Arbeiterklasse Übergänge zum Sozialismus Es geht also um einen einheitlichen revolutionären Prozess, an dessen Ende die sozialistische Revolution steht. In der über 90jährigen Geschichte der kommunistischen Bewegung hat man versucht, Aussagen über den Verlauf dieses Prozesses zu treffen. Das drückt sich in zwei ganz elementaren Begriffen aus. Die Einheitsfrontpolitik der 1920er Jahre und die Volksfrontpolitik während des Faschismus. Die Einheitsfront orientierte auf den gemeinsamen Kampf kommunistischer, sozialdemokratischer und unorganisierter Arbeiter für die unmittelbaren Interessen der Arbeitenden. Man orientierte dabei auch auf die Unterstützung von Einheitsfrontregierungen. Seite 5 von 8

6 Die Volksfront setzte auf die Bildung von antifaschistisch-demokratischen Bündnissen nicht nur mit Arbeiterparteien, sondern auch bürgerlichen Parteien. Ihre höchste Form war die Volksfrontregierung (Spanien, Frankreich). Sie beruhte auf der Einschätzung, dass der Faschismus eine neue Qualität, eine neue Herrschaftsform der besonders aggressiven Teile des Monopolkapitals ist und alle Kräfte zur Verteidigung der bürgerlichen Demokratie konzentriert werden müssten. Gemeinsam ist ihnen die Einschätzung der Kommunistischen Internationale: Auf dem Weg zum Sozialismus sind verschiedene Etappen und Episoden möglich. Die kommunistische Bewegung war dabei immer bestrebt, Wege des Übergangs zu finden, zu deutsch: Die defensive Verteidigung von sozialen und demokratischen Rechten in eine Offensive zu überführen. Die Orientierung auf antimonopolistische Übergänge, in Deutschland unter dem Begriff antimonopolistische Demokratie diskutiert, trägt denselben Gedanken in sich. Antimonopolistische Bündnisse und ggf. sogar Regierungen sind demnach nicht nur möglich, sondern notwendige Zwischenschritte auf dem Weg zum Sozialismus Antimonopolistische Strategie und Reformismus Unbezweifelbar ist es so, dass die antimonopolistische Strategie, wenn man sie bewusst falsch versteht, auch als Anknüpfungspunkt für links-reformistische Konzeptionen dienen kann. Die deutsche Linkspartei genauso wie die griechische Syriza berufen sich durchaus auf vergangene Volksfrontregierungen und antimonopolistische Bündnisse zum Beispiel in Chile, Frankreich usw. Allerdings steht hinter der Strategie, die diese Parteien verfolgen, keine Analyse im Sinne des wissenschaftlichen Sozialismus. Vielmehr geht es diesen Parteien in allererster Linie um ein parlamentarisches Bündnis linker Parteien; ihr Hauptfeind ist nicht das Monopolkapital, sondern eine bestimmte Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Die sog. Transformationsstrategie (siehe Kasten), die diese Parteien verfolgen, zielt darauf ab, den Kapitalismus in eine solidarische Gesellschaft transformieren ohne revolutionären Bruch. Stichwort: Transformationsstrategie Die Transformationsstrategie geht von einem möglichen inneren Wandel der kapitalistischen Gesellschaft unter Beibehaltung der bestehen- den Produktions- und Eigentumsverhältnisse aus. Bereits Ende der 1980er Jahre wollten die sog.»erneuerer«in der DKP diese auf eine Strategie orientieren, die unter Fortbestand der staatsmonopolistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse den Kapitalismus in»eine andere Entwicklungsvariante des staatsmonopolistischen Kapitalismus«zu überführen und damit einen zivilen, reformoffenen und friedensorientierten Kapitalismus durchzusetzen. In den sozialistischen Parteien erforderte eine solche Neuorientierung einen vollständigen Bruch mit stalinistischen Strukturen, wie ihn die damalige SED/PDS auf ihrem Gründungsparteitag 1989 vollzogen hat (Dieter Klein, Partei DIE LINKE). Die Transformationsstrategie soll dem eigenen Anspruch zufolge die Sackgassen von Reform und Revolution der Geschichte überlassen und will die klassischen Trennung von Revolutionärer Politik und Reformismus in einem neuen Konzept aufheben: Transformation als das»aufheben«von Reform und Revolution (Dieter Klein). Hingegen ging bereits die deutsche Revolutionärin Rosa Luxemburg davon aus, dass die ausgebeutete Klasse um Reformen im Kapitalismus kämpfen muss, um organisatorische Stärke und Bewusstsein zu gewinnen, um schlussendlich in einem revolutionären Akt selbst herrschende Klasse zu werden. Reform und Revolution werden bei Luxemburg nicht vermengt und unkenntlich gemacht, sondern als Gegensätze behandelt, die sich gegenseitig bedingen und die nicht voneinander zu trennen sind. Die Erfahrungen rot-rot-grünen Landesregierungen in Deutschland und Syriza in Griechenland zeugen von den Gefahren, die mit Seite 6 von 8

7 diesem Konzept verbunden sind: Es führt schlimmstenfalls zur Integration von Protestpotential im Interesse des Monopolkapitals. Das ist das direkte Gegenteil davon, was die KommunistInnen mit einer antimonopolistischen Strategie erreichen wollen. Das hält Kommunistinnen und Kommunisten jedoch nicht davon ab, Aktionsbündnisse mit diesen Kräften zu suchen. Sie lassen sich dabei von dem Leitspruch leiten: Man darf aus Angst vor opportunistischen Gefahren keine richtige Politik ablehnen. 3. Strategie der DKP heute Die DKP geht davon aus, dass wir uns unabhängig von unserer derzeitigen organisatorischen Verfasstheit und Stärke und unabhängig von der Kampfbereitschaft der Arbeiterbewegung - in der historischen Epoche des Überganges vom Kapitalismus zum Sozialismus befinden. Im DKP-Parteiprogramm von 2006 steht dazu: Das Ziel der Deutschen Kommunistischen Partei, der Sozialismus, ist die grundlegende Alternative zum Kapitalismus. Er ist der Bruch mit der Geschichte der Ausbeutersysteme. Diese Perspektive hat ihre objektive Grundlage in den Widersprüchen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft und ihre subjektive Voraussetzung im Handeln der Menschen [...]. Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Sie gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln, an den Finanzinstituten und Naturressourcen. Sie ermöglicht damit die planvolle Nutzung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zum Wohle der Allgemeinheit und die immer bessere Befriedigung der wachsenden kulturellen Bedürfnisse. Der Leitantrag des 21. Parteitages, der Ende 2015 beschlossen wurde, setzte u.a. folgenden Schwerpunkt: Die DKP orientiert auf den Hauptgegner, das nationale, multi- und transnationale Monopolkapital. Das Monopolkapital, das sind die großen Industrieunternehmen, die Energiekonzerne, die privatisierten ehemaligen öffentlichen Unternehmen, die Versicherungen und Banken, die Handelskonzerne. Das Monopolkapital, das ist das Finanzkapital, die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital. Sein aggressivster Teil sind der militärischindustrielle Komplex und dessen Hilfstruppen in der Politik. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus ist der Staat den Interessen des Monopolkapitals untergeordnet. Die herrschende Politik ist der Ausdruck seiner nicht widerspruchsfreien Vereinigung und Verbindung mit diesen Interessen. Einfluss und Macht der Monopolbourgeoisie müssen gebrochen werden. Diese Erkenntnis wollen wir im Bewusstsein der Arbeiterklasse verankern, die den Kern einer antimonopolistischen Bewegung und Abwehrfront bilden muss. Auf nationaler und internationaler Ebene erleben Menschen Widersprüche des Monopolkapitalismus. Es entstehen Bewegungen, die bereits mehr oder weniger stark den Grundwiderspruch unserer Gesellschaft entlarven bzw. sich gegen das Monopolkapital richten. Dazu gehören die Bewegung gegen Atomkraftwerke und Castor- Transporte, Occupy, Blockupy, die Proteste gegen die G7/G8/G20-Gipfel. Dazu gehören Kämpfe gegen Faschisten, gegen rechts, für die Rechte von Flüchtlingen ebenso wie die Kämpfe gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Wir kämpfen für die Überwindung der EU und für den Austritt der BRD aus der EU. Die EU ist ein Zusammenschluss der imperialistischen Staaten vor allem Westeuropas im Interesse des Monopolkapitals. Mit der Krise seit 2008 hat sich die Macht in der EU vor allem zu Gunsten des deutschen Monopolkapitals verschoben. Es nutzt seine Vormachtstellung zur gnadenlosen Steigerung seiner Profite. Gleichzeitig dient die EU als Instrument um alternative Wege, selbst innerhalb des kapitalistischen Systems, zu verhindern. Unsere Aufgabe in diesen Kämpfen ist neben der organisatorischen Unterstützung der Bewegung vor allem die Verbreitung der Erkenntnis, dass es sich nicht um das Verhalten Einzelner handelt, etwa gieriger Banker, sondern um Ergebnisse der grundsätzlichen Widersprüchlichkeit des Imperialismus als parasitäres und faulendes Stadium des Kapitalismus. (Leitantrag 21. Parteitag) Seite 7 von 8

8 Zu unseren tagespolitischen Orientierungen beschloss bereits der 20. Parteitag: Unsere Aufgabe im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten ist es, bei den Menschen das Bewusstsein zu fördern, dass sie nicht die Verursacher der Krise sind; dass es deswegen auch nicht ihre Verantwortung ist, sich um eine kapitalismuskonforme Lösung der Krise zu bemühen. Der Erfolg unserer Arbeit misst sich am Grad dessen, wie es uns gelingt, dass mehr und mehr Menschen das Selbstbewusstsein gewinnen, ihre eigenen Interessen ernst zu nehmen und gemeinschaftlich mit anderen für deren Durchsetzung zu kämpfen. Wir wissen, dass es sich dabei um Klasseninteressen handelt, um gemeinsame Interessen, die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung als Teil oder als Bündnispartner der Arbeiterklasse verbindet. Aus diesem Grund kommt es aus Sicht der DKP in diesem Prozess vor allem auf die Gewerkschaften und auf die Arbeiterbewegung insgesamt an. Wir verstehen es als unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten, diesen Zusammenhang in den täglichen Kämpfen begreifbar zu machen. (Antworten der DKP auf die Krise, S. 8) Ausgehend von diesen aktuellen Aufgaben, wie wir sie in den Antworten der DKP auf die Krise beschlossen haben, verbinden wir den Kampf um die Formierung der Gegenkräfte gegen die Krisenfolgen mit der strategischen Hauptaufgabe der gegenwärtigen Etappe, die wir sowohl im alten Parteiprogramm von 1978, in unseren Thesen zur programmatischen Orientierung von 1993 wie in unserem Parteiprogramm von 2006 als Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialen Fortschritt im Rahmen unserer langfristigen antimonopolistischen Strategie definieren. Schon in diesen Auseinandersetzungen wird es nur dann wirkliche Erfolge geben, wenn ein qualitativ neues Niveau bei der Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und Verwaltungen, der Erwerbslosen, der Rentner, aller von der Demontage sozialer und demokratischer Errungenschaften Betroffenen, wenn ein neuer Aufschwung der Friedensbewegung und anderer demokratischer Bewegungen erreicht werden kann. Zugleich können und müssen in den Kämpfen um die Verteidigung des Erreichten die Kräfte gesammelt werden für fortschrittliche Reformen, für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. (Programm der DKP, S.29) Mit dem im Mai 2016 erschienenen Sofortprogramm der DKP, das sich gleichermaßen an die zugewanderten und die einheimische Bewohner unseres Landes richtet, legt die DKP eine tagespolitische Aktualisierung ihrer antimonopolistischen Stragegiekonzeption vor. Sie orientiert damit vor allem den gemeinsamen Kampf von Bürgern unterschiedlicher nationaler Herkunft und stellt dafür ein antimonopolistischen Sofortprogramm zur Diskussion. Damit reagiert die DKP auf die aktuellste strategische Herausforderung. Das Aktionsprogramm ist die Antwort der Kommunistinnen und Kommunisten auf die bewusst von den Herrschenden und den reaktionären Parteien herbeigeführte Spaltung der arbeitenden Menschen entlang unterschiedlicheer nationaler und religiöser Herkunft. Es stellt die konkrete Umsetzung unserer kommunistischen und internationalistischen "Willkommenskultur" dar: Gemeinsam kämpfen für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum. Denn: "Der Kampf gegen Ausbeutung und Krieg, das geht nur gemeinsam. In gemeinsamen Kämpfen von GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen, Angestellten, Erwerbslosen, RentnerInnen, Auszubildenden, Studierenden, SchülerInnen, MigrantInnen und Geflüchteten. Uns interessiert nicht Hautfarbe und Herkunft, uns interessiert die Zugehörigkeit zur Klasse" (Sofortprogramm der DKP). Kontakt Fragen und Anregungen nimmt die Kommission Marxistische Theorie und Bildung gerne entgegen. Verantwortlich: Hans-Peter Brenner Seite 8 von 8