Der Erdoganismus eine Erläuterung

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1 Der Erdoganismus eine Erläuterung Experte Witold Repetowicz Region: Europa Die Popularität des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist hoch, nie war er seinem Traum einer neo-ottomanischen Alleinherrschaft näher (Foto: dpa) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Regierung gesäubert und das Parlament der Immunität beraubt, was ihn näher an die Verwirklichung seines Traums der Alleinherrschaft bringt. Doch eine genaue Analyse lässt viele Risse in der vermeintlich monolithischen neuen Doktrin des Landes sichtbar werden. Die türkische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) kam im Jahr 2002 als breite Koalition an die Macht, deren Ziel es war, die von Mustafa Kemal Atatürk ( ) installierte, noch immer vorherrschende Ideologie zu demontieren. Durch langsame und systematische Änderungen im Sicherheitsapparat und der Justiz des Landes hat sie die Armee ihrer Macht beraubt und ihr so die Fähigkeit zum Staatsstreich genommen. Und die Regierung ebnete den Weg, um die kemalistischen Prinzipien durch neue zu ersetzen. Der Kemalismus kann als eine Mischung aus Säkularismus und Autoritarismus in der Heimat sowie Neutralität im Ausland beschrieben werden (dies wurde später durch eine enge Allianz mit den Vereinigten Staaten und Westeuropa ersetzt). Sein Kernprinzip war es, eine neue türkische Nation zu schmieden, basierend auf der Identifizierung mit dem Staat. Von Anfang an stieß dieser Ansatz von zwei Seiten auf Ablehnung von den Kurden und den Islamisten. SEITE 1

2 Ideologische Wurzeln Die AKP gehört in das islamistische Spektrum. Ihre Wurzeln gehen auf die Bewegung Milli Görüs zurück, die von Erdogans erstem politischen Mentor, Necmetin Erbakan, gegründet wurde. Erbakans Ehrgeiz bestand darin, den Kemalismus durch ein auf dem Islam basierenden politischen System zu ersetzen, was eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern des früheren Osmanischen Reichs erlauben würde. Diese Ideen waren für die kurdischen Provinzen attraktiv, wo das Sprechen der Muttersprache oder sogar die Verwendung des Begriffs Kurdistan unter dem Kemalismus verboten war. Selbst als in den 1970-er Jahren der Aufstand der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seinen Anfang nahm, kam deren linke Ideologie bei den meisten Kurden nicht an, die tief religiös und konservativ blieben. Das erklärt, warum sich in den späten 1990-er Jahren in den kurdischen Provinzen die Unterstützung für Milli Görüs und für die PKK etwa die Waage hielten, sie lag bei beiden bei etwa 20 bis 25 Prozent. Die AKP wurde aus dem Zusammenbruch von Erbakans kurzlebiger Regierung in den Jahren 1996/1997 geboren. Zu dieser Zeit war Erdogan Bürgermeister von Istanbul und einer der Führer der Refah-Partei des Premierministers. Aber nachdem Erbakan aufgrund eines Ultimatums aus dem militärischen Oberkommando zum Rücktritt gezwungen wurde, gefolgt von einem 1998 gerichtlich verhängten Parteiverbot, hatte Erdogan (der im Jahr 1999 selbst inhaftiert war) verstanden, dass die Milli-Görüs-Agenda mit mehr Geduld umgesetzt werden muss. Juristische Herausforderung In seinem Bemühen, die AKP als pro-islamisches Vehikel akzeptabler zu machen, fand Erdogan einen wichtigen Verbündeten in Fethullah Gülen, den Führer der Cematt, einer moderaten islamischen Bewegung mit eigenem Wohltätigkeits- Netzwerk zur Unterstützung armer, aber begabter Studenten. Da diese gut ausgebildeten jungen Menschen mit der Zeit in die türkische Elite aufgenommen wurden, weitete sich Gülens Einfluss jenseits der Politik bis in die Reihen der Polizei und der Justiz aus. Diese Unterstützung war wichtig, weil die türkische Justiz ebenso mächtig wie auch eine Bastion des Kemalismus war. Ein Gerichtsurteil verbot Erdogan bis 2003, sein Amt als Premierminister anzutreten, das war ein Jahr nach seinem Erdrutschsieg mit der AKP. Noch im Jahr 2008, als die Regierungspartei bereits eine Reihe von Erfolgen verbuchen konnte darunter den Beginn der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union, wäre sie fast aufgrund eines Antrags des Chefanklägers des Landes beim Verfassungsgericht verboten worden. SEITE 2

3 Premierminister Erdogan reagierte darauf mit einer politischen Säuberung, die von seinen Gülen -Verbündeten im Rechtssystem unterstützt wurde. In einer Reihe von spektakulären Massenprozessen, die ab 2008 mit dem Ergenekon-Fall und dem Balyoz-Fall im Jahr 2010 (alias Vorschlaghammer -Fall) begannen, wurden Hunderte von Führungs-Offizieren, Mitglieder der Justiz, Oppositionspolitiker, Journalisten und andere angeklagt. Als Ergebnis wurde der so genannte tiefe Staat der Türkei lahmgelegt eine angebliche Clique aus leitenden Beamten im Militär, den Nachrichtendiensten, der Justiz, der Polizei, der Wirtschaft und sogar kriminellen Kreisen, die angeblich an der Behinderung der Demokratie arbeiteten. Kurdische Lösung Angesichts dieser Manöver war Erdogan sehr wohl bewusst, dass er die Unterstützung der Kurden benötigt. Bei den Wahlen in den Jahren 2002 und 2007 errang die AKP zwei Drittel ihrer Sitze durch die 17 kurdischen Provinzen. Im Juni 2011, bei ihrem dritten Sieg bei Parlamentswahlen infolge, erhielt die AKP in den kurdischen Gebieten 40 Prozent der Stimmen, das waren in etwa gleich viel wie die der PKK. Erdogans Hintergrund bei Milli Görüs war hilfreich, denn seine Selbstidentifikation ging mit dem islamischen Glauben konform, nicht mit Atatürks Konzept des türkischen Nationalstaates. Aus diesen Gründen betrachtete Erdogan die konservativen und religiösen Kurden als seine Verbündeten, vor allem, als sich Ankaras Beziehungen mit der autonomen Region Kurdistan im Irak verbesserten. Nach 2009 leugnete die Türkei nicht mehr die Existenz einer kurdischen Nation, man gewährte sogar einige sprachliche und kulturelle Rechte. Ende 2012 begann die Regierung im Zuge eines so genannten Lösungs-Prozesses Friedensgespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan. Wendepunkt Doch schon bald kam es zu einer Spaltung innerhalb der Allianz, aus der die AKP geschmiedet worden war. Gülen war unzufrieden mit dem sich abzeichnenden neuen autoritären System eines Erdoganismus und er wollte eine westlich orientierte Außenpolitik, keinen Neo-Osmanismus. Nach dem Ausbruch eines Korruptions-Skandals auf höchster Ebene im Dezember 2013, in den die wichtigsten Mitglieder seines Kabinetts und möglicherweise seine eigenen Söhne verwickelt waren, konterte Erdogan, indem er das Gülen-Netzwerk als Parallel-Staat und Terrororganisation brandmarkte es kam zu Massenverhaftungen. Hunderte von leitenden Polizei- und Justizbeamten wurden entlassen oder fielen einer Säuberung zum Opfer. Bis zum Jahr 2015 waren auch viele Beamte der Regierungspartei, die als pro-gülen eingestuft wurden, an den Rand gedrängt worden. Dazu gehörten Schlüsselfiguren wie der ehemalige Präsident Abdullah Gül und der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc, beides Mitbegründer der Partei, die Erdogans Anhängern zu unabhängig waren. SEITE 3

4 Eine zweite Entwicklung trat durch die Formierung der kurdisch-dominierten Volksdemokratischen Partei (HDP) ein. Dieses neue Projekt beruhte nicht auf einer kurdischen National-Ideologie, sondern auf einer linken wirtschaftlichen und politischen Agenda, die für die Umwandlung der Türkei in eine multinationale und multireligiöse, dezentrale Föderation eintrat. Dies widersprach komplett der Erdoganistischen Idee, nach der die Kurden als Glaubensbrüder zwar kulturelle, aber keine politischen Rechte haben dürften. Die Säuberung innerhalb der AKP und das kurdische Problem konvergierten am 28. Februar 2015, als die Regierung von Premierminister Ahmet Davutoglu und die HDP einen neuen Fahrplan für Friedensgespräche ankündigten, die so genannte Dolmabahce-Vereinbarung. Sie wurde zu einem Wendepunkt in der Geschichte der Türkei, aber nicht in der Art und Weise, wie sie angedacht war. Anstatt Frieden zu bringen, öffnete die Vereinbarung den Weg für eine Wiederaufnahme des Bürgerkrieges und der Einführung eines ausgewachsenen Erdoganismus. Erdogan, der mittlerweile mit einer großen Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden war, griff die Vereinbarung sofort an, er behauptete, sie sei nie mit ihm abgestimmt worden. Premierminister Davutoglu, dem der Präsident auch die Führung der AKP anvertraut hatte, schwieg dazu, aber Arinc protestierte. Nationalistische Wende Was stand hinter Erdogans Kehrtwende? Im November 2015, kurz bevor er auf einer Pressekonferenz angeschossen und getötet wurde, sagte mir Tahir Elci, der Leiter der Anwaltskammer in der südöstlichen türkischen Stadt Diyarbakir, dass der Präsident erkannt hatte, dass der Lösungs-Prozess für die Ziele der PKK und der HDP funktionierte aber nicht für seine eigenen. Dies kann an der größeren Zustimmung für die Pro-Öcalan-Parteien bei den Kommunalwahlen 2014 und später bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 abgelesen werden, bei denen die HDP in den kurdischen Provinzen 64 Prozent und die AKP nur 27 Prozent der Stimmen erhielten. Präsident Erdogan hatte noch mehr, um das er sich sorgen musste. Demografisch weisen die ethnischen Kurden eine viel höhere Geburtenrate als die Türken auf; einige Projektionen kommen sogar zu dem Ergebnis, dass sie binnen weniger Jahrzehnte in der Türkei eine Mehrheit sein könnten. Erschwerend kommt hinzu, dass die neue kurdische Generation deutlich weniger konservativ und religiös ist. Und schließlich hat die Entstehung einer kurdischen Autonomiezone in Syrien Rojava die Karten neu gemischt. Das war noch nicht im Jahr 2013 offensichtlich, als sich die dominante kurdische Partei in Rojava, die PYD, in Gesprächen mit der türkischen Regierung befand. Wenn Erdogan den Lösungs-Prozess nicht torpediert hätte, wäre es durchaus SEITE 4

5 23. Jan Sicherheitstruppen führen eine Razzia gegen kurdische PKK- Aufständische in Cizre, einer Stadt im Südosten der Türkei, durch hier in der Nähe kreuzen sich die Grenzen zu Syrien und dem Irak (Foto: dpa) möglich gewesen, dass die Rojava und Irakisch-Kurdistan zu Teilen einer neoosmanischen Ordnung geworden wären, in der die Türkei als Senior-Partner eines autonomen und vereinten Kurdistans fungiert hätte. Dies hätte der Türkei den Zugang zu Öl- und Gasfeldern gegeben und sie zur dominanten Kraft in der Region gemacht. Doch Erdogan war nicht dazu bereit, das Risiko einer kurdischen Autonomie einzugehen. Selbst als der Lösungs-Prozess seine Unterstützung unter den Kurden einbüßte, kostete ihn das möglicherweise noch mehr Stimmen unter den nationalistischen Türken, deren anti-kurdische Stimmung tief sitzt. Dies wurde durch die zunehmende Unterstützung für die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) gezeigt, die bei den Wahlen im Juni ,3 Prozent erhielt. Es könnte auch ein emotionales Element gegeben haben, da der Präsident die Kurden als undankbar und strafwürdig betrachtete. Nachdem die ergebnislose Wahl im Juni 2015 zu einem Parlament ohne Mehrheiten geführt hatte, gab es unbestätigte Berichte, nach denen die AKP der HDP eine begrenzte Autonomie für die kurdischen Provinzen im Gegenzug für die Beteiligung an einer Koalition anbot, die Verfassungsänderungen und die Einführung eines Präsidialsystems unterstützt hätte. Angeblich sollen weder die PKK noch die HDP interessiert gewesen sein. SEITE 5

6 Verfassungs-Coup Zu Hause führt Präsident Erdogan jetzt einen Kampf an drei Fronten. Ein hartes Vorgehen gegen die unabhängigen Medien, die Anti-Gülen-Säuberungen in den staatlichen Institutionen und der Krieg in den kurdischen Provinzen sind alles verschiedene Baustellen. Das übergeordnete Ziel ist, die Verfassung der Türkei zu ändern und eine Präsidial-Herrschaft einzuführen, was eine Zweidrittelmehrheit im 550-köpfigen Parlament des Landes erfordern würde. Präsident Erdogans Adaption der nationalistischen Rhetorik war rein opportunistisch, sie sollte die nationalistischen Rechten an den Rand drängen und bisher scheint das zu funktionieren. Viele MHP-Wähler werden durch die Wiederaufnahme der militärischen Operationen in den kurdischen Provinzen besänftigt, einige Umfragen zeigen bereits, dass die Partei die für den Einzug ins Parlament notwendige 10-Prozent-Schwelle verfehlen könnte. Am 15. Mai hinderte die Polizei MHP- Mitglieder daran, einen außerordentlichen Parteitag abzuhalten, der den Weg für eine neue Führung geebnet hätte, die sich Erdogans Vorstoß für ein Präsidialsystem wohl entgegengesetzt hätte. Die HDP befindet sich ebenfalls in einer prekären Lage. Ihre Gesamt-türkische Strategie scheint ihr Ziel zu verfehlen, denn die säkularen türkischen Wähler der Partei unterscheiden sich deutlich von ihrer eher konservativen kurdischen Basis. Dies legt nahe, dass die HDP Probleme haben könnte, wieder ins Parlament einzuziehen, falls erneut eine spontane Wahl anberaumt werden sollte, obwohl die Unterstützung für sie in den kurdischen Provinzen wahrscheinlich ausreicht, um sie über die Mindest-Hürde zu tragen. Während Erdogan die Partei nicht verboten hat, könnte die Verabschiedung eines Gesetzes am 20. Mai, das den Parlamentariern die Immunität nimmt, zur Verhaftung der meisten HDP-Parlamentarier führen (50 von 59 haben noch ausstehende Strafverfahren vor sich). Die Massenverhaftungen von Abgeordneten (gegen 136 von 550 Abgeordnete wird ermittelt, darunter sind viele der größten türkischen Oppositionspartei, der kemalistischen CHP) könnten vermutlich Neuwahlen erzwingen, falls sich Erdogan dafür entscheidet. Doch indem er einen großen Teil der parlamentarischen Opposition einsperrt, könnte er darauf spekulieren, dass der Rest ausreichend verängstigt ist, damit er seine präsidiale Verfassung bekommt. Ausländische Prioritäten Erdogan erwartet keinen wirksamen Widerstand gegen diese Pläne aus Europa und den USA. Diese Erwartung erscheint gerechtfertigt, da sein Vorgehen gegen die Medien und der zunehmend hässliche Krieg in den kurdischen Provinzen ebenfalls keine Konsequenzen hatten. Die EU-Führung gelähmt durch die Angst, dass Ankara nach Belieben eine neue Welle von Migranten schicken könnte hat eine wohlwollend unterwürfige Haltung an den Tag gelegt. Erdogan scheint die Absicht SEITE 6

7 zu haben, Europa für das zu bestrafen, was er als eine inakzeptable Einmischung ansieht. Die AKP begann im Jahr 2009, die traditionellen Vektoren der türkischen Außenpolitik neu auszurichten. Es ist zweifelhaft, dass Erdogan jemals wirklich an eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU geglaubt hat. Stattdessen bestand sein erster Auftrag an Davutoglu der damals Außenminister und Cheftheoretiker des Neo- Osmanismus war darin, die Beziehungen zu Russland und zu regionalen Diktaturen wie dem Iran, Libyen und Syrien sowie der Hamas zu stärken. Nach 2011 entschied Erdogan dann, dass ein Bündnis mit der Muslimbruderschaft nützlicher wäre, und er begann, verdeckte Unterstützung für die Dschihad-Rebellen in Syrien, einschließlich der mit al-qaida verbundenen al-nusra Front, und angeblich sogar für den Islamischen Staat zu leisten. Diese Schritte sollten dabei helfen, eine neue neo-osmanische Ordnung im Nahen Osten zu errichten. Stattdessen scheiterten sie und endeten in regionaler Isolation. Erdogan machte die internationale Gemeinschaft dafür verantwortlich und er forderte eine sichere Zone in Nordsyrien, indem er behauptete, dies würde helfen, mit dem Flüchtlingsstrom fertig zu werden. Doch eigentlich wollte er die Region besetzen und die kurdischen Kräfte herauswerfen, aber die türkische Armee weigerte sich, im Alleingang zu handeln. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Mi.) hat Parteifreunde wie den ehemaligen Premierminister Ahmet Davutoglu (li.) und den Ex-Präsidenten Abdullah Gül (re.) an den Rand gedrängt (Foto: dpa) SEITE 7

8 Die Ausweitung der türkischen Kontrolle in Nordsyrien bleibt Erdogans wichtigstes außenpolitisches Ziel nicht die Visa-Regelungen mit Europa oder die Anwartschaft auf eine EU-Mitgliedschaft. Nachdem im November 2015 eine diplomatische Krise mit Russland ausbrach, hat der Präsident zwei Möglichkeiten. Entweder er überzeugt oder erpresst die NATO, ihn in seinen syrischen Ambitionen zu unterstützen (was bedeuten würde, sich mit den Russen und den Kurden anzulegen), oder er schließt auch einen Deal mit Wladimir Putin über die Aufteilung von Einflusssphären. In der ersten Option kann Erdogan erneut die Migranten und Flüchtlinge als nützliche Druckmittel gegen Europa einsetzen. Doch der wachsende Zulauf zu den populistischen Bewegungen auf der rechten und linken Seite (die sich aus unterschiedlichen Gründen einem Abkommen mit Erdogan widersetzen) und die Möglichkeit, dass Donald Trump der nächste US-Präsident wird, machen diese Option unsicher. Ein Deal mit Putin wäre die einfachere Option, aber es gibt kaum Anzeichen, dass die Russen interessiert wären. Dies deutet darauf hin, dass sich das Flüchtlings-Abkommen mit der EU in Luft auflösen und der Migrationsfluss sich fortsetzen wird. Die Aufhebung des Visa- Regimes sollte als Propagandawerkzeug dienen. Doch selbst, wenn es zustande käme, könnte dies für die Türkei nach hinten losgehen, indem es den Exodus der kurdischen Flüchtlinge fördern würde dies wäre eine Entwicklung, die Brüssel davon überzeugen könnte, den Bürgerkrieg in der Türkei nicht länger zu ignorieren. Kein Rückzug Erdogan hat jetzt einen Höhenflug. Seine Popularitätswerte steigen und er ist seinem Traum von der Alleinherrschaft nie näher gewesen. Der plötzliche Rücktritt von Davutoglu als Premierminister und Chef der Regierungspartei am 5. Mai unterstrich das Macht-Monopol des Präsidenten und es signalisierte eine Beschleunigung der Ereignisse. Gleichzeitig offenbart dies Risse im vermeintlich monolithischen Gebäude des Erdoganismus. Die Verlängerung und Ausweitung des Krieges gegen die PKK legen in zunehmendem Maße die Mängel der türkischen Armee offen, die bereits nicht in der Lage war, effektiv auf die Terroranschläge und den grenzüberschreitenden Beschuss durch den Islamischen Staat zu reagieren. Die Wirtschaft könnte ebenfalls leiden, da die sich verschlechternde Sicherheitslage die ausländischen Investoren und Touristen verscheucht (die etwa 12 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Türkei beisteuern). Die Entfernung von Davutoglu ebnet den Weg für noch mehr Präsidentschafts-Kumpanei und Störungen, wie zum Beispiel Erdogans kürzliche Aufforderung an jeden türkischen Unternehmer, einen Arbeitslosen einzustellen. Inzwischen sind die letzten verbliebenen SEITE 8

9 Architekten der liberalen Reformen, die zum Wirtschaftswunder der AKP in den 2000-er Jahren geführt haben, ins Abseits gedrängt worden. Bei der kurdischen Frage weiß Erdogan, dass er Reformen nicht vollständig vermeiden kann. Sein Plan scheint darin zu bestehen, die HDP und die PKK zu zerschlagen und dann eine andere kurdische Fraktion zu schaffen, mit der er umgehen kann vielleicht mit Unterstützung des irakischen Kurdenführers Massud Barzan oder sogar Öcalan selbst. Dieses positive Szenario könnte möglicherweise zu einem größeren türkischrussischen Abkommen über Syrien passen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken (vor allem bei Öl und Gas). Was Erdogan offenbar nicht berücksichtigt, ist die immense Feindseligkeit, die seine Anti-Aufstands-Kampagne unter den Kurden gegen die Türkei herbeigeführt hat. Das negativste Szenario geht davon aus, dass die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Türkei Erdogan dazu bringt, einseitig in Syrien zu intervenieren, was möglicherweise eine gleichzeitige Auseinandersetzung mit den Kurden, dem Islamischen Staat und den von Russland unterstützten Pro-Assad-Kräften herbeiführt. Wenn sich die NATO weigert, die Türkei zu unterstützen, könnte dies zu einem militärischen Rückzug führen. Damit wüchse die Gefahr einer potenziellen Palastrevolte gegen Erdogan innerhalb seiner eigenen Partei, wo Dissidenten wie Bulent Arinc und Davutoglu möglicherweise mit Unterstützung des ins Exil verbannten Fethullah Gülen auf ihren Moment lauern. Wie viele Machtmenschen vor ihm hat Erdogan keinen Raum für einen Rückzug, während er seine Macht konsolidiert. Sein Regierungssystem hat sich als ebenso anfällig für Korruption erwiesen wie der kemalistische tiefe Staat. Die gesamte Opposition und natürlich die Gülen-Anhänger wollen ihn hinter Gittern sehen. Ein Deal mit Putin wäre die einfachere Option, aber es gibt kaum Anzeichen, dass die Russen interessiert wären SEITE 9