Melle, den

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1 ABSENDER Absender Adresse Kriminal Geschäftsführer [111111] Musterstadt Melle, den Ihre Geschäftszeichen: Sehr geehrter Herr Kriminal.., bezugnehmend Ihrer Vorladung als Beschuldigte möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich mich derzeit im Ausland aufhalte und für eine Terminvereinbarung einen länge Planung benötige. Bevor wir uns jedoch zu einem Informationsaustausch treffen, bitte ich um den Nachweis Ihrer Befugnis, mich vorzuladen. Wenn Sie eine staatliche Institution sind, oder im Auftrag mit dem aktuellen Tagesbefehl der Besatzungsmacht agieren, haben Sie mir gegenüber nach VWVFG 25 die Pflicht zur Auskunft. Dieses Recht nehme ich hier war und bitte Sie sich mit einer gesetzlichen eingetragen Urkunde die Staatlichkeit des Amtsgerichtes nach zu weisen. Auch Sie, Herr Kriminal oder jeder weitere Beamte hat sich entsprechend mit einem gesetzlich gültigen Amtsausweis auszuweisen oder er handelt entsprechend der Verantwortung für die Rechtmäßigkeit 36 BeamtStG, Haftung bei Amtspflichtverletzung 48 und BGB 839, Pflicht zum Schadensersatz BBG 75, BGB 823 Schadensersatzpflicht und selbst nach HGB Scheinvollmacht, rechtswidrig. In den letzten Tagen konnten Sie vielleicht in der Presse über die Antwort des Bundestages auf die Kleine Anfrage der Linken lesen? Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" Auswärtiges/Antwort Berlin: (hib/ahe) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann". Da macht uns stutzig, denn wie soll auf einen existierenden Staat, ein neuer Staat, der nicht Rechtsnachfolger ist, liegen????? also rechtlich - und wir haben bei unserem Juristen für internationales Recht nachgefragt: Kann es sein, dass auf ein staatliches Fundament sich ein weiterer Staat setzt? Da gibt es nur zwei Möglichkeiten, gab er uns zur Antwort. 1. Der vorhandene Staat ist aufgrund eines Krieges besetzt und die Besatzer agieren aus ihrer Verantwortung gemäß geltenden völkerrechtlichen Kriegsrecht (Haager Landkriegsordnung). 2. Oder, dass was sich Staat nennt ist ein Verein/Personenvereinigung oder Unternehmen ohne Geltungsbereich.

2 2 Wir fragten weiter: Wie können wir das denn erkennen? Antwort des Juristen: Zu 1. hat jede Institution einen aktuellen Tagesbefehl der Besatzer vorzuweisen. Richter obliegt einer noch eine strengere Handhabe mit dem Besatzungsrecht. Zu 2. Haben die Firmenstrukturen sind in den internationalen Handelsregistern D&B (siehe eingetragen, weil wir als Verlierer in eine Kolonie der Alliierten gewandelt wurden. Dabei ist zu beachten, dass derzeit angewandten Unternehmenskonstrukten mit der Gründung einer Personengesellschaft (Verein/Stiftung/ Genossenschaft nach BGB) in diese, entgegen dem Vereinsziel, rentable Firmen einbauen. Dann fehlt die Gründungsurkunde der Bundesländer/Städte und eventuell ist ein Handelsregisterauszug der gegründeten Firma zu erwirken. Zu bedenken ist auch, dass man ehemals staatliche Institutionen auch als Stiftung einer Personengesellschaft über Konzerne initiiert. Das erkennt man dann daran, dass sich die ehemals klein geschriebenen Begrifflichkeiten wie Polizei dann groß geschrieben im Markenregister als Bildmarke POLIZEI wieder finden. Um das vor unserem Treffen zu klären habe ich mich im Vorfeld schon mal auf die Suche gemacht: Eingetragener Firmenname W Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil Niedersächsisches Innenministerium L D-U-N-S Nummer Brandenburg Hier steht: Diese Polizeifiliale wird geschlossen, trotz ausreichend Kundschaft und Erfüllung der geforderten Mindestumsätze! Die Polizisten wissen natürlich, dass sie für ein Unternehmen arbeiten. Weiß Ihr Bürgermeister auch wer die Polizei bezahlt? Markenregister ist für Unternehmen, da staatliche Einrichtungen Hoheitsrechte haben.

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4 4 Dann ist die Vereinigung BRD und DDR keine Staatenbildung sondern eine Firma! Deshalb mussten doch auch die NATO Verträge 1990 umgeschrieben werden und unsere Städte hatten sich im Auftrag des Vereins EU 2007/8 unter Zusicherung der Verwendung der Benennung öffentlich rechtlich, als Unternehmen anzumelden und damit ihre Gebietskörperschaft verloren. Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider Ordinarius für Öffentliches Recht hat als Verfahrensbevollmächtigter für das Mitglied des Deutschen Bundestages, Bayer. Staatsminister a.d., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem Bundesverfassungsgericht betreffend das neue Wahlrecht eingereicht. Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom steht nunmehr endgültig fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes Ausfertigungsdatum von noch nie ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen Gesetze und Verordnungen seit 1959 nichtig sind. So zum Beispiel ist das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, das OWiG, das StGB, das BGB, die ZPO und viele andere Schein-Normen nichtig, da in Ermangelung eines verfassungskonformen Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker überhaupt nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag überhaupt hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und anderen Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand! Das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich! Der Artikel 23 GG (alte Fassung), welcher mit der Einigung aufgehoben wurde, bestimmte den Geltungsbereich des Grundgesetzes. "Dieses Gesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg- Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen." Ein weiteres Beispiel ist das Ordnungswidrigkeitengesetz: Was steht als Geltungsbereich im OWiG? 5 Räumliche Geltung Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Ups und die ZPO? Andererseits gibt es die Auskunft wir sind noch besetztes Land, weil wir noch keinen Friedensvertrag haben.

5 5 Aussagen von Bundestagsabgeordneten finden Sie auch selbst im Internet, wenn Sie Nichtregierungsorganisation, Merkel Geschäftsführerin, BRD Gmbh... eingeben. Und auch anliegende Auskunft vom Bundeministerium. Was heißt, dass wir, die Firma Deutschland, mit der Firma Eurogendfor statt mit unseren ehemals staatlichen Polizisten nun vorlieb nehmen müssen. Da der 15 GVG (Staatsgerichte) schon lange gestrichen wurde, fragt sich der Bürger nun, kommt nun eine Polizeimacht nach Tribute von Panem auf uns zu? Ein internationaler Jurist informierte mich weiterhin darüber, dass nach Gründung der BRD GmbH der Bundesgerichtshofs am alle Beamtenverhältnisse für erloschen erklärte (Bundesgerichts-

6 6 hof- A - 1 BvR 147/52). Auch das Staatshaftungsgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht 1982 für nichtig erklärt worden. Seitdem haften wohl alle Schein- Beamte der BRD privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen. Wenn staatliche Grundlagen fehlen und weder die Gründungsurkunden der Länder und Städte vorliegen, Gesetze keinen Geltungsbereich haben und es statt der im Staat beschäftigten Beamten nun Personal eines Unternehmens tätig sind, unterliegen alle Beteiligten selbsthaftend dem HGB. Das ist das Handelsrecht. Diese Rechtsform bedarf einen Vertrag, indem Sie, Ihren Mitarbeiter und die Kollegen aus dem Gericht selbst verantwortlich und haften, wenn Sie den Empfehlungen statt Anweisungen der Geschäftsführung folgen. Nun hoffe ich sehr, dass Sie sich im staatlichen Recht bewegen und mir entsprechend Auskunft über Ihre Befugnisse geben können. Dann bin ich gerne Bereit Ihrer nächsten Vorladung nach Vereinbarung eines langfristigeren Termins zu folgen. Sollten Sie jedoch für Ihre Tätigkeit keine Nachweise zu ihren hoheitlichen Rechten geben können und Sie arbeiten tatsächlich für eine Firma, dann gelten die hier angehängten AGB s als Grundlage unserer Geschäftsbeziehung. Das will ich aber erst einmal nicht hoffen! Mit sonnigen Grüßen aus den Niederlanden