Kasseler Parteien über ihre Wahlkampfetats und Spenden

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Kasseler Parteien über ihre Wahlkampfetats und Spenden"

Jürgen Günther
vor 7 Jahren
Abrufe

1 Kasseler Parteien über ihre Wahlkampfetats und Spenden SPD (Antwort von Parteigeschäftsführer Norbert Sprafke) Antwort: Höhe des geplanten Etats: Euro. Antwort: Wahlkampfzeitung, die kostenlos, anzeigenfrei stadtweit verteilt wird, mit Euro, Web-Auftritt Euro, diverse Veranstaltungen Euro. Antwort: Wir sind eine Mitgliederpartei. Der Wahlkampfetat speist sich deshalb aus Beiträgen der Mitglieder. Daraus ergibt sich, dass in den Wahlkampf auf kommunaler Ebene keine staatlichen Mittel fließen. Für kommunale Wahlkämpfe gibt es keine Wahlkampfkostenerstattung. Kommunale Wahlkämpfe werden vor Ort finanziert und nur aus Mitteln der Partei, die wiederum aus Beiträgen der Mitglieder bestehen. Antwort: Wir planen mit 10 Prozent Spenden. Antwort: Der Kandidat darf keine Spenden vereinnahmen. Die Kasseler SPD hat in dem Zeitraum Euro erhalten. Antwort: Die höchste Einzelspende betrug Euro. Veröffentlichungspflichtig sind Spenden ab Euro. Die anderen Spenden bewegten sich im Rahmen von fünf bis 500 Euro.

2 CDU Antwort von Kreisgeschäftsführerin Barbara Hermann-Kirchberg: Auf Ihre aufgeführten Fragen können wir leider nicht detailliert antworten, da es sich um innerparteiliche Angelegenheiten handelt, die wir nicht weitergeben.

3 Grüne (Antwort von Kreisschatzmeister Thomas Koch) Antwort: Unser Etat beträgt insgesamt etwa Euro. Antwort: Wir haben für alle Ortsbeiräte Kandidaten/innen aufgestellt. Die Flyer dafür, für die Stadtverordneten, die Plakate und die Plakatierung sind die größten Ausgabeposten. Antwort: Auf Beschluss der Grünen Mitgliederversammlung Euro aus Mitgliedsbeiträgen, der Rest über Spenden. Antwort: Es ist grüner Grundsatz, dass ein Teil der Aufwandsentschädigung unserer Mandatsträger dauerhaft für die politische Arbeit gespendet wird. Zusätzliche Spenden im Wahlkampf sind wichtig für die Finanzierung der gesamten Aufwendungen. Antwort: Es gibt nur Spenden an die Partei Bündnis90/Die Grünen, die Spendensumme beträgt bis jetzt etwas über Euro. Unser OB-Kandidat Dr. Andreas Jürgens erhält persönlich keine Spenden. Er ist Kandidat der Grünen, sein Wahlkampf wird von der Partei finanziert. Antwort: Die fünf größten Spender sind alle kommunalpolitisch aktive grüne Mitglieder. Die jeweilige Spendenhöhe liegt im niedrigen bis mittleren vierstelligen Bereich. Aus Datenschutzgründen werden wir keine Namen nennen. Im letzten Jahr gab es keine Spendeneinnahmen von juristischen Personen.

4 Kasseler Linke (Antwort von Mitarbeiter Jann Helmuth) Antwort: Der geplante Gesamtetat liegt bei Euro. Antwort: Die größten Ausgabeposten sind Broschüren, Flyer, eigene Plakate und Personal. Antwort: Die wesentlichen Einnahmen sind die Spenden von Stadtverordneten in den letzten Jahren, die die Wahlkampfkostenrücklage gefüllt haben. Weitere Geld- und Sachspenden werden aktuell von unterstützenden Privatpersonen, Mandatsträgern und Initiativen eingeworben. Antwort: Die Finanzierung des Wahlkampfes der Kasseler Linke erfolgt überwiegend über Spenden. Antwort: Das Wahlbündnis Kasseler Linke hat 2010 Spenden in einer Gesamthöhe von 8765 Euro erhalten. In diesem Jahr sind bis zum 22. Februar weitere 3400 Euro an Spenden eingegangen. Antwort: Die größten Einzelspenden: 500 Euro Norbert Domes (Fraktionsvorsitzender Kasseler Linke), 500 Euro Die Wilde 13, Eltern + Kind Ferien GmbH, 500 Euro Christine Buchholz MdB zweckgebunden für den Sozialkompass, 250 Euro Mariana Schott MdL zweckgebunden für den Sozialkompass, 250 Euro Sabine Leidig MdB zweckgebunden für den Sozialkompass, es gab weiterhin auch Spenden kleinerer Einzelbeträge von UnterstützerInnen.

5 FDP (Antwort von Kreisschatzmeister Jürgen Menzel) Antwort: Der Etat der FDP Kassel-Stadt für die Kommunalwahl beträgt Euro. Antwort: Die größten Ausgabeposten sind die Plakatierung sowie die Printmedien (Kommunalwahlprogramm, Kandidatenflyer). Antwort: Der Etat speist sich ausschließlich aus Mitgliederbeiträgen und zweckgebundene Spenden unserer Mitglieder. Der Kreisverband bildet zwischen den Wahljahren dazu Rückstellungen. Antwort: Im Kommunalwahlkampf spielen Spenden eine untergeordnete Rolle für die FDP Kassel-Stadt. Antwort: In den vergangenen zwölf Monaten hat die FDP Kassel-Stadt weder von Firmen noch Institutionen Spenden erhalten. Lediglich von Mitgliedern sind zweckgebundene Spenden eingegangen, wie z.b. unsere Beteiligung an der HNA-Aktion zur Finanzierung von Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler. Antwort: Nicht zutreffend.

6 Freie Wähler Antwort von der Vorsitzenden Helga Engelke: Ihre Anfrage zu unseren Kosten und Einnahmen hat uns erheitert. Als Wählergruppe erhalten wir keinerlei Steuergelder, die wir zu Kommunalwahlkampfzwecken ausgeben könnten. Alle Kosten werden erbracht durch unsere Mitglieder und Kleinspenden. Darüber legen wir Rechenschaft gegenüber unseren Mitgliedern ab. Mit den geringen Mitteln versuchen wir gegenüber den Parteien einen eigenständigen Auftritt darzustellen. Welche Einnahmen und Ausgaben wir im Detail haben - auch wenn diese sehr überschaubar sind-, werden den zuständigen Stellen mitgeteilt. Als Freie Wähler sind wir froh über unsere Unabhängigkeit. Wir können zur Finanzierung unseres Wahlkampfes auch noch Spenden gebrauchen.

7 AUF-Kassel (Antwort von Spitzenkandidat Hans-Dieter Stimpfig) Frage: Wie hoch ist der Etat Ihrer Partei für den Wahlkampf zur Oberbürgermeisterund Kommunalwahl? Antwort: Das Wahlbündnis AUF-Kassel hat für die Teilnahme an den Kommunalwahlen in Kassel einen Etat von 5000 Euro geplant. Es sieht bisher so aus, dass wir mit dieser Summe gut hinkommen werden und sogar noch einen finanziellen Spielraum haben. Antwort: Unsere Wahlzeitung und unsere Plakate. Die Wahlzeitung kostet in der Auflage von Exemplaren 1200 Euro und ist unser größter Posten. Die Plakate kosten ca. 900 Euro. Antwort: Unser Etat setzt sich zusammen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Einnahmen aus Veranstaltungen wie beispielsweise einem Frühstück, das wir am 27. Februar durchführen werden. Unsere Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Es entstehen deshalb nur Kosten, für die Dinge, die wir nicht selbst erstellen können. Antwort: Es ist einer der Grundsätze unseres Wahlbündnisses, dass unsere gewählten Vertreter den größten Teil ihrer Aufwandsentschädigung dem Wahlbündnis spenden. Zur Finanzierung unseres Kommunalwahlkampfes sind vor allem die Spenden unserer Stadtverordneten Nuray Yildirim wichtig. Weiter sammeln wir Spenden von BürgerInnen an unseren Ständen. Antwort: Etwa 2000 Euro. Antwort: Von unserer Stadtverordneten Nuray Yildirim, den Mitgliedern des Ortsbeirats Rothenditmold, einem Mitglied und einem Freund unseres Wahlbündnisses.

8 Piratenpartei (Antwort von Parteivorsitzendem Volker Berkhout) Antwort: ca Euro für Stadt und Landkreis Kassel Antwort: Großplakate etwa 630 Euro, Plakate (inklusive Holzlatten für Ständer) etwa 1400Euro, Flyer und Programmbroschüren etwa 1000 Euro. Antwort: Spenden der Mitglieder, Spenden allgemein (Nicht-Mitglieder), Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen des Landesverbandes Antwort: Durch das relativ geringe Budget für den Wahlkampf wird ein sehr großer Anteil an Eigenleistung von den Mitgliedern selbst erbracht. Dies bezieht sich auf die Gestaltung der Plakat- /Flyermotive, in den Bau der Plakatständer und ins Bekleben und Aufhängen der Plakate. Insgesamt wurden mehrere hundert Arbeitsstunden von den Mitgliedern geleistet. Antwort: In den letzten zwölf Monaten hat die Piratenpartei Kassel ca Euro. Spenden eingenommen. Antwort: Der Kreisverband der Piratenpartei hat keine veröffentlichungspflichtigen Spenden bekommen. Die Spenden stammen überwiegend von Mitgliedern, die Spendenhöhen waren wie folgt: eine Spende über 500 Euro, fünf Spenden zwischen 500 und 100 Euro, weitere Spenden bis 100 Euro. Die durchschnittliche Spendenhöhe beträgt etwa 200 Euro.

Ähnliche Dokumente

2013 Plan Plan MiFri 2015 Plan 2016 MiFri 2017 MiFri MiFri 2018 MiFri 2019 Was ist das? Abschlss

2013 Plan Plan MiFri 2015 Plan 2016 MiFri 2017 MiFri MiFri 2018 MiFri 2019 Was ist das? Abschlss 2013 Plan 2013 2014 Plan 2014 2015 MiFri 2015 Plan 2016 MiFri 2017 MiFri MiFri 2018 MiFri 2019 Was ist das? Abschlss Nachtrag neu Erläuterungen zum Plan 2015 Ereignisse BTW Bü., BTW Bez., EU Einnahmen