Kommunale Wirtschaftsförderung NRW

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1 Kommunale Wirtschaftsförderung NRW Rede des Vorsitzenden der Kommunalen Wirtschaftsförderung NRW (KW NRW), Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, Rhein-Kreis Neuss Sehr geehrter Herr Minister Duin, sehr geehrter Herr Westphal, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zum diesjährigen Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung 2016 in Dortmund. Mein besonderer Dank gilt dabei Herrn Wirtschaftsminister Garrelt Duin, der heute als Redner für die einleitenden Worte zur wirtschaftspolitischen Ausrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung steht. Für uns ist dies ein Hinweis, welche Bedeutung Sie der kommunalen Wirtschaftsförderung bei der Sicherung des Wirtschaftsstandortes zuschreiben. Auch freue ich mich, hier an diesem besonderen Ort, hoch über den Dächern der größten westfälischen Stadt, zu Ihnen sprechen zu dürfen. Das Dortmunder U ist mittlerweile überregional als Leuchtturm des Strukturwandels von der früheren industriellen Nutzung hin zu einem Zentrum für Kunst und Kreativität bekannt. Insofern kann das Dortmunder U auch als Sinnbild für den Strukturwandel in weiten Teilen von NRW stehen. Internet:

2 - 2 - Inhaltlich werden heute drei wichtige und hochaktuelle Themen auf der Agenda stehen: - Die weitere Digitalisierung der Industrie und der Wandel zur Industrie 4.0, - die Herausforderungen und Chancen des Flüchtlingsandrangs des letzten Jahres gerade auch für die kommunalen Wirtschaftsförderer, - die Frage, wie mit dem Thema Gründungen umgegangen werden soll. WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG IN NRW Doch lassen Sie mich vorab einige wichtige Punkte zur wirtschaftlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen und zur Wirtschaftspolitik sagen: Die wirtschaftliche Entwicklung in NRW hat in den letzten Jahren nicht nur Anlass zur ungetrübten Freude gegeben. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen nach wie vor die größte Volkswirtschaft der deutschen Bundesländer. Rund 22% des deutschen Inlandsproduktes werden in NRW erzeugt. Während aber in allen anderen Bundesländern das Bruttoinlandsprodukt zuletzt gestiegen ist, stagniert dieser Wert in NRW. Das war im Jahre 2015 sicherlich auch ungünstigen Einmaleffekten geschuldet, erklärt jedoch nicht vollständig die wirtschaftlichen Probleme im Lande NRW. Wie beispielsweise das rheinisch-westfälische Institut für Wirtschaftsförderung berichtet, hat die schwächere gesamtwirtschaftliche Entwicklung in NRW auch strukturelle Ursachen: Die Energiewende, die sich besonders ungünstig auf Nordrhein-Westfalen auswirkt, die anhaltende Finanzschwäche vieler Städte, Kreise und Gemeinden, die öffentliche Investitionen erschwert,

3 - 3 - Defizite und Investitionsstaus bei verkehrlichen Infrastrukturen sowie der immer noch anhaltende Strukturwandel im Ruhrgebiet. Auch bei Zukunftsfaktoren, wie Investitionen in Forschung und Entwicklung, steht Nordrhein-Westfalen deutlich hinter den südlichen Bundesländern zurück. Alles in allem stellt die wirtschaftliche Entwicklung in NRW eine große Herausforderung dar, denn NRW als größtes deutsches Bundesland darf nicht dauerhaft am Ende der wirtschaftlichen Skala in Deutschland bleiben. Industrie 4.0, Flüchtlinge und Gründungen müssen daher auch als besondere Chance für das Bundesland Nordrhein-Westfalen und die Wirtschaft in diesem Bundesland angesehen werden. Nordrhein-Westfalen muss bei der Digitalisierung der Industrie in Forschung, Entwicklung und Umsetzung eine Voreiterrolle spielen. Die Potenziale der Industrie 4.0 bei allen Risiken die damit verbunden sind dürfen nicht anderen Regionen in Deutschland überlassen werden. Hier sind auch Universitäten und Forschungseinrichtungen im Land NRW gefragt, technologische Impulse für die Praxis in den Unternehmen vor Ort zu entwickeln. Der Flüchtlingsandrang des letzten Jahres muss als Chance und Perspektive gesehen werden. Sicherlich: Nicht alle Flüchtlinge haben gleich gute Chancen für eine Integration in den Arbeitsmarkt. Es gibt jedoch auch in NRW Regionen, die heute fast schon Vollbeschäftigung haben und an Fachkräften sehr interessiert sind: Ostwestfalen, das Münsterland, Teile Südwestfalens Regionen die Arbeitskräfte suchen und zugleich vielfach von demographischer Schrumpfung betroffen sind. Bei allen Herausforderungen und Problemen: Hier müssen die Chancen des Flüchtlingsandrangs im Vordergrund stehen, wenn es gelingt, die Flüchtlinge dazu zu bringen, langfristig in solchen Regionen heimisch zu werden.

4 - 4 - Schließlich darf man auch in NRW zukünftig das Thema Gründungen und Gründungsförderung nicht außer Acht lassen. Letztlich können bei allem Engagement der kommunalen Wirtschaftsförderer nur Unternehmen Arbeitsplätze und wirtschaftliche Prosperität erzeugen. Hier kommt es aber darauf an, nachhaltige Gründungen zu erkennen und zu unterstützen. Nicht jede aus der Not geborene Gründung stellt einen Mehrwert für NRW dar, aber ohne ein nachhaltiges Gründungsgeschehen werden wir NRW wirtschaftlich nicht wieder auf die vorderen Plätze bringen. NEUAUFSTELLUNG DES LANDESENTWICKLUNGSPLANS: Die Landesregierung hat im Herbst 2015 den bis dahin vorliegenden Entwurf eines neuen LEP s in erheblichen Teilen geändert und ein zweites Beteiligungsverfahren durchgeführt. Dem Vernehmen nach hat sich die Landesregierung mittlerweile über die Berücksichtigung des zweiten Beteiligungsverfahrens geeinigt. Nachdem der 1. Entwurf des LEP ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort gegeben hat, wurde den Wirtschaftsflächen im nun vorliegenden Entwurf eine größere Bedeutung eingeräumt. Das ist positiv, wir würden uns jedoch wünschen, dass die Belange der Wirtschaft viel stärker als bisher auch bei den Verhandlungen mit den anderen Landesressorts Berücksichtigung findet. Im Hinblick auf den LEP bleibt es bei den wichtigsten Forderungen: Es muss zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes NRW auch zukünftig möglich sein, dort wo notwendig, neue Gewerbeflächen auszuweisen. Auch eine reine Trendfortschreibung der Daten des Siedlungsflächenmonitorings aus der Vergangenheit in die Zukunft wäre unbefriedigend. Mit dieser Methode wird versucht, Entwicklungen aus der Vergangenheit auf die Zukunft zu übertragen. So funktioniert Wirtschaft aber nicht! Neue wirtschaftliche Entwicklungen müssen möglich bleiben.

5 - 5 - Schließlich muss der LEP auch berücksichtigen, dass NRW mit dem Flüchtlingsandrang aus 2015 etwa Einwohner hinzugewonnen hat. Egal wie viele letztlich in NRW dauerhaft bleiben werden: diesen Bevölkerungszuwachs muss der LEP in der Praxis berücksichtigen. Zusammenfassend: Es kann nicht sein, dass Kommunen ansiedlungswilligen Unternehmen keine Gewerbeflächen anbieten können, die kommunalen Wirtschaftsförderer halten es daher für dringend erforderlich, die im LEP vorgesehene Flexibilisierungsreserve weit über die % im jetzigen Entwurf zu erhöhen. BREITBANDFÖRDERUNG Lassen Sie mich auf den Bereich der Breitbandförderung kommen: Bei der Breitbandförderung im Lande NRW hat sich in den letzten Jahren einiges bewegt. Das ist aus Sicht der kommunalen Wirtschaftsförderung NRW positiv. Hier dürfen wir uns denn auch mal selber etwas auf die Schulter klopfen, denn ohne Engagement der Kommunen würde das Land NRW dieses Thema vermutlich immer noch nachrangig behandeln. Doch nicht alles im Bereich der Breitbandförderung ist positiv zu sehen. Im Rahmen der Breitbandförderung des Bundes hat sich bei den ersten Bewilligungen für Ausbauprojekte gezeigt, dass andere Regionen in Deutschland stärker profitieren als NRW. Problematisch ist, dass einige Scoring-Kriterien sehr ländliche Räume bevorzugen, was eher den ländlichen Regionen im Osten Deutschlands zugutekommt. Auch auf Landesebene sind seit Beginn des Jahres mehrere Förderrichtlinien zum Breitbandausbau erlassen bzw. angepasst worden. Dies ist grundsätzlich positiv zu bewerten.

6 - 6 - Dennoch gibt es auch bei den Förderrichtlinien des Landes Schatten. Nach wie vor ist kritisch zu bewerten, dass bei der Förderung von Breitbandkoordinatoren bestehendes Personal nicht in die entsprechenden Förderkulissen fallen soll. Kommunen, die sich bereits frühzeitig mit dem Thema befasst haben, werden dadurch benachteiligt. Positiv ist auch zu werten, dass das Land eine besondere Breitbandförderung für Gewerbegebiete vorsieht. Leider sind die Förderbedingungen äußerst bürokratisch, sodass befürchtet wird, dass damit keine ausreichende Unterstützung zur ausreichenden Breitbandversorgung in Gewerbegebieten erfolgen kann. Auch für die interkommunale Kooperation bei der Breitbandkoordination hätten wir uns einfachere Regelungen gewünscht. Ich hoffe, dass wir zumindest in der Praxis zu tauglichen Lösungen bei der Breitbandförderung zusammen mit den Bezirksregierungen kommen. ALLIANZ WIRTSCHAFT UND ARBEIT 4.0 NRW Die Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0 soll NRW als Spitzenstandort der digitalen Wirtschafts- und Arbeitswelt weiterentwickeln und zur Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beitragen. Vor diesem Hintergrund sind in der Allianz die vier beteiligten Ministerien, IHK, HWK, Unternehmer NRW, DGB sowie Wissenschaftler vertreten. Sie sollen u.a. die Kommunikation aller Wissensträger ausbauen, betriebliche Innovationen ermöglichen, die digitale Infrastruktur ausbauen und die Förderinstrumente stetig anpassen. Städte, Kreise und Gemeinden sind in der Allianz aber nicht vertreten.

7 - 7 - Die kommunalen Wirtschaftsförderer sind Mittler für die Unternehmen vor Ort und bieten ihr Know-How an, um gemeinsam mehr für den Wirtschaftsstandort NRW zu erreichen. Deshalb müssen die Städte, Kreise und Gemeinden bei der Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0 einbezogen werden. FÖRDERUNG VON UNTERNEHMENSGRÜNDUNGEN Last but not least möchte ich heute auch auf das Thema Gründungsunterstützung kommen, das ja auch heute als Thema auf der Agenda dieses Kongresses steht: Um die wirtschaftlichen Probleme im Lande NRW zu beheben, muss es eine wichtige Strategie bleiben, die Zahl der nachhaltigen Gründungen zu steigern. Eines der Instrumente hierfür sind die knapp 80 Startercenter in NRW. Träger der Startercenter NRW sind Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammern sowie kommunale Wirtschaftsförderungseinrichtungen. Geschaffen wurden die Startercenter NRW vor rund 10 Jahren, um dem Wildwuchs in der Gründungsberatung entgegenzuwirken. Trotz mancher Erfolge dieser Beratungsstruktur scheint nach rund 10 Jahren eine kritische Bestandsaufnahme angezeigt: Kritisch sind dabei insbesondere die Aspekte Bekanntheitsgrad, Einordnung in die übrige Gründungslandschaft und auch die Frage der bisherigen politischen Unterstützung von Landesseite zu sehen. Wir begrüßen deshalb den Willen des Wirtschaftsministeriums, die Startercenter neu auszurichten und ihren Bekanntheitsgrad entscheidend zu erhöhen. Wir werden heute im Rahmen des Kongresses das Thema der Gründungsförderung diskutieren, dabei sind auch Sie als Teilnehmerinnen und Teilnehmer des heutigen Kongresses aufgefordert, intensiv an der Diskussion mitzuwirken. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Kongressverlauf und gebe das Wort an den Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW, Herrn Garrelt Duin.