SEB-Sitzung. am 06. Oktober 2015

Transkript

1 SEB-Sitzung am 06. Oktober 2015

2 Agenda Begrüßung Tätigkeitsbericht SEB 2015 Neuwahlen des SEB-KT Vorstandes Pause Haushaltsplanentwurf Doppelhaushalt 2016/2017 Gebührenrückforderung Sonstiges, Wissenswertes, Frage, Ausblick

3 Es begrüßt Euch herzlich der Vorstand 2015 Vorsitzende Beatrix Kirst Stellvertreter Sascha Fuhrmeister Stellvertreterin Tiba Maleh Kassenwart Thorsten Müller

4 Amt für Soziale Arbeit Fr. Range Hr. Engelhard

5 Übersicht der Abteilung Kindertagesstätten Leitung: Hr. Engelhardt / Fr. Runge Platzmeldebörse/-beratung Qualitätsmanagement Stabsstelle Baukoordination AG 1 Finanzierung Freie Träger Ressourcenmanagement Qualitätsbeauftrage Personalsachbearbeitung Finanzwesen Geschäftsstelle Fortbildung Allgemeine Verwaltung Gebäude/-Freiflächenmanagement Hausmeisterservice Ausbildung Hauswirtschaft Fachreferate Sprache Bewegung Gesunde Ernährung Projekt Krippenausbau KIEZ Biebrich Übergang Kita-Grundschule AG 2 KT-Gebühren und Elternbeitragszuschüsse städtische Kitas freie KT Träger Betreuung an Grundschulen Stand: April

6 Rückblick SEB-Sitzungen 6 Termine im Jahr 2015 Ort Beteiligung KT Toni-Sender-Haus 65% KT Kostheim 54% KT St. Veiter Platz 51% Ein virtueller Blumenstrauß für die Vertreter/-innen, die am Häufigsten da waren! Bertramstraße Breckenheim Erbenheim KT Geschwister-Stock-Platz Sitzungssaal im Rathaus KT Breckenheim 70% Ca.40% Europaviertel Galatea-Anlage KT Europaviertel 32% Kostheim Medenbach St. Veiter Platz Toni-Sender-Haus Bitte schickt einen anderen Vertreter/-in, wenn Ihr an den Sitzungen nicht teilnehmen könnt!

7 Tätigkeitsbericht Rückblick Zusammenarbeit mit Amt für Soziale Arbeit Ver.di DGB Vertreter/-innen der KT s bei kleinen und großen Problemen Vertreter/-innnen von freien Trägern anderen Elternvertretungen Networking während des Streiks Planung bundesweiter Aktionen Austausch und Bereitstellungen von Informationen Informationen Vorträge Aktionen Vorstellung der Wiesbadener Konzeption Montessori Übergang Kita Grundschule Schlafsituation für 3-jährige Fragebogen ist auf der Homepage! ESWE-Busfahrkarten für 6-Jährige ist immer noch auf der Tagesordnung Kaminabend Gender-Pädagogik musste leider trotz Referentin wg. Streik ausfallen Presse

8 Tätigkeitsbericht Rückblick Wikita Vorstellung, Workshop, Testworkshop mit Eltern, Pressekonferenz Aktueller Stand: Einführung in Biebrich Östliche Vororte (Delkenheim, Breckenheim, Erbenheim, Igstadt, Heßloch, Kloppenheim, Nordenstadt u.a.) AKK und Schierstein Dotzheim, Frauenstein, Sonneberg, Rambach Südöstliches Stadtgebiet Rheingauviertel, Hollerborn, Klarenthal Nordöstliche Stadtgebiet, Innenstadt-Bergkirchenviertel Innenstadt, Westend Liebe Eltern, Bitte beachten Sie das elektronische Vormerksystem der Stadt Wiesbaden auf

9 Tätigkeitsbericht Rückblick Termine Stammtische / Weihnachtsmarkt Termine im Amt für Soziale Arbeit Workshop Projektvorstellung der Weg des Löwen Pressekonferenzen Ansonsten. Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen Pflege der Kontaktdaten und des Verteilers Pflege der Online-Medien [Newsletter, Homepage, Facebook] Gespräche mit..

10 Tätigkeitsbericht Rückblick Streik Organisation und Planung von Kundgebungen Streikblogg Informationsweitergabe Recherchen s. Telefonate. Koordination mit ver.di, DGB

11 Gut zu wissen. Termine Der SEB trifft sich ca. 6 x im Jahr Der Vorstand organisiert bei Interesse Events außerhalb der regulären Sitzungen Der Vorstand bespricht mit dem Amt für Soziale Arbeit Termine und Ort Inhalte Jeder kann Themen einbringen. Am Besten per Mail und vor einer Sitzung Die Präsentationen der Sitzungen stehen zum Download auf der Homepage [sie werden nicht verschickt] Alle Termine werden sofort auf der Homepage veröffentlicht Vor jeder Sitzung gibt es eine kurze Führung durch die KT Transparenz und Informationsweitergabe Einladungen zu den Sitzungen werden als Erinnerung 1 Woche vor einer Sitzung per Mail verschickt. Angeschrieben werden die SEB-Vertreter/-innen die SEB-Stellvertreter/-innen Die Kindertagesstätten

12 Vorstandswahlen - Voraussetzung Eltern müssen bis Elternbeiräte gewählt haben Spätestens 2 Wochen danach: Sitzung der Elternbeiräte und Bestimmung des SEB-Vertreter/-in Der SEB lädt bis spätestens zu ersten Sitzung ein: Vorstandswahlen Der SEB ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind Die Wahlen wurden auf den 3. November verschoben, da nicht die Hälfte der Mitglieder anwesend waren

13 Doppelhaushaltsplan-Entwurf 2016/2017 Wiesbaden muss sparen - Hintergrundinfos Die finanziellen Einschnitte sind größer als bislang angenommen. Die Deckungslücke beträgt ca. 58 Millionen. Für die Aufstellung des Haushaltsplan wurden laut Kämmerei das Rechnungsergebnis aus 2014 angenommen und den Einnahmen der beiden kommenden Jahren gegenüber gestellt. Daraufhin ergab sich die Vorgabe, keine weiteren Schulden zu machen und 4,27% Einsparungen vorzunehmen. Auch im Sozialhaushalt. Der Entwurf wird in der Stadtverordnetenversammlung in der Zeit vom 06. Oktober bis 17. Dezember beraten und beschlossen. Genehmigung bis ca. Frühling 2016 Info zum Dezernat II Das Amt für Soziale Arbeit und somit die Abteilung Kindertagesstätten gehört zum Dezernat II das Dezernat für Umwelt und Soziales. Hierzu gehören Das Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge Das Amt für Soziale Arbeit Das Rechtsamt Das Umweltamt

14 Doppelhaushaltsplan-Entwurf 2016/2017 Ausgaben im Sozialhaushalt 40% für sogenannte Individuelle Existenzsicherungsansprüche mit Antragsrecht und Festlegung der Leistungshöhe aufgewendet Bereich SGB II bzw. SGB XII [Senioren], Asyl, Unterhaltvorschussgesetz 45% Finanzierung der individuelle Rechtsansprüche mit Antragsrecht ohne Festlegung der Leistungshöhe Erziehungshilfe, Sozialdienst, Krippen und Kinderbetreuung 10% für Leistungen, zu denen die Kommune gesetzlich verpflichtet ist Altenhilfe, Beratungsstellen, Seniorentreffs, Haushaltshilfen, Behindertentransport, Jugendarbeit, Jugendzentren, Flüchtlingsbetreuung, Fehlbelegungsabgabe und Schulsozialarbeit aufgewendet 5% Leistungen ohne Rechtsanspruch Ausbildungsprogramm für Umschüler und Langzeitarbeitslose, die Kosten für Wiesbaden engagiert und Teile des Ferienprogramms. Keine Kürzungsmöglichkeit

15 Doppelhaushaltsplan-Entwurf 2016/2017 Eingereichtes Einsparungsmodell durch Erhöhung der folgenden Gebühren im Bereich Kindertagesstätten und diversen Streichungen im sozialen Bereich Essensgebühren von 35,-- auf 70,-- Krippenplatz von 250,-- auf 280,-- Elementarplatz (Ganztags) keine Veränderung Elementarplatz (Halbtags) 110,-- Wegfall der Geschwisterplatzbeitragsreduzierung Stellenwegfall in den Erziehungsberatungsstellen, Schulsozialarbeit, häusliche Hilfen etc. Nahezu alle Verträge der freien Träger stehen auf dem Prüfstand, sollen offensichtlich gekündigt werden

16 Was können wir tun?! Die Anwesenden stellen fest, dass eine Erhöhung der Essensgebühren sicherlich angebracht ist. [Die bisherigen 35,-- sind nicht kostendeckend]. ABER eine Steigerung um 100% völlig aus dem Ruder läuft! Der Wegfall der Geschwisterplatzbeitragsreduzierung ein absolutes Horrorszenario ist! Der SEB hat eine Projektgruppe gegründet, die sich bislang aus folgenden Mitgliedern zusammensetzt Tiba Maleh [stellvertretende Vorsitzende], Sascha Fuhrmeister [stellvertretender Vorsitzender], Angela Weck [KT Galatea-Anlage], Rama Abdi [KT Galatea-Anlage], Miriam Minati [KT Europaviertel] Die Projektgruppe wird bis zur nächsten Sitzung Entwürfe und Vorschläge ausarbeiten, um ALLE Wiesbadener Eltern [trägerübergreifend] zu informieren Den Politiker/-innen in Wiesbaden klar zu machen, dass ein solch radikaler Rotstift nicht für ein Familienfreundliches Wiesbaden steht Interessierte Eltern können an dieser Projektgruppe teilnehmen! Bitte Mail an

17 Online-Petition zur Rückerstattung von KITA-Gebühren nach Streik Das SEB-Mitglied Roland Storch [KT Kellerstraße] eine Online-Petition gestartet, um die Stadt Wiesbaden aufzufordern, die gezahlten Gebühren zurückzuzahlen. Die Online-Petition braucht dringend noch Unterstützer: Auf der Seite befindet sich im rechten Bereich die Unterschriftbögen zum Aushängen. Die Elternbeiräte werden gebeten, die Unterlagen ihren Eltern in der jeweiligen KT zur Verfügung zu stellen!

18 Ausblick auf die nächste(n) Sitzung(en) Der nächste Termin findet am 3. November 2015 statt. Der Veranstaltungsort wird rechtzeitig bekannt gegeben Alle Infos auch im Web unter:

19 Wer etwas bewirken will, muss mit allem rechnen - besonders mit Nebenwirkungen. Ernst Ferstl - (*1955), österreichischer Lehrer, Dichter und Aphoristiker