mit Spitzenpolitikern der im

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1 Landesverband der Freien Berufe Land Brandenburg e. V. Informationen Freiberufler in der Diskussion mit Spitzenpolitikern der Fraktionen Freiberufler genießen hohe Wertschätzung Freiberufler und Politiker der Landtagsparteien trafen sich zur Podiumsdiskussion Stellenwert der Freiberufler im Land Brandenburg - Bilanz und Ausblick - Unter dieser Überschrift diskutierten am 15. August 54 Repräsentanten der 22 Mitgliedsverbände des Landesverbandes der Freien Berufe bei hochsommerlichen Temperaturen in der nun schon zu einer langjährigen Tradition gewordenen Podiumsdiskussion mit Spitzenpolitikern der im Brandenburgischen Landtag vertretenen Parteien die Situation der Freiberufler. Der Einladung des Präsidenten des LFB, Dipl.- Med. Thomas Schmidt, waren gefolgt: Ralf Holzschuher, Fraktionsvorsitzender der SPD Stefan Ludwig, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke Rainer Genilke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Raimund Tomczak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Souverän moderiert wurde die Veranstaltung wiederum durch den Chefredakteur der Potsdamer Neuesten Nachrichten, Michael Erbach. Mit Blick auf die im Dezember diesen Jahres endende 5. Legislaturperiode zog Präsident Thomas Schmidt in seinem Eingangsstatement eine insgesamt positive Bilanz der Entwicklung der Freien Berufe und würdigte noch einmal das große Engagement der Freiberufler insbesondere in den ersten Nachwendejahren, die für viele mit großen Unwägbarkeiten und Risiken behaftet waren. Schmidt: Kein Bürger Brandenburgs blieb ohne medizinische Versorgung, ob im ambulanten oder stationären Bereich, kein Bürger blieb ohne Rechtsbeistand, ohne notarielle Betreuung oder Ingenieurleistung. Heute, so führte der Präsident weiter aus, sind die Freiberufler ein Motor der Gesellschaft und ein wichtiger Faktor der brandenburgischen Wirtschaft. Wir beschäftigen mehr als Mitarbeiter, bilden kontinuierlich aus und repräsentieren ca. zehn Prozent der Wirtschaftskraft des Landes Brandenburg. Die Zukunft, so der Präsident weiter, wird uns vor neue, wachsende Herausforderungen stellen, die eine starke Gemeinschaft der Freiberufler benötigen. Die EU gewinnt bei der Rechtssetzung und deren Vollzug immer größere Bedeutung. Podiumsdiskussion Der Wert eines Dialogs hängt vor allem von der Vielfalt der konkurrierenden Meinungen ab (Karl Popper, britischer Philosoph, ). Hieran gemessen war die Podiumsdiskussion zum Thema Der Stellenwert der Freien Berufe im Land Brandenburg Bilanz und Ausblick, die am 15. August 2012 im Apothekerhaus in Potsdam mit den Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aller fünf im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP stattgefunden hat, anfangs zu harmonisch. Denn ausnahmslos alle teilnehmenden Politiker würdigten die besondere Rolle, welche die Freien Berufe im heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben des Landes spielen und beim wirtschaftlichen Aufbau Brandenburgs nach der Wiedervereinigung übernommen hatten. Die Freien Berufe als einer der größten Arbeitgeber und Steuerzahler des Landes waren und sind eine tragende Säule der brandenburgischen Wirtschaft und Gesellschaft. Freilich schieden sich die Geister daran, wie dem besonderen Stellenwert der Freiberuflichkeit bei konkreten Themen in der täglichen Politik Rechnung zu tragen ist. Ein Beispiel ist die Fremdenverkehrsabgabe. Die anstehende Novellierung des Kommunalabgabengesetzes ermöglicht es künftig, dass Gemeinden und Städte, die besonders vom Tourismus profitieren, eine Fremdenverkehrsabgabe erheben können. Betroffen sind nicht wie man meinen könnte allein Hoteliers, Bootsverleiher oder Gaststättenbetreiber. Der Gesetzestext ermöglicht es auch, Ärzte, Rechtsanwälte oder Hebammen mit einer Fremdenverkehrsabgabe zu belegen. Dabei leuchtet es niemandem ein, welchen Nutzen ein Freiberufler aus dem Tourismus ziehen kann. Der Reisende wird den Arzt, die Hebamme oder den Rechtsanwalt nur in Notfällen aufsuchen. Die konträr geführte Diskussion, die seitens der Politik anfänglich nur die 3/2012

2 Empfehlung übrig hatte, die Freiberufler mögen gegebenenfalls gegen entsprechende Ortssatzungen klagen, mündete bei allen Fraktionsvorsitzenden schließlich in der Einsicht, dass dieser Punkt der Novellierung im parlamentarischen Verfahren nochmals zu überdenken sei. Ein Ergebnis, das unterstreicht, wie wichtig in einer offenen Gesellschaft der Dialog gegensätzlicher Meinungen ist, bei der die Teilnehmer der Diskussion bereit sind, den Argumenten des anderen zuzuhören. Die Podiumsdiskussion des LFB - gelebter Pluralismus nach dem Leitbild Karl Poppers. Dr. Heiko Kloer, Notar und Schatzmeister des LFB Am Austausch der Positionen herrschte großes Interesse Deshalb müssen wir gegensteuern, um Überreglementierungen zu vermeiden und unser System der Selbstverwaltung nicht in Frage stellen zu lassen. Und an die Politiker gewandt: Helfen Sie uns im Namen der brandenburgischen Bürger, dass ein gut funktionierendes System nicht zerstört wird. Nicht umsonst ist Deutschland der Motor der Europäischen Union. In den Eingangsstatements der Politiker haben die Freiberufler viel Lob und Anerkennung für die geleistete Arbeit erhalten und wären da nicht die Namensschildchen gewesen, hätte man tatsächlich nicht gewusst, wer zu welcher Partei gehört. Ein Lob der besonderen Art war dann noch von Herrn Rainer Genilke, CDU Fraktion zu vernehmen, das da lautete: Politiker können von den Freiberuflern noch viel lernen, insbesondere im Umgang mit Finanzmitteln. (Anmerkung: Die Freiberufler stehen für solche Hilfestellung gern zur Verfügung.) Die anschließende Diskussion machte deutlich, welche aktuellen Themen in den Mitgliedsorganisationen von besonderer Bedeutung sind. So verwies Herr Wendland, Vorsitzender des Landesverbandes der Tierärzte, auf die Unterbesetzung der Lebensmittelveterinäre, wodurch bereits jetzt Produktionsabläufe erheblich gefährdet werden. Alle Mitgliedsverbände waren bei der Podiumsdiskussion vertreten Jürgen Herbert, Präsident der Landeszahnärztekammer, mahnte die Harmonisierung der Arzneimittelverordnung auf europäischer Ebene am Beispiel der verpflichtenden Installation der Amalgamabscheider an. Weitere Themen waren dann auch das anonymisierte Bewerbungsverfahren, die Haftung ausländischer Fachkräfte nach deutschem Recht und das Gesetzgebungsverfahren der Fremdenverkehrsabgabe. Zu letzterem sicherte Herr Holzschuher, SPD, zu, dies in der Fraktion noch einmal zu diskutieren. In der Sache völlig unbeantwortet blieb die Frage des stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes der KV Brandenburg, Andreas Schwark, an die Vertreter der Regierungsparteien, warum das Land Brandenburg im Bundesrat nicht für die Anhebung der Vergütung der brandenburgischen Vertragsärzte auf den Bundesdurchschnitt gestimmt habe. Hier sieht nicht nur der Autor dieses Beitrages gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Honorarauseinandersetzungen eine klare nachträgliche Bringepflicht der Landesregierung. Insgesamt liegt es sicherlich in der Natur der Sache, dass Podiumsdiskussionen nicht immer zu fertigen Lösungen und Ergebnissen führen, sie haben aber als Diskussionsplattformen auch künftig eine wichtigen Stellenwert. Dr. Hans-J. Wilsky 2

3 LFB sucht Dialog mit Landespolitik Gespräche im Wirtschaftsministerium - Fortsetzung geplant Johannes Huber, Referatsleiter für Handel, Handwerk, Gewerberecht und Dienstleistungen im Gespräch mit Dipl.-Med. Thomas Schmidt und Dr. Hans-J. Wilsky Die vielfältigen politischen Gespräche des Präsidiums des Landesverbandes der Freien Berufe Brandenburg fanden am 27. Juni 2012 im Wirtschaftsministerium ihre Fortsetzung. Hier hatten der Präsident des LFB, Thomas Schmidt, und Präsidiumsmitglied Dr. Hans-Jörg Wilsky Gelegenheit, mit Johannes Huber, Referatsleiter für Handel, Handwerk, Gewerberecht und Dienstleistungen, Fragen zu erörtern, die für die Freiberufler unseres Landes von großer Bedeutung sind. Besonderen Stellenwert nahm dabei das anonymisierte Bewerbungsverfahren ein, das nach den vom Präsidenten eindringlich vorgetragenen Argumenten für die mehrheitlich kleinen betrieblichen Strukturen mit ihren spezifischen Anforderungen ungeeignet ist, die passenden Mitarbeiter zu gewinnen. Im Ergebnis dieser intensiv diskutierten Thematik wurde vereinbart, dass der LFB eine Zusammenstellung der Argumente vornimmt, die aus Sicht der Freiberufler gegen eine undifferenzierte Anwendung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens sprechen. Johannes Huber sagte zu, diese Ergebnisse in die weitere politische Diskussion auf Landesebene einzubringen. Verbandschef Schmidt verwies sehr deutlich darauf, dass es den Freiberuflern zunehmend schwerer fällt, geeignete junge Menschen, die ihren Schulabschluss an Brandenburgischen Schulen gemacht haben, für eine Berufsausbildung in ihren Bereichen zu finden. Bestimmte Mindestanforderungen in Fächern wie Deutsch und Mathematik können oft nicht erbracht werden. Erschwerend komme hinzu, dass viele junge Leute, die einen guten Schulabschluss haben, ihre berufliche Ausbildung in einem anderen Bundesland absolvieren. Vor dem Hintergrund einer ständig sinkenden Zahl von Schulabgängern insgesamt, so Schmidt weiter, wird sich das Ausbildungsproblem weiter verschärfen. Die Vertreter des LFB schilderten im weiteren den jetzt schon bestehenden Ärztemangel, insbesondere in den Flächenregionen des Landes Brandenburg. Sie verwiesen darauf, dass nicht nur in der Ärzteschaft, sondern in allen Freien Berufen die überbordende Bürokratie erhebliche Arbeitszeitpotentiale der Freiberufler bindet, die dann nicht mehr für die Belange der brandenburgischen Bevölkerung eingesetzt werden können. Referatsleiter Huber sagte zu, Themen, die nicht in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums fallen, in die politische Diskussion der damit befassten Ressorts einzubringen. Um insgesamt zu einer noch objektiveren Bewertung der Lage der Freien Berufe im Land Brandenburg zu kommen, schlug Präsident Schmidt vor, nach der Erstauflage aus dem Jahre 2004 eine aktuelle Studie zu erstellen und richtete damit zugleich auch die Bitte an das Wirtschaftsministerium, diese zu unterstützen. Die Gesprächsteilnehmer verabredeten, diese Form des Gedankenaustausches fortzusetzen. Eine Gelegenheit hierzu könnte sich bereits am am Rande der Veranstaltung zum Abschluss der laufenden Wahlperiode ergeben. Die Einladung dazu wurde von Johannes Huber mit Dank angenommen. Dr. Hans-J. Wilsky Beisitzer Klima ist verhalten zuversichtlich (BFB) Zur aktuellen Stimmungsumfrage bei den Freien Berufen erklärt BFB-Präsident Dr. Rolf Koschorrek: Die Freien Berufe schätzen ihre Lage mit einem Schulnotenwert von 2,86 derzeit als durchaus befriedigend ein. Damit ist der Trend wieder positiv, nachdem das Pendel noch vor einem halben Jahr eher nach unten ausschlug. Insgesamt kann die Stimmung bei den Freien Berufen als verhalten zuversichtlich eingestuft werden. Die Freien Berufe zeigen sich robuster als verschiedene Branchen der gewerblichen Wirtschaft und lassen sich nicht von Krisenszenarien beirren. Dieses Lagebild dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass die Nachfrage nach freiberuflichen Vertrauensdienstleistungen durch den Strukturwandel hin zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft weiter anzieht. Dabei schätzen die freien rechts-, steuerund wirtschaftsberatenden Berufe ihre wirtschaftliche Lage etwas kritischer ein als noch vor einem halben Jahr. Bei den freien Heilberufen hat sich die Stimmung leicht gebessert wie auch bei den freien technisch-naturwissenschaftlichen Berufen. Der Ausblick auf die kommenden Monate erweist sich als durchaus erfreulich. Gefragt nach ihren Erwartungen für 2013 rechnen die Freien Berufe mehrheitlich mit einem gleichbleibenden oder leicht steigenden Umsatz- oder Geschäftsergebnis. Die Freien Berufe erweisen sich zudem als zuverlässige Partner auf dem Arbeitsmarkt. Die überwiegende Mehrheit erwartet gleiche oder steigende Beschäftigtenzahlen zum Ende dieses Jahres. Impressum Offizielles Mitteilungsblatt des Landesverbandes der Freien Berufe Land Brandenburg e.v. Herausgeber: Landesverband der Freien Berufe Land Brandenburg e.v. V.i.S.d.P.: Dipl. Med. Thomas Schmidt, Michael Klauß LFB-Geschäftsstelle: Ines Philipp Helene-Lange-Str. 4-5, Potsdam Tel.: , Fax: info@freie-berufe-brandenburg.de, www. freie-berufe-brandenburg.de Satz/Layout: Agentur Hentschel, Yorckstraße 4, Potsdam, Tel: , cp@agentur-hentschel.de Druck: Hans Gieselmann GmbH&Co. KG, A.-Scheunert-Allee 2, Bergholz-Rehbrücke 3

4 Treffen der neuen Bundesländer und Berlin Landesverbände sehen Notwendigkei, wirksamer gegenüber der Politik aufzutreten Den Auftakt für das Traditionstreffen der ostdeutschen Landesverbände des LFB bildete ein Besuch im Reichstag Am 24. und 25. August 2012 folgten alle ostdeutschen Landesverbände der Berliner Einladung zum Traditionstreffen der neuen Bundesländer. Als Begleitprogramm organisierten die Berliner Freiberufler am Freitag Mittag eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes und am Samstag konnten wir Kriminelle Orte Berlins kennenlernen. Georg Strabel, Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig, führte uns durch die Räumlichkeiten des Reichstages und des Paul-Löbe- Hauses. Er zeigte uns die Sitzungsräume der einzelnen Fraktionen und andere Arbeitsbereiche der Abgeordneten. Am frühen Nachmittag trafen wir uns zur Tagung der Landesverbände im Hotel Ellington und arbeiteten die umfangreiche Tagesordnung mit folgenden Themen ab: Zusammenarbeit und fachliche Unterstützung seitens des BFB unter seiner neuen personellen Führung Probleme politischer Einflussnahme unter Berücksichtigung von Flächen- und Stadtstaatsverbänden finanzielle Möglichkeiten und Grenzen der Landesverbandsarbeit, u.a. 4 Die Präsidenten oder Geschäftsführer erläuterten die Lage in ihren Verbänden. Dabei nahm das Thema, wie wir uns gegenüber der Politik besser darstellen, einen breiten Raum ein. Beispielsweise führt Thüringen Einzelgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden des Landtages durch. Die anderen Landesverbände, wie auch wir, veranstalten Podiumsdiskussionen, um die Positionen der einzelnen Parteien zu bestimmten Themen zu diskutieren. Sachsen und Sachsen-Anhalt planen Satzungsänderungen, wodurch die Möglichkeit eingeräumt wird, Fördermitglieder aufzunehmen, die allerdings kein Stimmrecht haben. Damit wird die Abhängigkeit von Sponsoren vermieden. In Sachsen wird dieses Jahr die Ärztekammer ihre Mitgliedschaft im Sächsischen Dachverband erklären, sodass sich nicht nur die Außenwirkung sondern auch die Beitragssituation verbessert. Claudia Frank - Berliner Präsidentin - erklärte, dass die Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht Mitglied in ihrem Dachverband sind. Durch eine Satzungsänderung will man erreichen, dass die Präsidenten der Kammern automatisch Mitglied des Präsidiums des Berliner Dachverbandes sind. Inwieweit dieses Vorhaben erfolgreich ist, bleibt abzuwarten. Wir hoffen, dass sich der Bundesverband im Zusammenwirken mit den Landesverbänden insgesamt stärker engagiert, da die Herausforderungen aus Brüssel einer großen Gemeinschaft bedürfen. Ute Mascher - Vizepräsidentin und Schatzmeisterin des Bundesverbandes - die freundlicherweise an unserer Tagung teilnahm, unterstützt dieses ausdrücklich. Weiter berichtete die Vizepräsidentin über die Umstrukturierung beim Bundesverband. Zum einem die Zusammenarbeit mit der neuen Hauptgeschäftsführerin, Dr. Stephanie Bauer, und zum anderen die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten Dr. Rolf Koschorrek. Insgesamt ist zu beurteilen, dass sich alle Landesverbände in ihren Strukturen gefestigt haben und dass wir in der Politik und in der Gesellschaft größere Akzeptanz erlangten organisiert das Ländertreffen das Bundesland Thüringen. Ich danke den Berliner Organisatoren für die hervorragende Veranstaltung. Dipl.-Med. Thomas Schmidt Präsident

5 Neuer Vorstand der Ingenieurkammer gewählt Wieland Sommer stellt sich nicht mehr zur Wahl - Matthias Krebs neuer Präsident v. r. n. l. Präsident Matthias Krebs, Vizepräsidentin Angela Iwanetz, Vorstand Bernd Zebitz, Klaus Haake, Klaus-Peter Rau, Klaus-Dieter Abraham, Vizepräsident Bernd Packheiser Hieß es vor gut fünf Jahren am 21. Juni 2007 noch: Der Sommer ist da in der Doppeldeutigkeit, dass neben dem kalendarischen Sommeranfang Wieland Sommer an diesem Tag zum Präsidenten der Brandenburgischen Ingenieurkammer (BBIK) gewählt wurde, traf dieses am 17. August 2012 nur eingeschränkt zu. Bei strahlendem Sommerwetter trafen sich die neu gewählten Vertreter der BBIK zu ihrer ersten konstituierenden Sitzung im Potsdamer Haus der Wirtschaft. In den erforderlichen mehreren Wahlgängen wurden die neuen Verantwortungsträger für die Arbeit unserer Kammer in geheimer Abstimmung bestimmt. Aus dem bisherigen Vorstand standen Präsident Wieland Sommer, Vizepräsident Dr. Dieter Zauft und Vizepräsident Horst Naß sowie Vorstandsmitglied Prof. Dirk Werner nicht mehr für die Vorstandsarbeit zur Verfügung. Zum neuen Präsidenten der Brandenburgischen Ingenieurkammer wurde mit deutlicher Mehrheit (17 zu 10 Stimmen) Dipl.-Ing. Matthias Krebs gewählt. Krebs Verbesserte Optik im Internet BFB mit neuem Internetauftritt und iphone-app (BFB) Die neue BFB-Internetseite ist im August ans Netz gegangen. Im vertrauten Blau finden Nutzer nicht nur die bewährten Inhalte in überarbeitetem Design, sondern auch neue Funktionen. So führt ein Suchfenster zu relevanten Dokumenten. Bei der neuen Online-Umfrage zu aktuellen freiberuflichen Themen kann jeder seine Meinung klicken. Ihren exklusiven Informationsraum finden BFB-Mitglieder nach wie vor auf den internen Seiten. Zusätzlich können Informationen über die Freien Berufe und den BFB jetzt quasi aus der Jackentasche gezogen werden. Für Besitzer von iphones ist mit der mobilen App kompakter Zugriff auf die neuesten Nachrichten, aber auch auf Allgemeines zu Freien Berufen und BFB möglich. Dazu muss nur die mobile App aufs iphone heruntergeladen werden. Demnächst wird die App im itunes-app-store verfügbar sein. An einem Angebot für weitere Smartphones wird derzeit gearbeitet. (43) ist seit 1997 Mitglied der Brandenburgischen Ingenieurkammer und gehörte bereits der 3. und 4. Vertreterversammlung an. Er wohnt in Frankfurt (Oder) und führt dort ein mittelständisches Ingenieurbüro. Aus einer Gruppe von fünf Kandidaten wurden mit einer ebenso deutlichen Mehrheit als Vizepräsidenten gewählt: Dipl.-Ing. Bernd Packheiser (68) aus Fürstenwalde und Dipl.-Ing. Angela Iwanetz (51) aus Frankfurt (Oder). Weitere Vorstandsmitglieder sind aus der Gruppe der Pflichtmitglieder: Dipl.-Ing. (FH) Klaus Haake (60) aus Brandenburg, Dipl.-Ing. Klaus-Dieter Abraham (56) aus Potsdam und Dipl.-Ing. Klaus-Peter Rau (54) aus Schöneiche sowie aus der Gruppe der freiwilligen Mitglieder Dipl.-Ing. Bernd Zebitz (61) aus Königs Wusterhausen. Wieland Sommer nahm mit der Übergabe eines förmlichen Staffelstabes eine Weitergabe der Funktion des Präsidenten als oberstem Repräsentanten unserer Kammer an den neuen Präsidenten, Matthias Krebs, vor. In einem anschließenden kurzen Statement bedankte sich Präsident Krebs für das durch die Wahl ausgedrückte Vertrauen. Er benannte einige Ziele und schwerpunktmäßige Aufgaben für die zukünftige Arbeit des Vorstandes, der Vertreterversammlung und aller Gremien sowie der aktiven Kammermitglieder. Durch Herrn Segebade als zuständigem Leiter im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft als Aufsichtsbehörde wurden die guten Wünsche für die neuen Verantwortungsträger und die feste Zusage einer weiterhin sehr konstruktiven Zusammenarbeit ausgesprochen. Daniel Petersen 5

6 Wirtschaftsprüferkammer fordert mehr Transparenz in der Aufsicht über Abschlussprüfer Neues von GEMA und GEZ Änderungen der Gebührenpraxis nach EuGH-Urteil möglich (WPK Berlin/Frankfurt am Main) Im Rahmen eines am 5. September 2012 in Frankfurt am Main durchgeführten Pressegesprächs hat sich der Präsident der Wirtschaftsprüferkammer, Dr. Claus C. Securs, für mehr Offenheit in der Berufsaufsicht über Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer ausgesprochen: Die derzeit geltende Rechtslage verpflichtet die Wirtschaftsprüferkammer zum Stillschweigen in Aufsichtsfragen. Wir wollen aber mehr Transparenz, denn Transparenz ist ein Instrument der Aufklärung über die Effektivität der Aufsicht, wenn es darum geht, in öffentlichkeitsrelevanten Verfahren, Sanktionen oder Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen auch individualisiert offen kommunizieren zu können. Deshalb setzen wir uns für eine Gesetzesänderung ein. Zu der aktuell in Brüssel diskutierten möglichen Abschaffung der Prüfungspflicht von mittelgroßen haftungsbeschränkten Unternehmen in der Europäischen Union sagte Securs: Gerade in Krisen-Zeiten sind solche Überlegungen unverständlich. Natürlich ist es grundsätzlich richtig, bürokratische und finanzielle Belastungen für Unternehmen abzubauen. Das gilt aber nur dort, wo es sich auch bei näherem Hinsehen tatsächlich um Bürokratie-Wildwuchs handelt. Bei der Prüfungspflicht für mittelgroße Unternehmen ist das aber gerade nicht der Fall. Die große Bedeutung dieser Unternehmen für die Gesamtwirtschaft bliebe ebenso unberücksichtigt wie die Schutzfunktion der Prüfungspflicht. Gegenstand des Pressegesprächs war auch eine von der Wirtschaftsprüferkammer jüngst beschlossene Änderung des Berufsrechts. Geregelt wird die der Größe, Komplexität und dem Risiko des Prüfungsgegenstandes angemessene Prüfungsdurchführung (skalierte Prüfungsdurchführung). Ergänzend hat die Wirtschaftsprüferkammer einen Hinweis zur skalierten Prüfungsdurchführung erarbeitet, der den Berufsangehörigen als Hilfe bei der Prüfung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen dienen soll. Der Berufsstand bekommt damit eine wichtige Arbeitshilfe an die Hand. Mit dem Inkrafttreten der Neuregelung ist im Oktober 2012 zu rechnen. 6 (LFB) Beim Abspielen von Tonträgern im Wartebereich und / oder Behandlungsräumen von ZA-Praxen müssen keine GEMA-Gebühren bezahlt werden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezieht sich diese Entscheidung zunächst erst einmal auf Zahnarztpraxen, da es sich hierbei um keine öffentliche Wiedergabe handelt. Ob diese Regelungen für alle Freiberufler greift, bleibt abzuwarten. Da der Europäische Gerichtshof feststellt, dass eine Zahlung ausgelöst wird, wenn eine relevante Anzahl von Personen betroffen wird, könnten ähnliche Bedingungen auch bei anderen Freiberuflern vorliegen, so dass für sie ebenfalls keine GEMA-Gebühr anfallen würde. Die Mindestschwelle zu einer urheberrechtsrelevanten Öffentlichkeit ist im Wartebereich von Freiberuflern als Hintergrundsmusik nicht gegeben. Ebenfalls entfällt eine GEMA-Gebühr für TV-Geräte, egal ob sie im Wartebereich oder im Behandlungsräumen aufgestellt sind. In der Zeitschrift Physiotherapie, Ausgabe 06/2012 kommentiert der Justitiar des Verbandes der Physiotherapeuten, Dr. jur. Ernst Boxberg, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der GE- MA-freien Musikwiedergabe in Praxen: Die dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat am entschieden, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe von Musikstücken dahin auszulegen ist, dass er nicht die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis betrifft. Eine solche Wiedergabe begründet für die Tonträgerherstellung keinen Anspruch auf Vergütung. Ein solches Urteil müsste nach der Auffassung des Juristen ebenso in gleicher Form für die Praxen von Physiotherapeuten gelten. Und weiter führt er dazu aus: Der Begriff Öffentlichkeit setzt voraus, dass Zuhörer eine unbestimmte Zahl potentieller Leistungsempfänger bedeutet und Öffentlichkeit aus recht vielen Personen bestehen muss. Recht viele Personen bedeutet, dass es mehr als eine kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl von Personen sein muss. Diese Merkmale erfüllt die Zahnarztpraxis nicht. Es bedarf keiner waghalsigen juristischen Analogie, diese Grundsätze auch auf die Praxis von Therapeuten auszudehnen. (Urteil des Europäischen Gerichtshofs, 3. Kammer vom , Rechtssache C-135/C) Allerdings lösen TV- wie auch Radiogeräte eine GEZ-Gebühr aus, die sich 2013 ändert und zukünftig an die Anzahl der Betriebsstätten und dort beschäftigten Mitarbeiter anknüpft. Zu den beschäftigten Mitarbeitern zählen alle Voll- oder Teilzeitbeschäftigte in einer Betriebsstätte.

7 Verband wählt im November neues Präsidium Vorläufige Kandidatenliste für die Wahl des neuen Präsidiums Thomas Schwierzy, Zahnarzt Die diesjährige Hauptversammlung des Landesverbandes der Freien Berufe Land Brandenburg findet 20. November 2012 statt. Die Delegierten aller Mitgliedsverbände tagen im: Kongresshotel Potsdam, Am Luftschiffhafen 1, Potsdam Beginn: 12:00 Uhr Dr. Till Bellinghausen, Rechtsanwalt Wichtigster Tagesordnungspunkt ist Neuwahl des Präsidiums, für die sich vier Kandidaten bewerben: Thomas Baumgart, Pressesprecher, Dr. Till Bellinghausen, Rechtsanwalt, Dr. Heiko Kloer, Notar und Thomas Schwierzy, Zahnarzt. Im Anschluss erfolgt die Verabschiedung des alten und die Begrüßung des neuen Präsidiums. Um 15:00 Uhr beginnt die Diskussionsrunde mit Ministerpräsident Matthias Platzeck.. Diskutiert wurde die Neuwahl des Präsidiums am Thomas Baumgart, Pressesprecher Dr. Heiko Kloer, Notar Ich wurde am 31. Oktober 1979 in Köln geboren. Nach Abitur und Studium der Rechtswissenschaften in Köln sowie Auslandsaufenthalten in Paris und Brüssel habe ich meine Ausbildung mit dem zweiten juristischen Staatsexamen in Berlin abgeschlossen. Nach meiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft habe ich mich 2009 meiner Sozia, Frau Rechtsanwältin Dr. Sandkuhl, angeschlossen und mich insbesondere im Arztstrafrecht spezialisiert. Als Strafverteidiger bin ich überdies mit Vermögensdelikten wie Betrug und Untreue etc. täglich befasst. Promoviert habe ich an der Universität Leipzig. Dass ich mich bei dem Landesverband der Freien Berufe Brandenburg e.v. ehrenamtlich engagieren möchte, geht vornehmlich auf folgendes zurück: Ganz bewusst habe ich mich gegen die Beamtenlaufbahn und für die freiberufliche Tätigkeit entschieden. Als Strafverteidiger habe ich immer wieder mit den Berufsordnungen der Anwälte, Ärzte, Steuerberater etc. zu tun. Ich bin der Meinung, dass die Freiberufler die ein Rückgrat unserer Gesellschaft sind eine starke Interessenvertretung brauchen, damit nicht nur berufsrechtliche Akzente gesetzt, sondern überdies sämtliche ihrer Belange hinreichend wahrgenommen werden können. Geboren 1969 in Friedrichshafen am Bodensee (Baden-Württemberg), ledig, wohnt in Berlin - Prenzlauer Berg. Nach dem Abitur Magisterstudium der Neueren Deutschen Literatur, Kunstgeschichte und Philosophie an der Freien Universität in Berlin. Während des Studiums Tätigkeiten als Personaleinsatzleiter für ein Veranstaltungs- und Personaldienstleistungsunternehmen u.a. im Haus der Kulturen der Welt und Abenddienstleiter in der Staatsoper Unter den Linden. Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Fördervereins der Staatsoper Unter den Linden und eine vierjährige PR- und Kommunikationsagentur-Erfahrung. Seit 2006 in einer öffentlichen Apotheke im Land Brandenburg tätig und für alle nichtpharmazeutischen Belange zuständig. Seit Beginn diesen Jahres freiberuflich für den Apothekerverband Brandenburg e.v. als Pressesprecher tätig. Dr. Heiko Kloer, Notar in Bernau bei Berlin, geboren am 22. November 1966 in München, nach dem Abitur 1985 in München für zwei Jahre Soldat auf Zeit im Gebirgsjägerbataillon 234 in Mittenwald Leutnant der Reserve, nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg und München sowie Referendariat und Promotion in München von Rechtsanwalt in München, ab Juni 1997 bis Juli 2001 Notarassessor im Land Brandenburg mit Stationen in Belzig, Cottbus und Guben, seit 1. August 2001 Notar in Bernau. Ämter und Funktionen in Standesangelegenheiten: Stellvertretender Vorsitzender des Brandenburger Notarbundes e.v., Schatzmeister des LFB, Notarbeisitzer beim Brandenburgischen Oberlandesgericht im Senat für Notarsachen. Beziehungsstatus: verheiratet, ein Kind Sohn Felix zehn Jahre alt. Hobbys neben der Tätigkeit beim LFB - Tennis und Skifahren. 7

8 Leserfrage Es antwortet: Notarin a. D. Karin Bencze, Geschäftsführerin der Notarkammer Brandenburg Ich habe eine Ferienwohnung auf Mallorca. Was muss ich bezüglich des neuen EU-Erbrechts beachten, wenn ich die Immobilie meinem einzigen Sohn problemlos vermachen will? Neben meinem Sohn habe ich noch einen Bruder und zwei Nichten als weitere Verwandte; meine Eltern leben nicht mehr. Grundsätzlich gilt, dass Jeder einen oder mehrere Erben hinterlässt. Wer Erbe werden soll, kann durch Testament oder Erbvertrag geregelt werden. Anderenfalls gilt die gesetzliche Erbfolge. Das gesetzliche Erbrecht richtet sich nach dem Grad der Verwandtschaft: Vorrangig erben Kinder oder - wenn diese bereits verstorben sind - die Enkel. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, erben Eltern oder Geschwister. Im vorliegenden Fall ist, sofern kein Testament anderweitige Regelungen vorsieht, somit der Sohn als gesetzlicher Erbe berufen und schließt als gesetzlicher Erbe der ersten Ordnung den Bruder der Erblasserin sowie dessen Abkömmlinge vom Erbe aus. Für eine Ferienwohnung im Ausland gilt häufig das Erbrecht sowie das Erbschaftsteuerrecht des Liegenschaftsstaats. Dieses kann sich vom deutschen Recht erheblich unterscheiden, gerade auch was Pflichtteilsrechte von nahen Angehörigen und Steuerfreibeträge angeht. Zudem besteht die Gefahr, dass die ausländische Rechtsordnung ein deutsches Testament nicht anerkennt. Insbesondere romanische Länder wie Italien kennen keine gemeinschaftlichen Testamente. Die ab Mitte 2015 geltende europäische Erbrechtsverordnung bringt nach Ablauf einer Übergangsfrist künftig einige Erleichterungen. So soll allein der letzte Wohnsitz des Erblassers darüber entscheiden, welches Recht zur Anwendung gelangt. Sofern die Erblasserin also ihren Lebensabend auf Mallorca verbringt, wird sie zukünftig nach spanischen Recht beerbt. Daher ist es ratsam in solchen Fällen ausdrücklich die Anwendung des deutschen Erbrechts zu wählen. Eine solche Rechtswahl ist künftig im Testament möglich. Eine rechtzeitige erbrechtliche Beratung beim Notar ist bei Auslandsimmobilien daher unbedingt zu empfehlen. Apotheker fordern adäquate Honorierung ihrer Leistungen Jahrelanger Stillstand soll endlich beendet werden Mitglieder des Apothekerverbands protestieren für eine Honoraranpassung Die Honorierung der Apotheker ist seit dem 01. Januar 2004 mit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) fest an verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel gebunden. Damit ist die Vergütung der Apotheker über die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) geregelt und unterliegt der Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi). Somit kosten alle rezeptpflichtigen Arzneimittel in allen Apotheken gleich viel und die Apotheker profitieren keineswegs von hohen Arzneimittelpreisen, da diese ein fixes Honorar pro Packung von den Krankenkassen vergütet bekommen. Dieses Honorar berechnet sich nach folgender komplizierten Formel: Auf den Einkaufspreis des Arzneimittels darf der Apotheker 3 Prozent aufschlagen für Vorkasse, Warenlagerung und Handlingskosten. Dazu kommt dann ein Festzuschlag von 8,10 Euro, der aber mit einem Zwangsrabatt für die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 2,05 Euro auf schließlich 6,05 Euro reduziert wird. Hinzu kommt die Umsatzsteuer. Der Anteil der rezeptpflichtigen Arzneimittel machen etwa 80 Prozent des Apothekenumsatzes aus. Sowohl der Festzuschlag als auch die kaufmännische Komponente sind all die Jahre, obwohl von Gesetzes wegen vorgesehen, nicht angepasst worden. Damit werden die Apotheken zu den Kosten im Jahre 2012 und den Einnahmen von vor acht Jahren betrieben. Um wieder an die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland anknüpfen zu können, hat der Deutsche Apothekerverband (DAV) eine Anpassung des Apothekerhonorars in Höhe von 1,04 Euro plus pro Packung gefordert. Doch offenbar sieht man die Kostenentwicklung durch gestiegene allgemeine Betriebskosten und Gehaltssteigerungen in den Apotheken beim Bundeswirtschaftsministerium anders. Denn der Referentenentwurf, der zur Abstimmung an das Bundesgesundheitsministerium ging, sieht eine Honoraranpassung von gerade mal 25 Cent vor. Diese Anhebung der Vergütung auf 8,35 Euro ist aus Sicht des Apothekerverbandes Brandenburg e.v (AVB) völlig unzureichend. Nach jahrelangem Stillstand soll die Apothekenvergütung nun um rund drei Prozent steigen. Der Unmut darüber ist groß. Die erste Anpassung seit der neuen Arzneimittelpreisverordnung erfolgt auf Drängen der Apothekerschaft und verspricht mit 0,3 Prozent Steigerung pro Jahr nicht annähernd adäquat zu sein und bietet somit keine Planungssicherheit für künftig anstehende Honorarverhandlungen mit den Ministerien. Thomas Baumgart Pressesprecher des AVB 8