Möglichkeiten und Grenzen der staatlichen Wirtschaftspolitik

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1 Yolanda Cavalli-Flepp Wirtschaft 2 HgW Staatliche Wirtschaftspolitik 1 Möglichkeiten und Grenzen der staatlichen Wirtschaftspolitik Prinzipiell stehen sich 2 Theorien (mit zahlreichen Kombinationsmöglichkeiten) gegenüber: einerseits die des britischen Nationalökonomen John Maynard Keynes ( ), der für eine staatliche, antizyklische Wirtschaftpolitik eintritt und andererseits die des amerikanischen Wirtschafts-Nobelpreisträgers Milton Friedman ( ), der für einen radikalen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft plädiert. Während Keynes Rezepte bis Mitte der 60-er Jahre griffen, bringen sie ab der 1. großen Depression der Nachkriegszeit nicht mehr die erhofften Erfolge: Trotz milliardenschwerer Konjunkturspritzen stagniert das Wachstum, die Arbeitslosigkeit steigt, und die Staaten verstricken sich infolge ihrer Politik des Deficit spending (Ankurbelung der Wirtschaft auf Pump) in einer Schuldenspirale, aus der sie bis heute keinen effizienten Ausweg gefunden haben. Die oft als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete Theorie von Milton Friedman, der einen auf ein Minimum reduzierten Staat verficht (maximale Staatsquote von 10%), wird - besonders im englischsprachigen Raum (USA unter Ronald Reagan, England unter Margaret Thatcher sowie in Neuseeland) - zum wirtschaftlichen Credo der letzten 20 Jahre. Andere Länder folgen. Nicht unbedingt aus Überzeugung, sondern oft aus purer Not: Die Staatsverschuldung nimmt ab 1993/1994 nämlich astronomische Ausmaße an, und die Maastrichter Konvergenzkriterien 1 zwingen die europäischen Staaten zu Sparmaßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. Nachdem aber: die Krisen in Asien (1997/1998), in Russland (1998/1999) und in Lateinamerika (1994/1995 Mexikokrise; Argentinienkrise) die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft erschüttert haben die Zwillingstürme des World Trade Center in New York am 11. September 2001 durch Terroranschläge zerstört wurden die Angst vor Rezession und Deflation wächst und nicht zuletzt Wirtschaftsskandale (Worldcom, Enron, usw.) das Vertrauen der Anleger erschüttert haben, wird ab 2001 der Ruf nach einer Rückkehr des starken Staates immer lauter. Angeführt von den USA, wo Präsident Bush nach den Terroranschlägen ein milliardenschweres Konjunkturankurbelungsprogramm lanciert, werfen Ende 2003 auch viele EU-Länder ihre Schuldenmacherhemmungen über Bord, indem sie ganz einfach erklären, dass ein Sparkurs in Zeiten der konjunkturellen Krise antiproduktiv sei, Stabilitätspakt 1) hin oder her. Die Regierungen greifen also wieder aktiv ins Wirtschaftsgeschehen ein, und zwar mit dem Ziel, das so genannte Magische Viereck zu realisieren. Das Magische Viereck Preisstabilität Eine möglichst niedrige Inflationsrate wird angestrebt. Maßnahmen: Preisüberwachung, Verhinderung der Lohn-Preis-Spirale, etc. Hoher Beschäftigungsgrad Bis zu 4% Arbeitslosen spricht man von Vollbeschäftigung. Eine 100%ige Beschäftigung ist unmöglich. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Eine möglichst ausgeglichene Zahlungsbilanz. Besonders das Ertragsbilanzgleichgewicht wird angestrebt. 1 cf Internationale Freihandelszonen

2 Yolanda Cavalli-Flepp Wirtschaft 2 HgW Staatliche Wirtschaftspolitik 2 Stetiges Wirtschaftswachstum Dies bedeutet stabile, linear verlaufende Konjunktur. Um zu verhindern, dass die Wirtschaft z.b. von einer Abschwungsphase in eine Rezession hineinschlittert, kann der Staat Keynes Lehre gemäß - entweder: beim Angebot intervenieren (angebotsorientierte Wirtschaftspolitik): Der Staat ergreift Maßnahmen, um die Unternehmen zum Investieren zu ermuntern; bei der Nachfrage intervenieren, um den Konsum zu stimulieren (nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik); oder auch die Leitzinsen senken. I. DIE ANGEBOTSORIENTIERTE WIRTSCHAFTSPOLITIK Sie richtet sich an die UNTERNEHMER, die zu Investitionen, zur Erhöhung der Industrieproduktion und zur Schaffung von Arbeitsplätzen veranlasst werden sollen. Maßnahmen: Herabsetzung der Unternehmenssteuern Der Staat übernimmt einen Teil der Sozialabgaben der Unternehmen, bzw. reduziert die Kosten der sozialen Sicherung Der Staat greift in die Tarifpolitik ein. Er unterstützt die Arbeitgeber in den Tarifrunden (cf. Sozialpartnerschaft in Deutschland, Seite 354) Finanzielle Investitionsanreize (billige Investitionskredite, etc.) Flexibilisierung des Arbeitsmarktes J Die Arbeitgeber investieren und schaffen neue Arbeitsplätze. L Kurzfristig: Erhöhung der Staatsschulden durch Mehrausgaben und weniger Einnahmen. J Langfristig: Keynes Lehre gemäß bringt die Zunahme der aktiven Bevölkerung dem Staat dank höherer Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für Arbeitslose die einst in die Wirtschaft gepumpten Gelder wieder zurück. II. DAS NACHFRAGESTEUERUNGSPRINZIP Nach dem Motto: Nur wenn die Leute Geld haben, geben sie es auch aus, richtet sich die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik an die KONSUMENTEN. Eine Kaufkrafterhöhung soll sie dazu veranlassen, mehr zu konsumieren: Maßnahmen: Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (ABM = Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen; z.b. öffentliche Infrastrukturprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen) Steuersenkungen J Die Kaufkraft der Konsumenten erhöht sich Konsum Ankurbelung der Konjunktur. L Kurzfristig: Erhöhung der Staatsschulden durch Mehrausgaben und weniger Einnahmen. J Langfristig: Keynes Lehre gemäß bringt die Zunahme der aktiven Bevölkerung dem Staat dank höherer Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für Arbeitslose die einst in die Wirtschaft gepumpten Gelder wieder zurück. Bemerkung: Während früher die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik eher eine Politik von rechts und die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik eher eine Politik von links war, sind die (oft vergeblich) ergriffenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, bzw. zur Senkung der Arbeitslosenquote ab Mitte

3 Yolanda Cavalli-Flepp Wirtschaft 2 HgW Staatliche Wirtschaftspolitik 3 der 90-er Jahre immer weniger an das Regierungspartei-Kolorit gebunden. Pragmatismus löste Dogmatismus ab. Und so präsentieren dann auch: sozialistische Regierungen Programme für eine angebotsorientierte Politik von links (u.a. Deutschland unter Schröder/Lafontaine); rechtsliberale Regierungen Konjunkturankurbelungsprogramme in Milliardenhöhe (u.a. die USA nach den Attentaten vom 11. September 2001). Die Maßnahmen reichen von Steuerrabatten über Subventionen für Not leidende Industriezweige bis hin zur Anhebung des Mindestlohnes und zum Ausbau der Arbeitslosenunterstützung). III. DIE GELDPOLITIK DER ZENTRALBANKEN Die Geldpolitik der Zentralbanken ist ein weiteres Instrument, um die Konsumnachfrage und die Investitionen zu beeinflussen. Indem die Zentralbanken die Leitzinsen 1 senken oder erhöhen, beeinflussen sie den Preis des Geldes (= der Zins) und damit die Nachfrage. 1. Lockerung der Geldpolitik / der geldpolitischen Zügel Stimulierung der Konjunktur. Die Kredite, die die Zentralbank den Geschäftsbanken ausleiht, werden billiger Die Geschäftsbanken nehmen mehr Geld auf Sie können den Kunden mehr und billigere Kredite anbieten Diese profitieren von den niedrigeren Zinssätzen, nehmen mehr Kredite auf und stimulieren dadurch die Wirtschaft. = Expansive Geldpolitik Gefahr: Inflation durch Erhöhung des Geldvolumens 2. Straffung der Geldpolitik / der geldpolitischen Zügel Die Kredite, die die Zentralbank den Geschäftsbanken ausleiht, werden teurer Die Geschäftsbanken nehmen weniger Kredite auf Sie können den Kunden weniger + teurere Kredite anbieten Diese meiden die hohen Zinssätze und nehmen keine Kredite auf Die Rezession geht weiter. = Restriktive Geldpolitik Restriktive Zinspolitik wird besonders bei Inflationsgefahr betrieben. Bemerkung: Während das Fed (US-Notenbank) allein im Jahre 2001 elf Mal die Leitzinsen gesenkt hat, um ein Abgleiten in die Rezession zu verhindern, versteht die EZB (Europäische Zentralbank) wie einst die Buba (Deutsche Bundesbank) ihre Aufgabe in der Gewährleistung der Stabilität des Euro und nicht in Konjunkturbelebungsmaßnahmen! Deshalb greift sie - zum Nachteil der Konjunktur nur selten ein. Die Erhöhung, bzw. Senkung der Leitzinsen hat keine sofortige Auswirkung auf die wirtschaftliche Tätigkeit. Sie hat vielmehr eine psychologische Wirkung auf das Publikum und gilt als Signal. In die Rubrik Geldpolitik gehören 2 weitere zentralbänkische Interventionen: 3. Die Mindestreservenpolitik Die Zentralbank schreibt den Banken vor, wie viel % der Ausleihungen in BAR verfügbar sein müssen. Damit beeinflusst sie die sich im Umlauf befindende Geldmenge. Expansive Geldpolitik Die Zentralbank senkt den Prozentsatz der MS mehr Geld ist im Umlauf Die Banken können den Kunden mehr und billigere Kredite gewähren Ankurbelung der Konjunktur Inflationsgefahr. Restriktive Geldpolitik Die Zentralbank erhöht den Prozentsatz der MS weniger Geld ist im Umlauf Die Banken können weniger Kredite anbieten (zudem sind sie teurer) Verlangsamung der Konjunktur. 1 Diskontsatz & Zins für Tagesgeld in den USA / Einlagefazilitäten (= Diskontnachfolgesatz) & Finanzierungsspitzen (Lombardnachfolgesatz) der EZB.

4 Yolanda Cavalli-Flepp Wirtschaft 2 HgW Staatliche Wirtschaftspolitik 4 Geldmenge M3: Greenspan gibt Gas Tagt die US-Notenbank Federal Reserve, interessiert Banken und Börsianer nur eine Frage: Was geschieht mit den Zinssätzen? Wenig beachtet geblieben ist hingegen die Entwicklung der Geldmenge. Seit 1995 hat sie sich kräftig ausgeweitet, ein Großteil dieser Liquidität ist in die Aktienmärkte geflossen, es war der Treibstoff, der den Börsenboom bis zum Frühjahr 2000 beschleunigt hat. Danach hat Fed-Chef Alan Greenspan das Geldmengenwachstum etwas gebremst, nun aber gibt er wieder kräftig Gas, um die schwächelnde Wirtschaft zu stimulieren: Die Geldmenge M3 (Bargeld, Spar- und Giroeinlagen) wuchs von Oktober 2000 bis Januar 2001 aufs Jahr gerechnet um 12%. In den guten Jahren ist Greenspan mit dieser Politik glänzend gefahren. Die Inflation wurde nicht angeheizt, die Produktivitätszuwächse konnten die Preissteigerung auffangen. Jetzt aber, da die Wirtschaft kaum noch wächst und die Gewinne sinken, könnte die zusätzliche Liquidität die Inflation schüren. Die Fed kennt die Gefahr, aber sie nimmt sie in Kauf, sagt ein Banker. Ihr ist es wichtiger, auf diese Weise eine Rezession zu vermeiden. nach Der Spiegel, Die Offenmarktpolitik Die Zentralbank kauft oder verkauft Wertpapiere, Gold oder Devisen auf dem öffentlichen Markt (Börse, z.b.) Expansive Geldpolitik Die Zentralbank kauft Wertpapiere mehr Geld im Umlauf = Erhöhung des Geldvolumens mehr und billigere Kredite Inflationsgefahr. Restriktive Geldpolitik Die Zentralbank verkauft Wertpapiere weniger Geld im Umlauf = Verminderung des Geldvolumens Kredite werden teurer Verlangsamung der wirtschaftlichen Tätigkeit. IN DER PRAXIS In der Praxis - und für die Konsumenten und Unternehmen direkt spürbar - stimuliert der Staat die Konsumnachfrage und die Investitionen grundsätzlich mit 2 Maßnahmen: J Steuersenkungen J Zinssenkungen (= Verbilligung der Kredite) Um ein Abgleiten in die Depression zu verhindern, ergreifen ab 1991 einmal mehr alle europäischen Staaten, aber auch die USA, Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Diese Maßnahmen werden oft unter dem Namen Deficit spending, oder staatliche Schuldenpolitik zusammengefasst, weil der Staat eben seine Konjunkturankurbelungsprogramme auf Pump finanziert. Steuersenkungen, Infrastrukturprogramme (Straßen, Brücken, Eisenbahn, usw.) zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Exportförderungsmaßnahmen (Hermes), usw. führen aber zu sehr hohen Haushaltsdefiziten, so dass viele Länder kaum noch tragbare Staatsschulden haben. In den meisten Industrieländern müssen daher ab 1993/94 Sparmaßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte ergriffen werden. Anstatt dass Steuern zur Ankurbelung des Konsums gesenkt werden, müssen sie nun erhöht werden; Sozialabbau (Demontage der sozialen Errungenschaften, z.b.) wird zum Wort des Jahres und der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft zum Gebot der Stunde. Angesichts der am Anfang des Kapitels erwähnten Probleme hält der vom Volk verpönte Sparwille jedoch nicht sehr lange an. Spätestens ab 2002 sind Keynes Ideen wieder in, obwohl die gesamte Staatsverschuldung im Euro-Raum zu diesem Zeitpunkt bei 69% des BIP liegt. Infolge der Komplexität der heutigen Probleme herrscht nun in den meisten Staaten ein Mix aus Keynes und Friedmans Lehren: Um die Konjunktur anzukurbeln, beruft man sich auf Keynes, um die staatlichen Ausgaben zu reduzierten, greift man auf Friedmans Ideologie zurück.

5 Yolanda Cavalli-Flepp Wirtschaft 2 HgW Staatliche Wirtschaftspolitik /2008: Massive Rückkehr der Industriestaaten in die Wirtschaft infolge der durch die US- Subprimekrise ausgelösten weltweiten Immobilien-, Finanz- und Wirtschaftskrise. Die US-Notenbank und (nach längerem Zögern schließlich auch) die EZB senken ihre Leitzinsen. Sämtliche westliche Industriestaaten pumpen Abermilliarden von Dollar und Euro in das Finanzsystem, um ihre Banken 1 vor dem Bankrott zu retten. Die meistens westlichen Regierungen lancieren Milliarden schwere Konjunkturprogramme, um ein Abgleiten in die Rezession zu verhindern. Sie schnüren Hilfspakete für bedrängte Hausbesitzer, gewähren Steuererleichterungen, etc. à crédit emprunter (de l argent) l équilibre du commerce extérieur le prêt l effet, la répercussion le taux de l escompte l équilibre des paiements courants la banque commerciale la garantie le taux d inflation une mesure qui incite à investir le pouvoir d achat l augmentation du pouvoir d achat les mesures prises pour relancer l économie l injection d argent pour relancer l économie les taux directeurs le desserrage, l assouplissement de la politique moné- la réaction en chaîne des prix et des salaires le taux du lombard le carré magique la politique concernant les réserves minimales obligatoires la politique d open-market, de marché libre les finances publiques le contrôle des prix la réduction des acquis sociaux l endettement de l Etat le resserrement, durcissement de la politique monétaire les négociations salariales être en circulation soutenir qqn le plein emploi la balance des paiements la banque centrale le taux d intérêt Wortschatz auf Pump (Geld) auf/nehmen* (a/o) das außenwirtschaftliche Gleichgewicht die Ausleihung (en) die Auswirkung (en) der Diskontsatz das Ertragsbilanzgleichgewicht die Geschäftsbank (en) die Gewährleistung (en) die Inflationsrate (n) der Investitionsanreiz (e) die Kaufkraft die Kaufkrafterhöhung die Konjunkturbelebungsmaßnahmen (pl.) die Konjunkturspritze (n) die Leitzinsen (pl.) die Lockerung der Geldpolitik taire die Lohn-Preis-Spirale der Lombardsatz das Magische Viereck die Mindestreservenpolitik die Offenmarktpolitik der öffentliche Haushalt die Preisüberwachung der Sozialabbau die Staatsverschuldung die Straffung der Geldpolitik die Tarifrunde (n) sich im Umlauf befinden* (a /u) j-n unterstützen die Vollbeschäftigung die Zahlungsbilanz die Zentralbank (en) der Zinssatz ( e) 1 Im März 2008 bezifferten Experten den weltweiten Abschreibungsbedarf als Folge der Kreditkrise auf rund 400 Mrd. $; im August wird bereits mit 600 Mrd. $ gerechnet