Frankreich: Präsidentschaftswahlen Frexit? Non!

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1 Frankreich: Präsidentschaftswahlen Frexit? Non! Am 23. April und 7. Mai 2017 wählen die Franzosen einen neuen Präsidenten. Der amtierende Präsident Hollande stellt sich nicht zur Wiederwahl. Von den elf Präsidentschaftsbewerbern haben nach den Umfragen nur fünf Kandidaten realistische Chancen in die Stichwahl am 7. Mai zu kommen: François Fillon (Les Républicains/ LR), Benoît Hamon (Parti socialiste/ PS), Emmanuel Macron (En Marche!/ EM), Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise/ FI) und Marine Le Pen (Front National/ FN). Es wäre eine Überraschung falls Le Pen (FN) nicht die Stichwahl erreichen würde. Um den zweiten Platz ringen Fillon (LR) und Macron (EM). Derzeit hat Macron einen Vorsprung. Etwas abgeschlagen folgen dann der linkssozialistische Kandidat Mélenchon (FI) und der sozialistische Kandidat Hamon (PS). Marine Le Pen (FN) ist eine erklärte EU- und Euro-Gegnerin. Es ist aber unwahrscheinlich, dass sie französische Präsidentin wird. Da ihr die Bündnispartner fehlen, ist in der Stichwahl mit einem Sieg ihres jeweiligen Gegners zu rechnen: Vermutlich Macron (EM) oder Fillon (LR). Beide sind bekennende EU- und Euro-Befürworter. Nach dem Brexit ist der Frexit nicht in Sicht. Sollte es dennoch einen Überraschungssieg von Le Pen geben, würde dies zunächst die Finanzmärkte und die Politik in Europa erschüttern. Aber es ist davon auszugehen, dass ihre Präsidentschaft eher von politischem Stillstand als von tiefgreifenden Strukturreformen und dem EU-Austritt Frankreichs gekennzeichnet sein dürfte. Denn eine mehrheitsfähige Regierung unter der Führung des Front National bei den im Juni stattfindenden Wahlen der Nationalversammlung ist nicht absehbar. Wahlen in Frankreich Nervosität in Europa In einem Monat wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Allein die wirtschaftliche und damit politische Bedeutung Frankreichs in der Europäischen Währungsunion (EWU) macht die französischen Präsidentschaftswahlen zu einem besonders beachteten Ereignis. Das Wahlergebnis gibt Hinweise auf den künftigen Kurs Frankreichs und der EWU. Wohin steuern Frankreich und Europa nach den Wahlen? Die Kandidaten haben zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen über den Weg den Frankreich und Europa beschreiten sollen. Diese reichen von einer verstärkten Integration bis hin zur Abschaffung der Europäischen Union (EU) und des Euro. Der wirtschaftliche Ausgangspunkt in Frankreich ist vor den Wahlen nicht der eines Krisenlandes. Aber auch nicht der einer boomenden Wirtschaft. Der Blick auf den Arbeitsmarkt verdeutlicht dies sehr gut. Mit einer Arbeitslosenquote von 10 % liegt Frankreich leicht über dem EWU-Durchschnitt von 9,6 %. Weit entfernt von Spanien mit einer Arbeitslosenquote von 18,4 % und Deutschland mit 3,9 %. Die Staatverschuldung ist mit 97,5% gemessen am nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) ebenfalls etwas über dem EWU-Durchschnitt (90,1 %). Frankreich gehört mit einem BIP pro Kopf 2016 von 33.0 Euro zu den reicheren europäischen Ländern (EWU-Durchschnitt 31.0 Euro). Deutschland kommt auf ein BIP pro Kopf von Euro und das spanische BIP pro Kopf beträgt Euro. Die 3 %- Maastricht-Grenze kann Frankreich mit einem Haushaltsdefizit im dritten Quartal 2016 von 3,5 % gemessen am nominalen BIP nicht einhalten. Wichtiger ist aber, dass Frankreich seit Jahren eine Reihe von ungelösten strukturellen Problemen vor sich her schiebt. Dazu gehören eine überdurchschnittlich hohe öffentliche Ausgabenquote, eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit und die unzureichende Integration von Migranten. Dies stiftet soziale Spannungen und lastet nicht zuletzt auf der volkswirtschaftlichen Produktivitätsentwicklung. Der amtierende Präsident François Hollande (Parti socia- Abb. 1 Zufriedenheit mit der Arbeit des Präsidenten in der französischen Bevölkerung Quellen: Ifop, DekaBank. 1

2 liste) tritt nicht mehr an. Dies geschah vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte in der Bevölkerung bezüglich der Zufriedenheit mit seiner Arbeit. Dabei hatte er nicht nur den schnellsten, sondern auch den stärksten Absturz seit der Einführung der Direktwahl des Präsidenten im Jahr 1962 zu verzeichnen. Als Präsident Hollande Anfang Dezember 2016 ankündigte, nicht mehr zu kandidieren, zeigten sich noch 15 % der Franzosen mit seiner Arbeit zufrieden (siehe Abbildung 1). Die Präsidentschaftskandidaten Bei der Präsidentschaftswahl 2017 treten elf Kandidaten an. Von diesen haben aber nur fünf Bewerber ernsthafte Chancen am 23. April im ersten Wahlgang die notwendigen Stimmen zu bekommen, um die Stichwahl am 7. Mai zu erreichen (siehe Abbildung 2). Diese fünf Kandidaten sind: François Fillon (Les Républicains/ LR), Benoît Hamon (Parti socialiste/ PS), Emmanuel Macron (En Marche!/ EM), Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise/ FI) und Marine Le Pen (Front National/ FN). Wofür stehen diese fünf Kandidaten? François Fillon Les Républicains Bei den bürgerlich-konservativen Républikanern (LR) konnte sich in den Vorwahlen im November überraschend François Fillon durchsetzen. François Fillon ist 63 Jahre alt und ein erfahrener Politiker, der bereits zahlreiche öffentliche Ämter bekleidete. So war er beispielsweise von 2007 bis 2012 französischer Premierminister während der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy. Die Républikaner stellten ausschließlich Reformer bei den Vorwahlen auf. Das weitreichendste Reformpaket hat Fillon im Wahlprogramm: Die öffentliche Ausgabenquote, derzeit eine der höchsten im Euroraum, soll bis 2022 von 57 % gemessen am nominalen BIP auf % sinken. Dafür plant Fillon innerhalb der nächsten fünf Jahre 100 Mrd. Euro einzusparen. Es sollen rund Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden und eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 39 Stunden ist vorgesehen. Ebenfalls erhöht werden soll das Renteneintrittsalter von 62 Jahren auf 65 Jahre. Daneben plant er die Steuer- und Abgabenlast der Unternehmen um Mrd. Euro zu reduzieren und bei den privaten Haushalten im Bereich der Steuern und Sozialabgaben für eine Entlastung von 10 Mrd. Euro zu sorgen. Fillon ist ein überzeugter Europäer und plädiert für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Sein Plan sieht vor, Ende 2022 einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Er tritt für eine Harmonisierung der Steuern in der EWU ein. Dabei ist ein Zeitraum von fünf Jahren bei den Unternehmenssteuern vorgesehen und zehn Jahren Abb. 2 Umfragen* zum ersten Wahlgang Hamon Macron Fillon Le Pen Mélenchon *Der restliche Stimmenanteil auf 100 % verteilt sich auf die Kandidaten, Cheminade (SP), Arthaud (LO), Poutou (NPA), Asselineau (UPR), Lassale (Resisstons!) und Dupont-Aignan (MPF/DLF). Quellen: Ifop-Fiducial, Ipsos, Opinion Way, Elabe und DekaBank. bei allen anderen Steuern. In der stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik (u.a. Schulden- und Haushaltsdisziplin) sieht er Deutschland als Vorbild und strebt in allen Bereichen eine engere Zusammenarbeit mit dem deutschen Nachbarn an. Benoît Hamon Parti socialiste Bei den Vorwahlen der sozialistischen Partei (PS) im Januar gab es mit Benoît Hamon ebenfalls einen Überraschungssieger. Als Favorit galt der ehemalige Premierminister Manuell Valls. Hamon gehört dem linken Flügel der Sozialisten an. Er war 2014 Bildungsminister im Kabinett von Premierminister Valls. Im Streit um den Reformkurs von Präsident Hollande und Premierminister Valls verließ er die Regierung. Die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre hält er für einen Fehler. Sollte er Präsident werden, würde er diese größtenteils rückgängig machen. Darüber hinaus plädiert er für die Anpassung der 35-Stundenwoche nach unten und die Einführung einer Robotersteuer, d.h. eine Zusatzsteuer für Unternehmen, die Arbeiter durch Maschinen ersetzen. Eine seiner Kernforderungen ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dies ist selbst im linken Lager der Sozialisten wegen der damit verbundenen hohen Kosten umstritten. Daneben setzt er sich für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns ein. In der Europapolitik gehört er zu den Kritikern des Fiskalpakts. Die Maastricht-Grenze für ein staatliches Haushaltsdefizit von höchstens 3 % gemessenen am nominalen BIP sollte seiner Meinung nach kein Ziel sein. Dementspre- 2

3 chend spricht Hamon auch nicht über Maßnahmen zur Erreichung der Verschuldungsgrenze von %. Darüber hinaus fordert er einen Schuldenerlass für die EU- Staaten mit der höchsten Verschuldung. Emmanuel Macron En Marche! Ein dritter Überraschungskandidat mit guten Chancen in die Stichwahl zu gelangen, ist der mit 39 Jahren jüngste Präsidentschaftsbewerber Emmanuel Macron. Er ist zwar parteilos, weist aber eine Nähe zur sozialistischen Partei auf, deren Mitglied er von 2006 bis 2009 war. Darüber hinaus war er Wirtschaftsminister (2014 bis 2016) in der sozialistischen Regierung von Premierminister Valls. Zur Unterstützung seiner Präsidentschaftskandidatur hat er im Frühjahr 2016 die Bewegung En Marche! (EM) ins Leben gerufen. Bereits ein Jahr nach der Gründung zählte En Marche! mehr Mitglieder als die sozialistische Partei. Emmanuel Macron steht für einen sozialliberalen Kurs und ist Anhänger einer vertieften europäischen Integration. Um die französische Staatsverschuldung zu reduzieren, plant er Mrd. Euro bis 2022 einzusparen. Daneben ist die Streichung von Stellen im öffentlichen Dienst vorgesehen. Gleichzeitig möchte er auch ein Konjunkturprogramm im Umfang von Mrd. Euro durchsetzen. Dies soll der Modernisierung der Verwaltung dienen, den ökologischen Umbau des Landes fördern und die Berufsausbildung, die Landwirtschaft und den öffentlichen Transport unterstützen. Sein Plan sieht auch vor, die Staatsbeteiligungen um bis zu 10 Mrd. Euro zu reduzieren. Zur Förderung der europäischen Integration fordert er für die EWU ein Budget, ein Parlament und einen Finanzminister. Daneben hat er sich für Protektionismus zu Gunsten von EU-Unternehmen ausgesprochen. Vermutlich sind seine schwierigsten Reformvorhaben, die Verringerung der Abgeordnetenzahl in der Nationalversammlung (von 577 auf 0) sowie im Senat (von 348 auf 200) und eine grundlegende Reform der Arbeitslosen- sowie Rentenversicherung. Marine Le Pen Front National Im Gegensatz zu den drei zuvor genannten Favoriten für den Einzug in die Stichwahl war die Kandidatur von Marine Le Pen keine Überraschung. Sie ist die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Front National (FN) und Abgeordnete im Europaparlament. Die Partei ist EUkritisch und lehnt den Euro ab. Marine Le Pen hat im Februar 2017 ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Es beinhaltet 144 Vorhaben. Mit Blick auf die Europapolitik gehört dazu die Durchführung eines EU-Referendums. Den Austritt aus der EU betrachtet sie allerdings nicht als zwingend notwendig. Nur wenn die EU-Partner nicht auf die Forderungen Frankreichs eingehen sollten, wäre ein EU-Austritt für sie notwendig. Dabei geht es ihr um die Verhandlung von vier Souveränitätsrechten in den Bereichen Geldpolitik, Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie der Grenzen. In der Geldpolitik bedeutet dies für Le Pen die Rückkehr zum französischen Franc und im Bereich Grenzen um die Aufkündigung des Schengen- Abkommens. In der Haushalts- und Wirtschaftspolitik heißt das u.a., dass die Maastricht-Kriterien nicht auf Frankreich angewendet werden sollen. Die EU-Partner dürften allerdings auf diese sehr harten Forderungen Frankreichs nicht eingehen, so dass es schließlich doch auf das Ziel des EU-Austritts (Frexit) bei Marine Le Pen hinausläuft. Die sonstige Wirtschaftsagenda ist ein ausgabenorientiertes Programm unter Beibehaltung der 35- Stunden Woche. Insbesondere für innere und äußere Sicherheit sollen die öffentlichen Ausgaben kräftig steigen und ein Plan zur Reindustrialisierung Frankreichs erarbeitet werden. Jean-Luc Mélenchon La France insoumise Ebenfalls kein Überraschungskandidat ist Jean-Luc Mélenchon. Bereits 2012 war er Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen. Derzeit ist er Abgeordneter im Europaparlament für die linkssozialistische Parti de Gauche. Die im Februar 2016 gegründete links-ökologische Sammlungsbewegung La France insoumise ("Das aufsässige Frankreich") machte Jean-Luc Mélenchon zu ihrem Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen. Er ist ein strikter Gegner von Freihandelsabkommen, der Nato, dem Euro und der EU. Die in der Amtszeit von Präsident Hollande durchgeführten Arbeitsmarktreformen möchte er rückgängig machen. Darüber hinaus plant er die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 32 Stunden und eine spürbare Anhebung des Mindestlohns. Daneben soll der Staat verpflichtet werden Arbeitslosen eine Beschäftigung zu geben. Desweitern sieht er ein umfangreiches Konjunkturpaket zum ökologischen Umbau Frankreichs vor. Er plädiert für die Verstaatlichung von Autobahnen und eine protektionistische Wirtschaftspolitik. Knappes Rennen um Stichwahleinzug Von den insgesamt zwei Plätzen für die Stichwahl, scheint einer vergeben zu sein. Denn es ist davon auszugehen, dass Marine Le Pen (FN) die Stichwahl erreicht (siehe Abbildung 2). Alles andere wäre eine große Überraschung. Denn in den vergangenen zwei Jahren lag Marine Le Pen (FN) in den Wahlumfragen häufig an erster Stelle und ansonsten auf dem zweiten Platz. Span- 3

4 nend ist der Kampf um den zweiten Startplatz für die Stichwahl. Als die Republikaner Ende November 2016 François Fillion (LR) als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl bestimmt haben, schien das Rennen nahezu entschieden. Er war der klare Favorit neben Marine Le Pen (FN) in die Stichwahl einzuziehen. Nachdem aber Vorwürfe auf Veruntreuung öffentlicher Gelder durch die Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern erhoben wurden, sind seine Umfragewerte zurückgegangen (siehe Abbildung 2). Entscheidend für eine mögliche Niederlage von Fillon (LR) könnte sein, dass sich in Folge der Vorwürfe ein wichtiger Bündnispartner für die Stichwahl abgewendet hat. François Bayrou, der Vorsitzende der liberalen Bewegung Mouvement democrate hat angekündigt zum ersten Wahlgang nicht anzutreten und stattdessen Macron (EM) zu unterstützen. Bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen 2012 erreichte Bayrou im ersten Wahlgang ein gutes Ergebnis von 9,13 %. Macron (EM) ist der einzige Kandidat, der bislang von den Problemen Fillons profitieren konnte und gilt nun neben Marine Le Pen (FN) als Favorit um in die Stichwahl einzuziehen. Die sozialistische Partei hat schlechte Aussichten den ersten Wahlgang zu überstehen. Ihr Kandidat Benoit Hamon (PS) liegt mit Umfragewerten von 10,5 % etwas abgeschlagen auf dem fünften Platz. Damit hat er nur Außenseiterchancen. Hamon hat vergeblich versucht, ein Bündnis mit dem linkssozialistischen Kandidaten Mélenchon (FI) zu schließen. Dies wäre eine wichtige Unterstützung gewesen, denn Mélenchon (FI) liegt bei 14 % in den Umfragen (Quelle: Ifop-Fiducial; Stand: 28. März 2017) für den ersten Wahlgang und damit sogar leicht vor Hamon (PS). Stattdessen ist es ihm nur gelungen, den Kandidaten der Grünen Jadot (EELV) zu gewinnen. Mit einem Stimmenanteil von 2 % in den Umfragen kann er aber keinen großen Beitrag für Hamon (PS) im ersten Wahlgang liefern. Le Pen (FN) Stichwahl ja, Präsidentschaft nein Die Umfragen deuten darauf hin, dass der Kandidat der gegen Marine Le Pen (FN) die Stichwahl erreicht, auch der nächste Präsident sein wird. Le Pen (FN) fehlen die Bündnispartner um eine Mehrheit in der Stichwahl erlangen zu können. Dies bekam bereits ihr Vater bei den Präsidentschaftswahlen 2002 zu spüren. Jean-Marie Le Pen (FN) schaffte es neben Jacques Chirac in die Stichwahl und unterlag mit 18 % zu 82 %. Marine Le Pen Abb. 3 Umfragen zur Stichwahl: Macron vs. Le Pen 70 Quellen: Ifop-Fiducial, Odoxa, Kantar Sofres, Opinion Way, Harris Ipsos, Elabe und DekaBank. (FN) liegt in den Umfragen stabil bei 35 % bis 45 %, sowohl gegenüber Macron (siehe Abbildung 3) als auch gegenüber Fillon (siehe Abbildung 4). Sollte der überraschende Fall eintreten, dass es Le Pen nicht in die Stichwahl schafft, wäre eine Paarung Macron (EM) gegen Fillon (LR) zu erwarten. In den bisherigen Umfragen konnte sich dabei stets Macron (EM) durchsetzen (siehe Abbildung 5). Derzeit ist also damit zu rechnen, dass der nächste Präsident Frankreichs Emmanuel Macron (EM) heißt. Der Vorsprung in den Umfragen auf François Fillons (LR) ist allerdings nicht uneinholbar und so hat dieser ebenfalls noch Chancen auf das höchste öffentliche Amt in Frankreich. Abb. 4 Umfragen zur Stichwahl: Fillon vs. Le Pen 70 Quellen: Ifop-Fiducial, Odoxa, Kantar Sofres, Opinion Way, Harris Ipsos, Elabe und DekaBank. Macron Fillon Le Pen Le Pen 4

5 Abb. 5 Umfragen zur Stichwahl: Fillon vs. Macron Macron Fillon Quellen: Ifop-Fiducial, Ipsos, Kantar Sofres und DekaBank. Risikoszenario: Präsidentin Le Pen Ein Sieg von Marine Le Pen wäre eine große negative Überraschung und sicherlich unmittelbar mit Turbulenzen an den Finanzmärkten verbunden. Mit dem Ende des Euro oder dem Frexit ist eine Präsidentschaft von Marine Le Pen (FN) allerdings nicht automatisch verbunden. Ohne eine handlungsfähige Regierung, die sie dabei unterstützt, d.h. mit einer Mehrheit in der Nationalversammlung, ist der Frexit nur sehr schwer zu realisieren. Die Gesetzgebung ist in Frankreich Aufgabe des Parlaments. Dies ist aufgeteilt in die Nationalversammlung und den Senat. Die Senatoren werden indirekt über die Regional- und Kommunalparlamente gewählt. Gesetze müssen beide Kammern des Parlaments passieren. Allerdings kann die Nationalversammlung den Senat überstimmen, wenn der Senat ein Gesetz ablehnt. Diese Regel gilt nicht bei Verfassungsänderungen. Da besitzt der Senat ein Vetorecht. Die Präsidentin kann zwar den Premierminister ernennen. Aber eine solche Regierung ist ohne eine Mehrheit im Parlament handlungsunfähig, da sie jederzeit durch einen Misstrauensantrag in der Nationalversammlung zum Rücktritt gezwungen werden kann. Ist ein starker Rückhalt im Parlament für Marine Le Pen (FN) absehbar? Die Wahlen zur Nationalversammlung stehen einige Wochen nach der Präsidentschaftswahl an. Der Wahlmodus ist vergleichbar mit den Präsidentschaftswahlen. Am 11. Juni findet die erste Runde statt. Wer in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit bekommt, ist in das Parlament gewählt wurden von den 577 Sitzen allerdings nur 36 Sitze über die absolute Mehrheit vergeben. Am 18. Juni finden dann die Stichwahlen statt. Hier gibt es einen wichtigen Unterschied zu den Präsidentschaftswahlen. Denn in die Stichwahl kommen alle Kandidaten, die mehr als 12,5 % der Stimmen in der ersten Runde erhielten. Bereits 2012 haben die zwei großen etablierten Parteien dieses Wahlsystem genutzt, um die Anzahl von Front National-Abgeordneten möglichst klein zu halten. Dies führte dazu, dass der Front National zwar in der ersten Wahlrunde 14 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte, am Ende aber nur 2 von 577 Mandaten bekam, d.h. 0,3 %. Die sozialistische Partei erlangte 47 % der Sitze und die bürgerlichkonservative UMP (heute Les Républicains) gewann 33 % der Sitze. Die Gefahr einer Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung für den Front National ist daher als sehr gering anzusehen, ebenso wie die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierungskoalition unter der Führung des Front National. Für den Front National sind nach wie vor keine Koalitionspartner in Sicht. Die fehlende Mehrheit in der Nationalversammlung versperrt Le Pen auch den in Frankreich vorgesehenen Weg (Anwendung von Artikel 89 der Verfassung) für ein verfassungsänderndes Referendum. Eine zweite Möglichkeit wäre für sie die Anwendung von Artikel 11 der Verfassung. Die Durchführung ist mit einigen Hürden versehen und die Zulässigkeit juristisch hoch umstritten. Denn der EU-Austritt wäre mit einer Verfassungsänderung verbunden. Bislang hat nur Präsident De Gaulle in den Jahren 1962 und 1969 es gewagt Artikel 11 für ein verfassungsänderndes Referendum auszunutzen. Unabhängig davon, dass es schwierig wäre für Marine Le Pen ein Referendum zu organisieren, gibt es derzeit auch keine erkennbare Mehrheit in der französischen Bevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Währungsunion. In zwei Umfragen aus dem November 2016 und März 2017 haben sich 68 % (Quelle: Eurobarometer) bzw. 72 % (Quelle: Elabe) der Franzosen für den Verbleib in der EWU ausgesprochen. Sollte Marine Le Pen Präsidentin werden, dürfte Frankreich eine Phase der Cohabitation erleben, d.h. die Partei des Präsidenten hat keine Mehrheit in der Nationalversammlung und dementsprechend käme der Premierminister aus dem gegnerischen politischen Lager. Dies gab es in Frankreich seit 1958 drei Mal ( , und ). Die Jahre der Cohabitation waren in Frankreich stets durch politischen Stillstand gekennzeichnet. Um einen solchen Zustand zu verhindern, wurde im Jahr 2000 die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre reduziert und der Legislaturperiode der Nationalversammlung angepasst. Daneben wurde eine enge zeitliche Abfolge von Präsidentschaftsund Parlamentswahlen festgelegt. 5

6 Fazit: Kein Frexit nach der Präsidentschaftswahl Wenn die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euroraum einen neuen Präsidenten wählt, ist dies nicht nur für Frankreich, sondern auch für Europa von großer Bedeutung. Die Bedeutung ist dieses Jahr umso größer, als dass mit Marine Le Pen (FN) eine Spitzenkandidatin antritt, die Frankreich aus der EU und der EWU führen möchte. Sollte Le Pen (FN) die Stichwahl erreichen, die Chancen dafür sind sehr gut, werden die zwei Wochen vom 23. April bis zum 7. Mai auch an den Finanzmärkten von erhöhter Nervosität geprägt sein. Gleichzeitig sind die Chancen von Le Pen (FN) die Stichwahl zu gewinnen, als gering einzustufen. Ein Überraschungssieg von Le Pen (FN) in der Stichwahl würde zwar zunächst die Finanzmärkte und die Politik in Europa erschüttern. Aber es ist davon auszugehen, dass die Präsidentschaft von Le Pen (FN) eher von politischem Stillstand als von tiefgreifenden Strukturreformen und dem EU-Austritt Frankreichs gekennzeichnet sein würde. Denn eine mehrheitsfähige Regierung unter der Führung des Front National bei den im Juni stattfindenden Wahlen der Nationalversammlung ist nicht in Sicht. Die Wahl des nächsten Präsidenten dürfte im ersten Wahlgang vorbestimmt werden. Denn der Gegner von Marine Le Pen (FN) hat sehr gute Aussichten der kommende französische Präsident zu werden. Die Wahl entscheidet sich demnach zwischen dem harten Reformer Fillon (LR) und dem weichen Reformer Macron (EM), mit einem Vorsprung für Macron (EM) in den Umfragen. Beide stehen grundsätzlich für einen EU- und Euro-freundlichen Kurs. In der konkreten Ausgestaltung gibt es aber durchaus Unterschiede. Während Fillon (LR) in der Europapolitik den ursprünglichen Stabilitäts- und Wachstumspakt für sinnvoll erachtet und für ein strenges Festhalten an den Maastricht-Grenzen für Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit plädiert, ist mit Macron (EM) die Weiterführung der bisherigen Politik von Präsident Hollande (PS) zu erwarten, die u.a. eine flexible Auslegung der Maastricht-Grenzen bedeutet. Sollte Macron (EM) der nächste Präsident werden, muss er mit seiner parteiübergreifenden Bewegung En Marche! noch beweisen, dass er mit Blick auf die Parlamentswahlen eine effektive Regierung zusammenstellen kann. Seine Zustimmung aus dem reformorientierten sozialistischen Lager, aber auch aus dem bürgerlichkonservativen Lager deutet an, dass er dies schaffen kann. Allerdings ist die Gefahr bei Macron (EM) größer als bei Fillon (LR), dass von den Reformvorhaben wenig übrig bleibt und im Wesentlichen nur die Ausgabenteile seines Wahlkampfprogramms verwirklicht werden. Autor: Dr. Christian Melzer Tel.: (069) Impressum: Rechtliche Hinweise: Diese Darstellungen inklusive Einschätzungen wurden von der DekaBank nur zum Zwecke der Information des jeweiligen Empfängers erstellt. Die Informationen stellen weder ein Angebot, eine Einladung zur Zeichnung oder zum Erwerb von Finanzinstrumenten noch eine Empfehlung zum Erwerb dar. Die Informationen oder Dokumente sind nicht als Grundlage für irgendeine vertragliche oder anderweitige Verpflichtung gedacht, noch ersetzen sie eine (Rechts- und / oder Steuer) Beratung; auch die Übersendung dieser stellt keine derartige beschriebene Beratung dar. Die hier abgegebenen Einschätzungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen getroffen und stammen (teilweise) aus von uns nicht überprüfbaren, allgemein zugänglichen Quellen. Eine Haftung für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der gemachten Angaben und Einschätzungen, einschließlich der rechtlichen Ausführungen, ist ausgeschlossen. Die Darstellungen inklusive Einschätzungen dürfen weder in Auszügen noch als Ganzes ohne schriftliche Genehmigung durch die DekaBank vervielfältigt oder an andere Personen weitergegeben werden. Jeder Empfänger sollte eine eigene unabhängige Beurteilung, eine eigene Einschätzung und Entscheidung vornehmen. Insbesondere wird jeder Empfänger aufgefordert, eine unabhängige Prüfung vorzunehmen und/oder sich unabhängig fachlich beraten zu lassen und seine eigenen Schlussfolgerungen im Hinblick auf wirtschaftliche Vorteile und Risiken unter Berücksichtigung der rechtlichen, regulatorischen, finanziellen, steuerlichen und bilanziellen Aspekte zu ziehen. Sollten Kurse / Preise genannt sein, sind diese freibleibend und dienen nicht als Indikation handelbarer Kurse / Preise. 6