Der Staat in der Wirtschaft

Transkript

1 Der Staat in der Wirtschaft Grundlagen der öffentlichen Finanzen im internationalen Kontext von Prof. Dr. Herbert Edling Verlag Franz Vahlen München

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abbildungs- und Tabellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V XV XXI Einführung 1 Das Untersuchungsobjekt der Finanzwissenschaft 2 Die analytische Vorgehensweise 2 Die Hauptfunktionen des Staates 3 Die Allokationsfunktion 3 Die (Um-)Verteilungsfunktion 4 Die Stabilisierungsfunktion 5 Zum Aufbau des Buches 6 Teil A Begründung der Staatstätigkeit und staatliches Handeln Einleitung 11 1 Theorie des allokativen Marktversagens Das Ziel allokativer Effizienz Das Konzept der öffentlichen Güter Marktversagen wegen Nicht-Ausschließbarkeit Marktversagen aufgrund Nicht-Rivalität Bereitstellung versus Produktion Präferenzenthüllung bei öffentlichen Gütern Private Bereitstellung öffentlicher Güter Externe Effekte Ge- und Verbote Pigou-Steuer und Subventionen Der Standard-Preis-Ansatz Verhandlungs- und Kooperationslösung Handelbare Umweltzertifikate (De-)Meritorische Güter Natürliches Monopol Informationsprobleme Abschließende Bemerkungen 35 2 Der staatliche Willensbildungs- und Entscheidungsprozess Entscheidungen in direkten Demokratien Entscheidungen in repräsentativen Demokratien 40

3 VIII Inhaltsverzeichnis Das Modell der Ökonomischen Theorie der Politik Demokratieversagen Das Politiker-Wähler-Verhältnis Die Interessengruppen Die Bürokratie Weitere Akteure Abschließende Bemerkungen 48 3 Entscheidungsverfahren in der Praxis Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland Funktionen des Haushalts Die Haushaltssystematik Haushaltsgrundsätze Der Haushaltskreislauf in Deutschland Die Erstellung des Haushaltsentwurfs Das Gesetzgebungsverfahren Der Vollzug des Haushalts Die Haushaltskontrolle Zur Kritik am deutschen Haushaltsverfahren Budgetierungsverfahren in ausgewählten EU-Ländern Der Haushalt der Europäischen Union Funktionen des EU-Haushalts Grundprinzipien für den europäischen Haushalt Gliederung des europäischen Haushalts Der Haushaltskreislauf in der EU Zur Kritik am EU-Haushalt Verfahren zur Erhöhung der Planungsrationalität Die mittelfristige Finanzplanung in Deutschland Die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union Planning-Programming-Budgeting-System (PPBS) Zero-Base-Budgeting Sunset Legislation Entscheidungshilfen für einzelne Projekte Die Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) Die Nutzwert-Analyse (NWA) Die Kosten-Wirksamkeits-Analyse (KWA) Neuere Reformansätze in OECD-Ländern 75 4 Der Staat in der Volkswirtschaft Der Staat in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Wirtschaftskreislauf und Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung Systematik der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben in der VGR Staatsquoten: Indikatoren staatlicher Aktivität Der Staatsanteil an der Wertschöpfungsentstehung Die Staatsanteile an der Einkommens(um)verteilung Die Staatsanteile an der Einkommensverwendung 86

4 Inhaltsverzeichnis IX 4.3 Staatsquoten im internationalen Vergleich Die Staatsausgabenquote Die Entwicklung der Ausgabenstruktur Erklärungsansätze zur Entwicklung der Staatsausgaben Traditionelle Erklärungsansätze Das Wagner'sche Gesetz Die Verzögerungstheorie Einkommenselastizität der Nachfrage These der Niveauverschiebung Bevölkerungswachstum, -Struktur und -dichte Polit-ökonomische und institutionelle Erklärungsansätze Geschäft mit dem Stimmentausch (logrolling) Wettbewerb der Interessengruppen Eigendynamik der Bürokratie Die politischen Unternehmer Fiskalillusion Produktivität im öffentliche Sektor Elastizität des Steueraufkommens Einnahmen und Ausgaben im EU-Haushalt Das Einnahmensystem der EU Entwicklung und Beurteilung der Eigenmittelstruktur Mögliche Reformansätze für das Eigenmittelsystem Die Ausgabenstruktur der EU Die Entwicklung der Ausgaben und der -Struktur der EU Reformansätze für die Ausgabenstruktur 108 Teil B Die Finanzierung der Staatstätigkeit Einleitung Die Steuern Systematisierung der öffentlichen Einnahmen Grundlagen der Besteuerung Steuerzwecke Grundsätze der Besteuerung Steuersysteme Grundbegriffe des Steuerwesens Klassifikation der Steuern Allgemeine Abgabenprinzipien Das Äquivalenzprinzip Das Leistungsfähigkeitsprinzip Steuerwirkungen Preis- und Mengenwirkungen von Steuern Mengensteuern bei vollständiger Konkurrenz Mengensteuern im Monopol und Oligopol Wertsteuern bei vollständiger Konkurrenz Belastungswirkungen einer Gewinnsteuer Wohlfahrtseffekte der Besteuerung Die Zusatzlast einer speziellen Verbrauchsteuer 140

5 X Inhaltsverzeichnis Die Zusatzlast bei alternativen Steuern Spezielle Verbrauchsteuer versus allgemeine Verbrauchsteuer Pauschalsteuer versus proportionale Einkommensteuer Zusatzlast und Theorie der optimalen Besteuerung Steuersysteme im internationalen Vergleich Das Steuersystem in Deutschland Rechtliche Grundlagen Entwicklung des Abgabenniveaus und der -Struktur Ausgewählte Steuern im Überblick Die Einkommensteuer Die Körperschaftsteuer Die Umsatzsteuer Die Ökosteuer" Anmerkungen zur Steuerreform Ein Überblick über die Steuersysteme ausgewählter Länder Die Entwicklung der Steuer- und Abgabenquote Die Abgabenstruktur Die Einkommensteuer Die Körperschaftsteuer Die Kapitalertragsteuern Die Umsatzsteuer Die Entwicklung der Abgabenstruktur Erklärungsansätze für die Entwicklung der Abgabenstruktur Internationale Aspekte der Besteuerung Steuerwettbewerb versus Steuerharmonisierung Vor- und Nachteile des Steuerwettbewerbs Abstimmung über die Besteuerung Internationale Besteuerungsverfahren Die Besteuerung internationaler Faktoreinkommen Das Wohnsitzlandprinzip Das Quellenlandprinzip Doppelbesteuerungsabkommen Problem der internen Verrechnungspreise Die Besteuerung grenzüberschreitender Güterströme Das Bestimmungslandprinzip Das Ursprungslandprinzip Alternative Besteuerungsverfahren Steuerharmonisierung und -koordinierung in der EU Harmonisierung der indirekten Steuern EU-Regelungen zum grenzüberschreitenden Warenverkehr Harmonisierung der direkten Steuern Abschließende Bemerkungen Die Entgertfinanzierung Die Entgeltfähigkeit Erwerbseinkünfte Gebühren und Beiträge Zur Abgrenzung von Gebühren und Beiträgen Grundzüge der Gebühren- und Beitragspolitik 209

6 Inhaltsverzeichnis XI Preisgestaltung Kostendeckung Einnahmen aus Krediten Entwicklung der Staatsverschuldung Gläubigerstruktur und Schuldenarten Ursachen für Staatsverschuldung Die Fiskalfunktion Die stabilisierungs- und wachstumspolitische Funktion Die Lastenverteilungsfunktion Die polit-ökonomische Funktion Grenzen der Staatsverschuldung Fiskalische Grenzen Konjunktur- und wachstumspolitische Grenzen Verteilungspolitische Grenzen Der Transferansatz Der klassische Ansatz Der Ansatz der Neuen Orthodoxie" Das Nutzenkonzept von Buchanan Der Investitionsansatz Begrenzung der Staatsverschuldung Institutionell-rechtliche Begrenzung in Deutschland Institutionell-rechtliche Verschuldungsgrenzen in der WWU Ergänzende Ansätze zur Begrenzung der Staatsverschuldung Einrichtung angemessener Haushaltsverfahren Disziplinierung durch den Markt 233 Teil C Grundzüge fiskalischer Stabilisierungs- und Wachstumspolitik Einleitung Fiskalpolitik für Stabilität und Beschäftigung Stabilisierung als wirtschaftspolitisches Ziel? Folgen konjunktureller Schwankungen Alternative Stabilitätskonzeptionen Das Preisniveau-Einkommens-Diagramm Nachfragerückgang versus negativer Angebotsschock Die keynesianische Stabilitätskonzeption Die neoklassische Stabilitätskonzeption Fiskalpolitik als Stabilisierungspolitik Öffentliche Ausgaben Öffentliche Einnahmen Probleme fiskalpolitischer Beeinflussung der Konjunktur Zeitliche Verzögerungen beim Einsatz diskretionärer Fiskalpolitik Instrumente zur Verkürzung von Zeitverzögerungen Automatische Regelmechanismen: built-in-flexibility Halbautomatische Regelbindung: formula-flexibility 265

7 XII Inhaltsverzeichnis Verdrängung von privater Nachfrage (crowding-out-effekt) Das Phillipskurven-Problem Politischer Konjunkturzyklus Asymmetrisches Ausgabe- und Einnahmeverhalten Das Koordinationsproblem Stabilisierungspolitik in einer offenen Volkswirtschaft Koordination der Fiskalpolitik in der EU Die haushaltspolitischen Vorgaben des EG-Vertrags Finanzpolitische Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts Fiskalpolitik für Wachstum und Beschäftigung Wirtschaftswachstum als Ziel staatlicher Politik Wachstumstheoretische Grundlagen Neoklassische und Neue Wachstumstheorie Empirische Wachstumstheorie Ansatzpunkte fiskalpolitischer Einflussnahme Globale wachstumsfördernde Politikmaßnahmen Fiskalpolitische Beeinflussung der privaten Erspamisbildung Öffentliche Ersparnis, Budget und Wachstum Fiskalpolitischer Einfluss auf private Investitionstätigkeit Öffentliche Investition und Wachstum Private Bereitstellung von Infrastruktur Fiskalpolitische Beeinflussung des technischen Fortschritts Beeinflussung der Arbeit und der Arbeitsproduktivität Fiskalpolitik und Wirtschaftsstruktur Strukturwandel und Wachstum Subventionen Abschließende Bemerkungen 319 Teil D Finanzverfassung im Bundesstaat: Der fiskalische Föderalismus Einleitung Ökonomische Theorie des Föderalismus Zur Begründung föderativer Staatsformen Das Dezentralisierungstheorem Dezentralisierung und Skalenerträge Dezentralisierung und interregionale externe Effekte Effizientere Produktion durch Dezentralisierung Berücksichtigung und Enthüllung individueller Präferenzen Polit-ökonomische Argumente für Dezentralisierung Erfüllung öffentlicher Funktionen in einem Bundesstaat Kompetenzverteilung und Allokationspolitik Kompetenzverteilung und Verteilungspolitik Kompetenzverteilung und Stabilisierungspolitik Institutionelle Absicherung dezentraler Strukturen 334

8 Inhaltsverzeichnis XIII Autonomie- und Konnexitätsprinzip sowie fiskalische Äquivalenz Die Zuordnung von Steuerkompetenzen Grundformen der vertikalen Steuerkompetenzverteilung Die Zuordnung einzelner Steuerarten Zwischenstaatliche Finanzzuweisungen Zweckungebundene Finanzzuweisungen Zweckgebundene Finanzzuweisungen Die Verteilung der Verschuldungskompetenzen Kooperation und Koordination Politische Dezentralisierung Abschließende Bemerkungen Fiskalföderalismus in Deutschland Die Zuständigkeitsverteilung bei den Aufgaben Die Gesetzgebungskompetenz Die Verwaltungskompetenz Die Ausgabenverantwortung und -kompetenz Die Zuständigkeitsverteilung bei den Einnahmen Die Verteilung der Steuergesetzgebungskompetenz Die Verteilung der Steuerverwaltungskompetenz Die Verteilung der Steuerertragskompetenz Das Vier-Stufen-Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem Vertikale Steuerverteilung: Primärer vertikaler Finanzausgleich Horizontale Steuerverteilung: Primärer horizontaler Finanzausgleich Umverteilung zwischen den Ländern: Sekundärer horizontaler Länderfinanzausgleich Umverteilung zwischen Bund und Ländern: Sekundärer vertikaler Finanzausgleich Die Gemeinden in der deutschen Finanzverfassung Kommunale Aufgaben- und Ausgabenverantwortung Kommunale Steuerertragskompetenzen Kommunaler Finanzausgleich Kommunale entgeltähnliche Einnahmen Bundesdeutscher Föderalismus und EU-Integration Kritik am bundesdeutschen Föderalismus Reformansätze in Deutschland Föderale Systeme in ausgewählten Ländern Föderale und unitaristische Staaten Kompetenzverteilung im internationalen Vergleich Die Aufgaben- bzw. Ausgabenzuteilung Die Zuordnung der Einnahmekompetenzen Zwischenstaatliche Finanzzuweisungen Die Kontrolle der Verschuldungskompetenzen Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen 382

9 XIV Inhaltsverzeichnis 3.3 Die Entwicklung des Fiskalföderalismus in Lateinamerika Fiskalföderalismus in Osteuropa und den GUS-Staaten Entwicklungstendenzen im Föderalismus Tendenz zur zentralistischen Verflechtung Alternative Erklärungsansätze Sozio-ökonomische Erklärungsansätze Polit-ökonomische Erklärungsansätze Abschließende Bemerkungen Die Finanzverfassung der Europäischen Union Die Verteilung der Aufgabenkompetenzen Die vertikale Verteilung der Einnahmenkompetenzen Die Gesetzgebungskompetenz Die Ertragshoheit Die Verwaltungshoheit Der Finanzausgleich im engeren Sinne Finanzausgleichsregelungen auf der Einnahmenseite Finanzausgleichsregelungen auf der Ausgabenseite Verteilungskonsequenzen der EU-Finanzen Kritik und Reformansätze zur europäischen Finanzverfassung Beurteilung der europäischen Finanzverfassung Reformansätze zur europäischen Finanzverfassung 404 Literaturhinweise 407 Stichwortverzeichnis 419