Beschluss. In dem Verwaltungsverfahren. aufgrund des Antrages

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1 Beschlusskammer 3 - Konsultationsentwurf BK 3c-16/008 Beschluss In dem Verwaltungsverfahren aufgrund des Antrages der Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, Bonn, vertreten durch die Geschäftsführung, Antragstellerin vom auf Genehmigung der Entgelte für den Zugang zu einem einheitlichen Bitstrom-Produkt auf Basis von Ethernet-Bitstrom (L2-BSA) betreffend Beigeladene: 1. ecotel communications AG, Prinzenallee 11, Düsseldorf, vertreten durch die die Geschäftsführung, 2. VATM Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.v., Frankenwerft 35, Köln, vertreten durch den Vorstand, 3. net services GmbH & Co. KG, Lise-Meitner-Str. 4, Flensburg, vertreten durch die Geschäftsführung 4. Vodafone GmbH, Ferdinand-Braun-Platz 1, Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführung, 5. bn:t Blatzheim Networks Telecom GmbH, Pennefeldsweg 12, Bonn vertreten durch die Geschäftsführung, 6. Versatel GmbH, Niederkasseler Lohweg , Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführung, 7. QSC AG, Mathias-Brüggen-Str. 55, Köln, vertreten durch den Vorstand, 8. EWE TEL GmbH, Cloppenburger Straße 310, Oldenburg, vertreten durch die Geschäftsführung, 9. BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.v., Menuhinstraße 6, Bonn, vertreten durch den Vorstand, 10. eifel-net GmbH, Bendenstraße 31, Euskirchen, vertreten durch die Geschäftsführung,

2 & 1 Telecom GmbH, Elgendorfer-Straße 57, Montabaur, vertreten durch die Geschäftsführung, 12. NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbh, Am Coloneum 9, Köln, vertreten durch die Geschäftsführung, 13. Verizon Deutschland GmbH, Rebstöcker Str. 59, Frankfurt am Main, vertreten durch die Geschäftsführung, 14. htp GmbH, Mailänder Straße 2, Hannover, vertreten durch die Geschäftsführung, 15. M-Net Telekommunikations GmbH, Spittlertorgraben 13, Nürnberg, vertreten durch die Geschäftsführung, 16. Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, München, vertreten durch die Telefónica Germany Management GmbH und die Telefónica Deutschland Holding AG, diese vertreten durch die Geschäftsführung bzw. den Vorstand, 17. Bundesverband Glasfaseranschluss e.v. (BUGLAS), Bahnhofstraße 11, Köln, vertreten durch den Vorstand, 18. Breitband Innovationen Nord GmbH, Grüne Straße 26, Ottersberg, vertreten durch die Geschäftsführung, 19. Thüga MeteringService GmbH, Zum Kugelfang 2, Naila, vertreten durch die Geschäftsführung, Verfahrensbevollmächtigte: der Antragstellerin: Deutsche Telekom AG Friedrich-Ebert-Allee Bonn vertreten durch den Vorstand von dieser bevollmächtigt: Rechtsanwälte Dolde Mayen & Partner Mildred-Scheel-Straße Bonn, der Beigeladenen zu 6.: Etling-Ernst Rechtsanwälte Geibelstraße Düsseldorf hat die Beschlusskammer 3 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, Bonn, durch den Vorsitzenden Ernst-Ferdinand Wilmsmann, den Beisitzer Matthias Wieners und den Beisitzer Dipl.-Kfm. Axel Schug auf die mündliche Verhandlung vom beschlossen:

3 3 1. L2-BSA-ADSL Stand Alone 1.1 Standardleistung L2-BSA-ADSL Stand Alone Nr. Leistung Preis netto in EUR 1 Betriebsfähige Bereitstellung, je L2-BSA-ADSL Stand Alone... 47,68 2 Betriebsfähige Bereitstellung im Rahmen eines Anbieterwechsels 2.1 von einem bestehenden ADSL Stand Alone eines anderen Kunden oder von einem gleichartigen Endkundenanschlussprodukt der Telekom, je L2-BSA-ADSL Stand Alone... 5, von einem nicht unter Nr. 2.1 aufgeführten ADSL oder einem VDSL eines anderen Kunden oder von einem Endkundenanschlussprodukt der Telekom, das nicht unter 2.1 aufgeführt ist, oder von einer Teilnehmeranschlussleitung (TAL) eines anderen Kunden, je L2-BSA-ADSL Stand Alone... 47,68 Sollte im Zuge der betriebsfähigen Bereitstellung im Rahmen eines Anbieterwechsels festgestellt werden, dass für die betriebsfähige Bereitstellung keine Schaltarbeiten notwendig sind, wird abweichend der Preis nach Nr. 2.1 berechnet. 3 Betriebsfähige Bereitstellung im Rahmen eines Produktgruppenwechsels 3.1 von einem bestehenden ADSL Stand Alone aus einem anderen Vertragsverhältnis des beauftragenden Kunden, je L2-BSA-ADSL Stand Alone... 5, von einem nicht unter Nr. 2.1 aufgeführten bestehenden ADSL oder VDSL aus einem anderen Vertragsverhältnis des beauftragenden Kunden oder einer TAL des beauftragenden Kunden, je L2-BSA-ADSL Stand Alone... 47,68 Sollte im Zuge der betriebsfähigen Bereitstellung im Rahmen eines Produktgruppenwechsels festgestellt werden, dass für die betriebsfähige Bereitstellung keine Schaltarbeiten notwendig sind, wird abweichend der Preis nach Nr. 3.1 berechnet. 4 Überlassung L2-BSA-ADSL Stand Alone Überlassung L2-BSA-ADSL Stand Alone, monatlich... 15,17 Es ist ein monatlicher inkludierter Gesamtsummenverkehr von 1,5 Mbit/s sowie davon ein inkludierter Anteil Realtime von 0,02 Mbit/s, Streaming von 0,73 Mbit/s und Critical Application von 0,001 Mbit/s enthalten. 5 Kündigung, je betriebsfähigem L2-BSA-ADSL Stand Alone 13,25

4 4 1.2 Express-Entstörung für L2-BSA-ADSL Stand Alone Nr. Leistung Preis netto in EUR 1 Express-Entstörung, 8h je L2-BSA-ADSL Stand Alone, monatlich... 2 Einmalige Express-Entstörung entsprechend ge nehmigtem Entgelt für CEE bei TAL je Express-Entstörung, je L2-BSA-ADSL Stand Alone 0, L2-BSA-Transport Best Effort und Realtime Sofern sich bei der Messung der Peakbandbreite für den Downstream eine Überschreitung des inkludierten Gesamtsummenverkehrs und des inkludierten Transportanteils Realtime ergibt, wird der überschießende Transportanteil mit folgendem Entgelt in Rechnung gestellt, eine Verrechnung des Realtime mit dem Gesamtsummenverkehr findet nicht statt: Nr. Leistung Preis netto in EUR 1 Nutzungsabhängiger Transportpreis Gesamtsummenverkehr (Überlauf-Anteil), monatlich, Preis je angefangenem Mbit/s und L2-BSA-Access-Teilleistung... 0,87 je 1 Mbit/s 2 Nutzungsabhängiger Transportpreis Realtime (Überlauf-Anteil), monatlich, Preis je angefangenem Mbit/s und L2-BSA-Access-Teilleistung... 0,87 je 1 Mbit/s Die Messungen erfolgen je A10-NSP und umfassen den gesamten Downstream-Transport. Der Abrechnung ist die jeweilige zusammenhängende Stunde mit dem höchsten Gesamtverkehr der A10-NSP im Monat (Hauptverkehrsstunde) zugrunde zu legen. Für die Abrechnung des Transportanteils Realtime ist auf den entsprechenden Verkehrsanteil in der Hauptverkehrsstunde abzustellen Streaming und Critical Application Sofern sich bei der Messung der Peakbandbreite eine Überschreitung des inkludierten Transportanteils Streaming und Critical Application ergibt, wird der Überlauf-Anteil mit folgendem Entgelt in Rechnung gestellt, eine Verrechnung mit dem Zuschlag für den Gesamtsummenverkehr findet nicht statt:

5 5 Nr. Leistung Preis netto in EUR 1 Nutzungsabhängiger Transportpreis Streaming (Traffic-Anteil), monatlich, Preis je angefangenem Mbit/s und L2-BSA-Access-Teilleistung... 2 Nutzungsabhängiger Transportpreis Critical Application (Traffic-Anteil), monatlich, Preis je angefangenem Mbit/s und L2-BSA-Access-Teilleistung... 0,87 je 1 Mbit/s 0,87 je 1 Mbit/s Die Messungen erfolgen je A10-NSP und umfassen den gesamten Transport. Der Abrechnung ist die jeweilige zusammenhängende Stunde mit dem höchsten Gesamtverkehr der A10-NSP im Monat (Hauptverkehrsstunde) zugrunde zu legen. Für die Abrechnung des Transportanteils Streaming und Critical Application ist auf den entsprechenden Verkehrsanteil in der Hauptverkehrsstunde abzustellen. 1.4 Abrechnung L2-BSA-Transport Die Abrechnung von L2-BSA-Transport erfolgt systembedingt im dritten Folgemonat der Leistungserbringung. Für die Zwischenzeit erfolgt eine Abschlagszahlung. Im ersten Folgemonat der Leistungserbringung (siehe Beispiel) wird die vorläufige Anzahl der L2-BSA-Access-Teilleistungen ermittelt und anhand dieser Daten der Traffic-Anteil je L2-BSA Access-Teilleistung erfasst und als Abschlagszahlung dem Kunden in Rechnung gestellt. Im 3. Folgemonat der Leistungserbringung erfolgt die Abrechnung, in der die bis zu diesem Zeitpunkt nachträglich gemeldeten Zugänge oder Wegfälle von L2-BSA - Access- Teilleistungen berücksichtigt werden. 2. L2-BSA-VDSL Stand Alone 2.1 Standardleistung L2-BSA-VDSL Stand Alone Nr. Leistung Preis netto in EUR 1 Betriebsfähige Bereitstellung, je L2-BSA-VDSL Stand Alone 45,57 2 Upgrade 2.1 Upgrade: Wechsel von einem bestehenden L2-BSA-VDSL Stand Alone 50 MBit/s zu einem L2-BSA-VDSL Stand Alone 100 MBit/s, je L2-BSA-VDSL Stand Alone... 4, Downgrade: Wechsel von einem bestehenden L2-BSA-VDSL Stand Alone 100 MBit/s in einen L2-BSA-VDSL Stand Alone 50 MBit/s, je L2-BSA-VDSL Stand Alone... 0,00 Betriebsfähige Bereitstellung im Rahmen eines Anbieter 3 wechsels 3.1 von einem VDSL eines anderen Kunden oder von einem gleichartigen Endkundenanschlussprodukt der Telekom, je L2-BSA-VDSL Stand Alone 5,41 Bei einer gleichzeitigen Änderung der Übertragungsgeschwindigkeit wird zusätzlich der Preis nach Nr. 2.1 oder 2.2 berechnet.

6 6 Nr. Leistung Preis netto in EUR 3.2 von einem ADSL eines anderen Kunden oder von einem nicht unter 3.1 fallenden Endkundenanschlussprodukt der Telekom oder von einer TAL eines anderen Kunden, je L2-BSA-VDSL Stand Alone... 45,57 4 Sollte im Zuge der betriebsfähigen Bereitstellung im Rahmen eines Anbieterwechsels festgestellt werden, dass für die betriebsfähige Bereitstellung keine Schaltarbeiten notwendig sind, wird abweichend der Preis nach Nr. 3.1 berechnet. Betriebsfähige Bereitstellung im Rahmen eines Produktgruppenwechsels 4.1 von einem VDSL aus einem anderen Vertragsverhältnis des beauftragenden Kunden, je L2-BSA-VDSL Stand Alone... 5,41 Bei einer gleichzeitigen Änderung der Übertragungsgeschwindigkeit wird zusätzlich der Preis nach Nr. 2.1 oder 2.2 berechnet. 4.2 von einem ADSL aus einem anderen Vertragsverhältnis des beauftragenden Kunden oder einer TAL des beauftragenden Kunden, je L2-BSA-VDSL Stand Alone 45,57 Sollte im Zuge der betriebsfähigen Bereitstellung im Rahmen eines Produktgruppenwechsels festgestellt werden, dass für die betriebsfähige Bereitstellung keine Schaltarbeiten notwendig sind, wird abweichend der Preis nach Nr. 4.1 berechnet. 5 Überlassung 5.1 Überlassung L2-BSA-VDSL Stand Alone 50 MBit/s, monatlich Es ist ein monatlicher inkludierter Gesamtsummenverkehr von 5 Mbit/s sowie davon ein inkludierter Anteil Realtime von 0,03 Mbit/s, 18,56 Streaming von 2,2 Mbit/s und Critical Application von 0,001 Mbit/s enthalten. Mbit/s 5.2 Überlassung L2-BSA-VDSL Stand Alone 100 MBit/s, monatlich Es ist ein monatlicher inkludierter Gesamtsummenverkehr von 7,29 Mbit/s sowie davon ein inkludierter Anteil Realtime von 0,03 19,10 Mbit/s, Streaming von 3,35 Mbit/s und Critical Application von 0,001 Mbit/s enthalten. Mbit/s 6 Kündigung, je betriebsfähigem L2-BSA-VDSL Stand Alone 12, Express-Entstörung für L2-BSA-VDSL Stand Alone Nr. Leistung Preis netto in EUR Überlassung Express-Entstörung, 8h 1 je L2-BSA-VDSL Stand Alone, monatlich... 1,09 Einmalige Express-Entstörung entsprechend ge 2 je Express-Entstörung, je L2-BSA-VDSL Stand Alone... nehmigtem Entgelt für CEE bei TAL

7 7 2.3 L2-BSA-Transport Best Effort und Realtime Sofern sich bei der Messung der Peakbandbreite für den Downstream eine Überschreitung des inkludierten Gesamtsummenverkehrs und des inkludierten Transportanteils Realtime ergibt, wird der überschießende Transportanteil mit folgendem Entgelt in Rechnung gestellt, eine Verrechnung des Realtime mit dem Gesamtsummenverkehr findet nicht statt: Nr. Leistung Preis netto in EUR 1 Nutzungsabhängiger Transportpreis Best Effort (Überlauf-Anteil), monatlich, Preis je angefangenem Mbit/s und L2-BSA-Access-Teilleistung 0,87 je 1 Mbit/s 2 Nutzungsabhängiger Transportpreis Realtime (Überlauf-Anteil), monatlich, Preis je angefangenem Mbit/s und L2-BSA-Access-Teilleistung 0,87 je 1 Mbit/s Die Messungen erfolgen je A10-NSP und umfassen den gesamten Downstream-Transport. Der Abrechnung ist die jeweilige zusammenhängende Stunde mit dem höchsten Gesamtverkehr der A10-NSP im Monat (Hauptverkehrsstunde) zugrunde zu legen. Für die Abrechnung des Transportanteils Realtime ist auf den entsprechenden Verkehrsanteil in der Hauptverkehrsstunde abzustellen Streaming und Critical Application Sofern sich bei der Messung der Peakbandbreite eine Überschreitung des inkludierten Transportanteils Streaming und Critical Application ergibt, wird der Überlauf-Anteil mit folgendem Entgelt in Rechnung gestellt, eine Verrechnung mit dem Zuschlag für den Gesamtsummenverkehr findet nicht statt: Nr. Leistung Preis netto in EUR 1 2 Nutzungsabhängiger Transportpreis Streaming (Traffic-Anteil), monatlich, Preis je angefangenem Mbit/s und L2-BSA-Access-Teilleistung Nutzungsabhängiger Transportpreis Critical Application (Traffic-Anteil), monatlich, Preis je angefangenem Mbit/s und L2-BSA-Access-Teilleistung 0,87 je 1 Mbit/s 0,87 je 1 Mbit/s Die Messungen erfolgen je A10-NSP und umfassen den gesamten Transport. Der Abrechnung ist die jeweilige zusammenhängende Stunde mit dem höchsten Gesamtverkehr der A10-NSP im Monat (Hauptverkehrsstunde) zugrunde zu legen. Für die Abrechnung des Transportanteils Streaming und Critical Application ist auf den entsprechenden Verkehrsanteil in der Hauptverkehrsstunde abzustellen Abrechnung L2-BSA-Transport Die Abrechnung von L2-BSA- Transport erfolgt systembedingt im dritten Folgemonat der Leistungserbringung. Für die Zwischenzeit erfolgt eine Abschlagszahlung.

8 8 Im ersten Folgemonat der Leistungserbringung (siehe Beispiel) wird die vorläufige Anzahl der L2-BSA-Access-Teilleistungen ermittelt und an Hand dieser Daten der Traffic-Anteil je L2-BSA-Access-Teilleistung erfasst und als Abschlagszahlung dem Kunden in Rechnung gestellt. Im 3. Folgemonat der Leistungserbringung erfolgt die Abrechnung, in der die bis zu diesem Zeitpunkt nachträglich gemeldeten Zugänge oder Wegfälle von L2-BSA - Access- Teilleistungen berücksichtigt werden. 3. L2-BSA-Übergabeanschluss 3.1 Standardleistung Nr. Leistung Preis netto in EUR 1 L2-BSA-Übergabeanschluss 1 Gbit/s 1.1 L2-BSA-Übergabeanschluss Bereitstellung, einmalig , Überlassung, jährlich , Kündigung des L2-BSA-Übergabeanschlusses ,65 2 L2-BSA-Übergabeanschluss 10 Gbit/s 2.1 L2-BSA-Übergabeanschluss Bereitstellung, einmalig , Überlassung, jährlich , Kündigung des L2-BSA-Übergabeanschlusses, einmalig , Entstörung Nr. Leistung Preis netto in EUR ist im Preis für die 1 Service gem. Ziffer 6.2 der Leistungsbeschreibung Überlassung des L2 L2-BSA-Transport und L2-BSA-Übergabeanschluss für Störun BSA-Übergabeangen im Verantwortungsbereich der Antragstellerin... schlusses enthalten 4. Kontingentmodelle 4.1 Bundesweites Kontingentmodell Die Preise in der Zusatzvereinbarung zum L2-BSA-Vertrag über die Inanspruchnahme des NGA-Kontingentmodells VDSL für L2-BSA (bundesweites Kontingentmodell, Anlage 7 des Antrags) werden ab dem mit folgenden Änderungen genehmigt (Ziffernangabe lt. Anlage 7b): 1. Die Ziffern 2.8, 2.8.1, und werden gestrichen. 2. Die einmalige Vorauszahlung je Kontingentanschluss nach Ziffer S. 1 beträgt je Kontingentanschluss 127,99 3. Die alternative Ratenzahlung der einmaligen Vorauszahlung nach Ziffer wird wie folgt festgesetzt:

9 9 Rate zum : 23,09, Raten zum , , und : 31,05 4. Der Aufschlag auf das monatliche Überlassungsentgelt für L2-BSA bis 100 M/Bits nach Ziffer 4.2 Abs. 2 beträgt 2,55 für den gesamten Genehmigungszeitraum. 4.2 Regionales Kontingentmodell Die Preise in der Zusatzvereinbarung zum L2-BSA-Vertrag über die Inanspruchnahme des Regionalen NGA-Kontingentmodells VDSL für L2-BSA (regionales Kontingentmodell, Anlage 8b des Antrags) werden ab dem mit folgenden Änderungen genehmigt (Ziffernangabe lt. Anlage 8b): 1. Die 899 Kontingente gemäß Ziffer 2.1 werden gemäß der 899 Anschlussbereiche der BNG-Standortliste, Ziffer Nr. 1 des Anhang A Leistungsbeschreibung L2-BSA-Übergabeanschluss und L2-BSA-Transport des Vertrages über den L2 BSA festgelegt. 2. Die Ziffern 2.9, 2.9.1, und werden gestrichen. 3. Die einmalige Vorauszahlung je Kontingentanschluss nach Ziffer S. 1 wird für Verträge, die bis zum in Kraft treten, auf 127,99 festgesetzt. 4. Die alternative Ratenzahlung der einmaligen Vorauszahlung je Kontingentanschluss nach Ziffer für Verträge, die bis zum in Kraft treten, wird wie folgt festgesetzt: Erste Rate zu 23,09, restliche Raten zu 31,05 5. Die Preise für Verträge, die ab dem in Kraft treten, entsprechen unverändert den unter den Ziffern und aufgeführten Beträgen. 6. Der Aufschlag auf das monatliche Überlassungsentgelt für L2-BSA bis 100 M/Bits beträgt 2,55 für den gesamten Genehmigungszeitraum. 5. Die Genehmigung ist befristet bis zum Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. I. Sachverhalt Die Antragstellerin betreibt ein bundesweites Teilnehmernetz auf Grundlage von Kupferkabeln vom Kabelverzweiger (KVz) bzw. Hauptverteiler (HVt) bis in die Räumlichkeiten der Endkunden. Sie hat den überwiegenden Teil HVt und einen erheblichen Anteil der KVz mit Digital Subscriber Line Access Multiplexer (DSLAM) aufgerüstet, so dass sie auf fast jeder Teilnehmeranschlussleitung (TAL) über die DSL-Technik einen Breitbandanschluss realisieren könnte. Aktuell baut sie ihr DSL-Netz um. Die DSLAM werden zu Multi Service Access Node (MSAN) aufgerüstet oder durch diese ersetzt. Die MSAN werden an Broadband Network Gateways (BNG) angeschlossen. Mit Regulierungsverfügung BK 3h-14/114 vom wurde u.a. die Verpflichtung der Antragstellerin beibehalten, anderen Unternehmen auf Nachfrage Bitstrom-Zugang dadurch

10 10 zu gewähren, dass sie im Rahmen eines einheitlichen Produktes dem nachfragenden Unternehmen breitbandige Anschlüsse überlässt und den zugehörigen Paketstrom auf Layer 2 an geeigneten Übergabepunkten der Konzentratornetze übergibt und ein Standardangebot dafür zu veröffentlichen. Die Entgelte für den Layer 2-Bitstrom-Zugang (im Folgenden L2-BSA) wurden der Genehmigungspflicht gemäß 31 TKG nach Maßstab des 28 TKG unterworfen. Auf der Grundlage dieser Regulierungsentscheidung bietet die Antragstellerin ihren Wettbewerbern den Zugang durch L2-BSA an. Mit Beschluss BK 3d-15/003 vom hat die Beschlusskammer das Standardangebot der Antragstellerin für den Layer-2 BSA entsprechend dem veröffentlichtem Konsultationsentwurf vorläufig in Kraft gesetzt. Der Zugang erfolgt an den BNG. Die noch nicht auf das neue Netz migrierten DSL-Anschlüsse können aktuell nicht über den L2-BSA nachgefragt werden. Die Antragstellerin hatte bereits am einen Entgeltantrag für L2-BSA vorgelegt, diesen aber mit Schreiben vom zurückgezogen. Den verfahrensgegenständlichen Antrag hat sie am vorgelegt. Die beantragten Entgeltmaßnahmen der Antragstellerin sind daraufhin im Amtsblatt Nr. 04, erschienen am , als Mitteilung Nr. 104/2016 und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht worden. Die Antragstellerin führt zur Begründung der beantragten Entgelte im Wesentlichen aus: Die beantragten Entgelte würden für den Zugang auf Grundlage des im Verfahren BK 3d 15/003 verhandelten Standardangebotes der Antragstellerin beantragt. Weil die Bundesnetzagentur den Wunsch geäußert habe, den Antrag auf Genehmigung möglichst frühzeitig zu stellen, habe sie ihn schon vor dem Abschluss der Überprüfung vorgelegt. Die beantragten Entgelte seien genehmigungsfähig. Aus dem Kostenmaßstab des 28 TKG folge ein Vorrang der Preis- bzw. Kosten-Kosten-Scheren-Prüfung vor einer Prüfung eines Preishöhenmissbrauchs. Dies werde auch durch die Begründung für die Auswahl des Kostenmaßstabs bestätigt. Weiter gelte der Vorrang einer Vergleichsmarktprüfung vor einer Kostenprüfung, dies sei der Missbrauchsprüfung immanent. Dem könne auch nicht eine ausdrückliche Vorrangregelung in 38 Abs. 2 S. 3 TKG entgegengehalten werden. Denn es sei nicht Zweck der Regelung wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergebe, den Vorrang des Vergleichsmarktes zu statuieren, sondern klarzustellen, dass nachrangig eine Kostenprüfung zulässig sei. Nur soweit eine Vergleichsmarktbetrachtung nicht möglich sei, dürfe das Ergebnis einer Kostenprüfung berücksichtigt werden. Dies beträfe vorliegend alleine die Kosten des DSLAM/MSAN und BNG, ansonsten könnten die Entgelte auf Grundlage des IP-BSA sowie ihres Resale-Angebotes sowie sonstiger regulierter Entgelte für die MFG-Mitnutzung, Zugang zur entbündelten Glasfaser zwischen KVz und HVt, Kollokationszuführung sowie NI- CAs zurückgegriffen werden. Maßstab für den Preishöhenmissbrauch sei der hypothetische unverzerrte Als-Ob-Wettbewerbspreis. Dieser sei nicht mit den auf Basis der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Kel) bestimmten Kosten gleichzusetzten. Dies ergebe sich schon daraus, dass bei der Vergleichsmarktbetrachtung anders als bei einer KeL-Prüfung nicht auf eine Best Practise abzustellen sei, sondern auf den höchsten Vergleichspreis. Eine Effizienzprüfung sei auch deshalb ausgeschlossen, weil nach der Rechtsprechung im Rahmen der Missbrauchsprüfung das regulierte Unternehmen nicht zu einem Angebot unter Kosten verpflichtet werden dürfe. Bei der Ermittlung müssten Sicherheitszuschläge die Unsicherheit über den hypothetischen Wettbewerbspreis abbilden. Von einem Sicherheitszuschlag habe die Rechtsprechung lediglich bei einem Vergleich mit Preisen des regulierten Unternehmens abgesehen. Schließlich liege nur dann ein Preishöhenmissbrauch vor, wenn der ermittelte Preis erheblich überschritten werde. Dieser Erheblichkeitszuschlag müsse bei 25 Prozent liegen. Einen geringeren Zuschlag habe die Rechtsprechung lediglich bei Monopolmärkten vorgesehen. Die Verwendung des WIK-Modells sei ausgeschlossen, denn in 38 Abs. 2 TKG werde das Kostenmodell abweichend von 35 Abs. 1 TKG nicht als Ermittlungsmethode genannt. Bei der Kalkulation dürfe kein höherer Beschaltungsgrad als 33 TAL pro MSAN angesetzt wer-

11 11 den. Denn bei einer höheren Beschaltung werde eine quasimonopolistische Situation unterstellt und damit würde das Angebot auf alternativen Infrastrukturen systematisch durch zu niedrige Entgelte ausgeschlossen. Damit würde nicht nur der FTTH/B-Ausbau der Wettbewerber, sondern auch derjenige der Antragstellerin selber behindert. Der tatsächliche Beschaltungsgrad liege sogar noch deutlich unter dem in ihrer Kalkulation angesetzten Beschaltungsgrad. Selbst wenn alle am KVz realisierten DSL-Anschlüsse berücksichtigt würden, läge der Beschaltungsgrad unter 50 TAL pro MSAN. Die Verteilung der Kosten der verschiedenen Netzelemente müsse jeweils nach Verkehrsmenge oder Nutzer erfolgen, orientiert an den relevanten Restriktionen bzw. der die Begrenzung auslösenden Nebenbedingung. Am MSAN sei dies der Port, weil dies unabhängig vom realisierten Produkt sei. Auf der Strecke zum BNG sei die Verkehrsmenge entscheidend, weil schon zehn VDSL100-Endkunden die Anbindung auslasten könnten. Für den BNG sei wiederum die Kundenzahl relevant. Zwar käme hier auch die Verkehrsmenge in Frage, doch habe sich die Antragstellerin dafür entschieden, eine planerische Beschränkung der Endkundenzahl pro BNG vorzunehmen. Mit Blick auf die Kosten sei nicht davon auszugehen, dass Mietleitungen in relevantem Umfang über die BNG geführt würden. Eine Differenzierung nach Geschwindigkeitsklassen sei sachgerecht. Anschlüsse höherer Geschwindigkeitsklassen verbrauchten in der Regel ein höheres Datenvolumen. Hinzu komme, dass der FttC- Ausbau für VDSL und damit für die höheren Geschwindigkeitsklassen aber in der Regel nicht für ADSL erfolge. Ohne die Geschwindigkeitserhöhung hin zu VDSL100 könne einfache MSAN-Technik weiter eingesetzt und billigere VDSL-Technik genutzt werden. Deshalb sei eine Differenzierung zwischen ADSL, VDSL50 und VDSL 100 geboten. Der Traffic müsse bepreist werden. Denn bei der Anbindung vom MSAN zum BNG handele es sich um ein gemeinsam genutzte Netzressource, shared medium. Weil es vorne im Netz liege, träten nur im geringen Maße Bündeleffekte auf. Bei stärkerer Aggregation von Verkehr würden zeitlich versetzte Peaks einzelner Endkundenanschlüsse durch geringere Nutzung bei anderen Endkundenanschlüssen ausgeglichen, so dass sich im Gesamt-Peak über alle Endkundenanschlüsse der durchschnittliche Peak je Endkunde mit zunehmender Zahl von in die Aggregation bzw. Bündelung einbezogener Endkunden verringere. Dies trete wegen der vergleichsweise geringen Endkundenzahl je MSAN nur im eingeschränkten Maße auf. Wenn hunderttausende Endkunden gebündelt würden, ergebe sich ein durchschnittlicher Verkehr von wenigen Mbit/s je Endkunden, wie die Antragstellerin ihn in den Grunddaten für die Berechnung des Inklusiv-Traffic beim IP-BSA classic ausweise. Dieser Effekt sei schon bei der Verdichtung von den rund Übergabepunkten des L2-BSA auf die 73 Übergabepunkte des IP-BSA classic so relevant, dass die Antragstellerin sich entschieden habe, von einem Peak-Modell abzusehen und stattdessen nach Volumen abzurechnen, um insbesondere Nachfragern mit kleinerem Endkundenbestand keine unnötigen Einstiegshürden zu errichten. Die Quality of Service-Verkehrsklassen seien erforderlich, um die Qualität gegenüber dem Endkunden sicherstellen zu können. Die Kapazität zwischen MSAN und BNG sei ein shared medium und könne deshalb überlastet werden. Schon aus Gründen der Anreizkompatibilität müssten für die unterschiedlichen Verkehrsklassen unterschiedliche Preise vorgesehen werden. Wäre dies nicht der Fall, würden alle Daten in der höchstpriorisierten Verkehrsklasse geführt werden. Damit wäre ein Engpassmanagement anhand der gewählten Verkehrsklasse nicht mehr möglich und die Verkehrsklassen verlören ihren Sinn. Das Preismodell der Antragstellerin bilde diese Priorisierungslogik ab. Der effektive Preis je GB sei entsprechend niedriger, wenn mit der QoS-Nutzung auch eine entsprechende Nutzung niedrig-priorisierter Verkehre erwartet werde, der Nachfrager also parallel zum priorisierten selbst auch verdrängbaren Verkehr im Netz führe. Durch die Qualitätszusagen ergäben sich zusätzliche Anforderungen an die Ausbauplanung der Antragstellerin. Für die Klasse Best Effort seien zwar keine Werte definiert, doch müsse die Antragstellerin trotzdem einen guten Transport sicherstellen. Denn ihre Endkunden erwarteten einen funktionierenden Internetzugang. Deshalb müsse sie ihr Netz entsprechend ausbauen, was auch den Wettbewerbern zugutekomme. Die beantragte Ermittlung des Durchschnittstraffic sei angemessen. Durch den Aufschlag auf die Inklusiv-Traffic-Werte im IP-Kern-Netz für den L2-BSA von fünf auf 12,5 %, also einer Er-

12 12 höhung um 7,5 %, werde eine gegebenenfalls höhere Nachfrage der Wholesale- gegenüber den Retailkunden berücksichtigt. Die Zusatzvereinbarung IPTV sei mit einem erheblichen Planungs- und Abstimmungsaufwand für beide Seiten verbunden. Daraus ergebe sich in Summe ein zusätzlicher Aufwand, der sich für beide Seiten bei nur wenigen IPTV-Kunden nicht lohne und erst dann sinnvoll sei, wenn eine bestimmte Mindestkundenzahl erreicht werde. Die vertragliche Untergrenze könne und solle insofern nur eine gewisse Ernsthaftigkeit absichern. Es sei aber hinreichend, dass der Nachfrager eine entsprechende Kundenzahl in angemessener Zeit erreiche. Das Traffic-Preismodell sei im Wesentlichen vom bereits bei IP-BSA etablierten Preismodell abgeleitet. Die Antragstellerin habe neben den inhärenten Sachverhalten auch im Auge behalten, dass das Preismodell nicht eine Komplexität erreiche, die weder von ihr selbst noch von den Nachfragern beherrscht werde. Eine höhere Komplexität könne zu prohibitiv wirkenden Anforderungen an den Nachfrager führen. Die bei den Bereitstellungsentgelten beantragten Mischentgelte seien nicht zu beanstanden. Lediglich eine Beigeladene wende sich gegen die Entgeltsystematik. Zwar könnten bei einem Mischentgelt später eintretende Änderungen der Mischung erst bei der nächsten Genehmigung berücksichtigt werden, jedoch werde der von der Beigeladenen angeführte Pre Order-Prozess zuerst beim Zugang zur TAL eingeführt. Die Differenzierung beim Migrationsentgelt zwischen ADSL und VDSL sei gerechtfertigt, weil beim Wechsel von VDSL in der Regel keine Schaltung erforderlich sei, während bei einem Wechsel von ADSL in der Regel eine Schaltung erfolgen müsse. Dies sei darin begründet, dass aktuell die DSLAM, an denen die ADSL-Anschlüsse angeschlossen seien, überwiegend noch nicht auf das BNG-Netz migriert worden seien und deshalb diese DSLAM noch nicht über den BNG erreicht würden. Für eine Bereitstellung müsse deshalb der Anschluss auf einen am BNG angeschlossenen MSAN umgeschaltet werden. Das beantragte Entgelt für die Kollokationszuführung sei zu genehmigen. Die Kollokationszuführung bilde völlig analog der Systematik bei Übertragungswegen die Verlängerung des Anschlusses am Netzelement der Antragstellerin auf die Kollokationsfläche des Nachfragers. diese werde nur dann installiert, wenn ein Nachfrager einen Übergabeanschluss beauftrage. Dies unterscheide sich von dem von Beigeladenen als Referenz angeführten Flächenverbindungskabel, welches vom Nachfrager für die Produktion beliebiger Verbindungen zwischen zwei Kollokationsflächen genutzt werde. Hier biete die Antragstellerin keine Überwachungsleistung oder SLAs an. Der Übergabeanschluss gelte erst dann als bereitgestellt, wenn die Verbindung zur Kollokationsfläche hergestellt sei. Die höhere Coverage für die regionalen Kontingente gegenüber den bundesweiten Kontingent sei gerechtfertigt. Der Wettbewerber könne die regionalen Kontingente zielgenau entsprechend seinem Vermarktungsgebiet nachfragen, während sich beim bundesweiten Kontingent die Coverage auf das gesamte Bundesgebiet beziehe. Die Regelungen entsprächen den Regelungen für den IP-BSA, die von der Beschlusskammer gebilligt wurden. Die im Memorandum of Understanding (MoU) vereinbarten Entgelte, die mit der Anlage 9 beantragt wurden, verstießen nicht gegen das Verbot des Ausbeutungsmissbrauchs und auch nicht gegen das Dumping-Verbot. Die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Anbieter von Übergabeanschlüssen würden durch die Vereinbarung des kostenunterdeckenden Entgeltes nicht beeinträchtigt. Die Vereinbarung sei auch keine unzulässige Ungleichbehandlung im Sinne des 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TKG, weil sie sachlich gerechtfertigt sei. Die Beigeladene zu 4. habe sich bereits im Jahre 2014, als die Kostensituation für die Antragstellerin noch nicht exakt absehbar war, mit ihr geeinigt. Sie hätte auf Basis der damaligen Kenntnisse und zum damaligen Zeitpunkt entsprechende Entgelte auch mit anderen Unternehmen vereinbart. Wegen der unterschiedlichen Erkenntnisse sei auch eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt. Dies habe nichts mit Marktmachtmissbrauch zu tun, weil sich jedes im Wettbewerb stehende Unternehmen genauso verhalten würde. Bei der Preis-Kosten-Scheren-Prüfung könne nur auf die am Markt angebotenen Tarife abgestellt werden. Die Regio-Aktionen des letzten Jahres müssten deshalb außer Betracht bleiben. Neue Tarife seien erst zu berücksichtigen, wenn sie tatsächlich angeboten würden. Die Absenkung bei dem derzeitigen regional zeitlich begrenzten Regio-Angebot sei auf die

13 13 durchschnittliche Kundenverweildauer gerechnet niedriger als beim im vergangenen Jahr angebotenen allgemeinen Regio-Tarif, der von der Beschlusskammer 2 überprüft worden sei. Zudem sei bei der Prüfung auf eine bundesweite Gesamtbetrachtung abzustellen. Bei der Kosten-Kosten-Scheren-Prüfung müsse ein effizienter Wettbewerber unterstellt werden, es müsse also nicht jedes Geschäftsmodell möglich sein. Insbesondere müsse es einem Kontingentnachfrager nicht ermöglicht werden, nur einem einzigen Kunden IP-BSA als Kontingentmodell anzubieten. Ein solches Geschäftsmodell mache keinen Sinn, weil der Wholsaleanbieter in diesem Fall keine Nachfrage bündeln wolle. Weiter sei zu berücksichtigen, dass während des Genehmigungszeitraumes L2-BSA eine Ergänzung zum indoor produzierten ADSL sein werde. Deshalb würden die Kollokationskosten bereits durch die ADSL- Produktion gedeckt. Schließlich habe die Bundesnetzagentur bei der TAL angenommen, dass ein effizienter TAL-Nachfrager einen Marktanteil von 16 Prozent erreiche. Diese sollte auch für den L2-BSA gelten. Jedoch werde sich die Vorleistungsnachfrage während eines längeren Zeitraums auf L2-BSA und TAL aufteilen. Die Kollokation werde von einem effizienten Nachfrager auch noch für Interconnection und Carrier-Festverbindungen genutzt. Sollte die Beschlusskammer der falschen These folgen, dass ein MSAN nur mit einem Gbit/s angebunden werden müsse, um Engpässe auf alle Ewigkeit auszuschließen, sollte dieser Fehler zumindest hier konsequent perpetuiert werden und die BNG-Anbindung auch nur mit einem Gbit/s pro Nachfrager kalkuliert werden. Für die Anbindung an das Netz des Wettbewerbers sei zu berücksichtigen, dass die BNG-Standorte zentral lägen und auf den Anbindungsstrecken intensiver Wettbewerb stattfinde. Deshalb könnten die Standorte mit geringeren Kosten angebunden werden. So zeige der im MoU vereinbarte Preisabstand zum IP BSA, dass 1,63 ausreichend seien. Die Antragstellerin beantragt für den Zeitraum ab dem auf Grundlage des im laufenden Verfahren BK 3d-15/003 verhandelten Standardangebots die folgenden Entgelte bis zum zu genehmigen: 1. Standardangebot Layer-2 BSA a. für L2-BSA-ADSL Stand Alone die Entgelte gemäß der als Anlage 2 beigefügten Preisliste, b. für L2-BSA-VDSL Stand Alone die Entgelte gemäß der als Anlage 3 beigefügten Preisliste, c. für die L2-BSA-Übergabeanschlüsse die Entgelte gemäß der als Anlage 4 beigefügten Preisliste, 2. Zusatzvereinbarungen Traffic Layer-2 BSA a. für einen inkludierten Transport-Anteil in der Verkehrsklasse Realtime für Voice-Traffic für im Netz der Telekom Deutschland GmbH geschaltete L2 BSA Access-Teilleistungen die Entgelte gemäß der als Anlage 5 beigefügten Zusatzvereinbarung Voice, b. für den Transport von IPTV-Traffic für im Netz der Telekom Deutschland GmbH geschaltete L2-BSA VDSL Stand Alone Anschlüsse und L2-BSA ADSL Stand Alone Anschlüsse die Entgelte gemäß der als Anlage 6 beigefügten Zusatzvereinbarung IP-TV, 3. Zusatzvereinbarungen Kontingentmodelle Layer-2 BSA a. für die Inanspruchnahme eines bundesweiten NGA-Kontingentmodells VDSL für L2-BSA die Entgelte gemäß der als Anlage 7 beigefügten Zusatzvereinbarung NGA-Kontingentmodell, b. für die Inanspruchnahme eines regionalen NGA-Kontingentmodells VDSL für L2-BSA die Entgelte gemäß der als Anlage 8 beigefügten Zusatzvereinbarung NGA-Kontingentmodell,

14 14 c. für das mi ereinbarte NGA-Kontingentmodells VDSL für ls Anlage 9 beigefügten Vereinbarung. Mit Schreiben vom beantragt sie ferner, 1. für die Bereitstellung und Überlassung der Kollokationszuführung - statt wie ursprünglich den jeweils gültigen CFV-Preis - für den Übergabeanschluss 1 Gbit/s einmalig und jährlich bzw. für den 10 Gbit/s und zu genehmigen. 2. für den Fall, dass die Beschlusskammer nicht sämtliche Einmalentgelte in der beantragten Höhe genehmigt, diejenigen Einmalentgelte auf der Basis des von der Beschlusskammer ermittelten wettbewerbsanalogen Preises zu genehmigen, bei denen im Entgeltgenehmigungsantrag die Genehmigung eines niedrigeren Entgeltes beantragt worden ist. Die Antragsunterlagen umfassen neben dem Antragsschreiben die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die jeweiligen Leistungen (Anlage 1a, 1b und 1c), Preislisten mit den beantragten Entgelten (Anlage 2, 3 und 4), Zusatzvereinbarungen samt beantragter Entgelte für Voice-Transport, IP-TV und Kontingentmodelle (Anlagen 5 bis 9),eine Erläuterung des Traffic-Modells (Anlage 10) sowie Kostenunterlagen (Anlage 11). Zudem hat die Antragstellerin eine um die aus ihrer Sicht zu schützenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschwärzte Fassung zur Weitergabe an die Beigeladenen des Entgeltregulierungsverfahrens vorgelegt. Im Verlauf des Verfahrens hat sie darüber hinaus in mehreren Schreiben auf schriftliche Fragen der Beschlusskammer geantwortet bzw. ergänzend zu ihrem Antrag und dem Vortrag von Wettbewerbern Stellung genommen sowie auf entsprechende Anforderungen der Beschlusskammer zusätzliche Unterlagen übersandt. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom erklärt, dass die vorläufige Inkraftsetzung des Standardangebotes durch den Eilbeschluss BK 3d-15/003 vom absehbar die angemessene Bepreisung bestimmter Leistungsbestandteile erheblich beeinflusse. Dies betreffe insbesondere die Vorgabe, dass Wettbewerber entgegen dem vorgesehenen Bestellverfahren keine differenzierten Bandbreiten mehr bestellen müssten und die Vorgabe, dass für die Moderierung von Spitzen- bzw. Übernachfragen in bestimmten Qualitätsklassen kein Policer eingesetzt werden dürfe. Entgelte für die auf diese Weise entstehenden abgewandelten bzw. abweichenden Leistungen seien vom Entgeltantrag nicht umfasst und eine Genehmigung hierfür werde nicht begehrt. Im Laufe des Prüfverfahrens vor der Durchführung des nationalen Konsultationsverfahrens haben die Beigeladenen zu 1., 4., 6., 8., 9., 11., 14., 16. und 17. schriftlich Stellung genommen. Die Beigeladene zu 1. fordert, den Antrag abzulehnen und wettbewerbsanaloge Entgelte zu genehmigen. Weil zukünftig keine VDSL-Anschlüsse mehr auf Grundlage des Zugangs zur TAL produziert und eingekauft werden könnten und auch noch kein VULA zur Verfügung stehe, müsse darauf geachtet werden, dass der Preis des L2-BSA nicht die Kosten übersteige. Das Entgelt für die Überlassung des L2-BSA-VDSL übersteige aber die Kosten erheblich. Sie kaufe aktuell am Markt VDSL-Anschlüsse inklusive Transport, Peering und Zugang zu leistungsbezogenen Messtools für weniger als 19,20 ein. Neben dem Grundpreis seien auch die Entgelte für den Transport in den Qualitätsklassen relevant. Hier biete die Antragstellerin keinen inkludierten Verkehr an, was insbesondere für das Angebot von VoIP problematisch sei. Die beantragten Transportentgelte überstiegen die Preise der Wettbewerber für einen bundesweiten Transport deutlich, obwohl lediglich der Transport zum BNG angeboten werde. Die Beigeladene zu 2. fordert, die Entgelte einer strengen Kosten-Kosten- und Preis-Kosten- Scherenprüfung zu unterwerfen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass dem Markt ein wettbewerbsförderndes Vorleistungsentgelt für den L2-BSA zur Verfügung gestellt werden müsse

15 15 und gleichzeitig die verschiedenen Vorleistungsprodukte entlang der Wertschöpfungskette konsistente Abstände zueinander hätten. Der Abstand zu den Endkundenentgelten der Antragstellerin müsse dem Wettbewerber eine ausreichende Marge belassen. Dass der Überlaufverkehr entsprechend der prozentualen Überschreitung des inkludierten Verkehrs und nicht fix pro GByte erfolge, werde begrüßt. Damit werde die augenscheinliche Asymmetrie bei IP-BSA zwischen Effektiv-Preis des inkludierten Verkehrs im Vergleich zum Überlaufvolumen vermieden. Jedoch sei die Ermittlung des Referenzwertes durch die Antragstellerin nicht angemessen. Die Nichtberücksichtigung des L2-BSA-Verkehrs erhöhe den relativen Anteil des eigenen Retailverkehrs der Antragstellerin gegenüber der Wholesale-Nachfrage. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass die Mehrzahl der Endkunden der Antragstellerin einen geringeren Verkehr erzeugten als die Endkunden der Wettbewerber. Die zunehmende Migration der schmalbandigen Anschlüsse zu VoIP führe im Ergebnis dazu, dass insbesondere ältere Endkunden, die weder das Internet noch IPTV nutzten, technisch über einen Breitbandanschluss verfügten. Diese würden dann den gemessenen durchschnittlichen Transport senken. Die Beigeladene zu 4. erklärt, von dem Antrag unmittelbar betroffen zu sein. Kernelement des MoU sei es, dass sie ein konkurrenzfähiges IPTV-Produkt über den L2-BSA anbieten könne. Weil die Antragstellerin kein Multicast anbiete, sei eine kommerzielle Lösung erforderlich. Das MoU sei unter demselben regulatorischen Kostenmaßstab vereinbart worden, der jetzt gelte. Deshalb gehe von ihm eine gewisse Indizwirkung aus. Dies gelte insbesondere für die vereinbarten Konditionen der Übergabeanschlüsse und dem IPTV-Traffic, die die fehlenden Multicast-Replikation kompensierten. Die Entgelte seien auf Missbräuchlichkeit gemäß 28 TKG hin zu prüfen. Eine Differenzierung zu Gunsten des Kontingentmodells sei gemäß 28 Abs. 1 S. 3 TKG gerechtfertigt, weil es hier um ein Risikobeteiligungsmodell zur Errichtung von NGA-Netzen gehe. Das vereinbarte Entgelt für die Überlassung des Übergabeanschlusses sei nicht missbräuchlich. Die vorgelegte Kalkulation zeige, dass das Entgelt nicht überhöht sei. Im Übrigen sei aber eine Differenzierung wegen der Risikobeteiligung der Beigeladenen aber auch gerechtfertigt. Die vereinbarte unentgeltliche Umstellung von IP-BSA auf L2-BSA sei sachgerecht und nicht missbräuchlich. Sie sei Teil der komplexen Übergangs- und Migrationslösung hin zu einer dauerhaften L2-BSA-Kontingentlösung. So habe die Beigeladene im Ausgleich auf mögliche Erstattungsansprüche gegen die Antragstellerin wegen anfallender Aufwände für die einzelnen Beauftragungen von Anschlussumschaltungen und Konfigurationen der Endkundenmodems verzichtet. Die Unentgeltlichkeit sei auch bei einer Genehmigung der beantragten Migrationsentgelte gerechtfertigt, weil die Beigeladene nur ein L2-BSA-Kontingent beziehen wolle. Die zwischenzeitliche Abnahme eins IP-BSA-Kontingents sei deshalb lediglich ein Kompromiss gewesen. Bei dem Entgelt für den IPTV-Verkehr sei noch zu berücksichtigen, dass sich die Beigeladene einem Regime der Datenlieferung und Forecastanforderungen unterworfen habe. Bei den Bereitstellungsentgelten sehe sie die Pauschalierungen kritisch. Sollten die Entgelte nicht weiter ausdifferenziert werden, sollten diese spätestens mit der Einführung des Pre-Order-Tools neu kalkuliert und überprüft werden. Die Beigeladenen zu 6. und 11. sind der Ansicht, dass die beantragten Entgelte missbräuchlich überhöht seien. Die Entgelte müssten an dem Kel-Maßstab gemessen werden. Dieser sei der Ausgangspunkt für die Prüfung des Preishöhenmissbrauchs und des Dumpings. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass die Entgelte teilweise auf regulierten Leistungen für den Zugang zur TAL beruhten. Deshalb müssten die L2-BSA-Entgelte automatisch bei Änderungen der TAL-Entgelte angepasst werden. Der L2-BSA werde über das neu errichtete Netz der Antragstellerin erbracht, auf welches sie alle ihre Festnetzleistungen migriere. Deshalb werde dieses Netz gut ausgelastet sein. Das Netz sei nicht mit relevanten zusätzlichen Risiken i.s.d. 2 Abs. 3 Nr. 4 TKG belastet. Schließlich müsse bei der Entgeltprüfung berücksichtigt werden, dass der L2-BSA den Zugang zur TAL ersetzte. Denn durch die beiden Vectoring-Entscheidungen werde der Zugang zur TAL im Wesentlichen auf das Angebot von ADSL-Anschlüssen beschränkt. Diese seien aber im Markt nicht mehr konkurrenzfähig. Deshalb müsse der L2-BSA so bepreist werden, dass der Nachfrager auf die sehr niedrigen Angebote der Antragstellerin sowie der Kabelnetzbetreiber reagieren könne.

16 16 Über die ermittelten KeL hinaus dürfe kein Sicherheits- oder Erheblichkeitszuschlag berücksichtigt werden. Der Sicherheitszuschlag werde bei der kartellrechtlichen Prüfung zum Ausgleich von Unsicherheiten bei der Vergleichsmarktbetrachtung berücksichtigt, vorliegend würden aber die KeL anhand von Kostenunterlagen bestimmt. Der Erheblichkeitszuschlag komme bei einer KeL-Prüfung nicht in Betracht, er würde zu wettbewerbswidrigen Windfallprofits führen. Soweit gleichwohl ein Zuschlag berücksichtigt werde, müsse die Wettbewerbsintensität auf dem relevanten Markt berücksichtigt werden. So habe der BGH bei der leitungsgebundenen Energieversorgung von einem Erheblichkeitszuschlag abgesehen. Die Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte müssten nach den tatsächlich angefallenen Leistungen entsprechend dem Zugang zur TAL bemessen werden und nicht durch ein Mischentgelt; dies gebiete schon das Konsistenzgebot gemäß 27 TKG. Die beantragte Mischung sei offensichtlich missbräuchlich, weil sie den L2-BSA-Nachfrager schlechter stelle als die Antragstellerin bzw. einen IP-BSA- oder TAL-Nachfrager. Beim L2-BSA fänden keine Schaltungen am HVt statt, während bei den anderen Produkten auch bzw. gerade am HVt geschaltet werde. Das Mischentgelt berücksichtige die aktuellen Bemühungen zur Minderung der Schaltungen mit Endkundentermin nicht. Schließlich sei die Mischung auch nicht mit den tatsächlichen Fallzahlen vereinbar. Das Entgelt für den Anbieterwechsel sei für die Fälle des Wechsels auf die All-IP-Plattform der Antragstellerin zu streichen. In diesem Fall seien keinerlei Eingriffe notwendig, weil die betroffenen Parteien sämtliche relevanten Informationen über die WBCI Plattform im Vorfeld austauschen könnten und die Bestellung vollautomatisiert bearbeitet werden könne. Beim Wechsel vom Zugang zur TAL auf den L2-BSA sei das KVz-TAL-Entgelt für Übernahme ohne Arbeiten beim Endkunden anzusetzen, weil dies in mehr als 99% der Fälle dem Aufwand der Antragstellerin entspreche. Beim Produktgruppenwechsel seien für den Wechsel von einem L2-BSA-xDSL 5,03 anzusetzen, weil auch hier keine Schaltung erfolgen müsse. Das Entgelt für den Up- und Downgrad sei zu streichen, weil es diesen wegen der gestrichenen Bandbreitenprofile nicht mehr gebe. Das Überlassungsentgelt müsse als Aufschlag zu dem Entgelt für die KVz-TAL genehmigt werden. Der Aufschlag dürfe auf Grundlage des von ihr beauftragten Bottom-Up- Kostenmodells der Ewers Consult GmbH maximal 4,34 betragen. Dabei sei von 110 Anschlüssen pro MSAN auszugehen. Wenn nur auf reine KKS/PKS-Prüfungen abgestellt werde, dürfe der Abstand höchstens bei 5,53 liegen. Dies habe die in Auftrag gegebene Untersuchung von Prof. Winzer ergeben, der auf Grundlage der erfolgten KKS/PKS-Prüfungen der Bundesnetzagentur den Abstand ermittelt habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass diese Prüfungen von überhöhten DSLAM/MFG-Kosten ausgegangen seien. Bei der Glasfaseranbindung der MSAN an die BNG müsse berücksichtigt werden, dass eine Nutzung der TAL-Infrastruktur möglich sei und keine Doppelverrechnung stattfinden dürfe. Unterschiedliche Entgelte für die DSL-Varianten oder Geschwindigkeitsklassen seien nicht berechtigt, weil die technische Realisierung und damit die Kosten identisch seien. Zur Wahrung der Entgeltkonsistenz müssten in diesem Verfahren beschlossene Änderungen der Entgeltsystematik auf IP-BSA übertragen werden. Die Entgeltgenehmigung dürfe nicht zu einer Vorabfestlegung in Bezug auf das Standardangebotsverfahren führen. Es gebe keine Berechtigung für einen Überlaufverkehr. Mit dem Kostenmodell seien pro Anschluss Kosten von 1,62 für den Anschluss ermittelt worden. Die Kosten des gesamten Verkehrs lägen nach der Ermittlung von Prof. Winzer bei 1 pro Anschluss. Es bestehe zwischen MSAN und BNG kein Engpass. Der Qualitätsverkehr sei durch die Vorgaben des Standardangebotes so stark begrenzt, dass ein Engpass nur den Best Effort-Verkehr betreffen könne. Wenn tatsächlich ein Engpass auftrete, wirke dieser sich nur auf den Best Effort- Verkehr aus, für den keine Qualitätswerte garantiert würden. Falls fälschlicherweise nicht aller Verkehr inkludiert wäre, sei hilfsweise für den Überlaufverkehr 0,01 pro Prozentpunkt zu genehmigen. In diesem Fall müssten für die Bestimmung des inkludierten Transports die Messzeitpunkte geändert werden, weil derzeit die Messung in der verkehrsschwachen Zeit

17 17 erfolge. Der Zuschlag müsse deutlich auf 21 % erhöht werden, weil nach einer Cisco-Studie der Verkehr um 25 % jährlich wachse und der gemessene Verkehr wegen der Migration der 7,8 Millionen reinen Telefonkunden sinken werde. Eine Differenzierung zwischen ADSL VDSL und verschiedenen Geschwindigkeitsklassen sei nicht gerechtfertigt. Dies führe zu Asymmetrie zwischen den Effektivpreisen pro Gbit/s. Die Entgelte für die Expressentstörungsvarianten müssten angeglichen werden, die Preisdifferenzierung zwischen ADSL und VDSL sei nicht gerechtfertigt. Ein Bereitstellungs- und Kündigungsentgelt dürfe nicht erhoben werden. Das Entgelt müsse auch deutlich gesenkt werden. Nach eigener Darstellung der Antragstellerin sei das neue BNG-Netz weniger störanfällig und verfüge über weniger Netzelemente. Deshalb sei der Entstöraufwand erheblich geringer als bei dem alten Breitbandnetz und ein Rückgriff auf die IP-BSA-Entgelte nicht möglich. Das beantragte Entgelt für die Überlassung des Übergabeanschlusses sei missbräuchlich, angemessen seien 100 für den 1 Gbit/s- und 430 für den 10 Gbit/s-Anschluss. Die Kosten seien wesentlich geringer, weil mit einer sehr großen Abnahmemenge zu rechnen sei. Die Nutzungsdauer liege erfahrungsgemäß bei 8 Jahren. Außerdem sei zu berücksichtigen, Installation eines Flächenverbindungskabels entspreche. Die beantragten Entgelte für die Anschließung seien geeignet, Marktzutrittsschranken zu generieren und würden nicht das Risiko entsprechend der Stufe der Investitionsleiter berücksichtigen. Wegen der von der Antragstellerin gewählten Mengenvorgaben der BNG würde der Fixkostenanteil steigen und signifikant an Bedeutung gewinnen. Die beantragten Entgelte seien auch missbräuchlich, weil sei einer Kosten-Kosten- und Preis-Kosten-Scherenprüfung nicht standhielten. Bei der Kosten-Kosten-Schere zu IP-BSA müsse das Entgelt für IP-BSA-ADSL Annex J von 16,80 zugrunde gelegt werden. Davon müssten aber die noch berücksichtigten Mehrkosten von 0,38 für die HVt-TAL sowie 0,38 für den Splitter abgezogen werden. Zwischen dem L2-BSA- und IP-BSA-Kontingentmodell bestehe eine Kosten-Kosten-Schere. Bei gleichen Annahmen liege der Umlagebetrag beim L2-BSA um 0,90 hoher als bei IP-BSA, deshalb betrage der Abstand IP-BSA und L2-BSA lediglich 0,73. Eine Kosten-Kosten-Schere zur KVz-TAL sei wegen Vectoring nicht geboten. Eine Prüfung der Kosten alternativer FTTH-Netzbetreiber sei nicht relevant, weil diese nicht auf nachgelagerte Vorleistung der Antragstellerin zurückgriffen. Bei der Preis-Kosten-Scheren-Prüfung ergäben sich durchschnittliche Preise von 26,73 für ADSL und 30,41 für VDSL. Die regionalen Angebote der Antragstellerin müssten berücksichtigt werden. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Kunden zum Ende ihrer Vertragslaufzeit in günstigere Tarife wechseln würde. Die Kosten seien deshalb offensichtlich überhöht. Das MoU stamme aus dem Jahr 2013, so dass die Abnahmesicherheit für den L2-BSA schon vor dem Ausbau bestanden habe. Der Vertragspartner habe mit IP-BSA starten können, um diesen Bestand in den L2-BSA migrieren zu können. Damit sei keine doppelte Abnahmemenge notwendig. Dies führe zu einem niedrigeren initialen L2-BSA-Kontingententgelt als dies für andere Kontingentnachfrager möglich sei. Dies sei diskriminierend und deshalb müsste die Regelung auch zu Gunsten der anderen Kontingentnachfrager gelten. Die Beigeladene zu 7. begrüßt die beabsichtigte Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises auf Grundlage der KeL. Denn gemäß 28 TKG seien Entgelte missbräuchlich, wenn sie nur auf Grund von beträchtlicher Marktmacht durchsetzbar seien. Ein Rückgriff auf den kartellrechtlichen Maßstab des Als-Ob-Wettbewerbspreises sei nicht erforderlich, weil mit der Einführung des Maßstabs der KeL in das TKG bereits die Anwendung dieses kartellrechtli-