Softwarerecht. Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten. RA Dr. Holger Lutz, LL.M. Fachausschuss-Sitzung Softwareschutz

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1 Softwarerecht Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten Fachausschuss-Sitzung Softwareschutz RA Dr. Holger Lutz, LL.M.

2 Erschöpfungsgrundsatz im Softwarerecht [change title in View/Header Slide Master] and 2Footer] 2

3 Erschöpfungsgrundsatz im Softwarerecht Verbreitungsrecht ( 69c Nr. 3 UrhG): Ausschließliches Recht zur Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich Vermietung Erschöpfungsgrundsatz ( 69c Nr. 3 S. 2 UrhG): Erschöpfung des Verbreitungsrechts (mit Ausnahme des Vermietrechts) in Bezug auf ein Vervielfältigungsstück bei Inverkehrbringen des Vervielfältigungsstücks im Wege der Veräußerung mit Zustimmung des Rechtsinhabers Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten 3

4 Körperliche Übertragung Inverkehrbringen Überlassung eines körperlichen Werkstücks an einen Dritten (Besitzwechsel des Werkstücks) Im Wege der Veräußerung Jede Übereignung oder Entäußerung des Eigentums (endgültiges Begeben der Verfügungsmöglichkeit) Zustimmung des Berechtigten Zustimmung des Urhebers oder desjenigen, der eine Berechtigung vom Urheber ableitet Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten 4

5 Unkörperliche Übertragung Inverkehrbringen Überlassung eines körperlichen Werkstücks an einen Dritten Unkörperliche Übertragung führt nur zur Erstellung eines Vervielfältigungsstücks beim Empfänger (kein Besitzwechsel eines Werkstücks) Es kommt also nicht zur Überlassung eines körperlichen Werkstücks Keine direkte Anwendung des 69c Nr. 3 S. 2 UrhG auf die unkörperliche Übertragung von Software Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten 5

6 Analoge Anwendung? Ge- oder Verbote aufgrund übernationalen Rechts Computerprogrammrichtlinie (91/250/EWG) WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Datenbankrichtlinie (96/9/EG) InfoSoc-Richtlinie (2001/29/EG) Planwidrige Regelungslücke Vergleichbarkeit der Interessenlage Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten 6

7 Computerprogrammrichtlinie (91/250/EWG) Art. 4 lit. c: Verbreitungsrecht erschöpft sich durch Erstverkauf einer Programmkopie durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung Kein ausdrücklicher Bezug auf körperliche Werkstücke, so dass auch unkörperliche Übertragung umfasst sein könnte Kommission zu Art. 4 lit. c: Kein ausschließliches Recht, die öffentliche Zugänglichmachung zu erlauben Verbreitung meint nur körperliche Übertragung Weder Ge- noch Verbot für Erschöpfung aufgrund unkörperlicher Übertragung von Software Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten 7

8 WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Art. 6 Abs. 2: Vertragsparteien steht es frei, eine Erschöpfungsregelung einzuführen Fußnote 5: Begriffe Original und Vervielfältigungsstück meinen nur festgelegte (körperliche) Vervielfältigungsstücke Keine Erlaubnis, eine Erschöpfungsregelung aufgrund unkörperlicher Übertragung vorzusehen Art. 10 Abs. 1: Vertragsparteien können Beschränkungen oder Ausnahmen vorsehen, die Dreistufentest genügen Weder Ge- noch Verbot für Erschöpfung aufgrund unkörperlicher Übertragung von Software Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten 8

9 Datenbankrichtlinie (96/9/EG) Art. 5 lit. c S. 2 stellt ausdrücklich auf den Erstverkauf eines konkreten Vervielfältigungsstücks ab Erwägungsgrund 33 bezieht sich nur auf Online- Datenbanken, die in den Dienstleistungsbereich fallen und erlaubt keine Rückschlüsse auf Datenbanken, die nach Online-Übertragung offline genutzt werden Erwägungsgrund 43 schließt eine Erschöpfung aus Datenbankrichtlinie gilt jedoch unbeschadet der Computerprogrammrichtlinie Weder Ge- noch Verbot für Erschöpfung aufgrund unkörperlicher Übertragung von Software Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten 9

10 InfoSoc-Richtlinie (2001/29/EG) Art. 4 Abs. 2 bezieht sich ausdrücklich auf den Erstverkauf dieses Gegenstands Erwägungsgrund 29 bezieht sich nur auf Handlungen mit Dienstleistungscharakter Nahezu identischer Wortlaut legt Ausschluss der Erschöpfung durch unkörperliche Übertragung nahe InfoSoc-Richtlinie lässt Computerprogrammrichtlinie unberührt Weder Ge- noch Verbot für Erschöpfung aufgrund unkörperlicher Übertragung von Software Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten 10

11 Ergebnis zum übernationalen Recht Kein Ausschluss der Erschöpfung des Verbreitungsrechts aufgrund unkörperlicher Übertragung von Software durch Computerprogrammrichtlinie (91/250/EWG) WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Datenbankrichtlinie (96/9/EG) InfoSoc-Richtlinie (2001/29/EG) Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten 11

12 Planwidrige Regelungslücke Computerprogrammrichtlinie bezieht sich nur auf körperliche Verbreitung InfoSoc-Richtlinie schließt Erschöpfung aufgrund unkörperlicher Übertragung aus InfoSoc-Richtlinie lässt bestehende gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen über rechtlichen Schutz von Computerprogrammen unberührt Regelungslücke in Bezug auf Erschöpfung durch unkörperliche Übertragung von Software, die sich in der Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber in 69c Nr. 3 und 4 UrhG fortsetzt Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten 12

13 Vergleichbarkeit der Interessenlage Unkörperlicher Erwerb ist funktional äquivalent zum Erwerb eines körperlichen Vervielfältigungsstücks Interesse an der Weiterveräußerung ist identisch Zweiterwerber erwirbt in beiden Fällen ein körperliches Vervielfältigungsstück Planwidrige Regelungslücke und vergleichbare Interessenlage gegeben Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten 13

14 Folgen der analogen Anwendung Erschöpfungswirkung bezieht sich nur auf die Weiterübertragung des durch die unkörperliche Übertragung der Software entstandenen Vervielfältigungsstücks Keine Weiterübertragung von Kopien unkörperlich übertragener Software Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten 14

15 Parfumflakon-Entscheidung Der zur Weiterverbreitung berechtigte [ ] kann mit Hilfe des Urheberrechts nicht daran gehindert werden, die Ware anzubieten und im Rahmen des Üblichen werblich darzustellen, auch wenn damit eine Vervielfältigung [ ] verbunden ist Überwirken der Erschöpfung des Verbreitungsrechts auf das Vervielfältigungsrecht in Ausnahmefällen Ausnahmefall, wenn der zur Weiterverbreitung Berechtigte durch Ausübung anderer Ausschließlichkeitsrechte an Weiterverbreitung effektiv gehindert wird und der Erschöpfungsgrundsatz leer läuft Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten 15

16 Parfumflakon-Entscheidung (Forts.) Anwendung der Grundsätze der Parfumflakon- Entscheidung erlaubt nur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks Dieses Vervielfältigungsstück wurde nicht in Verkehr gebracht, so dass sich das Verbreitungsrecht (noch) nicht erschöpft hat Der Rechtsinhaber könnte die Weiterverbreitung trotz analoger Anwendung des 69c Nr. 3 S. 2 verhindern Daher sind die Grundsätze der Parfumflakon- Entscheidung auch auf die Weiterverbreitung des entsprechenden Vervielfältigungsstücks auszudehnen Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten 16

17 Ergebnis Analoge Anwendung des 69c Nr. 3 S. 2 UrhG auf die unkörperliche Übertragung von Software lässt sich gut begründen Doppelte Anwendung der Grundsätze aus der Parfumflakonentscheidung führt dazu, dass Software auch nach unkörperlicher Übertragung auf externen Datenträger kopiert und weiterverbreitet werden kann Erschöpfungsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten 17

18 Gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten an Software [change title in View/Header Slide Master] and 18Footer] 18

19 Übertragung von Nutzungsrechten Grundsätzlich erfolgt die Übertragung von Nutzungsrechten nach 34 Abs. 1 UrhG. Der Veräußerer kann nicht mehr Rechte übertragen als er selbst innehat Ein gutgläubiger Erwerb ist mangels Publizitäts- und Rechtsscheintatbeständen, an die ein Gutglaubensschutz anknüpfen könnte, ausgeschlossen Gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten an Software 19

20 Ausnahme bei Übertragung von Software? Beispiel: Erwerb von Software in einem Ladengeschäft Ein gutgläubiger Erwerb des Datenträgers ist nach den allgemeinen Vorschriften ( 929, 932 BGB) möglich Bestimmungsgemäße Benutzung der Software erfordert Vervielfältigungshandlungen, die erlaubt sein müssen Abhilfe durch 69d Abs. 1 UrhG? Gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten an Software 20

21 Abhilfe durch 69d Abs. 1 UrhG? Soweit keine besonderen vertraglichen Bestimmungen vorliegen, bedürfen die in 69c Nr. 1 und 2 genannten Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch jeden zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigten notwendig sind. Wer ist zur Verwendung Berechtigter? Gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten an Software 21

22 Der zur Verwendung Berechtigte Keine Definition im UrhG Art. 5 Abs. 1 Computerprogrammrichtlinie spricht vom rechtmäßigen Erwerber Gesetzesbegründung: Redaktionelle Änderung durch deutschen Gesetzgeber soll keine sachliche Änderung der Richtlinienbestimmungen bewirken. Umfasst sind sowohl Käufer als auch Lizenznehmer (und wohl auch sonstige Erwerber) Ist auch der gutgläubige Erwerber eines Vervielfältigungsstücks umfasst? Gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten an Software 22

23 Ist gutgläubiger Erwerber umfasst? Kommissionsvorschläge zum Erlass der Computerprogrammrichtlinie stellen lediglich auf den Verkauf von Software ab Begründung der Computerprogrammrichtlinie spricht davon, dass sich bestimmte Rechte schon aus dem Eigentum ergeben Nach deutschem Begriffsverständnis wäre daher der gutgläubige Erwerber umfasst Gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten an Software 23

24 Kontrollüberlegung Wäre auch der gutgläubige Erwerber vom Begriff des zur Verwendung Berechtigten umfasst, würde dies letztendlich dazu führen, dass ein Erwerb der zur bestimmungsgemäßen Benutzung notwendigen Rechte auch unter Verstoß gegen das Verbreitungsrecht möglich wäre Dies würde einen Verstoß gegen den im WCT enthaltenen Dreistufentest darstellen Daher wird der gutgläubiger Erwerber eines Vervielfältigungsstücks nicht zum zur Verwendung Berechtigten Gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten an Software 24

25 Ergebnis Es wird nur derjenige zum zur Verwendung Berechtigten, dem auch die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen wurden Die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs eines Datenträgers führt daher auch in Kombination mit 69d Abs. 1 UrhG nicht zu einem gutgläubigen Erwerb von Nutzungsrechten Ein Erwerber von Software kann letztendlich nur dann sicherstellen, dass er tatsächlich zum Berechtigten geworden ist, wenn er die gesamte Kette der Rechtseinräumungen bis hin zum Urheber zurückverfolgt Gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten an Software 25

26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Holger Lutz, LL.M. Bethmannstraße Frankfurt am Main Tel.: (069) Fax: (069) mailto: Die Baker & McKenzie - Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Solicitors ist eine im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter PR-Nr eingetragene Partnerschaftsgesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist assoziiert mit Baker & McKenzie International, einem Verein nach Schweizer Recht. Mitglieder von Baker & McKenzie International sind die weltweiten Baker & McKenzie-Anwaltsgesellschaften. Der allgemeinen Übung von Beratungsunternehmen folgend, bezeichnen wir als "Partner" einen Freiberufler, der als Gesellschafter oder in vergleichbarer Funktion für uns oder ein Mitglied von Baker & McKenzie International tätig ist. Als "Büros" bezeichnen wir unsere Büros und die Kanzleistandorte der Mitglieder von Baker & McKenzie International.