Rechtliche Aspekte des agilen Fixpreises

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1 Rechtliche Aspekte des agilen Fixpreises RA Dr. Lukas Feiler, SSCP, CIPP/E Zühlke Roundtable 30. Juni 2015

2 TOPICS Wahl des grundsätzlichen Vertragstyps Fixpreis-Modelle Vertragsbausteine Bestimmung des Leistungsgegenstandes & Change Management Liefer- und Zahlungstermine Verzug, und Gewährleistung Kündigung Vertragsmodelle für die Praxis 2015 Baker & McKenzie 2

3 Wahl des grundsätzlichen Vertragstyps Werkvertrag AN schuldet konkreten Erfolg (konkretes Werk) Es gilt Gewährleistungsrecht Gegenleistung für Fixpreis: die Software Dienstvertrag AN schuldet keinen Erfolg, sondern nur redliches Bemühen Grds gilt kein Gewährleistungsrecht Gegenleistung für Fixpreis: X Leistungstage 2015 Baker & McKenzie 3

4 Fixpreis-Modelle Fixpreis ist nicht gleich Fixpreis Fixpreis ies (Pauschalpreis) AN zahlt selben Preis unabhängig vom tatsächlichen Arbeitsaufwand Fee Cap Grds Verrechnung nach Stundensätzen, Story Points oder Function Points Maximaler Gesamtpreis Shared Gain/Pain-Modelle, zb mit Target Price & Cap Wenn unter Target Price: AN erhält Bonus Wenn zwischen Target Price & Cap: niedrigerer Stundensatz Wenn über Cap: AG zahlt max. bis zum Fee Cap 2015 Baker & McKenzie 4

5 Bestimmung des Leistungsgegenstandes & Change Mgmt Backlog als Leistungsgegenstand Backlog muss vorab definiert werden Change: Austauschbarkeit von User Stories erfordert Messung des Entwicklungsaufwands Abstrakter Entwicklungsaufwand gemessen in Story Points Pro: Entspricht Wert für den AG; Contra: Schwer objektivierbar Function Points Pro: Leicht objektivierbar; Contra: Softwarekomplexität!= Wert Change is easy: Backlog kann jederzeit geändert werden 2015 Baker & McKenzie 5

6 Liefer- und Zahlungstermine Inkrementelle Lieferung Jede Lieferung ist deployable Fixe Dauer (und ggfl Anzahl) der Iterationen zu definieren Inkrementelle Zahlung Ggfl aliquote Zahlungspflicht nach eines Sprints Beiderseitige inkrementelle Leistungserbringung als Voraussetzung für Jederzeitige leichte Kündbarkeit Beiderseitige Risikoreduktion 2015 Baker & McKenzie 6

7 Verzug, und Gewährleistung (1/2) Leistungstermin für Sprint 2 Sprint 2 Verzug / Nichterfüllung Gewährl. / Schlechterfüllung (Done) Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist Ersatz für verschuldeten Verspätungsschaden Anspruch auf Verbesserung Preisminderung oder Vertragsaufhebung bei erfolgloser Verbesserung 2015 Baker & McKenzie 7

8 Verzug, und Gewährleistung (2/2) Auswirkungen des Verzugs bei einem Sprint Wenn ein Vertrag für alle Sprints: Rücktritt von allen noch offenen Sprints möglich Wenn separate Verträge für jeden Sprint: Rücktritt grds nur mit Wirkung für den konkreten Sprint Gewährleistung Mangel: Fehlen einer gewöhnlich vorausgesetzten oder vereinbarten Eigenschaft Definition of Done & User Stories Vertragsdokumentation essentiell Gewährleistungsfrist: grds 2 Jahre ab (Teil-) Mängelrügeobliegenheit vereinbart? 2015 Baker & McKenzie 8

9 Kündigung Idealfall nach agilen Prinzipien: Nach jeder Iteration ohne Nachteile für AG möglich Setzt inkrementelle Lieferung von deployable Leistungen und inkrementelle Zahlung voraus AN hat bekommen, wofür er bezahlt hat In der Praxis: Oft Abschlagszahlungen nötig, da Projekte für den AN häufig erst ab gewisser Laufzeit profitabel Abschlagszahlung nimmt über die Laufzeit des Vertrages typischerweise ab 2015 Baker & McKenzie 9

10 Fixpreis-Vertragsmodell 1 Dienstvertrag Dienstvertrag mit Fixpreis für X Leistungstage Scoping Definition der User Stories für Sprint 1 Sprint 1 Sprint 2 Sprint n Kein Erfolg geschuldet Kein Gewährleistungsrecht Setzt hohes Maß an Vertrauen in AN voraus 2015 Baker & McKenzie 10

11 Fixpreis-Vertragsmodell 2 Zwei-Phasen-Modell Dienstvertrag mit Fixpreis Werkvertrag mit Fixpreis für all Sprints Scoping & Definition des Backlogs Definition der User Stories für Sprint 1 Erfolg für Sprints geschuldet Sprint 1 Sprint 2 Sprint n + Gesamtabnahme Gewährleistungsfrist für alle Sprints beginnt Gewährleistung & Verzug für alle Deliverables mit einheitlicher Wirkung (bei großen Interdependenzen zwischen Deliverables uu ratsam) 2015 Baker & McKenzie 11

12 Fixpreis-Vertragsmodell 3 Multi-Phasen-Modell mit isolierten Sprints Rahmenvertrag Dienstvertrag mit Fixpreis Werkvertrag mit Fixpreis für Sprint 1 Werkvertrag mit Fixpreis für Sprint 2 Werkvertrag mit Fixpreis für Sprint n Scoping Definition der User Stories für Sprint 1 Sprint 1 Definition der User Stories für Sprint 2 Sprint 2 Definition der User Stories für Sprint n Sprint n Plus: Gesamt Baker & McKenzie 12

13 Kontakt Baker & McKenzie Schottenring Vienna Tel.: +43 (0) Fax: +43 (0) RA Dr. Lukas Feiler, SSCP, CIPP/E lukas.feiler@bakermckenzie.com Die Baker & McKenzie - Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Solicitors ist eine im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter PR-Nr eingetragene Partnerschaftsgesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist assoziiert mit Baker & McKenzie International, einem Verein nach Schweizer Recht. Mitglieder von Baker & McKenzie International sind die weltweiten Baker & McKenzie-Anwaltsgesellschaften. Der allgemeinen Übung von Beratungsunternehmen folgend, bezeichnen wir als "Partner" einen Freiberufler, der als Gesellschafter oder in vergleichbarer Funktion für uns oder ein Mitglied von Baker & McKenzie International tätig ist. Als "Büros" bezeichnen wir unsere Büros und die Kanzleistandorte der Mitglieder von Baker & McKenzie International. Baker & McKenzie