Refugee Law Clinics aktuelle Entwicklungen und Gründung eines Dachverbandes

Transkript

1 Refugee Law Clinics aktuelle Entwicklungen und Gründung eines Dachverbandes Laura Hilb ein Beitrag zur Tagung: Europäische Flüchtlingspolitik in der Sackgasse? in Stuttgart-Hohenheim

2 Laura Hilb, wiss. Mitarbeiterin, RLC Universität Gießen Refugee Law Clinics aktuelle Entwicklungen und Gründung eines Dachverbands Hohenheimer Tage zum Migrationsrecht

3 Was ist eine Law Clinic? 2 Herkunft: anglo-amerikanische Jurist*innen-Ausbildung Methode: clinical legal education (CLE) Juristisches (und interdisziplinäres) praktisches Ausbildungsprogramm: Rechtsberatung durch Studierende noch vor dem 1. Staatsexamen Studierende beraten und helfen Menschen, die sozial bedürftig oder sich eine*n Anwält*in nicht leisten können Praktisches Lernen durch Erfahrung sozialer Verantwortung

4 Welche Ziele haben Refugee Law Clinics? 3 Mehr (kompetente) Rechtsberatung für Schutzsuchende Frühe fachliche Spezialisierung Praktische Erfahrungen im Studium Soziales Engagement ins Studium integrieren Jurastudium interdisziplinär machen Anwaltsberuf stärken Migrationspolitische und -rechtliche Debatte stärken Migrationsrecht in das universitäre Curriculum integrieren

5 Law Clinics - aus Sicht der Studierenden 4 Praxiserfahrung bereits im Studium Nachhaltiges Lernen Arbeitstechniken erlernen (Beratung, Sachverhaltsermittlung und-darstellung) Entwicklung von sozialen Kompetenzen Kontakt zu Praktiker*innen Motivation für Studium Interessantes, vielfältiges Rechtsgebiet Austausch und Zusammenarbeit mit anderen Disziplinen Erfahrung sozialer Gerechtigkeit

6 Law Clinics - die skeptische Position 5 Praktische Ausbildung kommt noch im Referendariat Konkurrenz für die Anwaltschaft? Ausreichende Kenntnisse fraglich Qualität der Beratung fraglich Wer haftet für Beratungsfehler? Nachteiliger Effekt für Schutzsuchende Etikettierung als Rechtssuchende 2. Klasse

7 Rechtsgrundlagen der Beratung 6 6 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) (1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen). (2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.

8 Die Refugee Law Clinic Gießen 7 Studierende Obligatorische Ausbildung: Vorlesung zum Flüchtlingsrecht Praktikum bei Rechtsanwält_innen, Behörden oder NGO Übung mit praktischen Fällen Seminar mit Hausarbeit Info-Abende ( Street Law ) Projektgruppe Supervision Flüchtlingsberatung (individuell) Hospitation

9 Informationsabend zum Asylverfahren - Schema 8

10 Einzelberatungen 9 Anhörungsvorbereitung Vorbereitung: Simulation der Anhörung Aufenthaltsrechtliche Verfahren Bleiberechtsregelungen Petitionen/Härtefallanträge Begleitungen zu Behörden, Anhörung.

11 Vernetzung der RLC Gießen 10 Zusammenarbeit mit Medinetz, sowie dem Schwerpunktcurriculum Global Health (Institut für Geschichte der Medizin) Zusammenarbeit mit dem Institut für Soziologie und Fachbereich Medizin Mitglied von ENCLE (European Network for Clinical Legal Education) Zusammenarbeit mit Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie, JLU Gießen, Mitglied im Traumanetzwerk Mittelhessen Kooperation mit pro Bono Deutschland e.v. Forschungsgruppe Migration und Menschenrechte Zusammenarbeit mit Diakonie, Caritas, Amnesty International, Hessischer Flüchtlingsrat und anderen lokalen Akteur*innen in der Flüchtlingsarbeit Mitglied im Refugee Law Clinic Network & Refugee Law Clinics Deutschland e.v. i. Gr.

12 Refugee Law Clinics was können Studierenden leisten 11 Info-Abende ( Street Law ) Individuelle Beratung (Unter Anleitung, Schritt für Schritt) Korrektur von Anhörungsprotokollen Sachverhaltsrecherche Rechtsgutachten Länderrecherche Vorbereitung und Begleitung der Anhörung Verfassen von eidesstaatlichen Versicherungen Verfassen von Petitionen / Härtefallanträgen Begleitung zu Behörden Probleme Schutzsuchender aufnehmen und weitergeben?

13 Unimodell vs. Vereinsmodell 12 Lehrstuhlanbindung und Eingliederung in Universitätsausbildung Vorteile: Nachteile: Vorteile: Organisation als e.v. (mit evtl. Unterstützung durch Universität) Nachteile: Glaubwürdigkeit Klare/vertraute Strukturen Finanzierung Ressourcen Netzwerkbildung Einbindung in universitäre Prüfungen / Scheinvergabe Feste Ansprechpartner *in Bürokratie Abhängigkeit Evtl. Konsumierend enmentalität Freie Gestaltbarkeit Keine/flache Hierarchien Mitbestimmung der Studierenden Größerer politischer Spielraum Weniger Verwaltungsüberbau Fremdkörper an der Uni Unklare Zuständigkeiten Viel Fluktuation Ehrenamtliche müssen viel arbeiten Unklare Finanzierung Qualitätssicherung schwieriger

14 Grenzen für studentische Rechtsberatung 13 Einschränkungen durch das RDG Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden Spezialisierte Ausbildung Recherche über Herkunftsländer Kooperation mit Anwält*innen und Beratungsstellen Regelmäßige verpflichtende juristische Supervision Sich eigener Verantwortung bewusst sein Eigene Grenzen kennen, Abgabe von Klageverfahren und Fällen, die zu kompliziert sind Einschränkungen gegenüber Schutzsuchenden transparent machen Keine Bevormundung von Schutzsuchenden Persönliche Belastung für Studierende minimieren (Verantwortung abgeben, evtl. psychologische Supervision)

15 Clinical Legal Education in Deutschland 14 WS 2007/08: Start der RLC Gießen als erster RLC bundesweit 2009/10 HU Berlin mit einer Law Clinic zu Grund- und Menschenrechten, mittlerweile 4 Clinics an der HU Weitere Clinics mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung in verschiedenen deutschen Städten 2014: Gründung RLC-Netzwerk (ca. 30 Mitglieder)

16 Clinical Legal Education in Deutschland 15 Seit 2014 jährlich stattfindende Vernetzungstreffen September 2015: Gründung des Dachverbands Refugee Law Clinics Deutschland Homepage: Twitter:

17 Vorstand Dachverband Refugee Law Clinics Deutschland 16

18 Vorstand Dachverband Refugee Law Clinics Deutschland 17 Daniel Schönfelder, Konstanz (Ressort Öffentlichkeitsarbeit) Paul König, Freiburg (Ressort Finanzen) Katrin Sass, Hannover (Ressort Strukturelle Unterstützung RLCs) Maximilian Oehl, Köln (Ressort Vernetzung) Pamela Painda, Regensburg (Ressort Mitgliederbetreuung) Christoph König, Berlin (Ressort Geschäftsstelle) Laura Hilb, Gießen (Ressort Veranstaltungen) Simon Schulze, München (Ressort Fachliche Unterstützung RLCs)

19 Beirat Dachverband Refugee Law Clinics Deutschland 18 Prof. Wolfgang Armbruster Klaus Barwig Prof. Dr. Jürgen Bast RA Jens Dieckmann Prof. Dr. Dorothee Frings RA Hubert Heinhold RA Dr. Stephan Hocks Prof. David Oppenheimer Ulrich Stege Prof. Dr. Paul Tiedemann Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Akademie der Diözese Rottenburg- Stuttgart Professur für Öffentliches Recht und Europarecht, Justus-Liebig-Universität Gießen List Counsel ICC, ICTY, ICTR, STL, MICT Hochschule Niederrhein Fachbereich Sozialwesen Rechtsanwälte Wächtler und Kollegen Rechtsanwälte Bender, Hocks, Leuschner Clinical Professor of Law University of California International University College of Turin Ehemal. Richter am VG Frankfurt

20 Ziele und Aufgaben des Dachverbands Refugee Law Clinics Deutschland 19 Ansprechpartner für alle Law Clinics Unterstützung im Aufbau neuer Clinics Unterstützung in strukturellen, organisatorischen und strategischen Fragen Professionalisierung und Institutionalisierung von Law Clinics Evaluation Erarbeitung von Qualitätskriterien Angebot von Fortbildungen, Schulungen und Konferenzen für Studierende und Lehrende Sammlung und Neuerarbeitung von Ausbildungs-, Fortbildungsund Beratungsmaterialien

21 Ziele und Aufgaben des Dachverbands Refugee Law Clinics Deutschland 20 Pool für Praktiker*innen, Wissenschaftler*innen zur Unterstützung von Law Clinics Etablierung der Law Clinics an Universitäten Vernetzung und Zusammenbringen von engagierten Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Studierendenschaft, Anwält*innen, Richter*innen und sonstige staatlichen Stellen Europäische Vernetzung

22 Kontakt 21 Wiss. Mit. Laura Hilb Wiss. Mit. Lisa vom Felde Professur für Öffentliches Recht und Europarecht Prof. Dr. Jürgen Bast Tel: /

23 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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