Automatisiertes Fahren

Transkript

1 Allianz Global Corporate & Specialty SE Automatisiertes Fahren Disruptive Innovation für die Versicherungswirtschaft? Udo Kurrat München, 14. Juni 2016

2 Inhalt 1 Was ist automatisiertes Fahren 2 Rechtliche Rahmenbedingungen 3 Kfz-Haftpflicht vs. Produkthaftpflicht 4 Ausblick 2

3 Inhalt 1 Was ist automatisiertes Fahren 2 Rechtliche Rahmenbedingungen 3 Kfz-Haftpflicht vs. Produkthaftpflicht 4 Ausblick 3

4 Was ist automatisiertes Fahren Hochautomatisiertes Fahren Was ist das? 4

5 Was ist automatisiertes Fahren Standortbestimmung des automatisierten Fahrens 5

6 Was ist automatisiertes Fahren Die drei Säulen des automatisierten Fahrens Komfort Mobilität Mehr Freizeit Flexible Zeiteinteilung Sicherheit Weniger Unfälle Komfortables Fahren Effizienz Verbesserter Verkehrsfluss weniger Spritverbrauch Quelle: Continental Mobilitätsstudie

7 Was ist automatisiertes Fahren Hochautomatisiertes Fahren hat auch extrem hohe wirtschaftliche Bedeutung und viele weitere Ankündigungen von OEMs, Zulieferern, IT- Unternehmen 7

8 Inhalt 1 Was ist automatisiertes Fahren 2 Rechtliche Rahmenbedingungen 3 Kfz-Haftpflicht vs. Produkthaftpflicht 4 Ausblick 8

9 Rechtliche Rahmenbedingungen Zulässigkeit für automatisiertes Fahren Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr von 1968 Artikel 8 (1) Jedes Fahrzeug und miteinander verbundene Fahrzeuge müssen, wenn sie in Bewegung sind, einen Führer haben. (5) Jeder Führer muss dauernd sein Fahrzeug beherrschen oder seine Tiere führen können. Artikel 13 (1) Jeder Fahrzeugführer muss unter allen Umständen sein Fahrzeug beherrschen, um den Sorgfaltspflichten genügen zu können und um ständig in der Lage zu sein, alle ihm obliegenden Fahrbewegungen auszuführen. [ ] Änderungsvorschlag (D/B/F/I/RUS/S) einstimmig angenommen, seit März 2016 in Kraft damit ist WÜ kein Hindernis mehr für HAF Systeme, die durch UN-Vorschrift geregelt sind (übersteuerbar und abschaltbar) weitere Diskussion zu höherer Automatisierung im Gange ECE-R 79 Lenkanlagen Automatische Lenkfunktion derzeit nur bis 10 km/h erlaubt (z.b. Parkmanöver) Ratifiziert Nicht ratifiziert Nur korrigierende Lenkfunktionen erlaubt (z.b. Spurhalteassistent) Fahrzeugführer hat die Kontrolle über das Fahrzeug Anpassung bzgl. automatisch geregelter Lenkfunktionen erforderlich: bis 130 km/h Thema wird intensiv in UN ECE-Gremien bearbeitet: z.b. Fahrerübernahmeablauf, Minimal Risk Manöver, Performance Tests Ziel: Regelung in 2017 in Kraft 9

10 Rechtliche Rahmenbedingungen Rechtlicher Handlungsbedarf außerhalb Deutschlands - eine Momentaufnahme - Entwicklungen stehen an, sind jedoch nicht umgesetzt. In Brasilien gibt es keine Präzedenzfälle und auch keine Bestimmung, die diese Haftung regelt. Es sind spezifische Gesetzesbestimmungen geplant. Teststrecken werden im Laufe 2016, unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit, freigegeben. Wir erwarten ebenso Gesetzesveränderungen. Pathway to Driverless Autos einschließlich eines Aktionsplans von der Abteilung für Verkehr. Gesetzesänderung incl. Versicherungsrecht bis Mai 2017 prognostiziert. Keine aktuellen Vorschriften / Gesetze. Ontario erlaubt als erste Provinz autonome Fahrzeug-Tests für Automobilunternehmen und Forschungseinrichtungen. Eine lizenzierte Person hinter dem Lenkrad wird vorausgesetzt sowie ein Haftpflichtversicherungsschutz von Minimum CAD pro Fahrzeuge. Tests wurden bislang in 6 Staaten erlaubt und erfordern eine Black Box. In einigen Staaten wurde bereits eine spezielle Gesetzgebung erlassen, zum Teil mit besonderen Haftungsvorschriften. Grundsätze wurden von der National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) erstellt. 10

11 Inhalt 1 Was ist automatisiertes Fahren 2 Rechtliche Rahmenbedingungen 3 Kfz-Haftpflicht vs. Produkthaftpflicht 4 Ausblick 11

12 Kfz-Haftpflicht vs. Produkthaftpflicht Kernelemente der Kfz-Versicherung Schutz des Verkehrsopfers in KH Mitversicherung des 1 2 Assistenzsystems in Kasko Schäden durch Assistenzsysteme in KH mitversichert? Mitversichertes Fahrzeug- bzw. Zubehörteil Beschädigte Messlinsen als Glasschaden? Hacker Angriffe als Mut- oder böswillige Beschädigungen Assistenzsysteme und Versicherungsrecht Falschangaben zum Assistenzsystem Fehlgebrauch des Assistenzsystems 3 Versicherungsschutz bei Fehlgebrauch des Systems Regress gegen den Hersteller Regress bei Fehlern des Systems 4 12

13 Kfz-Haftpflicht vs. Produkthaftpflicht Notwendigkeiten zur Veränderung des Haftungsregimes Verlagerung der Gefährdungshaftung zur Produkt-/Produzentenhaftung Haftung des Zulieferers Haftung des Fahrzeughalters/- führers Haftung des Herstellers (OEM) Haftung nach 1 Abs. 1 ProdHaftG 823 Abs. 1 BGB Haftung nach 1 Abs. 1 ProdHaftG 823 Abs. 1 BGB (Haftung nur für eigenes Zulieferteil) Haftung nach ( 7 StVG) Beachte: Änderung des Haftungssystems in Bezug auf vollautomatisierte FAS ist bislang nicht in Sicht. 13

14 Inhalt 1 Was ist automatisiertes Fahren 2 Rechtliche Rahmenbedingungen 3 Kfz-Haftpflicht vs. Produkthaftpflicht 4 Ausblick 14

15 Ausblick Mehr Sicherheit Lebenszyklus des Fahrzeuges Die Systemsicherheit muss über den gesamten Lebenszyklus der hochautomatisierten Fahrzeuge sichergestellt werden (Prüfmöglichkeiten / Funktionssicherheit). Opferschutz Der Schutz des Opfers von Verkehrsunfällen muss immer gewährleistet bleiben. Kontrolle des Fahrers Es muss gewährleistet sein, dass der Fahrer die Fahraufgabe in einer angemessenen Zeit übernehmen kann. Hierzu besteht Forschungsbedarf, um klare technische und rechtliche Regeln für eine Übergabe der Fahrzeugsteuerung zwischen Mensch und Maschine festzulegen. 15

16 Ausblick Fahrzeugdaten Daten gehören dem Kunden Die Daten gehören dem Kunden, soweit sie Rückschlüsse auf den Fahrer oder dessen Fahrverhalten ermöglichen. Zugriff auf Daten Ausschließlich der Kunde soll über die Daten und den Datenzugang verfügen können. Mit Einverständnis des Kunden muss ein Zugriff auf die Informationen auch Dritten möglich sein. Regelungsbedarf Spezifische (gesetzliche) Regelungen zu Zugriffsberechtigungen, Beweissicherungen und Löschung. Halter/Fahrer müssen auf im Fahrzeug gespeicherte Daten zugreifen können, um sich entlasten zu können. Wie kann das Auslesen erfolgen, sind gesonderte Datenspeicher erforderlich? 16 16

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18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Quelle: Bosch 18