1 Produkthaftung in der Bundesrepublik Deutschland (Christian Steinberger) 10

Transkript

1 1 Produkthaftung in der Bundesrepublik Deutschland (Christian Steinberger) Geschichtliche und soziale Einordnung der Produkthaftung Produkt(e)haftung - ein stets aktuelles Thema Ist die Produkthaftung ein neues Rechtsgebiet? Warum gibt es Produkthaftung? Grundlagen der Produkthaftung im deutschen Recht Ist Produkthaftung dasselbe wie vertragliche Haftung? Was ist Produkthaftung? Amerikanische Verhältnisse" in der Bundesrepublik Deutschland? Was haben öffentlich-rechtliche Sicherheitsvorschriften (z. B. das Produktsicherheitsgesetz) m it Produkthaftung zu tun? Die Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen Verschuldensunabhängige Haftung (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) Wer kann Ansprüche aus Produkthaftung stellen? Wer kann aus Produkthaftung in Anspruch genommen werden? Was ist ein Produkt? Was ist Schadensursache? Was ist ein Schaden? Selbstbeteiligung Haftungshöchstgrenze Entlastungsmöglichkeiten Mitwirkendes Verschulden des Geschädigten Mitverursachung des Schadens durch einen Dritten Verursachung des Schadens durch mehrere Hersteller Vertragliche(r) Haftungsbegrenzung bzw. Haftungsausschluss Verjährung/Erlöschen Verschuldenshaftung; deliktische Produzentenhaftung ( 823 BGB) Wer kann Ansprüche aus deliktischer Produzentenhaftung stellen? Wer kann aus deliktischer Produzentenhaftung in Anspruch genommen werden? Was ist ein Produkt? Was ist Schadensursache? Was ist ein Schaden? Verschulden des Herstellers Wie kann sich der Hersteller entlasten? 41

2 Kann die Produkthaftung vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt werden? Wann verjährt die Produkthaftung? Literaturverzeichnis Das deutsche Produkthaftungsrecht auf einen Blick Anhang 1: Produkthaftungsgesetz Anhang 2: 823 BGB Schadensersatzpflicht Anhang 3: Produktsicherheitsgesetz 49 2 Produkthaftung in den USA - Fakten und Fabeln (Hans-Michael Kraus) Einführung Entwicklung der Produkthaftung Arten der Produkthaftung Verschuldensunabhängige Haftung (strict liability) Fahrlässigkeit (negligence) Gewährleistungsverletzung (breach ofwarranty) Gefährdete Produktgruppen Empfehlungen für die Praxis Maßnahmen vor Schadenseintritt Maßnahmen bei Schadenseintritt US-Prozessführung Verteidigung einer Produkthaftpflichtklage Sachliche Einreden Prozessuale Einreden Fazit 5g 2.9 FAQ 57

3 3 Die Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung (Jürgen Seiring) Einleitung Aufbau der Versicherungspolice Aufgabe des Haftpflichtversicherers Prüffunktion Entschädigungsfunktion Abwehrfunktion Deckung Umfang des Versicherungsschutzes Betriebsstättenrisiko Richtige Betriebsbeschreibung (versichertes Risiko) Wer ist versichert? Was ist versichert? Personen-, Sach-, Vermögensschäden Deckung des Produkthaftpflichtrisikos im Rahmen der konventionellen Betriebs-Haftpflichtversicherung Welches Risiko ist versichert? Personen- oder Sachschäden aufgrund von Sachmängeln infolge Fehlens von vereinbarten Eigenschaften Das erweiterte Produkthaftpflichtmodell Welche Bausteine benötigt das VDMA-Mitgliedsunternehmen? Maschinenklausel Maschinenklausel-Rückrufregress Definition von Abnahme in Lieferverträgen Erweiterung um Steuer- und Regelklausel Erweiterte Werkzeugklausel Aus- und Einbaukosten Serienprodukte Aus- und Einbaukosten Verschulden bei Zulieferteilen Einzelteileaustausch Prüf- und Sortierkosten Verbindung und Vermischung Weiterver- und -bearbeitungsschäden Serienschadensklausel 71

4 3.5 Sonstige Erweiterungen des Versicherungsschutzes Kaufmännische Prüf- und Rügepflichten Verkaufs- und Lieferbedingungen Verlängerung der Gewährleistungsfrist Betriebsunterbrechung und Produktionsausfall (Deckung weiterer Vermögensschäden) Nutzungsausfalldeckung Ausschlüsse Nicht abdingbare Ausschlüsse Abdingbare Ausschlüsse Wo ist der Betrieb versichert? W eltweiter Versicherungsschutz USApunitivedamages Wie hoch sollte der Betrieb versichert sein? Deckungssumme Sublimits Selbstbehalt Wie berechnet sich die Prämie? Mindestprämie VDMA/VSMA-Konzept für eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung Umfassender weltweiter Versicherungsschutz unter Berücksichtigung sämtlicher betrieblicher Nebenrisiken Deckungssummen / Exzedenten 82 4 Haftpflicht-/Rückrufkostenversicherung Schadensbeispiele Wer benötigt zusätzlichen Versicherungsschutz? Die Rückrufkostenversicherung für Kfz-Teile-Zulieferer Versicherungsschutz im Rückruffall Welche Kosten sind versichert? Wie berechnet sich die Prämie? Ausschlüsse Die sogenannte generelle Rückrufversicherung 86

5 4.8 Welche Kosten sind versichert? Welche Kosten sind nicht versichert? Wie berechnet sich die Prämie? 87 5 Internationale Versicherungsprogramme Schadensbeispiele aus den USA/ Kananda Wer benötigt ein internationales Haftpflicht-Versicherungsprogramm? Welche Möglichkeiten bietet das Riskmanagement? Qualitätssicherung und Produktsicherheit speziell in den USA Sicherheitshinweise Beweissicherung durch Dokumentation 91 6 Wie wird ein internationales Haftpflichtversicherungsprogramm aufgebaut? Summendifferenzdeckung (DIL) Konditionsdifferenzdeckung (DIC) Reversed DIC Lokale Policen Anschluss-Deckung EL/ Automobile Liability Compliance-Anforderungen Länder ohne non-admitted-verbot Länder, in denen non-admitted- und DIC/DIL-Deckungen durch ausländische Versicherer nicht erlaubt sind Anforderungen an den Maschinen- und Anlagenbauer 93 Abkürzungsverzeichnis 94