Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille

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1 Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille Augsburger Examinatorium der Juristischen Fakultät Universitätsstraße Augsburg Zimmer: 2010 Tel.: Fall 13 (Computerfax) Lösungsvorschlag: Die Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit der Klage Zulässig ist die Klage, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt sind und Prozesshindernisse nicht entgegenstehen. Insoweit bestehen hier keine besonderen Schwierigkeiten. Insbesondere bedarf die Frage nach der Wirksamkeit des per Computerfax eingereichten Schriftsatzes hier noch keiner Entscheidung. Denn spätestens am 3. Januar erreichte das Amtsgericht eine in jeder Hinsicht ordnungsgemäße Klageschrift. B. Begründetheit der Klage Die Klage ist begründet, wenn K gegen B einen Anspruch auf Zahlung von Euro hat. I. Anspruch entstanden R hat für K gem. 85 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine schlüssige Klage formuliert. Das bedeutet: Es sind Tatsachen behauptet, die ihre Wahrheit unterstellt in Verbindung mit einem Rechtssatz den geltend gemachten Anspruch des K als entstanden erscheinen lassen. 1 B hat dieses klagebegründende Vorbringen nicht bestritten. Die von K behaupteten Tatsachen gelten also gem. 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden und bedürfen daher gem. 288 Abs. 1 ZPO keines Beweises. 1 Zum Schlüssigkeitsbegriff siehe BGH NJW 1984, 2888, 2889; 1995, 2627, 2628; 1996, 1826, 1827; 1998, 2967, 2968; 2000, 3286, 3287; 2001, 144, 145; 2002, 3632, 3634; 2005, 2710, 2711; 2008, 3361, 3362; 2009, 2598; 2009, 2137; NJW-RR 1996, 783, 786; 1998, 1409; 1999, 361; 2001, 768, 769; 2005, 840, 841; 2007, 541, 543; 2007, 1409, 1410; 2008, 1311, 2010, 246, 247; 2010, 1038, 1039 f.; 2014, 456 Rn. 12; NZG 2005, 890, 891; NJWE-FER 2000, 209 f.; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO (37. Aufl. 2016), Vorbem 253 Rn. 38; Zöller/Greger, ZPO (31. Aufl. 2016), vor 253 Rn

2 Für rechtshindernde Einwendungen trägt B als Beklagte die Darlegungs- und die Beweislast. 2 B hat hierzu nichts vorgebracht. Der Anspruch ist entstanden. II. Anspruch erloschen Der Anspruch ist erloschen, wenn rechtsvernichtende Einwendungen bestehen. Auch insoweit ist B als Beklagte darlegungs- und beweisbelastet. 3 Da sie hierzu nichts vorgebracht hat, ist der Anspruch auch nicht erloschen. III. Keine Einreden Jedoch könnte B gegen das Leistungsverlangen des K erfolgreich die Einrede der Verjährung gem. 214 Abs. 1 BGB erhoben haben. 1. Ablauf der Verjährungsfrist Die Verjährungsfrist ist am 31. Dezember des vergangenen Jahres abgelaufen. 2. Hemmung der Verjährung gem. 204 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BGB Allerdings ist der Ablauf der Verjährung gem. 204 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BGB gehemmt, wenn K vor Fristablauf Klage auf Leistung erhoben hat. a) Klageerhebung i.s.d. 204 Abs. 1 Br. 1 Alt. 1 ZPO Die Klageerhebung i.s.d. bemisst sich nach 253 Abs. 1 ZPO. Erhoben ist die Klage folglich erst mit ihrer Zustellung an die beklagte Partei. 4 Dafür sind 166 ff. ZPO maßgeblich. Danach erfolgten Zustellung und Klageerhebung erst am 14. Januar. b) Rückwirkung der Zustellung gem. 167 ZPO Soll durch die Zustellung der Klage die Verjährung nach 204 BGB gehemmt werden, so tritt diese Hemmungswirkung gem. 167 ZPO bereits mit Eingang der Klage bei Gericht ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Die Klage muss vor Ablauf der Verjährungsfrist bei Gericht eingegangen sein. 5 Inhaltlich muss sie den wesentlichen Anforderungen des 253 ZPO genügen. 6 Damit kommt der per Post nachgeschickte Schriftsatz als fristwahrend nicht in Betracht, denn dieser erreichte das Prozessgericht erst am 3. Januar. Denkbar ist aber, dass der am 31. Dezember per Computerfax mit eingescannter Unterschrift an das Prozessgericht übersandte Schriftsatz die Verjährung gehemmt hat. Hierzu besteht in zweierlei Hinsicht Klärungsbedarf: (1.) ist fraglich, ob ein per Computerfax mit eingescannter Unterschrift eingereichter Klageschriftsatz den Anforderungen des 253 ZPO genügt. (2.) ist problematisch, ob die Klage bei Eintritt in den Arbeitsspeicher des Empfangsgeräts oder erst mit Ausdruck bei Gericht eingereicht ist. 2 Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht (17. Aufl. 2010), 115 Rn Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht (17. Aufl. 2010), 115 Rn Palandt/Ellenberger, BGB (76. Aufl. 2017), 204 Rn Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO (37. Aufl. 2016), 167 Rn Palandt/Ellenberger, BGB (76. Aufl. 2017), 204 Rn. 4. 2

3 aa) Ordnungsgemäße Klageerhebung durch Computerfax Gem. 130 Nr. 6 Hs. 1 i.v.m. 253 Abs. 4 ZPO soll diejenige Person, die den Schriftsatz verantwortet, den Klageschriftsatz unterschreiben. 7 (1) Unterschriftserfordernis nicht genügt Entsprechend 126 Abs. 1 BGB ist mit der Unterschrift die eigenhändige und handschriftliche Unterzeichnung gemeint. 8 Dem genügt die eingescannte und am Zielgerät ausgedruckte Unterschrift nicht. (2) Unterschriftserfordernis als Soll-Erfordernis Doch könnte das bereits deshalb für die ordnungsgemäße Klageerhebung unproblematisch sein, weil 130 Nr. 6 ZPO die Forderung nach einer Unterschrift als bloße Sollvorschrift formuliert. Aber: Die Unterschrift hat Identitäts- und Abschlussfunktion, d.h. sie gewährleistet, dass der Inhalt des Schriftsatzes tatsächlich von dem Willen der verantwortlichen Person gedeckt ist und diese hierfür Verantwortung übernimmt ( Rechtssicherheit ) ZPO gilt unmittelbar nur für vorbereitende Schriftsätze i.s.d. 129 ZPO. Diese haben noch keine rechtliche Wirkung. Sie kündigen lediglich an, was der Verfasser in der mündlichen Verhandlung erklären wird. Hier kann dem notwendigen Bedürfnis nach Rechtssicherheit noch in der mündlichen Verhandlung entsprochen werden. 10 Die Klage ist demgegenüber ein bestimmender Schriftsatz. 11 Sie kündigt im Gegensatz zu den vorbereitenden Schriftsätzen nicht nur späteren mündlichen Vortrag an, sondern enthält bereits Parteierklärungen, die mit Einreichung bzw. Zustellung als Prozesshandlung wirksam werden. 12 Daher besteht Einigkeit, dass die Klageschrift entgegen dem Wortlaut des 130 Nr. 6 ZPO mit einem die Identitäts- und Abschlussfunktion erfüllenden Schriftzug versehen sein muss. Ist dies nicht beachtet, ist die Klage mangelhaft eingereicht. (3) Telefax gem. 130 Nr. 6 Hs. 2 ZPO Trotz der im technischen Sinn fehlenden Unterschrift wäre die am 31. Dezember eingereichte Klage dann ausreichend, wenn das Computerfax mit eingescannter Unterschrift ebenso zu behandeln ist wie ein gewöhnliches Telefax gem. 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO und damit die notwendige Rechtssicherheit ebenso gut herstellt wie die eigenhändige Unterschrift. 7 MünchKomm/Becker-Eberhard, ZPO (5. Aufl. 2016), 253 Rn BGH NJW 2005, 2086, 2087; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO (37. Aufl. 2016), 253 Rn BGH NJW-RR 2009, 852 Rn. 9; OLG Celle NJW 2012, 2365, 2366; s. auch 10 MünchKomm/Fritsche, ZPO (5. Aufl. 2016), 130 Rn So die Begriffsbeschreibung von Musielak/Voit/Stadler, ZPO (13. Aufl. 2016), 129 Rn. 6. 3

4 Situation des 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO: Jedenfalls beim Absender existiert ein eigenhändig unterzeichneter Schriftsatz. Zwar erhält das Gericht hiervon lediglich eine Fernkopie. Doch gestattet 130 Nr. 6 Hs. 2 ZPO dieser Fernkopie, das beim Absender befindliche Dokument gewissermaßen zu vertreten. Das bedeutet: Bei der Klageeinreichung durch Telefax wird nicht auf die Unterschrift als solche verzichtet, sondern lediglich darauf, dass die Klageschrift dem Gericht auch in unterschriebener Form zugeht. Sinn und Zweck: Dem Absender sollen für die Justizkommunikation die Möglichkeiten moderner Kommunikationsmittel nicht allein deshalb versagt bleiben, weil sie technisch keine eigenhändige Unterschrift beim Empfänger vorsehen. 13 Das wiederum ist ein Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes. 14 Die Situation des Computerfaxes mit eingescannter Unterschrift unterscheidet sich in einem Punkt wesentlich von derjenigen des 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO. Hier wird der Schriftsatz direkt elektronisch an das Zielgerät versandt, ohne dass das Dokument zuvor ausgedruckt und unterzeichnet würde. Deshalb kann 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO nicht unmittelbar auf das Computerfax mit eingescannter Unterschrift angewandt werden. (4) Unterschriftsfunktion durch die eingescannte Unterschrift selbst? Nach der Rechtsprechung besorgt aber die eingescannte Unterschrift die notwendige Rechtssicherheit selbst und unabhängig vom Vorhandensein eines vor der Übermittlung ausgedruckten und unterzeichneten Schriftsatzes. 15 Entspricht ein bestimmender Schriftsatz inhaltlich den prozessualen Anforderungen, so sei die Person des Erklärenden danach in der Regel dadurch eindeutig bestimmt, dass seine Unterschrift eingescannt ist. Auch der Wille, einen solchen Schriftsatz dem Gericht zuzuleiten, könne in aller Regel nicht ernsthaft bezweifelt werden. Die am 31. Dezember per Computerfax mit eingescannter Unterschrift an das Gericht übermittelte Klage genügt den Anforderungen des 253 ZPO BGH NJW 2010, 3661 Rn

5 bb) Eingang bei Gericht Fraglich bleibt, ob die Klage auch bereits am 31. Dezember bei Gericht eingegangen ist. Eingang bedeutet, dass das Dokument in die tatsächliche Verfügungsgewalt des in der Adresse angegebenen Gerichts gelangt. 16 Verfügungsgewalt wird begründet, wenn das Dokument, die dafür erforderliche Empfangseinrichtung des Gerichts erreicht. 17 Beim Einreichen eines Schriftsatzes an ein vom Gericht zu diesem Zweck bereitgestelltes Faxgerät ist das der Fall, sobald der Speicher des Empfangsgeräts den Schriftsatz vollständig erfasst hat. 18 Ist der Ausdruck infolge eines Defekts des Empfangsgeräts unvollständig oder fehlerhaft, geht dies nicht zu Lasten dessen, der den Schriftsatz eingereicht hat. 19 Der Schriftsatz hat den Arbeitsspeicher des Empfangsgeräts am 31. Dezember um 17:43 Uhr erreicht und ist zu diesem Zeitpunkt beim Gericht eingegangen. c) Zustellung demnächst erfolgt Danach konnte der am 31. Dezember per Computerfax eingereichte Schriftsatz die Verjährung hemmen, wenn die Zustellung demnächst erfolgt ist. Demnächst ist die Zustellung erfolgt, wenn zwischen dem Ablauf der Verjährungsfrist (oder sonstigen Frist) und der Zustellung kein allzu erheblicher zeitlicher Abstand liegt. 20 Es gilt keine starre zeitliche Frist, vielmehr ist eine wertende Betrachtung vorzunehmen. 21 Hier beträgt der zeitliche Abstand 14 Tage, was ohne weiteres noch als demnächst i.s.d. 167 ZPO anzusehen ist. Die Rückwirkungsfiktion des 167 ZPO greift ein. Folglich hemmte der per Computerfax mit eingescannter Unterschrift eingelegte Schriftsatz vom 31. Dezember die Verjährung gem. 204 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BGB. B beruft sich erfolglos auf 214 Abs. 1 BGB. Die Klage ist folglich begründet und erfolgreich. 16 Zöller/Greger, ZPO (31. Aufl. 2016), 167 Rn. 5; MünchKomm/Häublein, ZPO (5. Aufl. 2016), 167 Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO (4. Aufl. 2013), 167 Rn Zöller/Greger, ZPO (31. Aufl. 2016), 167 Rn. 9; MünchKomm/Häublein, ZPO (5. Aufl. 2016), 167 Rn MünchKomm/Häublein, ZPO (5. Aufl. 2016), 167 Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO (4. Aufl. 2013), 167 Rn MünchKomm/Häublein, ZPO (5. Aufl. 2016), 167 Rn Zöller/Greger, ZPO (31. Aufl. 2016), 167 Rn Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO (37. Aufl. 2016), 167 Rn