Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille

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1 Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille Augsburger Examinatorium der Juristischen Fakultät Universitätsstraße Augsburg Zimmer: 2010 Tel.: Fall 41 (Siegelbruch) Lösungsskizze: Frage 1: Eigentumserwerb des Dieter Ursprünglich war Betzy Eigentümerin des Geschützes ( 1006 Abs. 1 BGB). Dieter könnte von ihr Eigentum daran gem. 929 Satz 1 BGB erworben haben. Das setzt voraus, dass Betzy und Dieter sich über den Eigentumswechsel geeinigt haben, dass Betzy dem Dieter das Geschütz übergeben hat und dass Betzy zur Verfügung über das Eigentum daran befugt war. I. Dingliche Einigung Die dingliche Einigung i.s.d. 929 Satz 1 BGB ist ein Vertrag. Sie kommt zustande durch wirksame rechtsgeschäftliche Einigung gem. 145, 147 BGB. 1. Einigung gemäß 145, 147 BGB Eine Einigung i.s.d. 145, 147 BGB mit Inhalt 929 Satz 1 BGB ist erfolgt. 2 Wirksamkeit dieser Einigung Dieser Einigung dürfen rechtshindernde Einwendungen (Wirksamkeitshindernisse) nicht entgegenstehen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Betzy und Dieter sich über den Eigentumsübergang einigten, nachdem G das Geschütz bei Betzy gem. 803 ff. ZPO hatte pfänden lassen. a) Denkbar: 134 BGB wegen eines absoluten Verfügungsverbots Zunächst könnte die Einigung gem. 134 BGB unwirksam sein. Dazu müsste die Pfändung einer beweglichen Sache ein absolutes Veräußerungsverbot begründen. 1 1 MünchKomm/Armbrüster, BGB (7. Aufl. 2015), 135 Rn. 6. 1

2 aa) Dafür spricht: Unmittelbare Folge der Pfändung ist die Verstrickung. Als Verstrickung bezeichnet man die staatliche Beschlagnahme des Vollstreckungsgegenstandes. 2 Wesentliche Rechtsfolge dieser Verstrickung ist, dass der Schuldner nicht mehr über den verstrickten Vermögensgegenstand verfügen darf. 3 bb) Aber abzulehnen: Tatsächlich begründet die Verstrickung jedoch kein absolutes Veräußerungsverbot. Das Verfügungsverbot dient lediglich dazu, die Interessen des Gläubigers zu sichern. Wegen dieser in personaler Hinsicht nur beschränkten Schutzwirkung kann das durch die Verstrickung begründete Verfügungsverbot nicht absolut wirken. b) Denkbar: Unwirksamkeit gem. 135, 136 BGB In Betracht kommt aber eine Unwirksamkeit gem. 135 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach ist eine Verfügung, die gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot verstößt, gegenüber denjenigen Personen unwirksam, deren Schutz das Veräußerungsverbot dient. aa) Relatives Verfügungsverbot infolge Pfändung und Verstrickung Die Pfändung der Sache löst ein behördliches Veräußerungsverbot aus, das bürgerlichrechtlich über ein relatives Verfügungsverbot gemäß 135, 136 BGB abgesichert wird. 4 Danach hat die Verstrickung als behördliches Veräußerungsverbot zur Folge, dass Verfügungen des Schuldners über die gepfändeten Sachen den vollstreckenden Gläubigern gegenüber unwirksam sind. 5 bb) Wirksame Pfändung Voraussetzung der Verstrickung ist die wirksame Pfändung. Die Voraussetzungen der wirksamen Pfändung ergeben sich aus 808 Abs. 1 ZPO: 6 Die Pfändung der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen wird dadurch bewirkt, dass der Gerichtsvollzieher sie in Besitz nimmt. Gewahrsam bedeutet die tatsächliche Herrschaft über die Sache. 7 Erforderlich ist Alleingewahrsam. Mitgewahrsam genügt nicht. Begründet der Gerichtsvollzieher keinen eigenen Gewahrsam an der gepfändeten Sache, kann eine wirksame Pfändung gem. 808 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch dadurch bewirkt werden, dass durch Anlegung von Siegeln oder auf sonstige Weise die Pfändung ersichtlich gemacht ist. 2 Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht (4. Aufl. 2010), 50 Rn MünchKomm/Gruber, ZPO (5. Aufl. 2016), 803 Rn Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht (10. Aufl. 2014), Rn Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht (10. Aufl. 2014),. Rn Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht (10. Aufl. 2014), Rn Thomas/Putzo/Seiler, ZPO (37. Aufl. 2016), 808 Rn. 2. 2

3 Unerheblich ist, ob die im Gewahrsam des Schuldners befindliche Sache nicht zu seinem Eigentum gehört oder wenn der Gerichtsvollzieher den Gewahrsam falsch beurteilt. 8 Danach wurde das im Garten der Betzy befindliche Geschütz durch Befestigung des Pfandsiegels wirksam gepfändet. Ein relatives Veräußerungsverbot ist dadurch begründet und die Einigung zwischen Betzy und Dieter über den Eigentumswechsel an sich unwirksam. c) Überwindung durch gutgläubigen Erwerb gem. 932 ff. BGB? Erfolgt eine Verfügung unter Verstoß gegen ein relatives Verfügungsverbot, finden gem. 135 Abs. 2 BGB jedoch die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechende Anwendung. Durch gutgläubigen Erwerb könnte Dieter gem. 932 ff. BGB das bestehende relative Veräußerungsverbot überwunden haben. aa) Rechtsgeschäftlicher Erwerb in Form eines Verkehrsgeschäfts Im Verhältnis von Betzy zu Dieter ist zunächst ein rechtsgeschäftlicher Erwerb in Form eines Verkehrsgeschäfts erforderlich. Das ist jedenfalls dann gegeben, wenn sämtliche Voraussetzungen eines Normalerwerbstatbestandes der 929 ff. BGB mit Ausnahme des die Verfügung hindernden Umstandes erfüllt sind. Betzy und Dieter haben sich gem. 145, 147 BGB über den Eigentumsübergang geeinigt. Betzy hat Dieter den unmittelbaren Besitz an dem Geschütz eingeräumt und gleichzeitig jede eigene Besitzposition daran aufgegeben. Damit liegt auch eine Übergabe vor. Rechtsgeschäftlicher Erwerb in Form eines Verkehrsgeschäfts ist gegeben. bb) Objektiver Rechtsscheintatbestand Als objektiver Rechtsscheintatbestand muss eine so genannte rechtfertigende Besitzlage gem. 932 ff. BGB bestehen. Hier sollte die Übereignung gem. 929 Satz 1 BGB erfolgen. Der zugehörige objektive Rechtsscheintatbestand ist 932 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach genügt der unmittelbare Besitz des Veräußerers, um diesen Rechtsscheintatbestand zu erfüllen. Betzy hatte jedenfalls dadurch unmittelbaren Besitz an dem Geschütz (wieder)begründet, dass sie das Pfandsiegel ablöste und sich seither als alleinige Besitzerin gerierte. 8 Thomas/Putzo/Seiler, ZPO (37. Aufl. 2016), 808 Rn

4 cc) Guter Glaube des Dieter Der Erwerber Dieter muss außerdem gutgläubig gewesen sein. Aufgrund der negativen Formulierung des 932 Abs. 2 BGB wird der gute Glaube vermutet. Bei 135 BGB ist Bezugspunkt des guten Glaubens das Nichtbestehen eines Veräußerungsverbots. Hier hatte Dieter keine positive Kenntnis von der Pfändung des Geschützes und es bestanden für ihn auch keinerlei Anhaltspunkte, die einen entsprechenden Verdacht hervorrufen konnten. dd) Kein Abhandenkommen Gem. 935 Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Erwerb des Eigentums aufgrund 932 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verlorengegangen oder sonst abhandengekommen war. Für die entsprechende Anwendung des 935 BGB gem. 135 Abs. 2 BGB darf also die gepfändete Sache dem Gerichtsvollzieher nicht abhandengekommen sein. Abhandenkommen meint dabei den unfreiwilligen Verlust des unmittelbaren Besitzes. Denkbar: Abhandenkommen liegt hier vor, weil der G das Geschütz durch die Versiegelung in Besitz genommen hatte und dieser Besitz durch Betzys Siegelbruch verloren ging. Aber abzulehnen: Wenn die Pfändung einer Sache nicht durch ihre Wegnahme erfolgt, sondern durch ihre Versiegelung gem. 808 Abs. 2 ZPO, dann begründet der Gerichtsvollzieher an dieser Sache zunächst unmittelbaren Besitz, um die Sache als gepfändet kennzeichnen zu können. 9 Belässt er die gekennzeichnete Sache sodann im Gewahrsam des Schuldners, räumt er ihm den unmittelbaren Besitz wieder ein. 10 G hat seinen unmittelbaren Besitz freiwillig aufgegeben. Ein Abhandenkommen liegt nicht vor. In entsprechender Anwendung der 932 ff. BGB ist die dingliche Einigung zwischen Betzy und Dieter entgegen 135, 136 BGB wirksam. II. Übergabe und Verfügungsbefugnis Wie bereits bei der Prüfung von 932 Abs. 1 Satz 1 BGB festzustellen war, ist auch die Übergabe erfolgt. Die dingliche Einigung bestand auch noch im Zeitpunkt der Vollendung der Übergabe. Verfügungsbefugt ist der in seiner Verfügungsbefugnis nicht beschränkte Inhaber des Vollrechts sowie derjenige, der kraft Rechtsgeschäfts oder Gesetzes zur Verfügung über das fremde Recht berechtigt ist. Zwar ist die Verfügungsmacht von Eigentümerin Betzy an sich infolge Verstrickung gem. 135, 9 Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht (10. Aufl. 2014), Rn Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht (10. Aufl. 2014), Rn

5 136 BGB beschränkt. Jedoch ist diese Beschränkung bei der Wirksamkeit der dinglichen Einigung zu prüfen gewesen und war dort unerheblich. Dieter ist Eigentümer des Geschützes geworden. Frage 2 Eigentumsbasierte Herausgabeansprüche des K gegen Dieter scheiden ebenso aus wie Besitzschutzansprüche. Ein Herausgabeanspruch kann sich aber aus 804 Abs. 2 ZPO ergeben. Danach gewährt das Pfändungspfandrecht dem Gläubiger im Verhältnis zu anderen Gläubigern dieselben Rechte wie ein durch Vertrag erworbenes Faustpfandrecht. Das beinhaltet insbesondere den Herausgabeanspruch aus 985, 1227 BGB. 11 Zwar stehen das Pfändungspfandrecht und der Herausgabeanspruch dem Gläubiger zu. Wegen der öffentlichrechtlichen Verstrickung der gepfändeten Sache kann jedoch nur Herausgabe an den Gerichtsvollzieher verlangt werden. 12 Fraglich ist, ob K ein Pfändungspfandrecht an dem Geschütz erworben hat. I. Wirksame Pfändung gem. 808 Abs. 1 ZPO Das Entstehen eines Pfändungspfandrechts setzt zunächst eine wirksame Pfändung gem. 808 ZPO voraus. Hier gegeben. II. Weitere Voraussetzungen? Fraglich bleibt, ob und welche weiteren Voraussetzungen für die Entstehung des Pfändungspfandrechts erfüllt sein müssen. Hierfür kommt es auf die Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts an. 1. Denkbar: Öffentlichrechtliche Natur des Pfändungspfandrechts a) Die These Das Pfändungspfandrecht ist öffentlichrechtlicher Natur. Für seine Entstehung müssen über 808 Abs. 1 ZPO hinaus keine weiteren Voraussetzungen erfüllt sein. Es erlischt schon, aber auch erst, wenn die Verstrickung endet. Dies geschieht entweder durch Abschluss der Verwertung der gepfändeten Sache 13 oder durch die Aufhebung der Verstrickung (Entstrickung) durch den Gerichtsvollzieher. 14 b) Dafür spricht Der insgesamt öffentlichrechtliche Charakter der Zwangsvollstreckung. Danach wäre das Pfändungspfandrecht hier zunächst wirksam entstanden und hätte durch Betzys Siegelbruch nicht geendet. Jedoch erfasst die Verweisung des 135 Abs. 2 BGB auch 936 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach gehen sowohl die Verstrickung als auch das an sie gekoppelte Pfändungspfandrecht mit dem gutgläubigen Erwerb eines Dritten verloren. 11 Thomas/Putzo/Seiler, ZPO (37. Aufl. 2016), 804 Rn Thomas/Putzo/Seiler, ZPO (37. Aufl. 2016), 804 Rn Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht (10. Aufl. 2014), Rn Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht (10. Aufl. 2014), Rn

6 c) Aber abzulehnen 804 Abs. 2 ZPO stellt das Pfändungspfandrecht in seinen Wirkungen dem Faustpfandrecht nach 1204 ff. BGB gleich. Das passt nicht zu einem rein öffentlichrechtlichen Verständnis vom Pfändungspfandrecht. 2. Deshalb denkbar: Privatrechtliche Natur des Pfändungspfandrechts a) Die These Das Pfändungspfandrecht ist wegen 804 Abs. 2 ZPO eine besondere Form des privatrechtlichen Pfandrechts. Es handelt sich um die dritte bürgerlichrechtliche Pfandrechtsart neben dem vertraglichen und dem gesetzlichen Pfandrecht. 15 Über 808 Abs. 1 ZPO hinaus müssen zu seiner Entstehung die materiellrechtlichen Voraussetzungen eines Pfandrechts erfüllt sein. Insbesondere muss wegen der Akzessorietät des Pfandrechts die Forderung, wegen der gepfändet wird, tatsächlich bestehen. 16 Außerdem muss der Gläubiger Eigentümer der gepfändeten Sache sein. 17 Auch diese Voraussetzungen sind in der vorliegenden Konstellation erfüllt. Jedoch kann die privatrechtliche Einordnung des Pfändungspfandrechts nichts daran ändern, dass Dieter über 936 Abs. 1 Satz 1, 135 Abs. 2 BGB das Eigentum gutgläubig lastenfrei erwirbt. Wiederum gäbe es keinen Herausgabeanspruch von K gegen Dieter. b) Aber abzulehnen Die rein privatrechtliche Einordnung des Pfändungspfandrechts ignoriert den hoheitlichen Charakter der Pfändung vollständig. 3. Richtig deshalb: Gemischt-privat-öffentlichrechtliche Natur des Pfändungspfandrechts Das Pfändungspfandrecht ist mit der h.m. als ein privat-/öffentlichrechtlicher Hybrid anzusehen. 18 Danach ist das Pfändungspfandrecht als solches nach materiellem Recht zu beurteilen. Die materielle Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers an der gepfändeten Sache und nach der Verwertung am erhaltenen Erlös hängen danach davon ab, ob die Voraussetzungen eines Faustpfandrechts erfüllt sind. 19 Danach entsteht das Pfändungspfandrecht nur dann, wenn auch die titulierte Forderung besteht und der Schuldner Eigentümer der gepfändeten Sache ist. Es gibt danach kein Pfändungspfandrecht an schuldnerfremden Sachen. Die wesentliche Konsequenz besteht darin, dass der Gläubiger im Fall der Verwertung einer schuldnerfremden Sache den erzielten Erlös an den Dritten herauszugeben hat. Öffentlichrechtlich sind die hoheitliche Verstrickung und Verwertung zu qualifizieren, die die vollstreckungsrechtlichen Bestimmungen der ZPO unabhängig vom Bestehen der materiellrechtlichen 15 Vgl. Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht (12. Aufl. 2010), 50 Rn Vgl. Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht (12. Aufl. 2010), 50 Rn Vgl. Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht (12. Aufl. 2010), 50 Rn Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht (10. Aufl. 2014), Rn. 393; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO (36. Aufl. 2015), 804 Rn. 2; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht (12. Aufl. 2010), 50 Rn Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht (10. Aufl. 2014), Rn

7 Voraussetzungen eines Pfandrechts ermöglichen. 20 Daraus folgt im Wesentlichen, dass der Ersteher einer schuldnerfremden Sache Eigentum an dieser erwirbt. Auch wenn man dieses Verständnis dem vorliegenden Fall zugrunde legt, gelangt man zu keinem anderen Ergebnis als bei den beiden anderen Theorien. Da die Forderung besteht und Betzy Eigentümerin des Geschützes war, ist das Pfändungspfandrecht zunächst entstanden. Durch den gutgläubigen Erwerb des Dieter ist es jedoch gem. 936 Abs. 1 Satz 1, 135 Abs. 2 BGB später erloschen. 20 Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht (10. Aufl. 2014), Rn