Examinatorium Familienrecht Prof. Dr. Gomille

Transkript

1 Examinatorium Familienrecht Prof. Dr. Gomille Augsburger Examinatorium der Juristischen Fakultät Universitätsstraße Augsburg Zimmer: 2010 Tel.: Fall 4 (Kunst und Krempel) Lösungsvorschlag: B könnte gegen A einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Herausgabe der die Sammlung Konrad Kilo bildenden Gemälde haben. Als Anspruchsgrundlagen kommen 1361a, 861, 985, 1007, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 sowie 823 Abs. 1 BGB in Betracht. A. Ansprüche aus 1361a BGB Zunächst sind die Ansprüche aus 1361a Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu prüfen. I. Regelungsgegenstand und Verhältnis zu den allgemeinen Herausgabeansprüchen 1361a BGB stellt Ansprüche bereit, die nur zwischen Eheleuten und nur während des Getrenntlebens bestehen. Fraglich sind der Regelungsgegenstand dieser Ansprüche und ihr Verhältnis zu den allgemeinen Herausgabeansprüchen des BGB. 1. Regelungsgegenstand des 1361a BGB 1361a BGB regelt die Verteilung von Haushaltsgegenständen während des Getrenntlebens. Jede Entscheidung, die auf Grundlage dieser Vorschrift ergeht, hat nur vorläufigen Charakter. Sie verliert ihre Wirkung mit Rechtskraft der Scheidung. 2. Verhältnis zu den allgemeinen Herausgabeansprüchen des BGB Dennoch ist sie nach h.m. während dieser Zeit des Getrenntlebens eine Spezialvorschrift, die konkurrierende Ansprüche sowohl aus 985 BGB als auch aus 861 BGB verdrängt. Grund: Da 1361a BGB lediglich eine vorläufige Besitzüberlassung während des Getrenntlebens regelt, hat jedes auf diese Vorschrift gegründete Verfahren nur einen sehr engen Verfahrensgegenstand. Folglich könnte der im Verfahren nach 1361a BGB unterlegene Eigentümer im Anschluss eine allgemeine Herausgabeklage gestützt auf 985 BGB o.ä. erheben, ohne dass entgegenstehende Rechtshängigkeit oder Rechtskraft dagegen eingewandt werden könnte. 1

2 3. Getrenntleben Das für 1361a BGB erforderliche Getrenntleben ist in 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB legaldefiniert. Danach leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Hier gegeben. II. Anspruch aus 1361a Abs. 1 BGB Gem. 1361a Abs. 1 Satz 1 BGB kann B von A die Herausgabe der Gemälde verlangen, wenn A und B getrennt leben, die Gemälde Haushaltsgegenstände darstellen und im Alleineigentum der B stehen. Danach muss dieser Anspruch von vornherein ausscheiden. So war K der ursprüngliche Eigentümer der Gemälde. Ein Erwerbstatbestand, der Alleineigentum in der Person der B begründen könnte, ist nicht ersichtlich. III. Anspruch aus 1361a Abs. 2 BGB Womöglich haben A und B jedoch Miteigentum an den Kunstwerken erworben, so dass ein Herausgabeanspruch aus 1361a Abs. 2 BGB in Betracht kommt. 1. Gemälde in Miteigentum von A und B? Ursprünglich war K Eigentümer der Gemälde. Womöglich haben A und B jedoch später gem. 929 Satz 1 BGB von K selbst oder von einem Kunsthändler Miteigentum an diesen Gemälden erworben. Allerdings kann die Eigentumslage an den Gemälden an dieser Stelle noch dahinstehen, wenn 1361a Abs. 2 BGB aus anderen Gründen ausscheidet. 2. Gemälde als Haushaltsgegenstände? Auf Basis des 1361a Abs. 2 BGB kann B von A jedoch nur die Herausgabe von Haushaltsgegenständen verlangen. Fraglich ist, ob eine in einem Bankschließfach lagernde Gemäldesammlung diesem Tatbestandsmerkmal entspricht. a) Begriff des Haushaltsgegenstands Unter Haushaltsgegenständen sind alle Gegenstände zu verstehen, die nach den ehelichen Lebensverhältnissen üblicherweise für die Wohnung, den Haushalt und das Zusammenleben der Familie bestimmt sind, also der gemeinsamen Lebensführung dienen. Der Begriff ist weit zu verstehen. Maßgeblich sind die Funktion und Zweckbestimmung der fraglichen Gegenstände für die gemeinsame Lebensführung, sei es für die Hauswirtschaft, für das Zusammenleben in der Familie oder für die gemeinsame Freizeitgestaltung. b) Luxusgüter als Haushaltsgegenstände Kunstwerke sind Luxusgüter. Ob und inwieweit Luxusgüter Haushaltsgegenstände darstellen können, hängt vom individuellen Lebenszuschnitt der jeweiligen Familie ab. 2

3 Zu bejahen ist das dann, wenn sie tatsächlich in Gebrauch sind. Im Gegensatz dazu sind solche Gegenstände zu sehen, die als Wertanlage dienen, die also vor Gebrauchsspuren tunlichst geschützt werden. B. Anspruch aus 985 BGB Die Gemälde befinden sich in einem Bankschließfach. Einen Bezug zum täglichen Familienleben haben sie somit nicht. Sie sind nicht in Gebrauch und somit keine Haushaltsgegenstände. Unabhängig von der Eigentumslage hat B gegen A somit keinen Anspruch auf Herausgabe der Gemälde aus 1361a Abs. 2 BGB. Weiter ist ein Anspruch aus 985 BGB denkbar. Dazu muss B Eigentümerin der Gemälde sein und A muss sie in Besitz haben, und zwar ohne i.s.d. 986 BGB zum Besitz berechtigt zu sein. Zwar kommt für die B von vornherein nur Miteigentum in Betracht. Doch gilt 985 BGB auch im Verhältnis mehrerer Miteigentümer zueinander. Dann ist der Anspruch inhaltlich gerichtet auf die Einräumung von Mitbesitz. I. Ursprüngliche Eigentumslage Ursprünglicher Eigentümer der Kunstwerke ist K als derjenige, der sie geschaffen hat. II. Eigentumserwerb von A und B als Miteigentümer gem. 929 Satz 1 BGB In der Folge könnten A und B von K oder von einem Kunsthändler Eigentum jeweils an den einzelnen Gemälden gem. 929 Satz 1 BGB erworben haben. Erforderlich sind eine entsprechende Einigung, eine Übergabe sowie die Verfügungsbefugnis des veräußernden K oder des sonstigen Veräußerers. 1. Automatischer Miteigentumserwerb gem. 929 Satz 1 i.v.m Abs. 1 BGB? Manche erkennen 1357 Abs. 1 BGB dingliche Wirkungen zu, so dass jeder Ehegatte automatisch Miteigentum erwirbt, sobald der andere Ehegatte ein Erwerbsgeschäft gem. 929 Satz 1 BGB über einen Gegenstand des täglichen Lebensbedarfs tätigt. Ob 1357 BGB tatsächlich solche Wirkungen entfaltet, bedarf an dieser Stelle jedoch keiner Entscheidung. Denn jedenfalls handelt es sich bei den Gemälden des K nicht um Gegenstände des täglichen Lebensbedarfs, so dass 1357 BGB schon gegenständlich nicht eingreift. 2. Auf den Erwerb von Miteigentum gerichtete Einigung gem. 929 Satz 1 BGB Folglich bedarf es einer auf Miteigentum von A und B gerichteten Einigung mit dem K oder dem jeweils sonstigen Veräußerer. Die dingliche Einigung i.s.d. 929 Satz 1 BGB ist ein sachenrechtlicher Vertrag, für dessen Zustandekommen und Wirksamkeit die allgemeine Rechtsgeschäftslehre gilt. a) Einigung über Miteigentum unmittelbar zwischen A und B mit K Hier haben A und B unmittelbar keine gemeinsamen Willenserklärungen abgegeben, die Gemälde zu Miteigentum erwerben zu wollen. Vielmehr ist gegenüber dem Veräußerer jeweils nur A aufgetreten und hat Einigungserklärungen abgegeben und entgegengenommen. 3

4 b) Einigung über Miteigentum unter Einschaltung des A als Stellvertreter der B? Folglich können A und B nur dann Miteigentum an den Gemälden erworben haben, wenn A bei den Erwerbsgeschäften eine auf den Erwerb von Miteigentum gerichtete Willenserklärung abgegeben hat und insoweit zugleich als Stellvertreter der B handelte ( 164 Abs. 1 BGB). In diesem Fall läge eine Kombination aus Eigen- und Fremdgeschäft vor. Ob die Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung hier erfüllt sind, beurteilt sich anhand der 164 ff. BGB. Erforderlich sind (1.) eine eigene Willenserklärung des A, (2.) im eigenen und im Namen der B sowie (3.) eine entsprechende Vertretungsbefugnis des A. aa) Eigene Willenserklärung des A Eigene Willenserklärungen des A liegen aus der maßgeblichen Perspektive des objektiven Empfängers vor. bb) Im eigenen und im Namen der B (1) Ausdrückliche Erklärung Ausdrücklich hat A keine Erklärung abgegeben, wonach er und B Miteigentümer des jeweiligen Gemäldes werden sollten. (2) Konkludente Erklärung dieses Inhalts? Jedoch könnte A konkludent eine Erklärung dieses Inhalts abgegeben haben. Insoweit kommt es gem. 133, 157 BGB maßgeblich auf den objektiven Empfängerhorizont an. Für die Frage, ob A mit dem Willen handelte, die Gemälde für sich und B zu Miteigentum zu erwerben, ist es deshalb entscheidend, wie der Erklärungsempfänger K die Erklärung des A nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste.1 Dabei geht der Empfänger einer auf 929 Satz 1 BGB gerichteten Erklärung davon aus, dass diejenige Person, mit der er in unmittelbarem persönlichem Kontakt steht, der Vertragspartner werden soll, sofern etwas anderes nicht mitgeteilt wird. Auf Grundlage von 133, 157 BGB kommt man somit zu dem Ergebnis, dass K (oder etwaige zwischengeschaltete Kunsthändler) einen Vertrag zur Übereignung der Gemälde nur mit A geschlossen hat, da bei den Erwerbsvorgängen stets nur A persönlich anwesend gewesen ist und auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass A einen auf Miteigentumserwerb der B gerichteten Willen irgendwie mitgeteilt hätte. (3) Auf Miteigentum gerichtete Erklärung kraft allgemeiner Ehewirkung? Denkbar ist allerdings, dass ein dingliches Rechtsgeschäft, welches ein Ehegatte tätigt, aufgrund allgemeiner Ehewirkung sich u.u. als ein verdecktes Geschäft für 1 Vgl. Palandt/Ellenberger, BGB (75. Aufl. 2016), 133 Rn. 9. 4

5 den, den es angeht, darstellt. Derjenige, den es angeht, ist dann der andere Ehegatte, der Miteigentum erwirbt. (a) Begriff des verdeckten Geschäfts für den, den es angeht2 Das verdeckte Geschäft für den, den es angeht, ist eine Durchbrechung des in 164 Abs. 2 BGB niedergelegten Offenkundigkeitsprinzips. Hier kommt der Vertrag mit dem hinter dem unmittelbar Handelnden stehenden Geschäftsherrn zugrunde, obwohl der unmittelbar Handelnde nicht einmal offengelegt hat, dass ein anderer als er selbst Geschäftspartner sein soll. Es kommt dort in Betracht, wo es für die Vertragsschließenden regelmäßig gleichgültig ist, ob der andere Teil im eigenen oder im fremden Namen handelt. Wenn es für den anderen Teil nämlich unerheblich ist, mit wem er kontrahiert, dann bedarf er des Schutzes durch das Offenkundigkeitsprinzip nicht. (b) Voraussetzungen allgemein Voraussetzung ist zunächst, dass dem anderen Teil der Vertragspartner tatsächlich gleichgültig ist. Das ist typischerweise der Fall bei Bargeschäften des täglichen Lebens und betrifft dort das schuldrechtliche wie das dingliche Geschäft gleichermaßen. Seitens des Vertreters ist der Wille erforderlich, für den Geschäftsherrn zu handeln. Üblicherweise ist dabei der nach 133, 157 BGB zu ermittelnde rechtsgeschäftliche Wille erheblich. Definitionsgemäß versagt die Formel vom objektiven Empfängerhorizont jedoch beim verdeckten Geschäft für den, den es angeht. Folglich kommt es allein auf den inneren Erwerberwillen im maßgeblichen Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung an. Da dieser Erwerberwille nicht unmittelbar wahrnehmbar ist, muss er aus objektiv feststellbaren Umständen rückgeschlossen werden. (c) Voraussetzungen im eherechtlichen Umfeld Übertragen auf eherechtliche Verhältnisse bedeutet das: Der unmittelbar handelnde Ehegatte hat dann einen auf Miteigentum beider Ehegatten gerichteten Erwerberwillen, wenn Gegenstand des Geschäfts solche Sachen sind, die einen Bezug zur gemeinsamen Lebensführung haben. Der auf den Erwerb von Miteigentum beider Ehegatten gerichtete Wille fehlt demgegenüber dann, wenn die zu erwerbende Sache dem Hobby nur des unmittelbar handelnden Ehegatten zugehörig ist und er die Gegenleistung aus seinem eigenen Vermögen erbringt. Gleiches gilt bei Kapitalanlagen, die ein Ehegatte mit eigenen Mitteln tätigt. Danach kann man nicht davon ausgehen, dass A beim Erwerb der Gemälde von K den Willen hatte, Miteigentum für seine Ehefrau B und sich 2 Palandt/Ellenberger, BGB (75. Aufl. 2016), 164 Rn. 8. 5

6 C. Sonstige Anspruchsgrundlagen zu begründen. Zwar ist die Kunst des K nicht das alleinige Hobby von A. Allerdings hat er die Gemälde sämtlich und vollständig aus eigenem Vermögen bezahlt. Außerdem befinden sie sich in einem Bankschließfach, so dass ein Bezug zum gemeinsamen ehelichen Leben nicht feststellbar ist. B hat somit kein (Mit)Eigentum an den Gemälden erworben und keinen Anspruch gegen A aus 985 BGB. B kann von A nicht Herausgabe der Gemälde verlangen. Auch die sonstigen Anspruchsgrundlagen gewähren der B gegen A keinen Anspruch auf Herausgabe der Gemälde: Ein Anspruch aus 861 BGB scheitert daran, dass B keinen Besitzverlust erlitten hat. Zwar haben Eheleute an der Ehewohnung selbst und an allen darin befindlichen beweglichen Sachen berechtigten Mitbesitz. Jedoch lagern die Gemälde in einem Bankschließfach. Mangels früheren Besitzes der B kommen auch keine Ansprüche aus 1007 BGB in Betracht. An den Gemälden hat B darüber hinaus keinerlei absolut geschützte rechtliche Position. Folglich können ihr gegen A auch weder nach 823 Abs. 1 BGB noch nach 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB irgendwelche Ansprüche zustehen. 6