APA/OTS USA BANKEN 27. FEBRUAR 2007

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1 APA/OTS USA BANKEN 27. FEBRUAR 2007 Banken-U-Ausschuss will Widersprüche bei Bankenaufsicht klären... 2 (APA )... 2 Banken-Ausschuss -Ittner: OeNB hat BAWAG-Prüfauftrag nicht geändert (APA )... 3 Banken-Ausschuss -Ittner 2 BAWAG-Verluste mit Stiftungen verschleiert (APA )... 5 Banken-Ausschuss - OeNB-Ittner: FMA-Anfrage zu BAWAG-Kredit an SPÖ (APA )... 7 Banken-Ausschuss - SPÖ-Krainer: FMA brach das Bankgeheimnis... 8 (APA )... 8 Banken-Ausschuss - Keine Stellungnahme von "Österreich" (APA ) Banken-Ausschuss -Grünbichler-Befragung mit Wirbel um FMA-Papier (APA ) Banken-Ausschuss - Traumüller: FMA gab keine Daten an Medien weiter (APA ) Krainer: Unfassbar - FMA bricht offensichtlich das Bankgeheimnis (OTS )... 15

2 2 Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Bild Banken-U-Ausschuss will Widersprüche bei Bankenaufsicht klären (APA ) Utl.: Graf: Möglicherweise FMA und OeNB am Kontrollversagen schuld - Kogler: "Doppelgleisigkeiten" OeNB-FMA begradigen = Wien (APA) - Der Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments will heute, Montag, die bisher aufgetauchten "Widersprüche" in den Aussagen der Vertreter der Bankenaufsichts-Institutionen - Finanzmarktaufsicht (FMA) und Oesterreichische Nationalbank (OeNB) - im BAWAG-Skandal klären. Es könnte auch der Fall sein, dass beide - sowohl FMA als auch OeNB - bei der Kontrolle der BAWAG versagt hätten, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Graf (F) am Montag vor Journalisten und verwies auch noch auf die Verantwortung des Finanzministeriums. Warum wurde nach dem kritischen Notenbankbericht 2001 zur BAWAG - keine Gesamtprüfung der BAWAG durchgeführt, möchte Graf heute von den geladenen Auskunftspersonen wissen. Der Ausschuss habe auch die Protokolle der "Managementgespräche" mit der BAWAG vom Jahr 2003 erhalten, an denen auf Bankseite der gesamte BAWAG-Vorstand teilgenommen habe. Diese "Managementgespräche" waren ein Kontrollinstrument der BAWAG, wie sich aus den bisherigen Vernehmungen ergeben hatte. Falsche Aussagen und einen möglichen Bruch des Bankgeheimnisses vermutet der SP-Fraktionsführer Kai Jan Krainer aus den bisherigen Aussagen von FMA-Vorstand Heinrich Traumüller. Die FMA habe bei der Bankenaufsicht "total versagt", die Nationalbank habe hier lediglich eine "Gutachter-Funktion", da sie nur im Auftrag der FMA handeln könne, meinte Krainer. Die FMA habe den Prüfbericht der Nationalbank zur BAWAG vom Jahr 2001 erhalten, aber keine Konsequenzen gezogen, kritisierte der SP-Abgeordnete. VP-Fraktionsführer Günter Stummvoll ortet ebenfalls widersprüchliche Aussagen zwischen FMA und OeNB, wollte sich aber vor den heutigen Aussagen noch nicht

3 festlegen. Heute solle geklärt werden, warum nach dem OeNB-Bericht von 2001 so lange keine Maßnahme gesetzt worden sei. 3 Der Grüne-Abgeordnete Werner Kogler sieht ebenfalls Aufklärungsbedarf angesichts der "etlichen Widersprüche" seitens der Institutionen der Bankenaufsicht. Dass sich Jahre danach immer noch Notenbank und FMA gegenseitig die Schuld zuschieben ist für den Grünen ein "erschütterndes Sittenbild" der Prüfinstanzen der österreichischen Banken. Kogler möchte daher die "Doppelgleisigkeiten" zwischen der Nationalbank und der FMA endlich "begradigen". Zur heutigen Ausschusssitzung sind die FMA-Vorstände Heinrich Traumüller, Kurt Pribil und der ehemalige FMA-Vorstand Andreas Grünbichler sowie Nationalbank- Direktor Andreas Ittner, Chef der Hauptabteilung Finanzmarktstabilität und Bankenprüfung, und die ehemalige Nationalbank-Vizegouverneurin, jetzt EZB- Ratsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell geladen. Zwischen Tumpel-Gugerell und Pribil, beide für 18 Uhr geladen, könnte es zu einer Gegenüberstellung kommen. (Schluss) gru/wyk Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/Nationalbank/BAWAG P.S.K. Banken-Ausschuss -Ittner: OeNB hat BAWAG-Prüfauftrag nicht geändert (APA ) Utl.: Nationalbank-Direktor: Überrascht, dass niemand im Ministerium den OeNB-Bericht 2001 zur BAWAG las - Keine Intervention zu Bankprüfungen - BAWAG hatte Karibik-Verluste verschleiert = Wien (APA) - Auskünfte über die Bankprüfungen der BAWAG hat am Montag Andreas Ittner, seit 1997 Direktor bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) für Bankprüfungen, im Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments gegeben. Die BAWAG habe die Karibik-Verluste "komplex verschleiert", führte Ittner am Montag vor den Abgeordneten aus, daher habe die Nationalbank sie bei der BAWAG-Prüfung 2001 nicht entdeckt. "Wir haben weder Prüfliste noch Prüfauftrag abgeändert, beides wäre auch nicht in unserer Kompetenz", unterstrich Ittner.

4 4 Der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Heinrich Traumüller, hatte bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss erklärt, die OeNB habe darauf gedrängt, dass es bei der BAWAG-Prüfung 2003 zu einem anderen Prüfinhalt gekommen sei. Ittner betonte, dass die Nationalbank im Jahr 2003 sehr wohl eine CAD-Prüfung (Prüfung des Eigenkapitals, Anm.) bei der BAWAG durchgeführt habe, diesen Bericht habe man auch dem U-Ausschuss übermittelt. Im Jahr 2002 sei ein Managementgespräch mit dem BAWAG-Vorstand durchgeführt worden. Frühere Vorwürfe Traumüllers, die Notenbank hätte nach der BAWAG-Prüfung 2001 "alle Alarmglocken läuten müssen", wies Ittner zurück. Die OeNB habe bei der Bankenprüfung lediglich die Rolle als "Fact Finder" für das Finanzministerium und dann ab April 2002 für die Finanzmarktaufsicht übernommen. "Wir waren nicht dazu da, die Behörde an ihre Maßnahmen zu erinnern", betonte Ittner die Verantwortung der ihm übergeordneten Behörden Finanzministerium bzw. FMA für das weitere Vorgehen. Jeder Versuch der Nationalbank, hier stärkere Aktivitäten vorzuschlagen, sei von den Behörden "mit erheblicher Missbilligung" aufgenommen worden. "Wir sind davon ausgegangen, dass die Adressaten des Prüfberichts diesen nicht nur zur Kenntnis nehmen sondern auch lesen", so Ittner. Darauf angesprochen, dass Vertreter der Bankenaufsicht im Finanzministerium vor dem Ausschuss erklärt hatten, sie hätten den OeNB-Bericht 2001 zur BAWAG nicht gelesen, meinte Ittner: "Ich möchte kein Urteil über bestimmte Personen abgeben, aber es überrascht mich sehr, wenn die Berichte der Notenbank nicht gelesen werden". Die bei der BAWAG im OeNB-Bericht 2001 festgestellten Mängel - etwa mangelndes Risikomanagement und keine möglichen Prüfhandlungen im Bereich Beteiligungsmanagement - waren "sicherlich unüblich für eine Bank dieser Größenordnung", räumte Ittner ein. Da sie aber nicht als "Bestandsgefährdung" eingestuft wurden bzw. die BAWAG damals als "eine der best performenden Banken Österreichs" galt, sei kein Zwischenbericht an das Ministerium angefertigt worden. Man sei bei der BAWAG nicht von fraudulösen (betrügerischen, Anm.) Handlungen des Managements ausgegangen, betonte Ittner. Seit September 1997 ist Ittner in der Notenbank Direktor der Bankenprüfungsabteilung, sein vorgesetztes Vorstandsmitglied im Direktorium der Notenbank war früher Gertrude Tumpel-Gugerell, mit ihrem Wechsel zur EZB wurde

5 5 es Josef Christl. VP-Abgeordneter Günter Stummvoll sprach Ittner darauf an, dass seine frühere Vorgesetzte Tumpel-Gugerell mit dem ehemaligen BAWAG- Aufsichtspräsidenten (bis 1997) Herbert Tumpel verheiratet sei. Ittner betonte, bei ihm habe niemals irgendjemand interveniert: "Ich habe in meinen zehn Jahren bei der Bankenaufsicht keine einzige Intervention aus der Bank oder außerhalb der Bank zum Thema Prüfkandidaten, Prüfungen, Durchführung von Prüfungen gehabt - und ich hätte das auch nicht zugelassen". Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Nationalbank Banken-Ausschuss -Ittner 2 BAWAG-Verluste mit Stiftungen verschleiert (APA ) Utl.: Liechtenstein-Stiftungen in Wahrheit mit Flöttl-Krediten verbunden völlig andere Darstellung der BAWAG Wien/APA = Die BAWAG hatte die enormen Karibik-Verluste der Spekulationen von Investmentbanker Wolfgang Flöttl mit Hilfe von Stiftungen in Liechtenstein verschleiert, erläuterte Nationalbank-Direktor Andreas Ittner bei seiner Befragung durch den Banken-U-Ausschuss im Parlament. Im OeNB-Prüfbericht vom April 2001 sei festgehalten worden, "Im Bereich Beteiligungsmanagement konnten durch Prüfer auf Grund eingeschränkten Informationsmanagements keine Prüfhandlungen stattfinden", hielt VP-Fraktionsführer Günter Stummvoll dem OeNB-Direktor vor und ortete mangelndes Nachstoßen seitens der Nationalbank. "Mir wurde damals vermittelt, dass es sich um Liechtensteinische Stiftungen handelt. Mir war bewusst, dass die Bank nicht notwendigerweise über solche Kreditnehmer Bescheid wissen muss", verteidigte sich Ittner. Der Nationalbank sei damals von der BAWAG erklärt worden, diese Stiftungen würden vor allem steuerlichen Gründen dienen. In den fehlenden Auskünften zu diesen Stiftungen habe das Prüfteam der Nationalbank aber damals keine Bestandsgefährdung der BAWAG gesehen.

6 6 Erst 2006 im Zuge der Aufdeckung der BAWAG-Verluste habe die Nationalbank die Verschleierungsstruktur nachträglich rekonstruiert: Während 2001 die BAWAG von Krediten an drei Stiftungen in Liechtenstein (Bensor, Biamo, Treval) gesprochen habe, und unabhängig davon von einer Obligo-Rückführung der Flöttl-Firmen, seien diese beiden Vorgänge in Wirklichkeit verbunden gewesen: So sei die Rückführung der Kredite an Flöttl wiederum durch BAWAG-Kredite an Flöttl-Firmen über die Stiftungen in Liechtenstein finanziert worden. Weiters habe die BAWAG in performanceunabhängige Anleihen (International Asset Management Ltd. Bermuda) investiert, als deren Eigentümer nicht Flöttl angegeben wurde. In Wahrheit sei hinter der IAM aber doch Flöttl gestanden, der diese Wertpapiere selber gemanagt habe. Die Verschleierung der Verluste sei sehr komplex abgelaufen, schilderte Ittner. "Es ging immer im Kreis", durchgeführt wurden die Geldflüsse durch intransparente liechtensteinische Stiftungen. Der Nationalbank sei nicht bekannt gewesen, dass diese Stiftungen der BAWAG zuzurechnen waren und dass über diese Stiftungen Kredite gegeben wurden, die dann wieder zu Rückzahlungen an die BAWAG führten. "Wer das konzipiert hat, kann ich nicht sagen". Die Causa BAWAG sei eben ein "Kriminalfall", die Bankenaufsicht dafür bis heute nicht gerüstet, schloss Ittner, warnte aber gleichzeitig auch vor der Schaffung eines "Bankengeheimdiensts". "Einen Spitzeldienst kann ich mir nicht vorstellen". Als Verbesserungsvorschläge nannte er intensivere Diskussionen mit Bankprüfern, die Einhaltung der Corporate Governance, also der Kontrollen in der Bank - auch bei einem autoritären Führungsstil. Weiters könnten die Prüferteams vergrößert werden sowie bei besonderer Komplexität von Strukturen eine sehr intensive Prüfung ansetzen, regte er an. (Forts.) gru/wyh

7 7 Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./SPÖ/FMA Banken-Ausschuss - OeNB-Ittner: FMA-Anfrage zu BAWAG-Kredit an SPÖ (APA ) Utl.: OeNB-Direktor: FMA-Mitarbeiter führten Anfrage zu BAWAG-Kredit an SPÖ durch - Eine Woche vor Artikel in "Österreich" - FMA-Sprecher: Aus FMA keine Daten weitergegeben = Wien (APA) - Von einer offenbar brisanten Anfrage seitens der Finanzmarktaufsicht (FMA) betreffend eines BAWAG-Kredits an die SPÖ wurde am Montag im Banken-U- Ausschuss des Parlaments berichtet. Mehrere Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht (FMA) hätten in der Großkreditevidenz der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zahlreiche Anfragen zu einem Kredit der BAWAG an die SPÖ durchgeführt, erklärte OeNB-Direktor Andreas Ittner am Montag auf Anfrage des Grünen Abgeordneten Werner Kogler vor dem Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Die Zugriffe seien im August 2006, rund eine Woche vor einem Artikel in der Erstausgabe der Zeitung "Österreich" vom 1. September zur Aufstockung des BAWAG-Kreditrahmens an die SPÖ durchgeführt worden, so Ittner. "Ich schließe aus, dass diese Daten aus unserem Haus weitergegeben wurden", sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik am Montag am Rande des Ausschusses gegenüber der APA. Ittner erläuterte vor dem Ausschuss die Zugriffe: In der von der OeNB geführten Großkreditevidenz werden alle Kredite über Euro gespeichert. Am 18. August habe der Leiter der OeNB-Prüfabteilung eine Abfrage gestartet, ob zwischen 2001 und 2006 unerklärliche Bewegungen stattgefunden hätten. Nachdem dies allerdings nicht aus den Unterlagen hervorgegangen sei, habe er keine weiteren Dinge abgefragt, so Ittner. Die von der OeNB abgefragten Daten hätten nicht jenen im Zeitungsbericht entsprochen. Am 22. und 23. August 2006 wurden laut Ittner von FMA-Mitarbeitern umfangreiche Abfragen zum SPÖ-Kredit durchgeführt. Insgesamt seien an den zwei

8 8 Tagen 258 Zugriffe zu verzeichnen gewesen. Ittner nannte auch die Namen der drei FMA-Mitarbeiter, die diese Anfragen durchgeführt hätten - Vorstandsmitglied war keines darunter. In dem "Österreich"-Artikel war es um Vorwürfe gegangen, wonach die SPÖ BAWAG-Geld zur Sanierung der Parteifinanzen verwendet habe, was die SPÖ stets dementiert hatte. Ausführlich war im "Österreich" die Aufstockung des Kreditrahmens dargestellt worden. Demnach hieß es im "Österreich-Artikel": "Dass Geld der BAWAG zur Sanierung der Parteifinanzen verwendet wurde, hat die SPÖ stets heftig dementiert. Ein Kreditkonto nahm man sich bei der BAWAG aber sehr wohl, wie aus Vorstandsprotokollen der Bank hervorgeht: Der Kontorahmen lautete im Juni 1999 auf 47 Mio. S ( 3,4 Mio. Euro), im September wurde auf 71 Mio. S (5,2 Mio. Euro) aufgestockt. Im Juli 2000 genehmigte der BAWAG-Vorstand 60 Mio. S (4,4 Mio. Euro) wurde der Rahmen auf 7,5 Mio. Euro erhöht. Der Kredit war offenbar unbesichert. SP- Bundesgeschäftsführerin Doris Bures dementierte kürzlich, dass die BAWAG der SPÖ 'einen nicht zurückbezahlten Kredit' gegeben habe. Es habe keinerlei Finanzflüsse von der BAWAG zur SPÖ gegeben." (Schluss) gru/wyh Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./SPÖ Banken-Ausschuss - SPÖ-Krainer: FMA brach das Bankgeheimnis (APA ) Utl.: Krainer: FMA hat Informationen über Kreditgebarung der SPÖ bei BAWAG von FMA an Medien weitergegeben - "Österreichisches Watergate" = Wien (APA) - Die Informationen von Nationalbank-Direktor Andres Ittner über eine Anfrage von Mitarbeitern der Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der Großkreditgebarungsevidenz haben bei der SPÖ zu Empörung geführt. "Es ist unfassbar. Die FMA hat ganz offensichtlich das Bankgeheimnis gebrochen und

9 9 Informationen über Kredite der BAWAG an die SPÖ an die Tageszeitung 'Österreich' weitergegeben. Hier bahnt sich ein österreichisches Watergate an", sagte der SPÖ- Fraktionsführer im Banken-Ausschuss, Kai Jan Krainer, am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Am 1. September 2006 hatte die damals erstmals erscheinende Tageszeitung "Österreich" einen Artikel veröffentlicht, der detaillierte Informationen über das Kreditkonto der SPÖ bei der BAWAG beinhaltete. "Diese Informationen sind ganz klar aus der FMA gekommen, denn am 22. und 23. August sind laut Ittner sage und schreibe 258 Zugriffe von drei FMA-Mitarbeitern auf das SPÖ-Konto erfolgt", sagte Krainer. Diese Zugriffe seien alle auf Grund der Großkreditgebarungsevidenz aufgezeichnet worden, wodurch jederzeit abrufbar sei, wer wann und wo auf welche Daten zugegriffen hat. Genau diese Informationen über Kredite an die SPÖ seien dann eine bzw. zwei Wochen später in der Zeitung gestanden. "Das kann kein Zufall sein. Der zeitliche und inhaltliche Zusammenhang zwischen Zugriffe und Bericht in 'Österreich' ist mehr als evident. Es ist ein unglaublicher Skandal, dass die Prüfbehörde, die Zugang zu allen Bankdaten hat, Gesetze bricht, ihr Wissen für politische Zwecke missbraucht bzw. sich für die Vernaderung einer Partei missbrauchen lässt. Diese heute ans Tageslicht gekommenen schweren Verletzungen des Bankgeheimnisses kann nicht ohne Folgen bleiben ", schloss Krainer. (Schluss) gru/wyh

10 10 Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Wien Banken-Ausschuss - Keine Stellungnahme von "Österreich" (APA ) Utl.: Zu Aussagen über FMA-Zugriffe wegen BAWAG-Kredit an SPÖ = Wien (APA) - Zu den Aussagen des OeNB-Direktors Andreas Ittner vor dem Banken-Untersuchungsausschuss am Montag, wonach Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht (FMA) Daten eines BAWAG-Kredits an die SPÖ abgefragt hätten und diese eine Woche später in der Zeitung "Österreich" (Erstausgabe vom 1. September 2006) erschienen seien, gibt es keine Stellungnahme des Blattes. "Wir geben unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis keine Stellungnahme ab", hieß es bei der Tageszeitung Montagabend auf APA-Anfrage. In dem "Österreich"-Artikel war es um Vorwürfe gegangen, wonach die SPÖ BAWAG-Geld zur Sanierung der Parteifinanzen verwendet habe, was die SPÖ stets dementiert hatte. Ausführlich war im "Österreich" die Aufstockung des Kreditrahmens dargestellt worden: "Dass Geld der BAWAG zur Sanierung der Parteifinanzen verwendet wurde, hat die SPÖ stets heftig dementiert. Ein Kreditkonto nahm man sich bei der BAWAG aber sehr wohl, wie aus Vorstandsprotokollen der Bank hervorgeht: Der Kontorahmen lautete im Juni 1999 auf 47 Mio. S ( 3,4 Mio. Euro), im September wurde auf 71 Mio. S (5,2 Mio. Euro) aufgestockt. Im Juli 2000 genehmigte der BAWAG-Vorstand 60 Mio. S (4,4 Mio. Euro) wurde der Rahmen auf 7,5 Mio. Euro erhöht. Der Kredit war offenbar unbesichert. SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures dementierte kürzlich, dass die BAWAG der SPÖ 'einen nicht zurückbezahlten Kredit' gegeben habe. Es habe keinerlei Finanzflüsse von der BAWAG zur SPÖ gegeben." (Schluss) gru/wys

11 11 Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG/Finanzmarktaufsicht Banken-Ausschuss -Grünbichler-Befragung mit Wirbel um FMA-Papier (APA ) Utl.: Im Jänner 2003 kritische Fragen der OeNB an BAWAG zu Refco, Schlaff und Austost - Ärger bei SPÖ und FPÖ über fehlende FMA-Materialien = Wien (APA) - Der ehemalige Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Andreas Grünbichler, stand am Montag abend den Abgeordneten im Banken-Ausschuss zur Rolle der Bankenaufsicht im Fall BAWAG Rede und Antwort. Dabei entstand ziemlicher Wirbel um ein im Ausschuss aufgetauchtes FMA-Info-Papier zu einem Bankgespräch mit der BAWAG vom 17. Jänner 2003 in der BAWAG-Zentrale. Nach einer zeitweise vertraulichen Sitzung waren die Medienvertreter wieder zugelassen. Das Papier sei der SPÖ zugespielt worden, sagte SP-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, bei den offiziell von der FMA dem Ausschuss übermittelten Akten war es nicht dabei. Die FMA enthalte dem Ausschuss offenbar bewusst Material vor, wo der kritische OeNB-Bericht zur BAWAG von 2001 erwähnt werde, kritisierte Krainer. Auch der FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler empörte sich über unvollständige Unterlagen der FMA an den Ausschuss. In dem Papier sind die offenbar zum Bankgespräch angemeldeten Teilnehmer angeführt: Seitens der BAWAG deren Generaldirektor Helmut Elsner, sowie die Vorstände Johann Zwettler, Josef Schwarzecker, Christian Büttner, Hubert Kreuch und Peter Nakowitz. Von der FMA sind Andreas Grünbichler, Alexander Gancz, Josef Nickerl und Orisich genannt. Von der Nationalbank die Vizegouverneurin Gertrude Tumpel-Gugerell, Andreas Ittner, Peter Mayerhofer und Ettl. Von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sind Robert Reiter und Toni Kampelmühler genannt. Unklar bleibt, ob alle diese im FMA-Info genannten Teilnehmer wirklich beim Bankgespräch anwesend waren. Die Themen des Bankgesprächs wurden gemeinsam mit der OeNB erarbeitet. So wird im Papier auch der Fragenkatalog der OeNB an die BAWAG angeführt. Bei den

12 12 vier "Fragen zum BAWAG-Kreditportfolio" zeigte sich die Notenbank interessiert an "Weiteren Hintergrundinformationen über das Kreditengagement der MS Privatstiftung, insbesondere die Besicherung und die Geschäftsbeziehung mit Martin Schlaff". Neugierig war die OeNB auch bezüglich einer "Engen Verknüpfung des Kreditportfolios und des Beteiligungsbereiches (weitere Infos über Austost Anstalt Schaan, BAWAG International Finance Ltd., Austost Handels-, Treuhand Ltd, und Man Alternative Investments), Geschäftstätigkeit: rein steuerschonendes Finanzvehikel?" Schließlich interessierte sich die OeNB noch für Refco: "Weitere Informationen über die Kooperation mit dem US Broker Refco; warum wird diese Verbindung von Moody's so kritisch gesehen?" Im angeführten Fragenkatalog der OeNB findet sich auch noch die Frage aus der On-Site Prüfung Dez (Geschäfte mit Off-Shore-Gesellschaften): "Internes Kontrollsystem bei den Tochterunternehmen; wie ist die Trennung der Funktionen in der Austost Schaan, der Austost Guernsey und der BAWAG International Finance Ltd. Dublin gewährleistet?" Grünbichler war seit der Gründung der FMA vom 1. April 2002 bis Oktober 2004 Vorstand der Finanzmarktaufsicht. Dann wechselte er in eine Managementfunktion zum schweizerischen Versicherungskonzern Zurich. Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG/Finanzmarktaufsicht Banken-Ausschuss - Traumüller: FMA gab keine Daten an Medien weiter (APA ) Utl.: Befragung des FMA-Vorstands verlief teilweise laut OeNB-Bericht zur BAWAG im Finanzministerium "beerdigt" - Ausschuss um Mitternacht vertagt = Wien (APA) - Teilweise laut und emotional ist die Befragung des Vorstands der Finanzmarktaufsicht (FMA), Heinrich Traumüller, Montag abend im Banken- Untersuchungsausschuss des Parlaments verlaufen. Traumüller räumte dabei ein, dass er bei seiner letzten Befragung im Ausschuss unvollständige Angaben zu den

13 13 BAWAG-Prüfungen gemacht hatte. So hatte er damals gesagt, es habe 2003 keine OeNB-Prüfung der BAWAG stattgefunden, während jedoch 2003 sehr wohl eine CAD- Prüfung (Eigenkapitalprüfung, Anm.) der Bank durch die Nationalbank stattgefunden hatte. Der SP-Abgeordnete Kai Jan Krainer warf Traumüller daraufhin Falschaussage vor dem Ausschuss vor. Diesen Vorwurf wies Traumüller entschieden zurück, er habe lediglich unvollständige Informationen durch seine Mitarbeiter erhalten betreffend einer Zeit, in der er noch nicht FMA-Vorstand gewesen sei. VP-Fraktionsführer Günter Stumvoll verteidigte Traumüller, er sei als Auskunftsperson und nicht als Angeklagter hier. Vorwürfe des Grünen-Abgeordneten Bruno Rossmann, wonach die FMA möglicherweise Berichte an Medien weitergegeben habe, wies Traumüller zurück. Er könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass der OeNB- Status-Bericht der BAWAG von der FMA an Medien weitergegeben worden sei. Die meisten der in der Causa BAWAG publizierten und der Amtsverschwiegenheit unterliegenden Dokumente seien gar nicht bei der FMA vorhanden oder der Behörde erst später zugegangen. Zum Verdacht einer möglichen Weitergabe von SPÖ-Kreditdaten bei der BAWAG an Medien erklärte Traumüller, er habe große Bedenken, die Anfragen seiner Mitarbeiter in der Großkreditevidenz zu überwachen. Der Grüne Rossmann erläuterte, dabei gehe es doch um eine Prüfung, ob diese Anfragen vielleicht missbräuchlich durch die Mitarbeiter verwendet würden. Wenn in der damaligen Zeit Hinweise auf Parteienfinanzierung vorlagen, sei es Aufgabe seiner Mitarbeiter, dem nachzugehen, konterte Traumüller. "Es ist nichts herausgekommen", es habe also keine Verdachtsmomente für Parteienfinanzierung der SPÖ gegeben, so der FMA-Vorstand. Bei der FMA sei auch nach dem Beschwerde-Brief eines Anwalts der SPÖ seines Wissens nach keine interne Untersuchung der Vorwürfe einer möglichen Weitergabe der Daten eines SPÖ-Kredits bei der BAWAG durchgeführt worden. Auch zu einer möglichen Weitergabe von Daten eines KPMG-Kredits bei der BAWAG an Medien habe seines Wissens nach keine interne Untersuchung stattgefunden. Für seine Mitarbeiter könne er ausschließen, dass sie Daten weitergegeben hätten, so Traumüller.

14 14 Traumüller stellte erneut Vorwürfe gegen die Nationalbank in den Raum, indem er aus einem Gedächtnisprotokoll von Ex-BAWAG-Vorstand Christian Büttner zitierte. Demnach sei möglicherweise die BAWAG vor der OeNB-Prüfung "gewarnt" worden. Genau könne er dies aber nicht sagen, da es sich ja um die Angaben von Büttner handle. Büttner ist in der Causa BAWAG angeklagt, für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Angesprochen auf den kritischen OeNB-Prüfbericht von 2001 und warum die FMA nicht gehandelt hatte, schob Traumüller die Schuld seinem früheren Arbeitgeber, dem Finanzministerium, zu. Der OeNB-Bericht sei im Finanzministerium "beerdigt, jedenfalls geschlossen und erledigt worden", betonte er. Das Ministerium hatte den Akt Ende 2001 "eingelegt". Bei einer Befragung durch SPÖ-Krainer und Grüne-Rossmann zur Fusionsbilanz zwischen BAWAG und P.S.K., insbesondere zu Verbindlichkeiten von 1,48 Mrd. Euro, bezeichnete Traumüller diese Summe als "Verrechnungsverbindlichkeiten". Das sei für die FMA nicht nachprüfbar gewesen, betonte er. In einem Konzern mit einer Bilanzsumme von 50 Mrd. Euro würden zur Optimierung vielfach Umschichtungen in der Bilanz vorgenommen. In der Anteilsverwaltung BAWAG P.S.K" (AVB) wurden im Zuge der Fusion BAWAG- P.S.K. die Karibik-Altlasten der BAWAG geparkt, indem dieser ÖGB-Tochter mehr als 1,5 Mrd. Euro BAWAG-Schulden umgehängt wurden. Traumüller war von 2000 bis 2002 Kabinettschef von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, danach wurde er zum Bereichsleiter Personal des Ministeriums bestellt. Im Oktober 2004 wurde er Interimsvorstand der FMA, ab Februar 2005 definitiv FMA- Vorstand als Nachfolger von Andreas Grünbichler. Nach der Befragung von Traumüller wurde der Ausschuss um Mitternacht vertagt. Wann die eigentlich für Montag angesetzte Befragung von Ex-OeNB- Vizegouverneurin Gertrude Tumpel-Gugerell stattfindet, wird noch fixiert. Die Einvernahme von FMA-Vorstand Kurt Pribil ist nun für Mittwoch vorgesehen. (Schluss) gru/hf

15 15 SPÖ/Krainer/FMA-U-Ausschuss/Bankgeheimnis Krainer: Unfassbar - FMA bricht offensichtlich das Bankgeheimnis (OTS ) Utl.: Informationen über Kreditgebarung der SPÖ bei BAWAG von FMA an Medien weitergegeben = Wien (SK) - "Es ist unfassbar. Die FMA hat ganz offensichtlich das Bankgeheimnis gebrochen und Informationen über Kredite der BAWAG an die SPÖ an die Tageszeitung 'Österreich' weitergegeben. Hier bahnt sich ein österreichisches Watergate an", sagte der SPÖ-Fraktionsführer im FMA-Untersuchungsausschuss Jan Krainer, Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Diese unglaublichen Tatsachen seien heute nach der Befragung von Andreas Ittner, dem Hauptabteilungsleiter für Bankenprüfung in der OeNB, im U-Ausschuss zu Tage getreten. **** Am 1. September 2006 habe die damals erstmals erscheinende Tageszeitung "Österreich" einen Artikel veröffentlicht, der detaillierte Informationen über das Kreditkonto der SPÖ bei der BAWAG beinhaltete. "Diese Informationen sind ganz klar aus der FMA gekommen, denn am 22. und 23. August sind laut Ittner sage und schreibe 258 Zugriffe von drei FMA-Mitarbeitern auf das SPÖ-Konto erfolgt. Diese Zugriffe sind alle aufgrund der Großkreditgebarungsevidenz aufgezeichnet worden, wodurch jederzeit abrufbar ist, wer wann und wo auf welche Daten zugegriffen hat", erklärte Krainer. Genau diese Informationen über Kredite an die SPÖ seien dann eine bzw. zwei Wochen später in der Zeitung gestanden. "Das kann kein Zufall sein. Der zeitliche und inhaltliche Zusammenhang zwischen Zugriffe und Bericht in 'Österreich' ist mehr als evident. Es ist ein unglaublicher Skandal, dass die Prüfbehörde, die Zugang zu allen Bankdaten hat, Gesetze bricht, ihr Wissen für politische Zwecke missbraucht bzw. sich für die Vernaderung einer Partei missbrauchen lässt. Diese heute ans Tageslicht gekommenen schweren Verletzungen des Bankgeheimnisses kann nicht ohne Folgen bleiben ", schloss Krainer. (Schluss) ps/mm