Wirtschaftsförderung (Beihilfen)/Subventionsrecht (3) Österr. Subventionen Begriffsdefinition. SS 2016 Kurt Reindl

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1 Wirtschaftsförderung (Beihilfen)/Subventionsrecht (3) Österr. Subventionen Begriffsdefinition SS 2016 Kurt Reindl 1

2 Gliederung 1. UE Einführung 2. UE Österr. Subventionen Überblick 3. UE Österr. Subventionen Begriffsdefinition 4. UE Österr. Subventionen Vergabeverfahren 5. UE EU-Subventionen Überblick 6. UE EU-Beihilfenaufsicht Überblick 7. UE EU-Beihilfenaufsicht Begriffsdefinition 8. UE EU-Beihilfenaufsicht Vereinbarkeit mit Binnenmarkt 9. UE EU-Beihilfenaufsicht Verfahren 10. UE Innerstaatliche Rechtsschutzeinrichtungen 11. UE EU-Rechtsschutzeinrichtungen 2

3 Fallbeispiel Vergrößerung der Druckerei und Errichtung des Filmstudios: Gemeinde G verkauft ein Grundstück zu einem sehr günstigen Preis unter der Bedingung, dass sich die Print-GmbH in der Gemeinde G niederlässt. Errichtung der neuen Produktionshalle: Gemeinde G stellt Bedienstete kostenlos zur Verfügung Laufende Betriebskosten: Gemeinde G gewährt jährlichen Zuschuss unter der Bedingung, dass Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde G beschäftigt werden. Bankkredit: Gemeinde G gibt Bürgschaftserklärung ab. Handelt es sich dabei jeweils um Subventionen isd Verwaltungsrechtslehre? 3

4 Fallbeispiel Die Print-GmbH soll im Rahmen einer internationalen Filmproduktion die Durchführung der Dreharbeiten für einen Fernsehdokumentarfilm über den oberösterreichischen Komponisten Anton Bruckner verantworten. Sie beantragt dafür eine Filmförderung des Bundes (Zuschuss zu den Herstellungskosten). Darüber hinaus vereinbart die Print-GmbH mit der Tourismusgemeinde G, in dem Film kulturell wertvolle Schauplätze der Gemeinde G in den Mittelpunkt zu rücken. Im Gegenzug soll sie von der Gemeinde G für die Dreharbeiten Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss erhalten. Handelt es sich dabei jeweils um Subventionen isd Verwaltungsrechtslehre? 4

5 Ö: Lehre und Judikatur Subventionsbegriff der Verwaltungsrechtslehre Merkmalschema eines verwaltungsrechtlichen Subventionsbegriffs laut Wenger, Funktion und Merkmale eines verwaltungsrechtlichen Subventionsbegriffs, in: Wenger (Hrsg), Förderungsverwaltung (1973) 25 ff: Subventionsmittel Subventionsverhältnis zwischen Subventionsgeber und Subventionsempfänger Subventionszweck Subvention im verwaltungsrechtlichen Sinne ist eine vermögenswerte Zuwendung aus öffentlichen Mitteln, die ein Verwaltungsrechtsträger oder eine andere mit der Vergabe solcher Mittel betraute Institution einem Privatrechtssubjekt zukommen läßt, soferne sich dieses statt zur Leistung eines marktmäßigen Entgelts zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen subventionsgerechten Verhalten bereit erklärt. (Wenger, Funktion aao 42) Kein marktmäßiges Entgelt Subventionsgerechtes Verhalten 5

6 Ö: Lehre und Judikatur Subventionsbegriff laut Judikatur Unter einer Subvention wird eine vermögenswerte Zuwendung aus öffentlichen Mitteln verstanden, die ein Verwaltungsrechtsträger einem Privatrechtssubjekt zukommen lässt, sofern sich dieses statt zur Leistung eines marktmäßigen Entgelts zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen subventionsgerechten Verhalten bereit erklärt. (RIS RS ) Subventionen sind vermögenswerte Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die ein Verwaltungsträger oder eine andere mit der Vergabe solcher Mitteln betraute Institution einem Privatrechtssubjekt zukommen lässt, wobei sich der Subventionsempfänger zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen subventionsgerechten Verhalten verpflichtet. (RIS RS ) Beisatz: Wobei sich der Subventionsempfänger zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen subventionsgerechten Verhalten verpflichtet, das anstelle eines marktgerechten Entgelts tritt. (OGH , 9 Ob 95/01p) Beisatz: Diese Forderungsmaßnahmen stellen keine Zuwendungen ohne Gegenleistung" dar. (OGH Ob 80/04d ) 6

7 Ö: Lehre und Judikatur Beispiele für im öffentlichen Interesse gelegenes subventionsgerechtes Verhalten Im vorliegenden Fall war die Gewährung der Förderung an die im öffentlichen Interesse liegende Verpflichtung der Förderungsnehmerin zur Verringerung der Schadstoffbelastung der in den Bodensee gelangenden Abwässer geknüpft. (OGH , 1 Ob 229/08w) Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses verpflichtete sich der Kläger unter anderem zur biologischen Wirtschaftsweise (OGH , 8Ob80/04d) Gewährung von Geldzuwendungen zugunsten von österreichischen Unternehmern der gewerblichen Wirtschaft unter anderem für die Herstellung firmeneigener, der Absatzwerbung für österreichische Produkte im Ausland gewidmeter Publikationen zur Förderung des Warenverkehrs mit dem Ausland (OGH , 6Ob514/95) Durchführung von Dreharbeiten in Österreich (zb 2 Abs 1 Filmstandortgesetz BGBl I 2014/40 ivm ivm 5 Abs 2 Filmstandort Österreich Förderungsrichtlinien) 7

8 Ö: Lehre und Judikatur Subventionen umfassen nur Zuwendungen und keine Verschonungen von Lasten steuern das Verhalten des Subventionsempfängers (subventionsgerechtes Verhalten bzw herbeizuführenden Erfolg) sind nicht beschränkt auf Unternehmer 8

9 Fallbeispiel Die Print-GmbH soll im Rahmen einer internationalen Filmproduktion die Durchführung der Dreharbeiten für einen Fernsehdokumentarfilm über den oberösterreichischen Komponisten Anton Bruckner verantworten. Sie beantragt dafür eine Förderung des Bundes (Zuschuss zu den Herstellungskosten). Handelt es sich um eine Förderung im Sinne des Bundeshaushaltsrechts? 9

10 Ö: BHG Förderungsbegriff gem BHG Direkte Förderungen gem 30 Abs 5 Satz 1 BHG 2013: Unter Transferaufwand ist der Aufwand für die Erbringung einer geldwerten Leistung des Bundes, ohne dafür unmittelbar eine angemessene geldwerte Gegenleistung zu erhalten, zu verstehen. Dies gilt auch für Förderungen. Unter einer Förderung ist der Aufwand für zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen, Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschüsse sowie sonstige Geldzuwendungen zu verstehen, die der Bund einer natürlichen oder juristischen Person für eine von dieser erbrachten oder beabsichtigten Leistung, an der ein erhebliches, vom Bund wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht, gewährt. Indirekte Förderungen gem 47 Abs 3 Z 2 BHG 2013: geleistete[ ] Einzahlungsverzichte des Bundes, die einer natürlichen oder juristischen Person für eine von dieser in ihrer Eigenschaft als Träger von Privatrechten erbrachte Leistung, an der ein vom Bund wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht, durch Ausnahmeregelungen von den allgemeinen abgabenrechtlichen Bestimmungen gewährt wurden 10

11 Fallbeispiel Vergrößerung der Druckerei und Errichtung des Filmstudios: Gemeinde G verkauft ein Grundstück zu einem sehr günstigen Preis unter der Bedingung, dass sich die Print-GmbH in der Gemeinde G niederlässt. Errichtung der neuen Produktionshalle: Gemeinde G stellt Bedienstete kostenlos zur Verfügung Laufende Betriebskosten: Gemeinde G gewährt jährlichen Zuschuss unter der Bedingung, dass Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde G beschäftigt werden. Bankkredit: Gemeinde G gibt Bürgschaftserklärung ab. Handelt es sich um Förderungen im Sinne des TDBG 2012? 11

12 Fallbeispiel Die Print-GmbH soll im Rahmen einer internationalen Filmproduktion die Durchführung der Dreharbeiten für einen Fernsehdokumentarfilm über den oberösterreichischen Komponisten Anton Bruckner verantworten. Sie beantragt dafür eine Förderung des Bundes (Zuschuss zu den Herstellungskosten). Darüber hinaus vereinbart die Print-GmbH mit der Tourismusgemeinde G, in dem Film kulturell wertvolle Schauplätze der Gemeinde G in den Mittelpunkt zu rücken. Im Gegenzug soll sie von der Gemeinde G für die Dreharbeiten Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss erhalten. Handelt es sich um Förderungen im Sinne des TDBG 2012? 12

13 Ö: TDBG Förderungsbegriff gem Transparenzdatenbankgesetz 2012 TDBG (1) Förderungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Zahlungen aus öffentlichen Mitteln, die einem Leistungsempfänger für eine von diesem erbrachte oder beabsichtigte Leistung, an der ein öffentliches Interesse besteht, gewährt werden, ohne dafür unmittelbar eine angemessene geldwerte Gegenleistung zum eigenen Nutzen zu erhalten. (2) Vom Vorliegen einer angemessenen geldwerten Gegenleistung ist auszugehen, wenn die Zahlung auf der Grundlage eines fremdüblichen Austauschverhältnisses, wie etwa bei einem Werk-, Dienst-, Kauf- oder Tauschvertrag, erfolgt. (3) Nicht als Förderung gelten Zahlungen zum Zweck der Krankenanstaltenfinanzierung. (4) Zu den Förderungen zählen insbesondere 1. Leistungen nach dem Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, BGBl. Nr. 434/1982; 2. die Forschungsprämie und die Bildungsprämie gemäß 108c EStG 1988; 3. Leistungen nach dem KMU-Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 432/1996; 4. Leistungen nach dem Landwirtschaftsgesetz 1992, BGBl. Nr. 375, einschließlich Leistungen aufgrund der Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen und an der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete; im Rahmen einer Transparenzportalabfrage sind sie als besonders gekennzeichnete Förderungen darzustellen mit der Anmerkung, dass eine Gegenleistung im öffentlichen Interesse erbracht wird; 5. Leistungen nach dem Umweltförderungsgesetz, BGBl. Nr. 185/1993; 6. [ ] [ ] 13

14 Ö: TDBG 1891 BlgNR 24. GP, 8: Zu 8: [ ] Die Definition des Begriffes Förderung lehnt sich an 30 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BGBl. I Nr. 139/2009) an. Abs. 4 enthält eine beispielhafte Aufzählung von Förderungen. Obwohl die demonstrative Aufzählung des 8 Abs. 4 vor allem gesetzlich geregelte Förderungen umfasst, zählen selbstverständlich auch alle Leistungen, die mit Mitteln des Zivilrechts (durch Förderverträge oder Auslobungen) erbracht werden zum Förderbegriff des 8. Ihre konkrete Ausgestaltung wird vor allem durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004; BGBl. II Nr. 51/2004), sowie durch interne Förderrichtlinien geregelt. Mit einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler ( 39 Abs. 1) können einzelne Förderungen, die nicht in dieser Liste enthalten sind, aber grundsätzlich die Definition des Förderungsbegriffes erfüllen würden, ausgenommen werden. Zusätzlich können Leistungen, die in der gesetzlichen Aufzählung nicht enthalten sind, aber der allgemeinen Definition des Förderungsbegriffes entsprechen, ausdrücklich benannt werden. 14

15 Ö: Art 15a B-VG Förderungsbegriff lt Vereinbarung gem Art. 15a B-VG über eine Transparenzdatenbank Artikel 7 - Förderungen (1) Förderungen im Sinne dieser Vereinbarung sind Zahlungen aus öffentlichen Mitteln, die einem Leistungsempfänger für eine von diesem erbrachte oder beabsichtigte Leistung, an der ein öffentliches Interesse besteht, gewährt werden, ohne dafür unmittelbar eine angemessene geldwerte Gegenleistung zum eigenen Nutzen zu erhalten. (2) Vom Vorliegen einer angemessenen geldwerten Gegenleistung ist auszugehen, wenn die Zahlung auf der Grundlage eines fremdüblichen Austauschverhältnisses, wie etwa bei einem Werk-, Dienst-, Kauf- oder Tauschvertrag, erfolgt. (3) Nicht als Förderung gelten Zahlungen zum Zweck der Krankenanstaltenfinanzierung. (4) Nicht als Förderung gelten Einlagen und Beiträge jeder Art, die von einer Gebietskörperschaft in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin an eine Kapitalgesellschaft geleistet werden, an der diese Gebietskörperschaft alleine oder gemeinsam mit einer anderen Gebietskörperschaft unmittelbar oder mittelbar 100% des Grund- oder Stammkapitals besitzt. Das gilt nicht für Einlagen und Beiträge jeder Art des Bundes. 15

16 Ö: Art 15a B-VG Artikel 1 - Grundsätze [ ] 4. Die Parteien kommen überein, dass die weiteren Schritte von der Leistungsangebotsdatenbank hin zu einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank sich nicht aus dieser Vereinbarung ergeben; insbesondere dass aufgrund dieser Vereinbarung keine Pflicht besteht zur Mitteilung a) von personenbezogenen Daten durch Länder; b) von Leistungsangeboten der Gemeinden durch Länder oder Gemeinden und c) von personenbezogenen Daten durch Gemeinden. 16