Richard J.Arnesons 'paternalism' und seine Position zu Grundfreiheiten

Transkript

1 Jura Malte Koppe Richard J.Arnesons 'paternalism' und seine Position zu Grundfreiheiten Studienarbeit

2

3 Westfälische Wilhelms-Universität Rechtswissenschaftliche Fakultät Wintersemester 06/07 Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Rechtsphilosophie und Medizinrecht Seminar: John Rawls und seine Kritiker Seminararbeit zum Thema: Richard J. Arnesons paternalism und seine Position zu Grundfreiheiten Malte Koppe

4 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung Die zentralen Thesen des Werkes von Richard J. Arneson Wohlergehen als Maßstab Wohlergehen entsteht durch Befriedigung rationaler Bedürfnisse Die Ausbildung rationaler Bedürfnisse Distributive Subjectivism Bedeutungsverschiebungen hin zu luck egalitarianism und prioritarianism Arneson und die politische Sphäre eine Bestandsaufnahme Kritik an Arnesons paternalism und seiner Ablehnung von Grundfreiheiten Vorschläge und Anregungen zu einem minimum paternalism Begründungsneutralität Generelles Verbot individueller paternalistischer Eingriffe Staatsmonopol auf paternalistische Maßnahmen Keine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit Zusammenfassung Literaturverzeichnis

5 1 Einleitung Im aktuellen politischen Diskurs in Deutschland scheint kaum ein Begriff so aufgebraucht wie die viel beschworene soziale Gerechtigkeit. Je nach politischer Couleur wird darunter etwas anderes verstanden, und es scheint, dass der Begriff vor allem zu einer Geisel linker Argumentationsmethoden geworden ist, um den Abbau von staatlichen Leistungen anzuprangern. Aber ist der Rückbau des deutschen Sozialstaats wirklich so ungerecht, wie es scheint? Kann nicht gerade soziale Umverteilung auch Ungerechtigkeit erzeugen? Es ist zu beobachten, dass in Deutschland der Gerechtigkeitsbegriff sehr oft aus der eigenen Perspektive und dem eigenen Erleben beurteilt wird. Oft scheint zu gelten: Gerecht ist, was mit nutzt. Dabei scheint die Fähigkeit zu weit gespannterem Denken und Abstrahieren im öffentlichen Diskurs zuweilen verloren zu gehen. 1 3 Um den Begriff der (sozialen) Gerechtigkeit vor völligem Verschleiß zu bewahren, hilft ein Blick in die Politsche Philosophie, besonders in die des angelsächsischen Sprachraums. Seit der Veröffentlichung von John Rawls bahnbrechender THEORIE DER GERECHTIGKEIT im Jahre 1971 ist es wieder chic, normative Politische Philosophie zu betreiben 2, nicht ohne jedoch empirische Erkenntnisse aus den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften miteinzubeziehen. Die politische Philosophie der westlichen Welt nimmt sich damit einem neuen, alten Thema an der Suche nach der guten, für alle Teilnehmer bzw. Staatsbürger gerechten Staats- und Wirtschaftsverfassung. Da die moderne Demokratie westlichen Musters mit Freiheits- und Menschenrechten philosophisch fundiert und logisch begründbar scheinen, geht es gegenwärtig darum, einen gerechten Verteilungsmodus für den zweifellos vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum zu entwerfen. Da auch Rawls trotz der unbestreitbaren Bannkraft seiner Theorie hier keine Wunder vollbringen konnte und sich der gesellschaftliche Blickwinkel auf innergesellschaftliche Umverteilung im Zuge der Globalisierung stark verändert hat, sind es jetzt Rawls Schüler und die ihm nachfolgenden Generationen von Philosophen, die nach Lösungen für die Fragen suchen, die sich unter anderem aus der Theorie der Gerechtigkeit ergeben haben. Während manche Theoretiker mittlerweile das in der Gerechtigkeitsphilosophie lange vorherrschende Ideal der Gleichheit nicht nur in der 1 Auf dieses Problem weist auch Wolfgang Kersting hin: Kersting, Wolfgang: Theorien der sozialen Gerechtigkeit, Stuttgart/Weimar 2000, S. 2f. (Kersting, 2000) 2 Wolfgang Kersting spricht in seiner Einführung zu John Rawls (Kersting, Wolfgang: John Rawls zur Einführung, Hamburg 2001, S. 14ff. [Kersting, 2001]) davon, dass einer der größten Stärken dessen Theorie darin bestünde, dass sie der "toten" Politischen Philosophie wieder Leben eingehaucht hat: Das sich im Laufe des 19. Jahrhunderts durchsetzende wissenschaftsorientierte Erkenntnis- und Weltverständnis stellte die praktische Philosophie unter Irrationalismusverdacht; die kategorialen Fundamente und die sich auf sie stützenden Rechtfertigungsargumente der moralischen und politischen Philosophie wurden als haltlose metaphysische Spekulationen abgewiesen. [...] (S. 14). Sein (Rawls', der Verf.) Ruhm beruht gerade darauf, das alte vertragstheoretische Paradigma der neuzeitlichen Politischen Philosophie, das längst ausgemustert und in den geistesgeschichtlichen Archiven verstaut war, wiederbelebt und mit dem Instrumentarium der Spiel- und Sozialwahltheorie modernisiert zu haben (S.20).