Städtebaulicher Steuerungsbedarf

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Ina Böhm
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1 Windkraft in Engelsbrand? Wieso Windkraft in Engelsbrand? Rechtliche Rahmenbedingungen Städtebaulicher Steuerungsbedarf Politische Diskussion Alternativen? s. Vortrag Direktor Bund, Land, Enzkreis Büscher Gemeinde 1

2 Wie kam das Thema nach Engelsband? Vereinzelte Anfragen von Projektierern bei der Gemeinde März Initialzündung: Veröffentlichung des Windatlas Baden-Württemberg => lt. Atlas verfügt Engelsbrand als eine der wenigen Kommunen im Enzkreis über einen ausreichend windhöffigen Standort. Juni Bundeskabinett beschließt den Atomausstieg Die Gemeinde unterstützt alle Aktivitäten, die den Anteil regional verfügbarer erneuerbarer Energien an der Energieversorgung erhöhen und führt eine Potentialermittlung bei erneuerbaren Energien durch. (Zitat aus dem Energieleitbild der Gemeinde Engelsbrand, beschlossen am ) 2

3 Chronologie der Beschlüsse : Grundsatzbeschluss über die Prüfung einer möglichen Windkraftnutzung in Engelsbrand und Beschluss über die Durchführung eines Bürgerentscheids. Die Stadt Pforzheim soll als betroffener Nachbar mit in den Prozess eingebunden werden : Vier Projektierer haben sich vorgestellt und Interesse an einem Projekt bekundet. Der Gemeinderat beschließt einen 26 Punkte starken Kriterienkatalog und mit zwei Projektierern (wpd/juwi) in das weitere Auswahlverfahren zu gehen : Aufstellungsbeschluss über die Änderung des Flächennutzungsplans zur Steuerung der Windenergie in Engelsbrand : Der Gemeinderat beschließt, juwi als Berater für das Projekt Windkraft in Engelsbrand? einzubinden : Das Bürgerbeteiligungsverfahren wird beschlossen, mit dem Bürgerentscheid sind sechs Beteiligungsschritte geplant. 3

4 Wo stehen wir heute? Bestreben nach frühzeitiger und transparenter Bürgerbeteiligung bis hin zum Bürgerentscheid! => Intensive Bürgerbeteiligung in sechs unterschiedlichen Verfahrensschritten. => Freie Entscheidung der Bürger/innen am Tag des Bürgerentscheides. => Keine vertragliche Bindung/Verpflichtungen der Gemeinde gegenüber Projektierer. => Keine Detailuntersuchungen und Studien (da sehr kostenintensiv), aber LIDAR-Messung im Mai als Grundaussage. => Frage noch nicht geklärt, ob Windkraftanlagen tatsächlich ökologisch und ökonomisch wirtschaftlich realisierbar. 4

5 Wieso hat sich ihder Gemeinderat id tfüd für den Projektierer juwi entschieden? Mehrstufiges Auswahlverfahren, welches von den Projektierern durchlaufen wurde: 1. Vorstellung im Gemeinderat 2. Beantwortung von 8 Impulsfragen 3. Abstimmungsgespräche mit der Projektgruppe Wind und der Energiegenossenschaft 4. Beantwortung des 26 Punkte starken Fragenkatalogs und Detailberatung mit der Projektgruppe Wind sowie Vertretern der Stadt Pforzheim 5. Erneute Vorstellung von juwi im Gemeinderat Einstimmige Empfehlung der Projektgruppe Wind an den Gemeinderat, sich für juwi auszusprechen (dies ist auch der Vorschlag der Vertreter der Stadt Pforzheim an die städtischen Gremien). 5

6 Der Weg zu einer guten Entscheidung 1. Bürgerbeteiligung mit Abschluss (Bürgerentscheid) am Information und aktive Diskussion über die Vor- und Nachteile von Windkraftanlagen wie z.b. => Größe und Lage der potentiellen Anlagen => Lärmauswirkungen => Verzicht auf das gewohnte Landschaftsbild => Gefahren für die Tierwelt => Nachhaltige und saubere Energieerzeugung => Vermeidung von Umweltschäden und Altlasten für unsere Kinder Die Ergebnisse der Diskussion werden im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde über den gesamten Beteiligungszeitraum veröffentlicht. 6

7 Wie geht es weiter? Der Bürgerentscheid nach 21 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg => Der Bürgerentscheid = unmittelbare Demokratie => Die gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt (rd. 840). => Der Bürgerentscheid wird in allen Ortsteilen durchgeführt und hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats und kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. 2. Parallel Änderung des Flächennutzungsplans als Steuerungsverfahren 3. Bei Befürwortung des Projektes, Abschluss eines Gestattungsvertrags mit juwi und Durchführung der notwendigen Untersuchungen und Gutachten. 7

8 Wenn Du den richtigen Weg finden willst: dann geh und such ihn. Buddha Gautama 8

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