Sozietät Georg Heidelberg 2012 Gesundheit für Alle? - das Recht auf Gesundheit

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1 Sozietät Georg Heidelberg 2012 Gesundheit für Alle? - das Recht auf Gesundheit Albrecht Jahn Institut für Public Health Universität Heidelberg

2 Was ist Gesundheit? Gesundheit des Menschen ist laut Weltgesundheitsorganisation: ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen WHO Konstitution 1948: Der Genuss eines Höchstmaßes an körperlicher und geistiger Gesundheit ist ein fundamentales Menschenrecht

3 Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) Artikel 25: Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

4 Das Recht auf Gesundheit I Der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt), an den Deutschland seit 1973 gebunden ist: 1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an. 2) Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen die erforderlichen Maßnahmen (UN-Sozialpakt, Artikel 12)

5 Das Recht auf Gesundheit II UN-Sozialpakt, Artikel 12, 2: Maßnahmen a) zur Senkung der Zahl der Totgeburten und der Kindersterblichkeit sowie zur gesunden Entwicklung des Kindes; b) zur Verbesserung aller Aspekte der Umwelt- und der Arbeitshygiene; c) zur Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischer, endemischer, Berufs- und sonstiger Krankheiten; d) zur Schaffung der Voraussetzungen, die für jedermann im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen.

6 General Comment 14 (2000): Underlying determinants Health-care water, sanitation, food, nutrition, housing, healthy occupational and environmental conditions, education, information, etc. AAAQ Availability, Accessibility, Acceptability, Quality

7 Instrumente im internationalen Recht Völkergewohnheitsrecht (Customary International law) Bindend für alle Staaten (Z.B. Verbot der Sklaverei und Folter) (UN-) Konventionen Bindend für die Unterzeichnerstaaten Deklarationen, Resolutionen etc.. Nicht bindend (z.b. Millennium Development Goals)

8 Intern. human rights instruments Universal Declaration of Human Rights Article 25 Covenant on Economic, Social and Cultural Rights---- Article 12 (1) Convention on the Elimination of all forms of Racial Discrimination--- Article 5(e) (iv) Convention on the Elimination of all forms of Discrimination Against Women Article 12 (1) 5 Convention on the Rights of the Child---- Article 28 Convention on the Rights of Persons with Disabilities----- Article 25 International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families------Article 28

9 Im Jahr 2012: Ca 2,5 Milliarden Menschen haben keinen, oder nur sehr schlechten Zugang zu Gesundheitsdiensten Es gibt große Ungleichheiten zwischen Ländern Es gibt aber auch große Ungleichheiten innerhalb der Länder Lebenserwartung in Glasgow Calton ist 28 Jahre kürzer als im Stadtteil Lenzie.

10 Ausgaben für Gesundheit Sehr unterschiedliche Ausgaben (2008) USA US$ 7500 Deutschland US$ 3700 Tanzania US4 25 Viel Geld heisst nicht automatisch viel Gesundheit

11 UC Atlas of Global Inequality 2012 Die Kosten eines langen Lebens

12 Warum ist nach über 60 Jahren das Recht auf Gesundheit noch nicht umgesetzt?? Verantwortlichkeiten sind nicht geklärt - nationale vs. Internationale Verantwortung Keine oder kaum Sanktionen bei Nichteinhaltung - Soft law? Mangelnde Umsetzung in nationales Recht Prinzip der progressive realisation

13 Principle of progressive realization Obligation to take steps using the maximum available resources with a view to achieving progressively the full realization of the rights Deliberate, concrete & targeted steps Important to distinguish government incapacity vs. unwillingness

14 Core content of the right to health Freedom from discrimination in ensuring access; Essential food, basic shelter, housing and sanitation, & safe and potable water; Essential drugs as defined under the WHO Action Programme on Essential Drugs; Equitable distribution of all health facilities, goods and services; A national public health strategy and plan of action; Reproductive, maternal and child health care; Immunization against the major infectious diseases in the community

15 Perspektiven Das Recht auf Gesundheit gewinnt politisch an Bedeutung Zugang zu AIDs-Behandlung in Südafrika Aktionsplan zu Menschenrechten der Bundesregierung Universal Health Coverage als neues globales Ziel

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17 Zugang zu Gesundheitsdiensten

18 Öffentliche Gesundheitsausgaben

19 Ist Gesundheit nur Privatsache? Gesundheit ist auch ein öffentliches Gut Die Gesundheit eines Einzelnen hat Konsequenzen für andere Der Gesundheitszustand einer Bevölkerung hat Konsequenzen für das ganze Land Der Gesundheitszustand in einzelen Ländern hat Konsequenten für die ganze Welt Krankheiten kennen keine Grenzen Health is Wealth

20 Gesundheit für Alle durch globale Solidarität Prinzipien der sozialen Krankenversicherung: 1. Beitrag ensprechend dem Einkommen 2. Das Risiko auf viele Schultern verteilen

21 Ein Vorschlag Kosten für essentielle Gesundheitsversorgung: US$ 40 pro Person/Jahr Verantwortung der nationalen Regierungen: 3% of GDP Internationale Verantwortung: 0.1% of GDP Ooms, G (2012)

22 Gesundheit für alle ist machbar Die Kosten sind überschaubar mit 0,1 des BSP (15% des versprochenen 0,7% für Entwicklungshilfe) Aber: Es fehlen bisher globale bindende Regeln Die Verantwortung der nationalen Regierungen und der internationalen Gemeinschaft muss definiert werden

23 Vorschlag für einen globalen Fonds zur sozialen Sicherung Festlegung der Regeln durch eine internationale Konvention Es gibt Beispiele wie den Globalen Fonds für HIV, TB und Malaria Die europäische Union, wie auch die Bundesregierung haben den universellen Zugang zu Gesundheitsversorgung zu einem der wichtigsten Ziele ihrer Entwicklungspolitik erklärt Die Erfahrungen aus der HIV/AIDS Epidemie zeigen, dass sich nur mit einem starken Engagement der Zivilgesellschaft etwas bewegt.