Rödl & Partner in Warschau. Ordnung über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch Rödl & Partner in Polen

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1 Rödl & Partner in Warschau Ordnung über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch Rödl & Partner in Polen

2 Rödl & Partner ul. Prota Warszawa Telefon: +48 (22) Telefax: +48 (22) Internet

3 ORDNUNG ÜBER DIE ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN DURCH RÖDL & PARTNER POLEN 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Diese Ordnung regelt die Arten, den Umfang und die Bedingungen für elektronische Leistungen sowie die Übersendung von Handelsinformationen durch Rödl & Partner Polen mit Hilfe der im Internet unter zugänglichen Internet-Seite, die Bedingungen für Abschluss und Auflösung solcher Dienstleistungsverträge sowie das Reklamationsverfahren. 2. Die Ordnung wurde verfasst gemäß dem Gesetz vom über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (Dz.U. aus dem Jahre 2002 Nr. 144 Pos mit späteren Änderungen). 3. Dienstleister ist Rödl & Partner Polen. Unter dem Begriff Rödl & Partner Polen sind folgende Gesellschaften zu verstehen: Roedl Outsourcing sp. z o.o. mit Sitz in Warschau; Roedl Audit sp. z o.o. mit Sitz in Warschau; Roedl, Majchrowicz-Bączyk Kancelaria Prawna sp.k. mit Sitz in Warschau; Roedl Consulting sp. z o.o. mit Sitz in Warschau; IT Roedl Consulting sp. z o.o. sp.k. mit Sitz in Warschau. 4. Leistungsempfänger / Nutzer ist ein Rechtsträger, bei dem es sich um eine natürliche oder eine juristische Person oder eine nichtrechtsfähige Organisationseinheit handeln kann und der Leistungen des Dienstleisters in Anspruch nimmt. 5. Alle Nutzer haben kostenlosen Zugang zu dieser Ordnung über die Internet-Seite 6. Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor Inanspruchnahme dieser Leistungen mit dem Inhalt der Ordnung vertraut zu machen. 7. Die Erteilung der Zustimmung zu der Ordnung über die Internet-Seite bei Beginn der Inanspruchnahme der Dienstleistung, eine elektronische Bestellung oder ein selbständiges Herunterladen des Mandantenbriefs Polen aus der Internet-Seite des Dienstleisters ist gleichbedeutend mit der vollumfänglichen Akzeptierung der Ordnung, ohne dass es hierzu des Abschlusses eines gesonderten Vertrages bedürfte.

4 2 ARTEN UND UMFANG ELEKTRONISCHER LEISTUNGEN 1. Die durch den Dienstleister erbrachte Leistung beruht auf der Übersendung des Mandantenbriefes Polen an alle Nutzer des Internets, die den elektronischen Mandantenbrief abonniert haben (Abonnenten), oder auf dem selbständigen Herunterladen des Mandantenbriefes durch die Nutzer aus der Internet-Seite des Dienstleisters. 2. Der Mandantenbrief Polen (elektronischer Mandantenbrief) stellt eine zyklische (monatliche) Publikation für die Mandanten von Rödl & Partner sowie für die Nutzer der Internet-Seite dar. Ziel dieses elektronischen Mandantenbriefes ist die Übermittlung von Informationen über Änderungen im Bereich von Steuern, Recht und Rechnungslegung. 3. Nach der Abonnierung wird der Abonnent die nächste Ausgabe des Mandantenbriefes Polen erhalten. 3 BEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER LEISTUNGEN 1. Folgende technische Anforderungen sind für die Kooperation mit dem teleinformatischen System des Dienstleisters zu erfüllen: a) Computer oder andere elektronische Anlage mit Internetanschluss/- zugang; b) Internetsuchmaschine; c) ein individuelles -Konto (privates oder dienstlich). 2. Bedingung dafür, dass der Dienstleister mit der Erbringung der Dienstleistungen beginnt, ist, dass der Nutzer das Formular zur Bestellung des Mandantenbriefs Polen, das sich auf der Internet-Seite befindet, korrekt ausfüllt, seine Zustimmung zum Erhalt des Mandantenbriefs Polen, die eine Handelsinformation gem. Art. 10 Pkt. 2 des Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistung darstellt, sowie seine Zustimmung zur Verarbeitung seiner Personalien gem. 5 Abs. 5l dieser Ordnung erteilt. Ein Nutzer, der das Formular zur Bestellung des Mandantenbriefes Polen oder eine verschickt, erklärt damit, dass er: a) die angegebenen Daten komplett sind und mit der Sachlage übereinstimmen; b) er berechtigt ist, einen Dienstleistungsvertrag über elektronische Leistungen abzuschließen; c) die von ihm angegebenen Daten keine Rechte Dritter verletzen; - 2 -

5 d) er sich mit dieser Ordnung vertraut gemacht hat und sich verpflichtet, sie zu befolgen. 3. Der Abonnent kann den Mandantenbrief Polen selbstständig von der Internet-Seite des Dienstleisters: herunterladen. Der Abonnent erklärt, dass er sich vor dem selbstständigen Herunterladen des Mandantenbriefes Polen mit dieser Ordnung vertraut gemacht hat und sich verpflichtet, sie zu befolgen. 4. Dem Leistungsempfänger ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte zu übersenden und die Dienstleistung im Widerspruch mit dem Recht und den guten Sitten zu nutzen, so dass persönliche Rechtsgüter Dritter oder die begründeten Interessen des Dienstleisters verletzt werden. 5. Die Übersendung des Mandantenbriefes Polen ist kostenlos. Das Herunterladen des Mandantenbriefes Polen von der Internet-Seite des Dienstleisters ist ebenfalls kostenlos. 6. Der Dienstleister haftet nicht für Unterbrechungen bei der Leistungserbringung, die auf einen Stillstand zurückzuführen sind oder zu denen es durch Funktionsfehler der teleinformatischen Systeme kommt, die der Dienstleister nicht zu vertreten hat. 7. Der Dienstleister vorbehält sich das Recht auf eine vorübergehende Einstellung der Erbringung der Dienstleistung wegen Wartungsarbeiten am Server vor. 8. Der Dienstleister haftet nicht für den Datenverlust durch den Leistungsempfänger infolge externer Faktoren (z.b. Stillstand der Hardoder Software) oder anderer Umstände, die der Dienstleister nicht zu vertreten hat (Handlungen Dritter). 9. Alle im Mandantenbrief Polen enthaltenen Daten, Informationen und Materialien dienen ausschließlich Informations- und Werbezwecken. Keine Information stellt eine Rechts-, Steuer-, Finanz oder Buchhaltungsberatung dar. Personen, die an genaueren Informationen oder einer Beratung in Recht, Steuern, Buchhaltung oder Wirtschaftsprüfung interessiert sind, werden gebeten, sich direkt mit der entsprechenden Abteilung von Rödl & Partner in Verbindung zu setzen. 10. Alle im Mandantenbrief Polen enthaltenen Daten, Informationen und Materialien werden gemäß Urheberrecht und verwandten Rechten sowie anderen Vorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums geschützt. Die vollständige oder teilweise Nutzung dieser Materialien und Publikationen für andere als persönliche Zwecke bedarf jeweils der im Voraus zu erteilenden schriftlichen Zustimmung von Rödl & Partner. Alle Rechte auf die veröffentlichten Materialien und Publikationen stehen, falls nicht anders vereinbart, Rödl & Partner zu. 11. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die infolge jeglicher im Mandantenbrief Polen veröffentlichten Auslegungen und/oder Verwendung von Informationen, Materialien sowie Publikationen entstehen

6 4 VERTRAGSABSCHLUSS UND AUFLÖSUNG 1. Bedingung für das Abonnement des Mandantenbriefs Polen (Vertrag) sind die Ausfüllung und Versendung des Formulars zur Bestellung des Mandantenbriefs Polen, das sich auf der Internet-Seite befindet, die Erteilung der sowie die Zustimmung zur Verarbeitung der Personalien des Nutzers gem. 5 Abs. 5l dieser Ordnung. 2. Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Leistungen wird am Sendetag des Bestellungsformulars durch den Leistungsempfänger oder dem Tag der Übersendung der mit der Bestellung des Mandantenbriefes Polen abgeschlossen. 3. Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Leistungen wird in folgenden Fällen aufgelöst: a) Vorlage einer Erklärung über den Verzicht auf den Vertrag durch den Leistungsempfänger an die -Adresse biuletyn_rezygnacja@roedl.pro; b) infolge der Kündigung des Vertrages durch den Dienstleister unter Einhaltung der monatlichen Kündigungsfrist; 4. Der Dienstleister kann den Vertrag ohne vorherige Benachrichtigung des Leistungsempfängers und fristlos kündigen, wenn der Abonnent die Bestimmungen dieser Ordnung verletzt. 5. Der Dienstleister hat das Recht, die Übersendung des Mandantenbriefes Polen an den Abonnenten einzustellen, wenn der Server des Dienstleisters innerhalb der nächsten 3 Monate mitteilt, dass die vom Abonnenten genannte -Adresse nicht existiert oder gelöscht wurde. 5 POLITIK DER PRIVATSPHÄRE 1. Der Dienstleister bearbeitet Personaldaten des Abonnenten ausschließlich zwecks Abschluss, Änderung oder Auflösung des Dienstleistungsvertrages sowie zwecks ordnungsgemäßer Erbringung der Leistungen, die in dieser Ordnung bestimmt wurden, indem er Personaldaten verwendet, die für deren Durchführung notwendig sind und die im dem Leistungsempfänger zur Verfügung gestellten Bestellungsformular genannt werden. 2. Die Personalien des Leistungsempfängers werden unter Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze bearbeitet, die lt. dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten vom (Dz.U. Nr. 101, Pos. 926) erforderlich sind. Der Dienstleister bearbeitet folgende Personaldaten: Vor- und Nachname / Bezeichnung der Firma; - 4 -

7 -Adresse; Wohnadresse / Sitz*; Arbeitsort*; Beruf*; Telefonnummer*. Die Angabe von Daten mit dem Symbol * ist freiwillig. 3. Der Administrator von Personaldaten im Sinne des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten ist Roedl Outsourcing sp. z o.o. mit Sitz in Warschau, die zur Rödl & Partner-Gruppe gehört. 4. Ein Leistungsempfänger, der den Mandantenbrief Polen mit Hilfe des Bestellungsformulars oder der Übersendung einer an die genannte Adresse biuletyn@roedl.pro bestellt, erteilt seine Zustimmung zur Verwendung seiner im Bestellungsformular/der übersandten enthaltenen Personal- und Tele-Adressdaten für die Zwecke der Leistungserbringung. 5. Bei der Übersendung des ausgefüllten Bestellungsformulars oder bei der Bestellung des Mandantenbriefes per (biuletyn@roedl.pro) erteilt der Leistungsempfänger gemäß dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten seine Zustimmung zur Sammlung, Bearbeitung und Nutzung seiner Personalien durch den Dienstleister für Marketing- und Statistikzwecke. 6. Dem Leistungsempfänger steht das Recht auf Einsicht in seine im Bestellungsformular oder der genannten Personalien samt der Möglichkeit zu, sie zu aktualisieren und zu ändern. 6 REKLAMATIONSVERFAHREN 1. Der Leistungsempfänger hat das Recht, Reklamationen in Sachen vorzulegen, die die erbrachte Dienstleistung betreffen. 2. Eine ordnungsgemäß vorgelegte Reklamation muss mindestens folgende Angaben enthalten: a) Bezeichnung des Leistungsempfängers (Vor- und Nachname / Bezeichnung der Firma, -Adresse); b) Gegenstand der Reklamation; c) Umstände, die diese Reklamation begründen. 3. Reklamationen samt der Begründung sind in schriftlicher Form an: biuletyn@roedl.pro zu übersenden

8 4. Reklamationen, die die im obigen Pkt. 2 genannten Daten nicht enthalten, werden nicht bearbeitet. 5. Der Dienstleister überprüft ordnungsgemäß vorgelegte Reklamationen innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Eingang. 7 SCHLUSSBESTIMMUNGEN 1. Diese Ordnung tritt am in Kraft. 2. Der Dienstleister ist berechtigt, die Ordnung einseitig zu ändern. Änderungen der Ordnung treten nach Ablauf von 7 Tagen nach der Veröffentlichung der geänderten Ordnung auf der Internet-Seite in Kraft. 3. Die Information über die Änderung der Ordnung übersendet der Dienstleister dem Leistungsempfänger an die im Bestellungsformular genannte -Adresse. 4. Die Ordnung und die Dienstleistungsverträge unterliegen dem polnischen Recht. 5. Über alle Streitigkeiten, die sich aus den Bestimmungen dieser Ordnung und den elektronischen Dienstleistungsverträgen ergeben, entscheidet das für den Dienstleister zuständige ordentliche Gericht. 6. Auf die durch diese Ordnung nicht geregelten Angelegenheiten finden die Vorschriften des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen auf dem elektronischen Wege, des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten, des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Rechte, des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches und andere geltende Rechtsvorschriften Anwendung