Mietpreise im Kanton Zug steigen und steigen.

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1 ZUGER INITIATIVE FÜR BEZAHLBAREN WOHNRAUM WOHNRUMZYTIG JA AM 21. MAI JETZT WIRD ES ZEIT FÜR BEZAHLBARES WOHNEN! Wohnungsmarkt: Lage ist prekär Der Zuger Wohnungsmarkt hat versagt. Durch Spekulation und Wachstum sind die Mietpreise stark gestiegen. Das soll sich nun ändern. mindestens 20% bezahlbaren Wohnraum für Zug! Gemäss Regierungsrat sind lediglich 3 5 Prozent des Wohnraumes im Kanton Zug gemeinnützig. Während Bauland und Wohnraum immer knapper werden, sind die Preise für Boden und Mietwohnungen auf ein extrem hohes Niveau angestiegen. Diese Entwicklung dauert an und das frei verfügbare Einkommen nimmt ab. Viele Familien, junge und betagte Zugerinnen und Zuger wurden bereits zum Wegzug gezwungen. Das wirkt sich auf andere Lebensbereiche aus. So haben viele Vereine und Beizen aufgrund der sogenannten «Entzugerung» Mühe, zu überleben. Weil viele hier arbeiten, sich aber keine Wohnung leisten können, sind Pendlerströme und Verkehrsüberlastung mittlerweile Alltag. 160% 140% 120% 100% Basis: Q = 100% Mietpreise im Kanton Zug steigen und steigen. (Grundlage: regierungsrätlicher Bericht)

2 2 Wohnrum-Zytig VERDRÄNGUNG Kein Platz mehr für Junge und Familien? Das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» veröffentlichte im jährlichen Städteranking eine Empfehlung, wo welche Bevölkerungsschicht am besten lebt. Zug wurde dabei als Ressort für Alte und Reiche angepriesen. Diese Entwicklung ist seit Jahren im ganzen Kanton Zug zu beobachten. Zug ist der reichste Kanton der Schweiz, doch viele Zugerinnen und Zuger können sich das Leben hier nicht mehr leisten. Einheimische und Zugezogene, die hier die Schule besucht, eine Arbeit gefunden und eine Familie gegründet haben, müssen ihre Zuger Heimat verlassen, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können. «Das politische Establishment hat jahrelang zugeschaut, wie den einfachen Leuten der Boden unter den Füssen weggezogen wurde.» Das Problem betrifft indes nicht nur junge Zugerinnen und Zuger oder Menschen mit tiefem Einkommen. Auch bei Normalverdienenden hat Zügeln Hochkonjunktur. Die Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum bremst diese Entwicklung, indem sie ein klares Ziel formuliert. Bis in 20 Jahren sollen 20 Prozent aller Wohnungen im Kanton preisgünstig vermietet werden. Preisgünstig bedeutet, dass die Wohnungen nach den vom Bundesamt für Wohnungswesen definierten Grundsätzen des preisgünstigen Wohnungsbaus oder der Kostenmiete vermietet werden. Förderung und Anreize Im Initiativtext werden fünf Massnahmen vorgeschlagen, mit denen das Ziel erreicht werden kann. Allerdings dürfen Kanton und Gemeinden weitere Massnahmen ergreifen, um den preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern. So könnten für Private Anreize geschaffen werden, etwa durch höhere Ausnützungsziffern bei der Errichtung eines Anteils an bezahlbarem Wohnraum. Sagen Sie Ja zu bezahlbarem Wohnraum. Gemeinsam schaffen wir die Zuger Trendwende im Wohnungsmarkt!

3 VERKEHR Wohnrum-Zytig 3 VERKEHRSKOLLAPS WEGEN ÜBERTEUERTEM WOHNRAUM Die Verkehrsprobleme in Zug kommen nicht von ungefähr. Neben den überrissenen Mieten sind auch weitere Probleme wie Verkehrsstaus, Baulandverschleiss und ein schleichender Identitätsverlust mitunter Folgen der Tiefsteuerpolitik. In Zug gibt es Arbeit, aber kaum bezahlbaren Wohnraum. Viele vertriebene ZugerInnen müssen tagtäglich in den Kanton Zug pendeln. Das führt zu enormen Pendelströmen, überfülltem ÖV und Verkehrsüberlastung. Im Gegensatz zu Normalverdienenden stellt es für solvente ZuzügerInnen, die teilweise von der Pauschalbesteuerung profitieren, kein Problem dar, sich auf dem Zuger Wohnungsmarkt mit hochpreisigen Immobilien einzudecken. Kein Wunder werden einst erschwingliche Wohnsiedlungen von InvestorInnen saniert, umgebaut und zu luxuriösen Business-Apartments oder Geschäftsräumlichkeiten «aufgewertet». Zug wird so immer mehr zum Monaco der Schweiz und erstickt im Verkehr. Jeden Tag pendeln durchschnittlich über Personen nach Zug doppelt so viele, wie wegpendeln.

4 4 Wohnrum-Zytig LÖSUNGEN DIE LÖSUNGEN LIEGEN BEREITS AUF DEM TISCH Möglichkeiten zur Umsetzung der Initiative gibt es viele. Seit Jahren liegt dem Regierungsrat ein ausführlicher Bericht vor, der durch die Schweizerische Vereinigung für Landesplanung im Auftrag des Kantons Zug erarbeitet wurde. Die Erkenntnisse des Berichtes wurden bisher ignoriert. Die Entwicklung in den letzten Jahren mit der weiterhin horrenden Zunahme der Mietpreise hat gezeigt, dass sich «Angebot und Nachfrage» auf dem Zuger Wohnungsmarkt nicht von alleine regeln. Die Zuger Regierung ist jedoch nicht bereit, entschlossen zu handeln. Bauland wird in der Regel dem Meistbietenden verkauft und Wohnbau-Genossenschaften haben das Nachsehen. Das führt dazu, dass vor allem Wohnungen im oberen Preissegment gebaut werden. Dem muss mit geeigneten Massnahmen entgegengewirkt werden. Kanton und Gemeinden sollen mit der Initiative verpflichtet werden, diese konsequent umzusetzen und preisgünstigen Wohnraum zu fördern. Marktversagen führt zu Verdrängung Der Regierungsrat hält in seinem Bericht sogar korrekt fest: «Steigende Nachfrage einerseits und beschränktes Angebot andererseits führen zum Anstieg der Bodenpreise im Kanton Zug.» Um das Problem der steigenden Bodenpreise effektiv zu lösen, bieten wir mit unserer Initiative, die bis in 20 Jahren 20 Prozent des Wohnraums Kriterien des preisgünstigen Wohnungsbaus bzw. der Kostenmiete unterstellen will, einen vernünftigen Vorschlag. Problem endlich lösen statt schönreden Statt der ewig gleichen Ideologie, auf «Markteingriffe» zu verzichten, sollen Regierung und Gemeinden mit sinnvollen und vernünftigen Instrumenten endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und dafür sorgen, dass nicht noch mehr Zuger Familien und Junge dem Marktversagen zum Opfer fallen. Deshalb braucht es ein Ja zur Initiative für bezahlbaren Wohnraum, mit der Regierung und Gemeinden ihren Massnahmenkatalog zielgerichtet und nachhaltig einsetzen können. An Lösungen fehlt es nicht wohl aber am Willen der Regierung. Frei verfügbares Einkommen in den Schweizer Kantonen (RDI-Indikator) 2016 Synthetischer Indikator, CH = 0, ohne Berücksichtigung von Pendel- und Kinderbetreuungskosten, UR GL Quelle: Credit Suisse OW TG AI VS NW SO GR AG SZ AR LU SH SG FR TI JU ZG BE ZH NE BL VD BS GE Immer mehr Zugerinnen und Zuger können sich ihre Heimat nicht mehr leisten.

5 LÖSUNGEN Wohnrum-Zytig 5 Was nützt 1x im Jahr die tiefe Steuer, wenn die hohe Miete 12x im Jahr den halben Lohn auffrisst? René Windlin Gewerkschaftsekretär Präsident GBZ Jungparteien stehen für bezahlbaren Wohnraum ein. Als Gewerkschafter unterstütze ich die Initiative der JUSO und der Jungen Alternative für bezahlbaren Wohnraum. Dank Steuergeschenken für Unternehmen und Topverdienende explodierten in Zug die Boden- und somit die Mietpreise. Das bestehende Wohnraumförderungsgesetz war ein Schritt in die richtige Richtung. Aber noch immer verdienen sich Spekulanten eine «goldene Nase». Preisgünstige Wohnungen werden saniert und dann an gutbetuchte Neuzuzüger vermietet oder verkauft. Im Gegenzug finden junge Familien, Alleinerziehende eicabo. Itatem. und Itae. Einzelpersonen mit tae tiefen que und nullendes mittleren idi Einkommen dereptatur am dolup- Nam hiliquo volup- sowie Rentnerinnen tatia nis und dolorionsaniendi Rentner, welche dolor hier res a eum aufgewachsen quibusam sind, kaum quatur mehr seque bezahlbaren voluptatur? Wohnraum im Kanton Zug. Wir wollen in unserem Kanton eine gute Durchmischung aller Schichten. Niemand soll wegziehen müssen, weil der freie Markt offensichtlich überhitzt und nicht in der Lage ist, die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu befriedigen. Es braucht deshalb noch etwas mehr gesetzlichen Druck für eine Korrektur. Die am 21. Mai 2017 zur Abstimmung gelangende Gesetzesinitiative «für bezahlbaren Wohnraum» ist massvoll und zweckmässig. Sie verdient deshalb unsere Zustimmung.

6 6 Wohnrum-Zytig ZAHLENGRUNDLAGE Regierungsrat verwendet falsche Zahlen In seinen Ausführungen zur Abstimmung widerspricht sich der Regierungsrat selbst. Einerseits empfiehlt er die Abstimmung zur Ablehnung, weil er gegen eine «Überregulierung des Wohnungsmarktes» ist, anderseits spricht er davon, dass Zug bereits «27 Prozent an bezahlbarem Wohnraum» habe. Die Statistik, wonach Zug über 27 Prozent an bezahlbarem Wohnraum verfügen soll, ist schlicht und einfach falsch. Das Wohnraumförderungsgesetz des Kantons Zug sieht nicht vor, dass die Obergrenzen für den Anteil an bezahlbarem Wohnraum für Bestandesmieten berücksichtigt werden. Offensichtlich ist dies aber der Fall, wenn wir die Obergrenzen der Zuger Wohnraumförderungsverordnung (WFV) betrachten (siehe zweite Spalte der Tabelle). Die durchschnittlichen Bestandesmieten 2013 bei allen Wohnungsgrössen lagen unter der Obergrenze der WFV. Somit wären nach diesem Berechnungsmodell die durchschnittlich bezahlten Mieten alle im preisgünstigen Segment. Der Regierungsrat hat sich also verrechnet. Die Statistik ist umso überraschender, als dass die Regierung bei der Lancierung der Initiative vor drei Jahren noch ausgesagt hat, dass unser vorgeschlagener Richtwert von 20 Prozent zu hoch sei. Die Regierung hat offenbar keine Argumente gegen das Anliegen. Sie ist sich nicht einmal einig sind, mit welcher Strategie sie unsere Initiative bekämpfen will. Mehrere unabhängige Studien Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften und der Vereinigung für Landesplanung halten fest, dass der Kanton Zug eindeutig über zu wenig bezahlbaren Wohnraum verfügt. Der Anteil wird von der ZHAW auf ungefähr fünf Prozent geschätzt. Wie sich die Mietpreise nach Annahme unserer Initiative im Vergleich zur heutigen Situation entwickeln könnten, hat die Minderheit der kantonsrätlichen Kommission vorgeschlagen (fünfte Spalte). Anzahl Zimmer Obergrenze WFV August 2010 Fr. / Monat Durchschnittliche Mietzinsen 2013 netto (BFS) Fr. / Monat Differenz WFV-Obergrenze Durchschnittsmiete Fr. / Monat Vorschlag Obergrenze preisgünstiger Wohnraum 2 2, (+/- 43) 14 Fr. / Monat , (+/- 36) 125 Fr. / Monat , (+/- 39) 110 Fr. / Monat , (+/- 82) 15 Fr. / Monat Quelle: Bundesamt für Statistik/Bericht der Kommissionsminderheit

7 ZAHLENGRUNDLAGE Wohnrum-Zytig 7 EINE SMARTE INITIATIVE Ein Kanton mit Wohnraum für Alle! Die Initiative setzt pragmatische Ziele und orientiert sich an demokratischen und föderalistischen Grundwerten. Andi Lustenberger Präsident Alternative die Grünen Das Bundesamt für Statistik hat es Ende März wieder einmal bestätigt: Die Mieten in Zug sind mit Abstand am höchsten. Die Initiative ist in Form einer «allgemeinen Anregung» verfasst, enthält also keine wortlautverbindlichen Verfassungs- oder Gesetzesänderungen, sondern beauftragt Parlament und Regierung, solche im Sinne der Initiative auszuarbeiten. Somit werden Umsetzungsfreiheiten und die demokratische Mitgestaltungsmöglichkeit des Regierungsrates und des Kantonsrates gewahrt, aber endlich verbindliche Ziele geschaffen. In 20 Jahren sollen 20% des Wohnungsbestandes nach Grundsätzen des preisgünstigen Wohnungsbaus oder der Kostenmiete vermietet werden. Das ist weder quantitativ (im Vergleich zu anderen Städten und Kantonen) noch zeitlich noch angesichts der gravierenden Probleme auf dem Zuger Wohnungsmarkt eine übertriebene Forderung. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren massiv dramatisiert. Alleine zwischen 2008 und 2014 sind die Mietpreise in unserem Kanton teuerungsbereinigt um über 20 Prozent gestiegen. Mit der Explosion der Mietpreise kann das Lohnwachstum bei weitem nicht mithalten. Dass die Mieten einen immer grösseren Anteil des Einkommens wegfressen, zeigt der Blick auf das freie verfügbare Einkommen. Gemäss einer Studie der Credit Suisse liegt Zug dort auf den hinteren Rängen. Deshalb können es sich immer mehr ZugerInnen nicht mehr leisten, hier zu wohnen. Die Folgen des sozialen Verdrängungsprozesses sind fatal. Die soziale Durchmischung in den Quartieren nimmt ab, der Zuzug immer mehr Vermögender führt zu einer Verteuerung auch anderer Produkte, Arbeitnehmende müssen einen längeren Arbeitsweg auf sich nehmen. Heute pendeln täglich Personen nach Zug, die hier arbeiten, sich die Miete aber nicht leisten können. Bremsen wir endlich diese ungesunde Entwicklung und schaffen wir etwas mehr bezahlbaren Wohnraum mit dieser sinnvollen Initiative.

8 8 Wohnrum-Zytig ERSTER MEILENSTEIN 20% BEZAHLBARER WOHNRAUM: DAS ALLERMINDESTE! 20 Prozent bezahlbarer Wohnraum bedeutet, dass weiterhin 80 Prozent des Wohnraumes zu teuer vermietet werden darf. Das bescheidene Ziel ist ein erster kleiner Schritt in eine gemeinsame Zukunft aller Bevölkerungsschichten Zugs % überteuerter Wohnraum % überteuerter Wohnraum

9 9 Wohnrum-Zytig SMART OHNE ZIEL KEIN WEG In Afrika gibt man vom Einkommen am meisten fürs Essen aus. Bei uns fürs Wohnen. Solange sich der Kanton keine Ziele setzt, wird er auch keine Ziele erreichen können. Die Stadt Zug hat mit der Schaffung von Zonen für preisgünstigen Wohnraum einen wichtigen Schritt gemacht. Dies hat nicht zu einer Abschreckung potentieller Investoren geführt, sondern zu einer nachhaltigen Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Dies wurde jedoch nur erreicht, weil mit einer Initiative Druck gemacht wurde. Die Städte Zürich und Luzern haben ebenfalls Ziele für bezahlbaren Wohnraum festgelegt, was in der Praxis ausgezeichnet funktioniert. Nun soll sich auch der Kanton Zug ein realistisches und moderates Ziel setzen: 20% bezahlbarer Wohnraum in 20 Jahren. 25 % Ziel: 33% 13 % Ziel: 16% 8 % Barbara Gysel Präsidentin SP Kanton Zug Zug einer der beliebtesten Wohnorte der Schweiz. Zu Recht, wie ich meine. Die Schönheit hat aber auch ihre Schattenseiten. Die Wohnungsmieten sind für viele unerschwinglich, Eigentum kann sich nur jede Dritte leisten. Das Problem ist virulent, aber ungelöst: Schon anfangs der 1980er Jahre nahm die Stadtzuger Bevölkerung die SP-Initiative «zur Bekämpfung der Wohnungsnot» an berichtete der Stadtrat, dass insgesamt 77 der geforderten 400 preisgünstigen Wohnungen sichergestellt wären. Seither verdoppelte sich die Bevölkerung im ganzen Kanton. Und wir wachsen weiter. Zug bleibt aber nur attraktiv, wenn der Kanton seinen eicabo. sozialen Itatem. Mix Itae. behält Nam hiliquo voluptae que nullendes idi dereptatur am dolup- und offen bleibt. tatia nis dolorionsaniendi dolor res a eum Eine Familie quibusam mit 2 Kindern quatur seque sucht sich voluptatur? eine neue Bleibe. Eine 5-Zimmer-Wohnung gilt schon als preisgünstig, wenn sie Fr kostet. So definiert es die Stadt Zug. Und der Stadtrat berichtete vor gut zwei Jahren, dass 14 Prozent der Wohnungen in der Stadt Zug preisgünstig wären. Viel zu wenig. Denn zu bedenken ist, dass Wohnausgaben den höchsten Anteil der Haushaltsausgaben ausmachen, vor Steuern und vor Sozialabgaben. Deshalb: Ein Ja zur Initiative ist ein Ja zu einem attraktiven, lebenswerten Zug! 3 5 % Ziel: 20%

10 BYE BYE IMMO-HAI JA am endlich bezahlbarer Wohnraum

11 11 Wohnrum-Zytig LÖSUNG Eine innovative, nachhaltige Lösung Der Markt wird es im Kanton Zug nicht mehr richten. Daher ein beherztes Ja zu mehr zahlbaren Wohnungen! Wohnbaugenossenschaften gehören zu den fähigsten Akteuren in der Wohnbaupolitik. Mit den bestehenden Ressourcen bauen sie sinnvolle und moderne Siedlungen, die zum gewachsenen Dorf- bzw. Stadtbild passen. Urs Bertschi Co-Präsident Mieterinnen- und Mieterverband Zug Die Siedlungen glänzen durch ihre Zugänglichkeit, die Verdichtung sowie die Förderung eines lebendigen und integrativen Quartierlebens. Ein Paradebeispiel für die Tätigkeit von Wohnbaugenossenschaften ist die Kalkbreite in der Stadt Zürich oder der Roost in der Stadt Zug, welcher von der Allgemeinen Wohnbaugenossenschaft Zug geplant wurde. Diese ist nur eine von zahlreichen Genossenschaften im Kanton Zug. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag für einen lebenswerten und bezahlbaren Kanton, doch haben sie ein Problem. Die privaten, aber nicht-renditeorientierten Anbieter können ihre Siedlungen problemlos unterhalten, doch haben sie Schwierigkeiten, auf dem überhitzten Wohnungsmarkt an neues Land zu kommen und neue Bauprojekte zu realisieren. Deshalb braucht es eine Regulierung, damit weiterhin nachhaltige und bezahlbare Siedlungen errichtet werden können. Unser Kanton bietet hohe Lebensqualität, verfügt über reizvolle Landschaften, über tiefe Steuern und eine exzellente Infrastruktur. Nicht von ungefähr ist er nach wie vor beliebtes Ziel für Leute aus dem In- und Ausland, welche meist über hohe Kaufkraft verfügen. Sie können sich die renditemaximierten Neubauwohnungen auf dem teuren Zuger Boden leisten. Selbst ältere Mietwohnungen müssen neuerdings den gestiegenen Renditeerwartungen der Investoren genügen. So werden Altbaumieten nach Sanierungen kurzerhand den Neubaumieten bzw. den sogenannten Marktmieten angepasst. eicabo. Itatem. Itae. Nam hiliquo voluptae Wohnraum que nullendes verschwindet idi dereptatur im am dolup- Zahlbare Kanton Zug sukzessive! tatia nis dolorionsaniendi Daher können sich dolor viele res a eum unseren Kanton quibusam nicht mehr quatur leisten, seque müssen voluptatur? ihre Heimat verlassen. Die schleichende Verdrängung einzelner sozialer Schichten, von jungen Familien aber auch von alteingesessenen Zugerinnen und Zugern ist längst Realität. Ohne zahlbaren Wohnraum mutiert unser Kanton zu einem Hort der Gutbetuchten aus aller Welt! Wer einen lebendigen und lebenswerten Kanton Zug erhalten will, muss der «Entzugerung» Paroli bieten. Mit der Unterstützung der «Gesetzesinitiative für bezahlbaren Wohnraum» tragen Sie dazu bei, dass Zugerinnen und Zuger auch in zwanzig Jahren noch in ihrer Heimat leben können!

12 12 Am 21. Mai 2017 Ja zu bezahlbarem Wohnraum! SCHLUSS MIT SPEKULATION, VERDRÄNGUNG UND ABZOCKEREI! Eine Initiative der Jungparteien JungsozialistInnen im Kanton Zug Unterstützt durch Sozialdemokratische Partei Kanton Zug fertig ausgezugert! endlich bezahlbarer Wohnraum JA CSP. Faire Politik Mieterinnen- und Mieterverband Spendenkonto: PC Alternative Bank, 4601 Olten CH , Komitee für bezahlbaren Wohnraum, Metallstr. 5, 6300 Zug