Das E-Commerce-Gesetz, das Fernabsatz-Gesetz und der Online-Shop der Österreichischen Post AG

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1 Das E-Commerce-Gesetz, das Fernabsatz-Gesetz und der Online-Shop der Österreichischen Post AG Arntraud Bacher und Cornelia Lederle Rechtliche Aspekte der Informatik - WS 2002/03 Inhaltsverzeichnis 1 Der Online-Shop 2 2 Zulassung von Diensteanbietern 3 3 Informationspflichten laut E-Commerce-Gesetz 3 4 Abschluss von Verträgen 6 5 Informationspflichten laut Fernabsatz-Gesetz 10

2 ECG, FAG und der Online-Shop der österreichischen Post 2 Abbildung 1: Die Homepage der Österreichischen Post AG Teilbereich Online-Shop 1 Der Online-Shop Die Österreichische Post AG bietet auf ihrer Homepage ( neben einer Reihe von Informationsangeboten auch Waren gegen Bezahlung an, und zwar unter dem Menüpunkt Shop (siehe Abb. 1). Dabei handelt es sich in erster Linie um Angebote für Briefmarkensammler (und Münzsammler). Der Sammler-Service der Österreichischen Post AG betreut dieses Angebot. Das Angebot fällt unter das E-Commerce-Gesetz (ECG), das den rechtlichen Rahmen für bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs [ECG, 1, Abs. 1] regelt. Dieses Gesetz behandelt die im Folgenden teilweise genauer betrachteten Punkte Zulassung von Diensteanbietern, deren Informationspflichten, den Abschluss von Verträgen, die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern das Herkunftslandprinzip und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten [des europäischen Wirtschaftsraumes [ECG, 1, Abs. 2]] im elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr. [ECG, 1, Abs.1]

3 ECG, FAG und der Online-Shop der österreichischen Post 3 Diensteanbieter ist die Österreichische Post AG ( eine [...] juristische Person oder sonstige rechtsfähige Einrichtung, die einen Dienst der Informationsgesellschaft bereitstellt [ECG, 3, Z2]). Bereitgestellt werden auf Anfrage einerseits (kurze) Informationen zu den angebotenen Waren (gestempelte und postfrische Briefmarken, Postkarten, Kataloge usw.) und andererseits die Möglichkeit diese Waren elektronisch im Netz zu bestellen. Dies sind Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne des E-Commerce-Gesetzes ( gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst [...], insbesondere der Online-Vertrieb von Waren [...] [ECG, 3, Z1]). 2 Zulassung von Diensteanbietern Im 2. Abschnitt des E-Commerce-Gesetzes ist festgelegt, dass es für das Betreiben eines Online-Shops keine speziellen weiteren Genehmigungen braucht (siehe [ECG, 4, Abs. 1]). Die grundsätzlichen Voraussetzung für den Vertrieb und Verkauf von Waren (entsprechend [ECG, 4, Abs. 2]) sind im Falle des Online-Angebots der Österreichischen Post natürlich gegeben, da die Waren ja auch in den einzelnen Postämtern verkauft werden. 3 Informationspflichten laut E-Commerce-Gesetz Der 3. Abschnitt des E-Commerce-Gesetzes behandelt die Pflicht eines Anbieteres über sich und seine Tätigkeit zu informieren. Die nötigen Angaben werden in 5 aufgezählt: 5 (1) Ein Diensteanbeiter hat den Nutzern ständig zumindest folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen: 1. seinen Namen oder seine Firma; 2. die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist; 3. Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse; 4. sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht; 5. soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde; 6. bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen; 7. sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

4 ECG, FAG und der Online-Shop der österreichischen Post 4 Aus Kontakt unter Menüpunkt Shop (oben) beziehungsweise Wir über uns unter Menüpunkt Unternehmen (rechts) Abbildung 2: Informationen zum Sammler-Service (links) und zur Österreichische Post AG (rechts) Die in Z1-3 geforderten Informationen sind im Menüpunkt Kontakt des Online-Shop Bereichs zu finden (Abb. 2, links). Firmenbuchnummer, -gericht, Kammernzugehörigkeit und Umsatzsteuer- Identifikationsnummer, wie in Z4, Z6 und Z7 gefordert, werden ebenfalls zur Verfügung gestellt, allerdings an anderer Stelle (Abb. 2, rechts). Angaben zu Z5 und Z6 sind jedoch nur in besonderen Fällen erforderlich, was für den Sammler-Service der Österreichische Post AG nicht zutrifft. Im 2. Absatz von 5 werden Informationen zu den Preisen gefordert. Diese sollen einerseits gut ersichtlich sein, was im konkreten Fall jedenfalls gegeben ist (siehe Abb. 3), andererseits muss deutlich werden, ob es sich um Brutto- oder Nettopreise handelt. Dies ist keineswegs so eindeutig gegeben. Weder in einem der Untermenüpunkte Versandkosten/Preise oder Infos zur Bezahlung noch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop ist dies zusammenfassend geklärt. Lediglich in einer Hinsicht wird deutlich erklärt, dass es sich um einen Brutto-Preis handelt, und zwar bei den Versandkosten (siehe Abb. 5). Ansonsten wird einfach die im Handel mit Privatpersonen übliche Angabe (inkl. Mehrwertsteuer) verwendet. Informationen über die restliche Preisgestaltung sind an den drei bereits genannten Orten (Untermenüpunkte Versandkosten/Preise, Infos zur Bezahlung und den AGB) ausführlich vorhanden. Leider scheint dies nicht vollständig zu sein (siehe Abschnitt 4). Mit der Bekanntgabe der AGB ist auch 11 des ECG erfüllt ( Ein Diensteanbieter hat die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Nutzer so zur Verfügung zu stellen, dass er sie speichern und wiedergeben kann. [...] [ECG, 11]). Die AGB können als html-datei lokal gespeichert werden.

5 ECG, FAG und der Online-Shop der österreichischen Post 5 Abbildung 3: Beispiel einer Seite des Produktangebotes Abbildung 4: Beispiel eines Warenkorbs

6 ECG, FAG und der Online-Shop der österreichischen Post 6 Abbildung 5: Beginn des Textes zum Untermenüpunkt Versandkosten/Preise 4 Abschluss von Verträgen Einer Bestellung geht in jedem Fall erst die Auswahl der gewünschten Produkte voraus. Dies funktioniert sehr einfach, indem die zu bestellende Anzahl ins entsprechende Feld eingetragen und dann das Symbol eines Einkaufswagens direkt daneben gewählt wird (siehe Abb. 3). Damit landet die Ware im elektronischen Warenkorb. Mit dem Link Warenkorb/bestellen kann dieser Warenkorb dann aufgerufen werden (siehe Abb. 4). Hier kann sowohl die gewünschte Stückzahl verändert als auch das Produkt aus dem Warenkorb entfernt werden (abgewandeltes Symbol des Einkaufswagens). Sind keine weiteren Veränderungen mehr nötig, geht es mit dem Button Weiter>> weiter im Bestellvorgang. Aus den Angaben des Warenkorbs wird hier zunächst eine vorläufige Rechnung erstellt, die nur die Produkte mit Preisen, aber noch keine Versandgebühren oder ähnliches enthält. Im ECG werden die wichtigsten Anforderungen auf dem Weg zum Abschluss eines Vertrages formuliert in 9 (1) Ein Diensteanbeiter hat einen Nutzer vor Abgabe seiner Vertragserklärung (Vertragsanbot oder -annahme) über folgende Belange klar, verständlich und eindeutig zu informieren: 1. die einzelnen technischen Schritte, die zu seiner Vertragserklärung und zum Vertragsabschluss führen; 2. den Umstand, ob der Vertragstext nach Vertragsabschluss vom Diensteanbieter gespeichert wird sowie gegebenenfalls den Zugang zu einem solchen Vertragstext; 3. die technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe der Vertragserklärung sowie 4. die Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann.

7 ECG, FAG und der Online-Shop der österreichischen Post 7 Abbildung 6: Vorläufige Rechnung Als Sprachen (auch für den Vertragsabschluss) können beim Online-Shop der Österreichischen Post AG Deutsch oder Englisch gewählt werden. Die Sprache entspricht jener, in der die Site vom Benutzer abgerufen wird. Ein Wechsel ist praktisch jederzeit durch den deutlichen Link in der rechten oberen Ecke möglich. Damit erfüllt der Online-Shop jedenfalls ECG, 9, Abs. 1, Z4. Z1 desselben Paragraphen wird vom besprochenen Online-Shop, wie zu Beginn dieses Abschnitts beschrieben, erfüllt, wenn auch die erklärenden Texte (soweit überhaupt vorhanden) sehr kurz - teilweise vielleicht fast zu kurz - gehalten wurden und insgesamt sehr auf eine intuitive Vorgehensweise geachtet wurde (siehe auch Abb. 4). Ähnliches gilt für Z3, was sowohl in Abb. 3 als auch 4 und 6 deutlich wird. Die Information zu Z2 des Paragraphen wird nirgends schriftlich ersichtlich. Erst nach Vertragsabschluss wird klar, dass der Vertragstext an die bekannt zu gebende -Adresse versendet wird. Der Bestellvorgang setzt sich nach der vorläufigen Rechnung wieder mit Weiter>> fort. An dieser Stelle wird auf verschlüsselte Kommunikation gewechselt. Je nachdem, ob der Nutzer schon einmal Kunde des Sammler-Service war oder nicht, scheiden sich hier die Wege (siehe Abb. 7). Ein neuer Kunde soll folgende Informationen bekanntgeben (die mit * markierten Punkte müssen unbedingt eingegeben werden)

8 ECG, FAG und der Online-Shop der österreichischen Post 8 Abbildung 7: Endgültige Bestellung Rechnungsadresse Titel * Vorname * Nachname * Straße * PLZ * Ort * Land Telefon * Fax * Geburtsdatum Benutzerinformation * Benutzername * Kennwort * Gewünschte Beförderungsart (Normal/Eilt) * Zahlungsform * Je nach Zahlungsform müssen Informationen zur Bankverbindung oder zur Kreditkarte angegeben werden. Die Formularseite enthält weiters die Hinweise, dass Bank- und Kreditkarteninformationen nur SSL-verschlüsselt übermittelt werden. Außerdem wird am Ende der Seite der Gesamtbetrag sowohl exklusiv als auch inklusiv Versandkosten angegeben. (Kosten, die durch Sonderwünsche wie etwa spezielle Frankierungen entstehen, sind nicht mitberücksichtigt (dies ist auch schriftlich festgehalten).

9 ECG, FAG und der Online-Shop der österreichischen Post 9 Wählt man auf dieser Seite die Zahlungsart Kreditkarte oder Vorauszahlung verdoppeln sich die Versandkosten innerhalb Österreichs. Dies ist in keinem der Punkte, die Kosten betreffend, erwähnt. (Abgesehen davon funktionieren zwei PopUp-Fenster dieser Formular-Seite nicht richtig.) In der endgültigen Abrechnung sind die Versandkosten dann allerdings richtig berechnet. Es wurde im konkreten Fall sogar der Entfall der Versandkosten für Abonenten berücksichtig, ohne dass derartige Angaben in dieser erstmaligen Online-Bestellung bekannt gegeben wurden. Mit dem vollständigen Ausfüllen dieses Formulars und dem Betätigen des Buttons bestellen ist der Vertrag abgeschlossen. Der Kunde erhält die Information über die Auftragsnummer des Vertrags auf der nächsten Seite und wenige Sekunden bis Minuten später erfolgt die Bestätigung per Date: Sun, 8 Dec :13: (MET) From: sammler-service@post.at <sammler-service@post.at> To: max.mustermann@uibk.ac.at <max.mustermann@uibk.ac.at> Subject: Ihre Bestellung bei Vielen Dank für Ihre Bestellung. Zu Ihrer Information senden wir Ihnen die Kopie Ihres Auftrags. Wir freuen uns auf Ihren naechsten Besuch und wuenschen viel Spass mit Ihrem Hobby. Adresse: Max Mustermann Teststraße Testort Austria Tel: Fax: max.mustermann@uibk.ac.at Befoerderungsart: normal Zahlungsart: Kreditkarte null Austria Netto Kataloge Best.Nr. postfrisch gestempelt Bezeichnung Preis ANK - Vier Länder Katalog Auftragsnr: 48518/ Damit ist verspätet auch ECG, 9, Abs. 1, Z2 erfüllt. Durch die Beschreibung des Ablaufs wird auch deutlich, dass 10 (1) Ein Diensteanbeiter hat dem Nutzer angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen dieser Eingabefehler vor der Abgabe seiner Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann. (2) Ein Diensteanbieter hat dem Nutzer den Zugang einer elektronischen Vertragserklärung unverzüglich elektronisch zu bestätigen. [...] [ECG, 10] erfüllt wird.

10 ECG, FAG und der Online-Shop der österreichischen Post 10 5 Informationspflichten laut Fernabsatz-Gesetz Da der eben beschriebene Bestellvorgang unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel geschlossen [FAG, 5a, Abs. 1] wurde, gelten für diesen Vertrag auch die 5c bis 5i des Fernabsatz-Gesetzes (FAG). Diese Paragraphen sind nicht anzuwenden, wenn einer der Fälle eintritt, welche in FAG 5b aufgeführt sind. Diese Fälle treffen jedoch nicht auf den Online-Shop der Österreichischen Post AG zu. Wie das ECG nennt das FAG Informationen, die dem Verbraucher vor Abschluss des Vertrages bekannt sein müssen. Im folgenden Zitat aus dem FAG werden bei jeder Ziffer, die bereits vom ECG erfüllt wurde, die entsprechenden Paragraphen genannt: 5c (1) Der Verbraucher muß rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über folgende Informationen verfügen: 1. Name (Firma) und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers, [ECG, 5, Abs. 1, Z1-2] 2. die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung, [ECG, 5, Abs. 1, Z2] 3. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern, [ECG, 5, Abs. 2] 4. allfällige Lieferkosten, [ECG, 5, Abs. 2] 5. die Einzelheiten der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung, 6. das Bestehen eines Rücktrittsrechts, außer in den Fällen des 5f, 7. die Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels, sofern sie nicht nach dem Grundtarif berechnet werden, 8. die Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises sowie 9. die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat. Diejenigen Punkte, welche nicht durch das ECG abgedeckt sind, sollen nun geprüft werden. Die Informationen, welche nach Z5 dem Kunden bekannt gemacht werden müssen, findet man in den Untermenüpunkten Infos zur Bezahlung und den AGB. In welcher Form ein Rücktritt vom Vertrag möglich ist (Z6), ist in den AGB unter dem Punkt Reklamationen zu finden (siehe Abb. 8). Die Bedingungen für den Rücktritt entsprechen denen, die im FAG vorgegeben sind ( Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. [FAG, 5e, Abs. 2]). Für die von der Österreichischen Post AG angebotenen Waren

11 ECG, FAG und der Online-Shop der österreichischen Post 11 Abbildung 8: Ausschnitt aus den AGB. und Dienstleistungen gilt das Rücktrittsrecht, da keiner der in FAG 5f aufgelisteten, ausschließenden Punkte zutrifft. Da beim Online-Shop der Österreichischen Post AG ausschließlich das Internet verwendet wird, fallen nur Kosten nach dem Grundtarif an. Es entfällt also eine Angabe laut Z7. Die Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises [FAG, 5c, Abs. 1, Z8] ist - bis auf eine Ausnahme - nicht gesondert angegeben, jedoch kann man davon ausgehen, dass die Produkte nur solange im Angebot sind wie sie auch lieferbar sind. Die Ausnahme ist der Sonderwunsch, einen Ersttagsbrief zu erhalten. Dieser muss nämlich vor dem Ausgabetag bestellt werden. Die Österreichische Post bietet auch den Abschluss von Abonnements an. Diese haben eine Mindestlaufzeit von einem Jahr (siehe Abb. 9). Durch diese Angabe ist auch Z9 erfüllt. Die Angaben des FAG, 5c, Abs. 1 sind alle verständlich in einer dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepaßten Art und Weise erteilt [FAG, 5b, Abs. 2] worden. Die Absätze 3 und 4 von 5b des FAG treffen auf den Online-Shop der Österreichischen Post AG nicht zu, da es sich weder um Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden, [FAG, 5b, Abs. 3] noch um Versteigerungen handelt [FAG, 5b, Abs. 4]. Mit der zur Bestätigung, welche kurz nach Abschluss des Vertrages an die vom Kunden eingegebene -Adresse gesandt wird, ist 5d, Abs. 1 des FAG erfüllt ( Der Verbraucher muß rechtzeitig während der Erfüllung des Vertrags, bei nicht zur Lieferung an Dritte bestimmten Waren spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung, eine schriftliche Bestätigung der in 5c Abs. 1 Z 1 bis 6 genannten Informationen erhalten, soweit ihm diese nicht bereits vor Vertragsabschluß schriftlich erteilt

12 ECG, FAG und der Online-Shop der österreichischen Post 12 Abbildung 9: Ausschnitt aus den AGB. wurden. Der schriftlichen Bestätigung (Informationserteilung) steht eine solche auf einem für den Verbraucher verfügbaren dauerhaften Datenträger gleich. [FAG, 5d, Abs. 1]). Da die Angaben über Rücktrittsrecht, Anschrift für Reklamationen und Kündigungsbedingungen für Verträge, die unbestimmte Zeit oder länger als ein Jahr andauern, in den AGB vorhanden sind, welche als HTML-Datei heruntergeladen werden können, ist somit auch 5d, Abs. 2 erfüllt. In den 5g und 5h wird die Vorgangsweise bei einem Rücktritt vom Vertrag seitens des Kunden geregelt. Dazu sind keine Angaben, auch keine dazu widersprüchlichen, in den Webseiten der Österreichischen Post AG zu finden. Im letzten Paragraphen des FAG, welchem der Online-Shop der Österreichischen Post AG unterliegt, wird der Zeitraum der Lieferung festgelegt. 5i (1) Sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, hat der Unternehmer eine Bestellung des Verbrauchers spätestens 30 Tage nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Verbraucher folgenden Tag auszuführen, es sei denn, daß er das Anbot des Verbrauchers nicht annimmt. (2) Kann der Unternehmer eine Bestellung des Verbrauchers nicht ausführen, weil die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist, so hat er dies dem Verbraucher unverzüglich mitzuteilen und ihm bereits geleistete Zahlungen zu erstatten. Gleiches gilt, wenn der Unternehmer das Anbot des Verbrauchers nicht annimmt. In den AGB der Österreichischen Post AG wird ein deutlich kürzerer Zeitrahmen angegeben als vom FAG verlangt wird (siehe Abb. 10). Bei unserer Bestellung wurde dieser Zeitrahmen auch eingehalten. Ob Abs. 2 erfüllt wird, kann von uns nicht festgestellt werden, da die bestellte Ware lagernd war.

13 ECG, FAG und der Online-Shop der österreichischen Post 13 Literatur Abbildung 10: Ausschnitt aus den AGB. [ECG] 152. Bundesgesetz: Regelung bestimmter rechtlicher Aspekte des elektronischen Geschäftsund Rechtsverkehrs (E-Commerce-Gesetz ECG) und Änderung des Signaturgesetzes sowie der Zivilprozessordnung. BGBl. I Nr. 152/2001 ausgegeben am [Post] Site der Österreichischen Post AG. URL [FAG] 185. Bundesgesetz: Fernabsatz-Gesetz. BGBl. I Nr. 185/1999 ausgegeben am