"Kleine Wahlhilfe" zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen

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1 "Kleine Wahlhilfe" zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Aussage zum Landeshundegesetz Ja. Das Landeshundegesetz wurde gegen den Widerstand der damaligen CDU und FDP-Opposition verabschiedet. Nach einer Laufzeit des Gesetzes von fünf Jahren wurde das Gesetz evaluiert. Die Evaluation im Jahre 2008 durch die CDU/FDP-Landesregierung kam zu dem Ergebnis, dass sich das geltende Landeshundegesetz bewährt hat. Dies macht sich bis heute insbesondere an folgenden Punkten deutlich: seit 2003 hat es in NRW keinen tödlichen Beißvorfall mehr gegeben; die Zahl der registrierten gefährlichen Hunde ist seit 2003 um rund ein Drittel gesunken; die Zahl der registrierten Hunde bestimmter Rassen ist etwa um 10 Prozent gesunken; die Zahl der registrierten Vorfälle (Beißvorfälle mit Verletzungen von Menschen oder Tieren) ist erheblich gesunken - circa 50 Prozent. Für die NRWSPD zeigt sich insgesamt, dass das Landeshundegesetz NRW auch hinsichtlich der Einteilung in Rasselisten - durch die Abnahme der Zahl gefährlicher Hunde und die Anforderungen an die Hundehalter in Bezug auf Sachkunde und Zuverlässigkeit - seinen Zweck erfüllt und einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit leistet. Wir werden uns weiterhin für eine sorgfältige Evaluation stark machen. Sollte sich aus diesem Prozess Änderungsbedarf ergeben, werden wir uns für entsprechende Anpassungen einsetzen. Aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre sieht sich die NRWSPD jedoch bestätigt, dass das geltende Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen seriös und praxisgerecht ist. Gründe für die Abschaffung der Rasseliste sehen wir nicht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE Das Landeshundegesetz NRW hat sich unserer Auffassung nach in den vergangenen Jahren bewährt und letztlich zu einer Verbesserung der Sicherheit bei der Haltung vor allem gefährlicher Hunde geführt. Wir werden aber auch ergebnisoffen die Erfahrungen anderer Bundesländer einbeziehen. Der Landtag NRW hat nach einer ersten Evaluation des Landeshundegesetzes NRW (Bericht: im Jahr 2009 keinen Anlass zu Änderungen des Gesetzes gesehen. In der Plenarsitzung am wurde der Gesetzentwurf der Piraten zur Abschaffung der Kategorisierung nach Hunderassen auch mit den Stimmen der Grünen abgelehnt. Fraktionsübergreifend bestand Einigkeit, dass nach wie vor kein Änderungsbedarf des Landeshundegesetzes NRW bestehe. Wir fordern auch künftig beim zuständigen Ministerium kontinuierlich eine Überprüfung der auf der Liste stehenden Rassen an. Aus statistischen Erhebungen können sich u.u. neue Erkenntnisse ergeben, die zu einer Änderung der Liste beitragen könnten. Darüber hinaus ist ein regelmäßiger Austausch zu den Erfahrungen mit den Hunderassen zwischen den Ländern für uns GRÜNE selbstverständlich und wichtig, um eventuelle Anpassungen vorzunehmen.

2 Freie Demokratische Partei FDP Bestimmte Hunderassen werden seit der Einführung des Landeshundegesetzes nicht mehr gezüchtet. Leider betrifft das vor allem die ehrlichen Hundezüchter und - halter, die sich nach dem Gesetz richten und wegen des Fehlverhaltens Einzelner in Verruf geraten sind. Die von Rot-Grün aus populistischen Gründen eiligst erlassene Landeshundeverordnung, aus der im Jahr 2002 das Landeshundegesetz wurde, geht auf diese Fakten allerdings fast gar nicht ein. Das muss sich ändern. Wir Freie Demokraten wollen wo es machbar und praktikabel ist das Landesrecht ständig überprüfen. Nur Gesetze, die sich bewährt haben und notwendig sind, sollen Bestand haben. Um dies jeweils sachgerecht bewerten zu können, ist auch im Fall des Landeshundegesetzes eine Evaluierung erforderlich. Wir sind der Auffassung, dass die Gefährlichkeit bestimmter Hunde nicht an der Rasse festgemacht werden kann, sondern das Problem in erster Linie bei den Haltern der aggressiven Hunde, der sogenannten Kampfhunde, zu sehen ist. Es ist nicht bestreitbar, dass ein Zusammenhang zwischen der erhöhten Anzahl von Beißvorfällen und bestimmten Rassen besteht. Diesen Vorfällen liegen jedoch häufig Versäumnisse der Hundehalter zugrunde. Wir als FDP wehren uns gegen die pauschale Verurteilung von Hunden und Hundehaltern wegen der Verfehlungen Einzelner. Die FDP strebt ein Hundegesetz an, das dem Tierschutz wie dem Schutz der Bevölkerung Rechnung trägt. Kein Gesetz kann Vorfälle mit Hunden verhindern vor allem nicht, wenn das Gesetz so ausgestaltet ist, dass es nicht effektiv vollzogen werden kann. Wir möchten, dass sich ein neues Gesetz an den Realitäten orientiert und so ausgestaltet ist, dass es auch durch die Kommunen vollzogen werden kann. In erster Linie streben wir dazu eine bundeseinheitliche Lösung an, da die von Land zu Land unterschiedlichen Vorschriften für Hundebesitzer häufig verwirrend und nicht nachvollziehbar sind. Piratenpartei Deutschland PIRATEN Ob ein Hund gefährlich ist oder nicht, ist nicht primär von seinerra sse oder Größe abhängig, sondern von Erziehung und Sozialisation. Die derzeitige Gesetzeslage, die einzelne Hunderassen sowie Mischlinge dieser Rassen, ohne Ansehen der jeweiligen Erziehung, als gefährlich einstuft, entbehrt jeder Grundlage und führt zu dauerhaft überlasteten Tierheimen mit nicht mehr vermittelbaren Listenhunden. Daher streben wir die Abschaffung von sogenannten Rasselisten bei Hunden an. Weitere Positionen der Piratenpartei im Bereich Tierschutz finden Sie unter Von dort aus gelangen Sie auch zu weiteren Programmpunkten. DIE LINKE DIE LINKE Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD Ich kann Ihnen mitteilen, daß auch wir das derzeite Landeshundegesetz kritisch sehen. Es verhält sich hier (überspitzt gesagt), genauso wie beim Waffenrecht. Waffen töten/gefährden keine Menschen, sondern Menschen töten/gefährden Menschen. Aus diesem Grund halten wir Ihre Idee für die Einführung eines Sachkundenachweises für alle Hundehalter für einen sehr guten Vorschlag und unterstützen diesen auch.

3 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI FREIE WÄHLER Nordrhein- Westfalen Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG Freie Bürger-Initiative/ Freie Wähler FBI/ Freie Wähler Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP Ab jetzt Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen Volksabstimmung

4 Aktion Partei für Tierschutz TIERSCHUTZliste In unserem Programm zur NRW-Landtagswahl 2017 Tierschutz als gesellschaftspolitische Aufgabe der Länder fordern wir unter Punkt 3 die Aufhebung von sogenannten Hunde-Rasselisten und der damit verbundenen Diskriminierung von bestimmten Mensch-TierGemeinschaften. Unser Programm zur NRW-Landtagswahl 2017 finden Sie unter: Allianz Deutscher Demokraten ADD Alternative für Deutschland AfD AUFBRUCH C - Christliche Werte für eine menschliche Politik AUFBRUCH C Im Wahlprogramm konnten wir unsere Position dazu leider nicht mehr unterbringen, da wir uns auf eine Zeichenbegrenzung festgelegt hatten, damit das Wahlprogramm nicht zu lange wird. Im Landesfachausschuss "Umwelt- Verbraucher- und Tierschutz" haben wir uns jedoch bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt und diskutiert. Diese Position dazu ist noch nicht durch die Mitglieder bestätigt. Dennoch möchte ich Sie Ihnen bereits jetzt vorstellen: Position: Abschaffung der Rasseliste Begründung: Die unterschiedliche Behandlung von Listen- und Nichtlistenhunden ist nicht gerechtfertigt. Es ist bewiesen, dass nicht die Hunderasse sondern der Halter ausschlaggebend für möglicherweise gesteigertes aggressives Verhalten verantwortlich ist. Die Tierheime sind hauptsächlich mit Anlagehunden überfüllt. Was mit der Liste erzeugt wurde, war unnötige Angst vor manchen Rassen, die über die Medien noch verstärkt wurde. Wir fordern die Abschaffung der Rasseliste und stattdessen die allgemeine Pflicht eines Sachkundenachweises für alle Hundehalter, der auch wieder entzogen werden kann. Außerdem sollte eine generelle Pflicht gelten, sein Tier zu versichern. Wir von AUFBRUCH-C vertreten die Meinung das kein Hund aufgrund seiner Rasse per se gefährlich ist. Ganz im Gegenteil vertreten wir die Auffassung das ein Hund erst durch seine Besitzer gefährlich wird, bzw. gefährlich gemacht wird. Dies mag durch Vorsatz bzw. Unkenntnis erfolgen. Darum präferieren wir ein Gesetz das sich an dem Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden (NhundG) vom orientiert. Maßgeblich ist für uns der sogenannte Hundeführerschein, also der Nachweis zur Befähigung zum Halten von Hunden generell. Nachzuweisen ist dieser durch eine Schulung bzw. Sachkundeprüfung. Bei auffälligen Tieren ist ein sogenannter Wesenstest durchzuführen und aufgrund es Ergebnisses sind dann notfalls entsprechend angepasste Maßnahmen zu ergreifen. Das momentan gültige Gesetz in NRW ist daraufhin gehend zu prüfen und zu ändern. Ein rassespezifisches Hundegesetz ist grundsätzlich nicht zielführend.

5 Bündnis Grundeinkommen BGE Demokratische Bürger Deutschland DBD In Beantwortung Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen folgendes mitteilen. Da wir eine noch recht junge Partei sind, konnten wir bisher noch nicht alle Themenfelder besetzen. Wir werden dieses Thema bei den Wahlprogrammausschüssen platzieren. Sobald wir als Partei eine Position zu diesem Thema haben, werden wir Ihnen diese gerne mitteilen. Deutsche Kommunistische Partei DKP Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 Zentrum DIE RECHTE DIE RECHTE Das ZENTRUM teilt die Auffassung, dass die Gefährlichkeit eines Hundes nicht allein in seiner Rassezugehörigkeit begründet ist, sondern vielmehr eine Folge von Haltung und Erziehungstraining ist. Die Hunderasse hat, wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge, demnach lediglichen Sekundäreinfluss auf die Entwicklung des Tieres, sodass wir statt eines rassespezifischen Hundegesetzes für ein halterspezifisches Hundegesetz mit dem Schwerpunkt der Sachkunde und der persönlichen Zuverlässigkeit von Tierhaltern eintreten. Die Zentrumspartei hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Einfluss auf die parlamentarische Tagesordnung, wird sich aber bei einem Wiedereinzug in den nordrheinwestfälischen Landtag für eine zeitnahe Evaluation des Landeshundegesetzes NRW einsetzen. Unser Bestreben ist es, nach einer zeitnahen Evaluation des LHundG NW das Gesetz dahingehend zu ändern, die Rasseliste als zentrales Element zu streichen und stattdessen den Sachkundenachweis (Hundeführschein) einzuführen.

6 DIE REPUBLIKANER REP Die Violetten - für spirituelle Politik Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands JED Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands PAN - die Parteilosen PAN Partei für Gesundheitsforschung PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland

7 Schöner Leben V-Partei³ - für Veränderung, Vegetarier und Veganer V- Partei³ Der Leitsatz der V-Partei³ "Wir lieben das Leben!" bezieht sich auch auf den besten Freund des Menschen - und da ist jeder Hund, egal welcher Rasse oder Rassenzusammensetzung gleichwertig zu sehen. Im aktuellen Parteiprogramm ist unsere Sicht der Dinge leider noch nicht festgehalten worden, leitet sich aber von unserem Grundverständnis über unsere Mitlebewesen ab. Eine Diskriminierung bestimmter Hunde aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit hat da keinen Platz. Nach der Katze gilt der Hund als das beliebteste Haustier in Deutschland. In Folge der Domestikation wurden durch den Menschen zahlreiche, unterschiedliche Rassen mit verschiedenen Merkmalen gezüchtet. Einige dienen auch heute noch dem Schutz von Menschen/ Objekten oder gar dem Kampf mit Artgenossen. So genannte Kampfhunde werden aktuell in vielen Bundesländern aufgrund ihrer Eigenschaften (niedrige Reizschwelle, erhöhte muskuläre Beißkraft) auf Rasselisten geführt. Die Haltung und /oder Einfuhr ist gar nicht oder nur unter enorm verschärften Voraussetzungen möglich. Demgegenüber stehen die jährlich veröffentlichten Beiß- Statistiken. Laut diesen sind die in Deutschland beißfreudigsten Rassen der Deutsche Schäferhund und der Rauhaardackel. Vorfälle ereignen sich in den meisten Fällen im Familienverbund durch das Fehlverhalten der Menschen. Der Hund ist ein enorm sozial orientiertes Lebewesen, das die tägliche freie Bewegung und den Kontakt zu Artgenossen zur körperlichen und geistigen Auslastung benötigt. Der in einem Großteil der Gemeinden vorgeschriebene Leinenzwang fördert die Unterforderung und Frustration der gehaltenen Hunde und trägt so sicher zu einem Teil der negativen Vorfälle bei. Notwendig zur Verbesserung der jetzigen Situation sind: - die Abschaffung der Diskriminierung einzelner Hunderassen durch die Beilegung entsprechender Listen - die Einführung und Etablierung des Hundeführerscheins deutschlandweit - jeder Halter samt Hund muss eine offiziell abgenommene Prüfung (schriftlicher + praktischer Teil) ablegen, um seine Kompetenz als Hundehalter zu bestätigen