Die neue Landesbauordnung NRW

Transkript

1 Die neue Landesbauordnung NRW pixabay.com (CC0 Public Domain) Dr. Johannes Osing Kommunenveranstaltung am in Hamm 1

2 Allgemeines Ist die neue Bauordnung schon in Kraft? 2

3 Allgemeines Die neue Bauordnung ist am im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GV. NRW. S. 1162) 90: Sie tritt zwölf Monate nach ihrer Verkündung in Kraft = Ausnahme: Bauprodukte, sechs Monate = der alten BauO tritt erst zum außer Kraft 3

4 Allgemeines Welche Normen in der Bauordnung haben sich so grundlegend geändert, dass ich sie auf jeden Fall einmal gelesen haben sollte? 4

5 Allgemeines 26 bis Abs. 2, 5, Abs. 3, 6 10 Abs Abs Abs Abs Abs Abs Abs Abs. 1 5

6 Voll- und Staffelgeschosse Stimmt es, dass ein Staffelgeschoss künftig nicht mehr zurückspringen muss? 6

7 Voll- und Staffelgeschosse 2 Abs. 6 neu: Vollgeschosse sind oberirdische Geschosse, die eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. Ein oberstes Geschoss ist nur dann ein Vollgeschoss, wenn es die in Satz 1 genannte Höhe über mehr als zwei Drittel der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses hat. 7

8 Voll- und Staffelgeschosse Ein allseitiges Zurückweichen der Außenwände von Staffelgeschossen ist nicht mehr erforderlich Regelung ermöglicht einen größeren Spielraum für die Planung von Gebäuden im Rahmen städtebaulicher Vorgaben Wärmeisolierung wird ermöglicht, ohne dass ein zusätzliches Vollgeschoss entsteht 8

9 Werbeanlagen Werden jetzt mehr Werbeanlagen von der Bauordnung erfasst und werden diese strenger geregelt? 9

10 Werbeanlagen 10 Abs. 1 neu: Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. 10

11 Werbeanlagen 10 Abs. 2 S. 3 neu: Der Betrieb von Werbeanlagen darf nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen, zu unzumutbaren Beeinträchtigungen von Menschen oder zu schwerwiegenden Störungen von Tieren führen. 11

12 Werbeanlagen Die früher besonders hervorgehobenen Werbeanlagen wie z. B. Plakattafeln und Litfasssäulen müssen lt. Begr. angesichts der Vielfalt heutiger Werbeträger nicht mehr beispielhaft aufgeführt werden Der neu eingeführte Satz 3 in Abs. 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass vom Betrieb einiger Werbeanlagen, wie z. B. Skybeamern oder LED-Anlagen, zum Teil erhebliche Störungen von Menschen, aber auch der Tierwelt ausgehen können. 12

13 Zweiter Rettungsweg Ist der Brandschutz für Räume zur Aufnahme von bis zu 30 Personen gelockert worden? 13

14 Zweiter Rettungsweg 33 Abs. 2 neu: Für Nutzungseinheiten [ ], die nicht zu ebener Erde liegen, muss der erste Rettungsweg über eine notwendige Treppe führen. Der zweite Rettungsweg kann über eine weitere notwendige Treppe oder eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit führen. Der zweite Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr ist nur zulässig, wenn keine Bedenken wegen der Personenrettung bestehen. 14

15 Zweiter Rettungsweg Geplant war zunächst, dass der zweite Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr bei Räumen, die für eine gleichzeitige Aufnahme von max. 30 Personen bestimmt sind, generell zulässig ist dies rief Bedenken hervor! Nun soll es der jeweiligen Brandschutzdienststelle obliegen, in Abhängigkeit von den baulichen/betrieblichen Gegebenheiten sowie von der Leistungsfähigkeit der zuständigen Feuerwehr zu bewerten, ob die Rettung im konkreten Einzelfall über Leitern der Feuerwehr sichergestellt werden kann. 15

16 Barrierefreie Wohnungen Wie viele Wohnungen eines Gebäudes müssen künftig barrierefrei bzw. rollstuhlgerecht sein? Gilt die DIN (R)? 16

17 Barrierefreie Wohnungen 49 Abs. 2 alt: In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. [ ] 17

18 Barrierefreie Wohnungen 48 Abs. 2 neu: S. 1: In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei, aber nicht uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein. S. 2: In Gebäuden, die gemäß vier oder 37 mehr Absatz oberirdische 7 Satz 1 Aufzüge Geschosse haben haben müssen, müssen alle Wohnungen barrierefrei, aber nicht uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein. 18

19 Barrierefreie Wohnungen 48 Abs. 2 neu: S. 3: Von den Wohnungen nach Satz 1 und 2 müssen in Gebäuden mit mehr als acht Wohnungen eine, in Gebäuden mit mehr als 15 Wohnungen zwei uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein. 19

20 Barrierefreie Wohnungen 48 Abs. 2 neu: S. 5: Abweichungen von den Sätzen 1 bis 3 können bei der Änderung oder Nutzungsänderung von Gebäuden zugelassen werden, soweit die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können. 20

21 Barrierefreie Wohnungen Wann von einem unverhältnismäßigen Mehraufwand im Sinne des Abs. 2 S. 5 ausgegangen werden kann, soll in der VV geregelt werden AG Technische Baubestimmungen zur Barrierefreiheit prüft, welche Vorgaben aus DIN übernommen werden sollen TB sollen in der Praxis gut handhabbar sein 21

22 Barrierefreie Gebäude Welche Anforderungen gelten künftig hinsichtlich der Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen? Gilt die DIN ? 22

23 Barrierefreie Gebäude 54 Abs. 1 neu: Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, und bauliche Anlagen für alte Menschen, Personen mit Kleinkindern und für Menschen mit Behinderungen müssen im erforderlichen Umfang barrierefrei sein. 23

24 Barrierefreie Gebäude 54 Abs. 1 neu: Öffentlich zugänglich sind bauliche Anlagen, wenn und soweit sie nach ihrem Zweck im Zeitraum ihrer Nutzung von im Vorhinein nicht bestimmbaren Personen aufgesucht werden können. Wohngebäude sind nicht öffentlich zugänglich im Sinne dieser Vorschrift. 24

25 Barrierefreie Gebäude Anforderungen beschränken sich nicht mehr wie in 55 alt auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile Technische Baubestimmungen zur Barrierefreiheit werden zur Zeit erarbeitet Barrierefreikonzept (analog Brandschutzkonzept): Plan (zeichn. Darstellung) und textliche Darstellung 25

26 Barrierefreie Gebäude Was ist künftig von der Bauaufsichtsbehörde bei öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen noch zu beachten? 26

27 Barrierefreie Gebäude 75 Abs. 5 neu: Bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage nach 54 Absatz 1 ist der oder dem zuständigen Behindertenbeauftragten oder der örtlichen Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 27

28 Barrierefreie Gebäude Nach der Begründung sind die genannten Personen weder in das Verfahren der behördlichen Prüfung noch das der Kontrolle der Ausführung des Bauvorhabens einzubeziehen. Eine Frist von zwei Wochen (analog 28 VwVfG) soll genügen Fraglich, welche Wirkungen die Vorschrift entfalten wird 28

29 Stellplätze Stimmt es, dass ab dem bei Bauvorhaben keine Kfz-Stellplätze mehr hergestellt werden müssen? 29

30 Stellplätze Von Gesetzes wegen hergestellt werden müssen ab nur noch Stellplätze für Menschen mit Behinderungen (in ausreichender Zahl und Größe ) Die Herstellungspflicht im Übrigen muss sich dann aus einer gemeindlichen Satzung ergeben Ohne Satzung keine weitere Herstellungspflicht! 30

31 Stellplätze Inkrafttreten der Satzung nach dem BauO NRW alt Satzung 31

32 Stellplätze Inkrafttreten zwischen und BauO NRW alt Satzung 32

33 Stellplätze Wird es eine Hilfestellung durch die kommunalen Spitzenverbände geben? 33

34 Stellplätze Workshop mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, ihrer Spitzenverbände, anderer Verbände (z.b. AGFS) und des MBWSV beim Zukunftsnetz Mobilität Neben Satzungsmuster auch Leitfaden, der verschiedene Konzepte für Satzungsregelungen vorstellen wird Satzung und Leitfaden im 3. Quartal

35 Freistellungsverfahren Muss ein Bauvorhaben vor dem schon fertiggestellt sein, damit es gem. 67 a.f. freigestellt gebaut werden darf? 35

36 Freistellungsverfahren Mit dem Außerkrafttreten von 67 BauO NRW besteht ab dem kein Anspruch mehr, im Geltungsbereich von Bebauungsplänen genehmigungsfrei Wohngebäude errichten oder ändern zu dürfen Folge: Genehmigungspflicht entsteht Im äußersten Fall Stilllegung, 61 Abs. 1 S. 2 BauO NRW 36

37 Freistellungsverfahren Alle Anfragen ab jetzt nur noch in das Genehmigungsverfahren verweisen! Entscheidung darf nicht willkürlich sein. Mögliche Begründung: drohende Rechtswidrigkeit des Vorhabens! 37

38 Bautechnische Nachweise Wieso muss künftig auch bei Einund Zweifamilienhäusern der Standsicherheitsnachweis von staatl. anerk. Sachverständigen geprüft werden? 38

39 Bautechnische Nachweise In 68 ist die Einschränkung weggefallen, dass die Nachweise über die Standsicherheit für Wohngebäude geringer Höhe mit bis zu zwei Wohnungen einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen nicht von staatlich anerkannten Sachverständigen aufgestellt oder geprüft werden müssen. Damit lebt diese Pflicht nunmehr auch für solche Wohngebäude wieder auf! 39

40 Bautechnische Nachweise Grund ist, dass die Durchführung von stichprobenhaften Kontrollen, wie sie im Freistellungsverfahren vorgesehen waren, künftig mit 67 BauO alt wegfällt Stichprobenhafte Kontrollen (jetzt 68 Abs. 1 S. 2!) sind sinnvoll, weil Untersuchungen gezeigt haben, dass gerade während der Bauausführung von Einfamilienhäusern zunehmend statische Mängel verursacht werden 40

41 Kinderspielflächen Müssen örtliche Bauvorschriften über Kinderspielflächen angepasst werden? 41

42 Kinderspielflächen 88 Abs. 1 Nr. 3 ( 86 alt) erlaubt nur noch Regelungen über die Lage, Größe und Beschaffenheit von Kinderspielflächen Nicht mehr erfasst sind Ausstattung und Unterhaltung Begr.: Es kann den Eltern der Kleinkinder überlassen werden, ob und welches Spielgerät von ihnen bereitgestellt und damit auch instand gehalten wird. 42

43 Weitere Entwicklung Wird die Bauordnung in diesem Jahr noch einmal angepasst? Was ist mit den anderen Vorschriften (BauPrüfVO), Mustervordrucken etc.? 43

44 Weitere Entwicklung Eine weitere Überarbeitung der BauO NRW wird noch einmal wegen der Seveso-III-Richtlinie (Störfallbetriebe) erforderlich In der neuen Legislaturperiode, vor dem : Regelung zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Seveso-Fällen Verweis auf 10 BImSchG oder eigenes Verfahren 44

45 Weitere Entwicklung Andere kleinere Änderungen redaktioneller Art Auch die SBauVO wird noch einmal geändert BauPrüfVO, Mustervordrucke etc. im Lauf des Jahres 45

46 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Johannes Osing Städte- und Gemeindebund NRW Mail: 46