Vor dem Oberlandesgericht München

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1 NSU-Prozess Ermitteln verboten? Medialer Zirkus kaschiert juristische Hilflosigkeit Vor dem Oberlandesgericht München wird nun seit einigen Wochen die Rolle der Beate Zschäpe im vermeintlichen Terror-Trio namens NSU untersucht. Nachdem sich der Rauch um die Platzvergabe an Journalisten gelegt hat, begeben sich Richter Manfred Götzl, Bundesanwaltschaft, Nebenkläger und Verteidiger auf die eigentliche Spurensuche. Das Puzzle der neun Jahre andauernden Mordserie ist komplex. 80 Verhandlungstage wurden zunächst auf die kommenden zwei Jahre angesetzt. Gibt es Anlass zur Hoffnung, die Puzzleteile könnten jemals zusammengesetzt werden? Bastian Hüls (Name vom Verfasser geändert) glaubt das nicht. Hüls arbeitet als Diplom-Jurist bei einer deutschen Ermittlungsbehörde. Dort beschäftigt er sich mit der Einschätzung von Sachzusammenhängen im Kontext des Nationalsozialistischen Untergrundes vor dem Hintergrund der Öffentlichkeitsarbeit dieser Befförde. Mit den Vorgängen rund um diese Öffentlichkeitsarbeit ist er keineswegs einverstanden. Im Gespräch mit eigentümlich frei macht er seinem Arger Luft: Meine Erschütterung kommt vor allem daher, dass diese großen Aktenbestände nur durch ein paar isolierte sinnstiftende Spuren zusammengehalten werden, die an den Tatorten im November 2011 gefunden worden sind. Gerade diese Spuren, an denen alles hängt, sind aber keine gerichtsfesten Beweise. Hüls legt gegenüber dieser Zeitschrift Details aus den Ermittlungsakten sowie eigene Einschätzungen dar. Seine Arbeitshypothese: Ohne diese sinnstiftenden Spuren aus dem November 2011 zerfallen die angeblichen Straftaten des NSU in einen unverbundenen Haufen ungeklärter Kriminalfälle. Bleibt am Ende des Prozesses nur ein Haufen loser Puzzlestücke übrig? Die vermeintliche Tatwaffe in neun von zehn dem NSU zur Last gelegten Morden, eine Ceska aus tschechischer Produktion, stand während der ersten Verhandlungstage im Fokus der Untersuchung. Die Angeklagten Carsten Schultze und Ralf Wohlleben sollen mit der Übergabe der Ceska an das Zwickauer Trio zu tun gehabt haben. Schultze wurde als Kronzeuge, als Joker der Anklage präsentiert. Obwohl er wie Wohlleben und Zschäpe in München angeklagt ist, sitzt er nicht in U-Haft. Während Zschäpe als morbide Nazibraut und Wohlleben als durchtriebener Nazi-Stratege in den Medien vorverurteilt werden, erfahrt der heutige Sozialpädagoge und Health Angel der Aids-Hilfe Düsseldorf eine milde Behandlung. Von Beginn an. Nach nur knapp drei Monaten wurde er bereits im Mai 2012 aus der U-Haft entlassen. Die Gründe dafür bleiben offen. Schließlich lauten die Vorwürfe gegen Wohlleben und Schultze sehr ähnlich. Nun kommen wir zu Ihnen, Herr Schultze, sagt der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am frühen Nachmittag des 4. Juni. Nachdem der Antrag des Zschäpe-Verteidigers auf eine wörtliche Protokollierung der Aussagen Carsten Schultzes abgelehnt wurde, kann die Show im Oberlandesgericht München beginnen. Der Angeklagte aus Jena legt los. Seine Geschichte wird die Presse als tragischste aller Angeklagten hochstilisieren. Er habe sich vor langer Zeit von der rechten Szene gelöst. Als Jugendlicher habe er gemerkt, dass er sich zu Männern hingezogen fühlt, in der Berufsschule Anschluss gesucht und gefunden in der rechten Szene. Springerstiefel und Kameradschaft hätten ihn beeindruckt. Im November 2011 sei er in der Küche der gemeinsamen Wohnung vor seinem Lebensgefährten zusammengebrochen. Er habe gestanden, den Kontakt zum NSU nicht mehr leugnen wollen. In den Vernehmungen mit Ermittlern hatte Schultze noch berichtet, den Wunsch von Böhnhardt und Mundlos nach einer Waffe mit Bauchschmerzen entgegengenommen zu haben. An diese konnte er sich nun vor Richter Götzl nicht mehr erinnern. Spannendster Punkt: Ende 1999 oder Anfang 2000 will er sich mit Mundlos und Böhnhardt in einem Café in der Chemnitzer Galeria Kaufhof getroffen und die Mordwaffe im Anschluss in einem Abrisshaus übergeben haben. Doch irgend etwas stimmt an dieser Aussage nicht. Denn die Galeria Kaufhof in Chemnitz eröffnete erst am 18. Oktober Zur Erinnerung: Bereits am 9. September 2000 wurde Enver Simsek in Nürnberg von acht Kugeln aus zwei verschiedenen Waffen durchsiebt. Ralf Wohlleben habe ihn in den rechten Szeneladen Madley geschickt, um die Pistole zu besorgen, so Schultze. Auch das Geld habe er vom Strategen erhalten: D-Mark. Wohlleben habe die Waffe nach dem Kauf begutachtet, den Schalldämpfer aufgeschraubt. Dann habe Schultze die Pistole auftragsgemäß an den Waffennarren Böhnhardt übergeben. Zschäpe habe nur kurz zuvor im besagten Café vorbeigeschaut, sei aber vor der Übergabe wieder gegangen. Nach seiner Festnahme im Februar 2012 will Schultze sich sicher gewesen sein, dass die Ceska aus der Zwickauer Wohnung mit der Waffe übereinstimme, die er damals dem NSU übergeben habe. Doch auch an diesem Punkt sind Zweifel erlaubt, denn gegenüber der Polizei ist Schultze bei seiner Beschreibung der Übergabe der legendären Ceska immer wieder darauf herumgeritten, dass Wohlleben einen Schalldämpfer aufgeschraubt habe. Allerdings ist die Zwickauer Ceska mit ei

2 Bastian Hüls lässt uns einen Blick in die Ermittlungsakten werfen: Es existieren genau vier angebliche Super-Beweise, die das Spurenmaterial zusammenkitten wie ein Wunderkleber/' nem Klickverschluss ausgerüstet. Der Jurist Bastian Hüls zweifelt massiv an der Glaubwürdigkeit des vermeintlichen Kronzeugen, denn dieser soll sich gegenüber den Ermittlern auch in anderen Punkten widersprochen haben: Er soll laut seiner ersten Aussage die Tatwaffe zuerst eindeutig gesehen haben, als Ralf Wohlleben einen Schalldämpfer aufschraubte. Laut seiner zweiten Aussage soll Schultze die Ceska nur wahrscheinlich erkannt4und später bloß durch einen Jutebeutel hindurch gefühlt4haben. Welche von Schultzes Aussagen ist nun die richtige? Und wie glaubwürdig ist dieser Mann? Am 20. Juni 2013 will dann Carsten Schultze gegenüber Richter Götzl auch nichts mehr vom Café in der Chemnitzer Galería Kaufhof gewusst haben. Auf Nachfrage von Anwalt Jens Rabe stottert er: Ich habe ein Kaufhaus mit einem Café im Kopf. Da ist so ein Gefühl in meinem Kopf. In Düsseldorf gibt es ein Café in der Galería Kaufhof. Das kenne ich. Das war dasselbe Gefühl. Deshalb habe ich das gesagt. Die Ankläger der Bundesanwaltschaft werden enttäuscht gewesen sein. Als vermeintlicher Kronzeuge gegen die Nazibraut hat Schultze versagt. Zschäpe scheint vorerst entlastet. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten resümiert: Es bestehen deutliche Zweifel daran, ob Herr Schultze tatsächlich sein gesamtes Wissen offenbart hat. Bedeutungsschwanger resümiert auch die Zeit in ihrer Online-Ausgabe am 20. Juni: Was Carsten S. sagte, war von Erinnerungslücken durchsetzt und nicht immer logisch doch dürften seine Angaben eine wertvolle Stütze dieses Terrorprozesses sein. Die Anhänger der großen NSU- Story hofften also noch. Doch warum gelang es vor Gericht bislang nicht, Zschäpe Konkretes nachzuweisen? Warum versagt auch der Health Angel aus Düsseldorf, als er aussagt, Zschäpe habe der eigentlichen Waffenübergabe gar nicht beigewohnt? Bastian Hüls lässt uns an dieser Stelle einen erhellenden Blick in die Ermitdungsakten werfen: Es existieren keine Dokumente, die bestimmte strafrechtlich relevante Sachzusammenhänge beweisen würden. Es existieren genau vier angebliche Super-Beweise, die diesen Riesenkomplex an Spurenmaterial zusammenkitten wie ein Wunderkleber. Als Super-Beweise identifiziert Hüls die Tatwaffe, das Bekennervideo, in der Zwickauer Wohnung konfiszierte Festplatten sowie Stadtpläne, die im Wohnwagen der beiden Uwes gefunden wurden. Die Tatwaffe der neun Morde, so Hüls, kann den Taten nur auf Indizienebene zugeordnet werden. Die gefundene Waffe musste zurückgebaut werden, damit sie beschossen werden konnte. Das Beschussgutachten ist streng geheim. In den Akten wird es nur referiert. Mir ist auch kein Vergleichsgutachten mit einer baugleichen Waffe bekannt. Dies ist sonst selbstverständlich. Die Zuordnung hat also strenggenommen keinen Beweiswert. Es ist viel- f& mehr ein sehr vages Indiz. Angesichts der Tatsache, dass etwa 30 solcher baugleichen Waffen der Serie,Ceska mit Schalldämpfer* von der Stasi zwischen 1986 und 1988 als Gastgeschenke im Nahen Osten und wohl auch an türkische Agenten verteilt worden sind, ist die Zuordnung rein juristisch betrachtet keine schwere Belastung des NSU. Anlass, die in der Zwickauer Wohnung gefundene Ceska überhaupt dem NSU zuzuordnen, waren ausgerechnet die Aussagen von Carsten Schultze gegenüber der Polizei im Februar Auch das berüchtigte Paulchen-Panther-Video taugt nach Meinung von Bastian Hüls als Beweismittel wenig: Das Bekennervideo ist offenbar nach dem aktuellen

3 Ermittlungsstand von einer unbekannten Person erstellt worden. Weder der beschuldigte André Eminger noch Uwe Mundlos oder gar Beate Zschäpe kommen als Produzenten in Betracht. Der Weg, den die DVDs genommen haben, nachdem Zschäpe aus der Zwickauer Wohnung abgehauen ist, ist nicht rekonstruierbar. Es gibt keine DNS von Zschäpe an den DVDs mit Ausnahme einer einzigen. Dort besitzt die Zuordnung aber auch keine Beweiskraft, weil sich die DVD in der Nachbarschaft von Schuhen befunden haben soll. Und die Festplatten? Bastian Hüls ist auch hier skeptisch: Die Rechnerfestplatten und Notizbücher des NSU wurden von einem kriminaltechnischen Diensdeister rekonstruiert. Die technische Dokumentation des Rekonstruktionsvorgangs ist unvollständig, weil das Unternehmen seine technischen Prozesse nicht offenlegt. Es gibt für eine unvoreingenommene Person, die diese Datensätze und die unvollständige Dokumentation dazu ansieht, keinen zwingenden Grund, hier einen strengen Beweiswert des Materials anzunehmen. Die Inhalte der rekonstruierten Datensätze sind überwiegend banal. Notizen zu Anschlagsorten sind vorhanden, aber es ist nur sehr vage Ton,Aktionen4die Rede. Ideologische Notizen sind alle vor 2002 angesiedelt. Auch gemäß anderer Quellen sollen sich Zschäpe und die Uwes nach ihrer Flucht aus ihrer Jenaer Garage 1998 mehr und mehr von der nationalsozialistischen Ideologie gelöst haben. Vor allem Urlaubsfotos und ein ungewollter Komparsenauftritt Zschäpes in einer NDR-Dokumentation über Leibesübungen am Strand von Fehmarn sind aus den Folgejahren bekannt. Obwohl der von dem sich vermeintlich selbst richtenden Mundlos entzündete Wohnwagen ausbrannte, wollen die Ermittler hier Stadtpläne entdeckt haben. Jurist Hüls traut auch diesem Braten nicht: Die Stadtpläne weisen etwa 300 kleine Sticker auf. Es lässt sich daraus kein Beweis für eine Tat im Kontext der Morde konstruieren. Die Daten zu den Wohnmobilen sind ebenfalls als Beweise nicht zu gebrauchen. Es lassen sich Möglichkeiten aufzeigen, dass der NSU es gewesen sein könnte. Mehr aber auch nicht. Es fehlen auch zu einer Reihe von Morden Nachweise für ausgeliehene Wohnmobile. Insofern gibt es auch keine glaubwürdige Geschichte für eine Indizienkette. Sein Zwischenfazit fällt ernüchternd aus: Alle diese Dinge haben mich schon ein wenig misstrauisch gemacht. Ich weiß bis heute nicht so recht, was sich wirklich abgespielt hat. Aus den Ermittlungsakten und aus der Anklageschrift ergibt sich kein eindeutiges Bild. Nach Hüls4 Auffassung hält der Wunderkleber nicht. Die mediale Vorverurteilung Zschäpes läuft jedoch längst auf Hochtouren. Bundesanwaltschaft und Mainstream-Journalisten spielen so, als sei in Sachen NSU alles in trockenen Tüchern. Das Gegenteil ist der Fall. Erschreckende Parallelen zur dritten Generation der RAF sind zu erkennen. Auch hinsichtlich der Morde an Herrhausen, Rohwedder, von Braunmühl und Beckurts wurden bis heute keine beweistauglichen Spuren gefunden. Auch hier wählten Anklage und Verurteilung mediale Kanäle. Kann sich Richter Götzl überhaupt erlauben, die Nazibraut Zschäpe ohne Schuldspruch davonkommen zu lassen? Haben die Medien ihm nicht schon längst jede Flucht in Richtung Freispruch verstellt? Selbstverständlich gibt es keine gerichtsfesten Beweise, das spielt aber unter solchen Umständen überhaupt keine Rolle mehr, orakelt Hüls. Das Münchner Gericht ist einfach total überfordert, es ist mit den formellen Anforderungen so eingedeckt, dass keine Zeit mehr sein wird, Beweise gründlich zu hinterfragen. Das ist die eigentliche Chance der Anklage. Es gibt einfach keine Zeit und keine Strukturen, um die offizielle, politisch gewollte Version zu hinterfragen. Die Bundesanwaltschaft und das BKA sind politische Behörden, die vollstrecken den Sicherheitswillen der Bundesregierung als politischen Auftrag. Was muss, das muss? Beate Zschäpe, so glaubt Hüls, wird wohl in einem Indizienprozess verurteilt werden. Und hier führt schlicht die Masse einzelner, vermeintlicher Indizien zum Erfolg. Eine Taschenlampe, gefüllt mit Sprengstoff, die 1999 die Putzhilfe eines Nürnberger Wirtes leicht verletzte, wurde jüngst ins Licht der Berichterstattung gezerrt. Die Reste der Rohrbombe, die glücklicherweise aufgrund laienhaften Zusammenbaus nur minimale Explosionswucht entfachen konnte, werden nun auf DNS von Beate Zschäpe untersucht. Doch womöglich wird es Joker Carsten Schultze erneut vermasseln: Sie haben in Nürnberg in irgendeinem Laden eine Taschenlampe hingestellt. Dann kam Frau Zschäpe in das Café und sie sagten,pssstc, damit Frau Zschäpe das nicht mitbekommt. Diese Anweisung zum Schweigen sollen Mundlos und Böhnhardt während des Treffens im Café der noch nicht eröffneten Galeria Kaufhof Ende 1999 oder Anfang 2000 abgegeben haben. Zwei zu null für Zschäpe? Bastian Hüls zweifelt nicht als einziger Jurist an der Beweiskraft der vorgelegten Indizien und Zeugenaussagen. Die Anklagepunkte gegen Frau Zschäpe sind in einer Weise begründet, dass man schon Zweifel haben muss, ob sich das am Ende durchsetzen wird, stellt auch Gerhard Strate, einer der renommiertesten Strafverteidiger Deutschlands, in der ARD-Sendung Die Story fest. Und auch der Rechtsexperte der ARD, Frank Bräutigam, räumt ein, dass die Ankläger an die Grenze des Möglichen gehen, indem sie Beate Zschäpe Mittäterschaft an dieser Mordserie vorwerfen. Doch scheinbar muss Beate Zschäpe aller Hindernisse zum Trotz verurteilt werden. Mehr noch: Das ist ein Jahrhundertprozess. Es reicht nicht, die Beschuldigten zu verurteilen, stellt Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) klar. Wir hoffen, dass es zu Höchststrafen kommt. Und die Höchststrafe ist lebenslänglich. Doch wie kann das gewünschte Ergebnis erreicht werden, wenn Indizien keine Beweise darstellen, wichtige Kronzeugen unglaubwürdig aus sagen und der Rechtsstaat sein Gesicht wahren will? Welche Wege sind nun zu beschreiten, um Beate Zschäpe dingfest zu machen?

4 Noch bizarrer: Carsten Schultze beschrieb während einer Befragung den Besuch des NSU-Trios in seiner Wohnung: Peitschen, Pantoffeln und Schonbezüge. Hannibal Lecter von Jena bis Zwickau, Eine mögliche Hintertür ist psychologischer Natur: In den kommenden Wochen der Verhandlung wird wahrscheinlich die Architektur des NSU ins Rampenlicht rücken. Es wird um die Struktur der Zelle gehen, um komplexe Psycho- und Gruppendynamik. Es wird gefragt werden, ob nicht die Nazibraut, wenn ihr schon keine Mittäterschaft an den Morden nachgewiesen werden kann, die Fäden im Hintergrund zog, ob nicht Uwe und Uwe, nach außen kalte Killer, im Innern der Zelle unter dem Pantoffel Zschäpes standen. Schmutzige Wäsche als Leckerbissen für die Medien obendrauf. Die Behörden haben sich schon auf ein solches Szenario eingestellt, wie Bastian Hüls zu berichten weiß: In den Ermittlungsakten gibt es zahllose psychologische Gutachten zur Psychodynamik des Lebens in der Illegalität zu dritt. Alle Gutachter gehen davon aus, dass es sich gemäß der offiziellen Version des Falles alternative Szenarien durften sie nicht analysieren - um eine schwerwiegende, psychopathogene Dauerbelastung gehandelt haben müsste. Es herrscht die Auffassung vor, dass eine solche,zelle* eine Art,Über-Ich benötigt, das Werte und Normen setzt und Identität stiftet. Sonst hätte die,zelle4zerfallen müssen. Das ist der Kern der Argumentation gegen Zschäpe. Man unterstellt ihr, diese Belastungssituation durch Hausarbeit und emotionalen Ausgleich kompensiert zu haben. Sie war also laut Bundesanwaltschaft das,über-ich der Gruppe. Dass eine Normsetzung von außen viel wahrscheinlicher ist, kommt nicht zur Sprache. Zschäpe muss also als Hirn der Gruppe bestätigt werden, damit die Theorie glaubwürdig bleiben kann. Das ist der Grund für ihre Dämonisierung. Medial wird das Süppchen bereits angerichtet. 120 Quadratmeter, Tigerpantoffeln und Waffen: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos lebten geräumig und ordentlich. Überraschungsbesuche mochten sie aber offenbar nicht. Offenbar zogen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos lind Uwe Böhnhardt ihre Straßenschuhe aus, bevor sie ihr 120-Quadratmeter-Appartment betraten. Die Neonazis führten einen ordentlichen Haushalt, weiß Gerichtsreporterin Wiebke Ramm zu berichten. Und Antonia von der Behrens, Anwältin der Nebenklage, zitiert eine Zeugin, die die Rädelsführer Ralf Wohlleben und André K. während ihrer Zeit im Thüringer Heimatschutz (THS) als die kränksten Hirne beschreibt. Sie hätten gruppenintern harte Strafen für allerlei unerwünschtes Verhalten verhängt. Das Verspeisen von Dönern sei mit zehn Liegestützen und Peitschenhieben geahndet worden. Noch bizarrer: Carsten Schultze beschrieb während einer Befragung den Besuch des NSU-Trios in seiner Wohnung. Dabei habe er Mundlos und Böhnhardt Plastiktüten gegeben, die diese über ihre Springerstiefel zogen, um den Teppich zu schonen. Schließlich seien die Stiefel schwer auszuziehen. Peitschen, Pantoffeln und Schonbezüge. Hannibal Lecter von Jena bis Zwickau. Dass diese Legende von der psychopathischen Haushälterin und ihren hörigen Terroristen überhaupt einen wahren Kern besitzt, bezweifelt Hüls: Wenn ich Ihnen offen sagen darf, was ich denke, aber nicht beweisen kann: Menschen, die unter solchen Bedingungen leben, sind professionelle Agenten. Basta. Doch Schritt für Schritt wird das Bild einer krankhaften Sekte von Psychopathen aufgebaut und medial inszeniert. Zschäpe war mittendrin, spirituelle Führerin und Marionettenspielerin. Wer braucht da noch gerichtsfeste Beweise? Dabei könne man Mundlos und Böhnhardt durchaus Straftaten nachweisen, meint Bastian Hüls. Einige wenige dieser Fälle wären dem NSU trotzdem ohne weiteres zuzuordnen. Gerade diese Zuordnungen kommen aber ohne die Super-Beweise vom November 2011 aus und hätten auch ohne diese aufgeklärt werden können und müssen. So gibt es Zeugenaussagen zu mehreren Banküberfällen und Videos zum Nagelbombenattentat Dieses Attentat und das Bömbchen im Januar 2001 in Köln würde ich dem NSU zurechnen. Im Januar 2001 explodierte das Bömbchen im Nebenraum eines iranischen Lebensmittelgeschäfts in Köln. In beiden Fällen gibt es aber auch klare Hinweise, die ich eher als Beweise werten würde, und zwar darauf, dass die beiden Zwickauer Mittäter hatten. Man sieht hier die Tendenz: Dort, wo es tatsächlich eine Verdichtung von Indizien gibt, ist von Mittätern so gut wie sicher auszugehen. So unterhielt sich der Überbringer des Kölner Bömbchens, nach dem jahrelang mittels Phantombild gefahndet wurde, mit einem Verwandten des Opfers. Je weniger Spuren in Richtung Mittäter bestehen, desto weniger Indizien gibt es insgesamt. Die Logik ist sehr klar, und die Ermittler haben das auch gewusst. Tatsächlich wurde das Nagelbombenattentat am 9. Juni 2004 von den Kameras des privaten Musiksenders Viva im Bild festgehalten. Der Ablauf: Um 15 Uhr 10 Uhr passiert einer der beiden mutmaßlichen Täter, ein Damenrad schiebend, den Eingang von Viva Richtung Keupstraße. Auf dem Gepäckträger des Rades befindet sich ein Hartschalenkoffer, in dem vermutlich die Nagelbombe versteckt ist. Vor dem Friseursalon Öczan stellt er das Fahrrad ab. Zuvor ist der zweite Mann zu sehen, wie er zwei Mountainbikes durch die Straße schiebt. Vermutlich sind dies die Fahrräder, mit denen die Attentäter nach der Zündung der Bombe flüchten. Gegen 15 Uhr 50 Uhr sind beide wieder auf der Straße mit den Fahrrädern zu sehen. Sechs Minuten später wird die mit mindestens 5,5 Kilogramm Schwarzpulver und über 700 Zimmermannsnägeln bestückte Bombe per Fernsteuerung gezündet. Bei dem Anschlag werden 22 Menschen teilweise schwer verletzt. Um 15 Uhr 57 Uhr ist einer der Männer erneut zu sehen. Er passiert den Eingang des Musiksenders und fährt zügig weg. Auch andere Spuren wurden nie konsequent verfolgt. Kurz vor der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn erfolgte die Bareinzahlung von 2,3 Millionen Euro auf ein Girokonto in der örtlichen Santander Bank durch einen CIA-Agenten. Ein Auto der,defense Intelligence Agen-

5 Bis zum heutigen Tage gilt Verfassungsschützer Andreas Temme als einziger Verdächtiger, der an sechs Totorten pünktlich zur jeweiligen Tatzeit zugegen war. cy raste wenige Minuten nach dem Mord und 500 Meter neben dem Tatort in eine Radarfalle. Warum sagt der überlebende Polizist des Anschlags auf Kiesewetter nicht aus? Warum werden weder das Phantombild, das er angeregt hat, noch seine Aussagen über die Vorgeschichte der Tat zur Kenntnis genommen?, fragt Bastian Hüls. Kiesewetters Kollege Martin A. wurde sechs Wochen nach dem Mord im Krankenhaus befragt. Er berichtete von einem Mann in dunkler Jeans und kariertem Hemd, der sich dem Streifenwagen genähert habe. Weder Mundlos noch Böhnhardt soll dieser Mann geähnelt haben, der auf dem im Anschluss an die Befragung hergestellten Phantombild zu sehen war. Der ehemalige Leiter der Sonderkommission, Axel Mögelin, sprach vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags davon, dass bei der Bewertung aller glaubwürdigen Zeugenaussagen von insgesamt vier bis sechs Tätern in Heilbronn ausgegangen werden könne. Was ist mit den anderen Phantombildern der N SU-Straftaten? Warum wird nach dem Tatverdächtigen, der in unmittelbarer Nähe zum Tatort als einziger potentieller Täter wahrgenommen wurde, nicht mehr gefahndet? Soll er geschützt werden?, fragt Hüls. Bis zum heutigen Tage gilt VerfassungsSchützer Andreas Temme als einziger Verdächtiger, der an sechs Tatorten pünktlich zur jeweiligen Tatzeit zugegen war. Und auch bezüglich der Tatwaffe der damals noch sogenannten Dönermordserie tappten die Ermittler jahrelang im Dunkeln. Hüls berichtet: Fahnder suchten ab 2004 die Tatwaffe in der Schweiz, obwohl die Behörden wussten, dass über 30 identische Waffen, die sich ballistisch nicht unterscheiden lassen, da die verwendeten Patronenhülsen von den Tätern stets abgefangen wurden, in die Türkei, in den Libanon und nach Bulgarien an sich auflösende Geheimdienststrukturen gegangen waren. Wahrlich nur Inkompetenz und Behördenversagen? Solcherlei Hinweise fallen in der tagesaktuellen Berichterstattung zum Prozess unter den Tisch. Bezüglich der Gründe vertritt Bastian Hüls eine klare Haltung: Wichtige Medien sind auf Linie. Man hat viele von ihnen mit Insiderwissen gefügig gemacht. Starker Tobak, doch die Indizienlage spricht für diese These. Im Januar 2012 durfte Focus -Reporter Göran Schattauer als bislang einziger Journalist die komplette Ermittlungsakte zu Beate Zschäpe studieren. Tausende als vertraulich gekennzeichneter Dokumente nahm er unter die Lupe. Er knüpfte persönlichen Kontakt zu Bundesanwälten und Ermittlungsbeamten. Warum erhielt er diesen Bonus? Der Focus bewirbt seine investigative Gallionsfigur im Internet mit folgenden Worten: Schattauer und seine Ressort-Kollegen sind immer ganz nah am Geschehen und seinen Akteuren ob bei Inside-Reports aus dem Bundeskriminalamt oder beim Aufdecken von Polizeipannen. So bietet das Report-Team den,focus -Lesern echte Exklusivität. Doch wie gelangt das Münchner Nachrichtenmagazin zu dieser Exklusivität? Was gibt es dem BKA dafür, dass Schattauer ohne Rechtsgrundlage reinschauen darf?, geht unser Informant in die Offensive. Über die Antwort kann zwar nur spekuliert werden, doch Schattauer wäre nicht der erste Focus -Redakteur mit geheimnisvollen Behördenkontakten. Herausgeber Helmut Markwort urteilte 2004 über seinen Mitarbeiter Wilhelm Dietl: Der wurde uns vom BND reingesetzt. Im Auftrag des Auslandsnachrichtendienstes bereiste Dietl unter dem Tarnnamen Dali den Nahen Osten, lieferte politische und militärische Informationen an Redaktion und Behörde. Auch Reporter Erwin Bosch Decker soll regen Austausch mit dem BND betrieben haben. Interna über Focus -Quellen tauschte er gemäß Sonderbericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer gegen die neuesten sensiblen Informationen aus Geheimdienstkreisen. Trotz vielerlei Hinweise in Richtung amerikanischer und osteuropäischer Geheimdienste wittert Bastian Hüls jedoch nicht die ganz große Verschwörung: Indizien für eine direkte Verbindung zu ausländischen Geheimdiensten sind in den Akten nicht vorhanden. Dennoch präsentiert er auch in diesem Zusammenhang Bemerkenswertes: Es gibt aber auch keine Rechtsgrundlage dafür, solche Indizien zu präsentieren oder auch nur zu erheben. So etwas wäre eine Straftat im Amt und zudem völkerrechtswidrig. Die Bundesanwaltschaft reitet in jeder Pressekonferenz auf zwei Tatsachen herum: Dass sie keine Indizien hat und dass sie über keine solche Ermächtigung verfügt. Wer allerdings ein wenig Ahnung von Kriminalistik besitzt, der weiß, dass man nicht reihenweise Banken überfallen und an- «4 schließend das Geld in der Region ausgeben kann. Das ist ausgeschlossen. Es müssen Strukturen vorhanden gewesen sein, die das Geld irgendwo in anderen Euro-Ländern in Umlauf gebracht haben. Jede andere Behauptung ist einfach Unsinn. Auch die Vorstellung, dass das Geld aus den Überfällen zum Leben gereicht hätte, ist blanker Unsinn. In den Akten wird das alles nicht thematisiert. All diese Umstände und Themen kommen in der offiziellen Version eben nicht vor. Darf also bezüglich potenziell größerer Zusammenhänge der Mordserie gar nicht erst ermittelt werden? Sind in- und ausländische Geheimdienste für deutsche Ermittler tabu? Jurist Bastian Hüls erläutert diesen Verdacht: Eine Befugnis zu Ermittlungen gegen eine Behörde besteht nicht, wenn kein expliziter politischer Wille dazu vorliegt. Laut Zwei-plus-vier-Vertrag und Nordatlantikvertrag haben deutsche Behörden keine Befugnis zur Kontrolle oder gar zu Ermittlungen gegen ausländische befreundete Geheimdienste. Auch wenn die Indizien so erdrückend sind wie im Mordfall Kiesewetter, es besteht keine Rechtsgrundlage für Ermittlungen auch keine völkerrechtliche. Jeweils der zweite Artikel in den beiden angesprochenen internationalen Verträgen entfaltete nach Hüls Auffassung bindende Wirkung für die Ermittlungsbehörden. Schauen wir uns diese Artikel genauer an. Artikel 2 des Nordatlantikvertrages der NATO von 1949 lautet: Die Parteien werden zur weiteren Entwick-

6 Es besteht eine Art völkerrechtliches Stillhalteabkommen, weil davon ausgegangen wird, dass befreundete Behörden stets juristisch korrekt handeln. lung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen beitragen, indem sie ihre freien Einrichtungen festigen, ein besseres Verständnis für die Grundsätze herbeiführen, auf denen diese Einrichtungen beruhen, und indem sie die Voraussetzungen für die innere Festigkeit und das Wohlergehen fördern. Artikel 2 des Zwei-plus-vier- Verträges lautet: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verfassungswidrig und strafbar. Mit diesen recht banal klingenden Sätzen soll nun ein Ermittlungsverbot zum Wohle des Friedens legitimiert werden? Hüls ist davon überzeugt: Man kann das Verbot, befreundete Dienste strafrechtlich zu verfolgen, zunächst in Zusammenhang mit dem politischen Friedensgebot innerhalb dieser beiden Artikel sehen. Es besteht eine Art völkerrechtliches Stillhalteabkommen, weil davon ausgegangen wird, dass befreundete Behörden stets juristisch korrekt handeln. Analog kann man das auch innerhalb der Bundesrepublik sehen. Auch hier muss der Bundesanwalt davon ausgehen, dass Behörden rechtlich handeln, sofern nicht offensichtliche Verstöße vorliegen. Eine Diskussion über solche rechtlichen Fragen ist aber weitgehend sinnlos, weil man es hier ja mit gewohnheitsrechtlichen Strukturen zu tun hat, teilweise wohl auch mit informellen oder geheimen Abkommen, die auch mit der Ökonomie der Zusammenarbeit zu tun haben. Ganz nach dem Motto:,Wenn du mich verfolgst, sage ich dir nicht, wo der Salafist ist/ Im Grunde ist es ein rechtsfreier Raum, wie ja überhaupt die Tätigkeit auch der deutschen Geheimdienste sich im rechts freien Raum ab spielt. Tatsache bleibt: Stichhaltige Beweise insbesondere gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe liegen derzeit nicht vor. Die Anklage beruht im Wesentlichen auf Aussagen eines unglaubwürdigen Zeugen. Man kann dem Trio gar nichts nachweisen. Weder bei den zahlreichen Banküberfällen noch bei den Morden, sagt Hüls. Und anstatt plausiblen Hinweisen aus dem Dunstkreis staatlicher Institutionen zu folgen, wird der NSU zum Anlass genommen, dem heimischen Polizeistaat zur vollen Blütenpracht zu verhelfen. Auch an diesem Punkt dürfen sich die Behörden auf willige Unterstützung durch die vierte Gewalt verlassen. So berichtete zum Beispiel Report Mainz, der Redaktion sei ein amtlich geheimes Dokument des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz zugespielt worden. Das Dokument vom 28. April 2000 enthülle, dass das NSU-Trio bereits damals von Verfassungsschützern als Terrorgruppierung eingestuft worden sei. Im Dokument heiße es: Das Vorgehen der Gruppe ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Der Zweck der Vereinigung sei es, schwere Straftaten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu begehen. Man hätte damals bei dem Trio eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellen können. Wichtige Protagonisten, auch über das Trio hinaus, seien damals schon namentlich bekannt gewesen. Ebenso die Bezugsquellen von Waffen und Sprengstoff. Die gesamte Mordserie wäre vermeidbar gewesen, wenn man schon damals angemessen gehandelt hätte. Dass wir nun so versagen und dass alle alles falsch gemacht haben, kann man wirklich nicht erklären, erzürnte sich der Grüne Wolfgang Wieland, Mitglied im Untersuchungsausschuss des Bundestags gegenüber Report Mainz. Und der Sachverständige Hajo Funke blies ins gleiche Horn: Man war nicht konsequent genug. Der Staat hat also Fehler begangen. Es muss nun nachgebessert werden. Doch wie hoch ist die statistische Wahrscheinlichkeit dafür, dass in einer Tausende von Köpfen zählenden Sicherheitsapparatur alle alles falsch machen? Und wie lautete die Konsequenz, falls diese Wahrscheinlichkeit signifikant hoch wäre? Etwa die zentralistische, bislang ungenügend effiziente Struktur nun weiter auszubauen und noch stärker zu zentralisieren? Sebastian Edathy (SPD) als Vorsitzender des Bundestagsausschusses zum NSU will genau dies. Er beschwert sich: Wir haben es mit einem beispiellosen Behördenversagen zu tun. Die 36 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben zu wenig zusammengearbeitet. Nun wird gehandelt. Das neue Gemeinsame Ärbeitszentrum Rechts prüft derzeit alle ungeklärten Fälle von 1999 bis 2011 mit möglicherweise rechtsradikalem Hintergrund. Im Visier sind zunächst versuchte Tötungsdelikte. Allein dabei soll es sich um Taten handeln. Danach sollen Sprengstoffanschläge untersucht werden. Dass Fälle wie die Nürnberger Bombe in der Taschenlampe bis dato von lokalen Polizeibeamten untersucht wurden, soll bald der Vergangenheit angehören. Auch dürfen sich die Sicherheitsapparate auf gemeinsame Anti-Terror- und Neonazi-Dateien freuen. Rechte Denker und vermeintliche oder tatsächliche Terroristen werden alsbald zentral erfasst und verfolgt. Auch die baldige Fusion der Landesverfassungsschutzämter zu womöglich vier größeren Behörden und die Arbeit der Landeskriminalämter unter gemeinsamer Führung stehen bereits auf der Agenda. Der Föderalismus der deutschen Sicherheitsbehörden, die große Lehre aus den Erfahrungen im Dritten Reich, wird damit über Bord geworfen. Um vermeintlich neuen nationalsozialistischen Terror abzuwehren erscheinen ausgerechnet die Methoden und Strukturen der alten Nationalsozialisten nun wieder recht und billig. Bastian Hüls Resümee fallt trübe aus: Man sollte sich nicht einbilden, etwas gegen die gestaffelte Maschinerie der NATO-Sicherheitsapparate und des deutschen Staates ausrichten zu können. Der ganze Prozess macht mich einfach nur noch traurig. Dort wird jetzt eine Wahrheit installiert, an der man nicht mehr wird rütteln können. o