Beitrag: NSU-Aufklärung unerwünscht? Verfassungsschutz und V-Männer

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1 Manuskript Beitrag: NSU-Aufklärung unerwünscht? Verfassungsschutz und V-Männer Sendung vom 17. Mai 2016 von Arndt Ginzel und Ulrich Stoll Anmoderation: Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um merkwürdig zu finden, was zum NSU nach und nach herauskommt. Da taucht das Handy eines V-Manns erst jetzt auf. Da verschwinden Akten, Hinweise werden unterdrückt und Fragen bleiben unbeantwortet. Welche Rolle spielten die Geheimdienste? Hätte der NSU entdeckt werden können, bevor zehn Menschen ermordet wurden? Die Bundeskanzlerin versprach den Angehörigen der Opfer persönlich Aufklärung bei den V-Männern liegt aber vieles noch im Dunkeln, berichten Arndt Ginzel und Ulrich Stoll. Text: 8. Juli Zum fünften Mal durchsuchen Beamte einen Panzerschrank im Bundesamt für Verfassungsschutz. Erst jetzt entdecken sie einen Umschlag mit der Aufschrift privat beschafft darin ein Mobiltelefon. Es gehört einem V-Mann - dem Neonazi Thomas Richter, Deckname Corelli. Topquelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz: 18 Jahre lang hatte er Berichte geschrieben, dafür fast Euro kassiert. Corelli lieferte Hinweise auf den NSU, das Terror-Trio Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt. Die Informationen blieben viele Jahre ohne Auswertung liegen. Auch das Handy, das seit 2012 im Safe lag, wird nach der Entdeckung erst einmal nicht untersucht. 200 Adressen von Neonazis und über tausend Fotos sind darauf gespeichert mögliche Ermittlungsansätze, die nicht verfolgt wurden. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des NSU-Komplexes aufklären. Die Abgeordneten erfahren wieder einmal zu spät von der Existenz eines wichtigen Beweismittels.

2 O-Ton Uli Grötsch, SPD, MdB, NSU- Dass ein Handy im Juli 2015 entdeckt wird und es dauert bis in dieser Woche im Mai 2016, bis es der Bundestag erfährt, dass es Monate dauert, bis das Handy überhaupt mal ausgewertet wird, dass die Auswertung wieder Monate dauert, das halte ich für einen Vorgang, für den mir die Worte fehlen. Erneut Ermittlungspannen. Bereits vor Jahren übergab Corelli dem Verfassungsschutz eine CD mit dem Titel NSU/NSDAP. Ein Hinweis auf die rechte Terrortruppe. Doch der Verfassungsschutz wertete die CD neun Jahre lang nicht aus. Der Bundestag setzte Jerzy Montag als Sonderermittler ein, um den Fall Corelli aufzuklären. Montag ging davon aus, dass der Verfassungsschutz keine Unterlagen zum V-Mann Corelli zurückgehalten hatte. O-Ton Uli Grötsch, SPD, MdB, NSU- Den Eindruck hatte ich, dass Jerzy Montag alle Unterlagen und alle Informationsquellen, die für seine Arbeit wichtig waren, zur Verfügung standen. Seit dieser Woche habe ich begründeten Zweifel daran, dass das auch wirklich so war. Der Verdacht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz schützte systematisch seine Spitzel aus dem Umfeld der NSU-Terroristen. Das legt auch der Fall eines weiteren Zuträgers nahe. Ralf Marschner, Neonazi und V-Mann mit dem Decknamen Primus. Jahrelang will er nichts vom Terror-Trio mitbekommen haben. Dabei war er vermutlich sehr nah dran am NSU. Doch statt aufzuklären, vernichtete der Verfassungsschutz Marschners V-Mann-Akte vor Eintritt der Löschfrist. Und jetzt soll auch noch Marschners Strafakte verschwunden sein. Am 7. August 2010 überflutete das Hochwasser die Stadt Chemnitz. Sechs Jahre später teilt die Staatsanwaltschaft mit: Marschners Akte soll in diesem Gebäude durch die Flut vernichtet worden sein. O-Ton Irene Mihalic, B 90/GRÜNE, MdB, NSU- Unseren Recherchen zufolge hat es im Jahr 2010 keine Pressemitteilung oder Ähnliches der Staatsanwaltschaft gegeben, dass da ein Archivkeller beispielsweise unter Wasser stand oder Ähnliches. Also, wir als Untersuchungsausschuss können es nicht akzeptieren, dass uns hier Informationen vorenthalten werden, dass da Akten nicht zugeliefert werden, dass da einfach hinterm Berg gehalten wird mit gewissen Informationen.

3 Heute Abend tauchte eine Kopie von Marschners Akte plötzlich auf. Marschner behauptet, er habe nichts vom Untertauchen des NSU-Trios in seiner Stadt mitbekommen. Dabei versteckten sich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mit Hilfe örtlicher Kameraden über zehn Jahre lang in Zwickau. In einer Polizei-Vernehmung sagt Marschner 2013: Mundlos oder Böhnhardt kenne ich aus der Presse. Frau Zschäpe kenne ich aus der Presse. Ein Widerspruch zu den Ermittlungsakten. Danach haben Zeugen Marschner in Begleitung von Mundlos und Böhnhardt beobachtet. Andere wollen Beate Zschäpe in einem Szeneladen gesehen haben, den Marschner in Zwickau betrieb. Die Polenzstraße in Zwickau. Hier im Haus Nummer zwei wohnte das NSU-Trio sechs Jahre lang unter falschen Identitäten. Hier parkten Mundlos und Böhnhardt die auffälligen Wohnmobile, mit denen sie zu den Mordanschlägen fuhren. Schräg gegenüber, in der Polenzstraße 5, lebt noch heute ein enger Vertrauter von V-Mann Marschner, der Neonazi Jens G. Wir wollen von Jens G. wissen, was er vom NSU-Trio in seiner Nachbarschaft mitbekam. Keine Auskunft. O-Ton Sprechanlage Jens G.: Nein, interessiert mich nicht. Ortstermin in der Polenzstraße mit Petra Pau vom NSU- Untersuchungsausschuss. O-Ton Petra Pau, DIE LINKE, MdB, NSU- Dann ist das allerdings hier auch ein idealer Rückzugsort für das Kern-Trio, wenn zum Beispiel einer der besten Freunde von Herrn Marschner, der ja nicht nur Unternehmer und Nazi in dieser Stadt war, sondern auch V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, schräg gegenüber, fast auf Rufweite, wohnt. Eine weitere Zwickauerin, Susann E., hielt engen Kontakt zu Zschäpe. Sie besuchte das NSU-Trio häufig im Zwickauer Versteck. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Zschäpes Freundin, den NSU unterstützt zu haben. Dem Bundeskriminalamt sagte Ralf Marschner, er kenne Zschäpes Vertraute Susann E. kaum: Ich kenne ihren Namen, das war s. Ich weiß auch, wie sie aussieht. Mehr gab es da nicht. Sie war sicher nicht

4 gewalttätig. O-Ton Petra Pau, DIE LINKE, MdB, NSU- Nach nochmaligem Aktenstudium ist das eine glatte Lüge gewesen, als er mehrfach bei Vernehmungen beim BKA gesagt hat, er hätte die E. nicht gekannt. Wir wissen, dass einer seiner besten Freunde, Herr G., gemeinsam mit Susann E. und anderen Nazi-Kumpanen ein hier in der Nähe liegendes Café 2001 überfallen hat. Dieses Café, das Big Twin, liegt ganz in der Nähe der Polenzstraße. Hier verprügelte Marschners Nazi-Truppe Gäste auch Marschners Bekannte Susann E. schlug zu. Sie kannten sich also. Nach diesem BKA-Vermerk wurden Ralf Marschner und Susann E. gemeinsam dieser Straftat beschuldigt. Der Vorwurf: Sie hätten mit weiteren Glatzen, also Neonazis, die Kneipe gestürmt, um diese aufzumischen. Ein Opfer der Schlägerei erinnert sich: O-Ton Ralf Hoffmann, Oper des Überfalls 2001: Wenn man sich dort in eine Kneipe begibt und innerhalb von einer kurzen Zeit dort eine Schlägerei anfängt und in einer Truppe noch, dann wird das wahrscheinlich schon so sein, dass die auf Krawall gebürstet waren. Ralf Marschner kannte jeder in der Stadt unter dem Spitznamen Manole. Alles, was so in der rechten Szene passierte, hatte diesen Oberbegriff Manole. Wie glaubwürdig ist es also, dass der Verfassungsschutz nichts vom Zwickauer Terror-Trio mitbekommen haben will, obwohl über 40 V-Leute auf das NSU-Umfeld angesetzt waren? München, Strafprozess gegen Beate Zschäpe und die mutmaßlichen Unterstützer des NSU. Die Familien der Opfer fordern die Vernehmung von V-Leuten wie Marschner. Doch Bundesanwaltschaft und Gericht lehnen das ab. O-Ton Sebastian Scharmer, Anwalt der Familie Kubasik: Dreh- und Angelpunkt in Zwickau sämtlicher dieser Nazi- Bewegungen war Ralf Marschner. Deswegen war er auch V- Mann Primus des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir haben Zeugen, die Zschäpe in Marschners Geschäft gesehen haben wollen, wie sie möglicherweise dort gearbeitet hat. Wir haben einen Zeugen, der gesagt hat, Mundlos hat für Marschner, für seine Baufirma, gearbeitet. Also, dem muss doch nachgegangen werden - und hier wird kategorisch abgelehnt.

5 Wenn es um V-Leute im Umfeld des NSU geht, blockieren Staatsanwaltschaft und Gericht. Und den Verfassungsschützern scheint eines besonders wichtig zu sein: der Schutz der Spitzel. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.