Die rechtssichere Website

Transkript

1 Sicherheitsforum 2009 Tatort Internet Die rechtssichere Website NORD/LB Forum Hannover, 23 Juni 2009 Rechtsanwalt Christopher Beindorff 1

2 Kurzprofil Kanzlei zwei Anwälte Beratung und Vertretung kleiner und mittelständischer Unternehmen, Existenzgründer sowie Privatpersonen IT-Recht, Marken- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Forderungsmanagement 2

3 Überblick Das Impressum Inhalte und Pflichtangaben Achtung Copyright! Urheberrechtlich geschütztes Material Markenschutz im Internet Links und Disclaimer Datenschutz im Netz Abmahnung was nun? 3

4 1. Das Impressum 4

5 1. Impressum Seit dem regeln das Telemediengesetz (TMG) und der Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV) die Anforderungen an das Impressum auf Websites Keine Impressumspflicht nur bei Anbietern, wenn das Angebot ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient ( 55 Abs. 1 RStV). Diese Voraussetzung erfüllt so gut wie keine Website (nur passwortgeschützte Seiten), da sich jede Website in der Regel an die Allgemeinheit richtet. 5

6 1. Impressum Pflichtangaben Name und Anschrift des Anbieters kompletter Name bzw. die vollständige Bezeichnung mit Rechtsform (z.b. GmbH, AG, GbR, e.v., Körperschaft öffentlichen Rechts). Strasse, Hausnummer, Postleitzeitzahl und Ort Angabe Postfach genügt nicht. Bei juristischen Personen und Personenvereinigungen ist der Sitz anzugeben. Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme Telefonnummer, Faxnummer, und -Adresse. Faxnummer natürlich nur, wenn vorhanden. 6

7 1. Impressum Angabe des Vertretungsberechtigten Bei juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Personenzusammenschlüssen ist die Angabe des Vertretungsberechtigten erforderlich. Angabe der Aufsichtsbehörde Bedarf die Tätigkeit des Anbieters der behördlichen Zulassung, so ist die zuständige Aufsichtsbehörde nebst Kontaktdaten aufzuführen. Register und Registernummer Ist der Anbieter im Handelsregister, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen, so ist das entsprechende Register zu benennen und die Registernummer anzugeben. 7

8 1. Impressum Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Soweit vorhanden muss auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben werden, nicht die Steuernummer! Zusätzliche Pflichten für besondere Berufsgruppen Anbieter ist Angehöriger eines Freien Berufes, bei dem die Berufsausübung geregelt oder die Berufsbezeichnung geschützt ist (z.b. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Zahnärzte, Architekten, beratende Ingenieure etc.), dann zusätzliche Angabe der Berufsbezeichnung und des Staats, in dem diese verliehen wurde. Benennung der berufsrechtlichen Regelungen und Wiedergabe im Volltext oder durch entsprechende Links auf Kammern und Berufsverbände, die entsprechende Internetseiten zur Verfügung stellen. 8

9 1. Impressum Weitere Angaben Sofern aufgrund anderer Vorschriften weitere Informationspflichten bestehen, müssen auch diese erfüllt werden. Insbesondere Veröffentlichung von redaktionellen Beiträgen Es muss ein Verantwortlicher im Sinne vom 55 Abs. 2 RStV benannt werden natürliche, voll geschäftsfähige Person mit ständigem Aufenthalt in Deutschland. Redaktionelle Beiträge sind Angebote, die massenkommunikativen Charakter aufweisen und damit als elektronische Presse beschrieben werden können. Angebot muss öffentlicher Meinungsbildung dienen (also auch private BLOGs) 9

10 1. Impressum Darstellung und Ort des Impressums Infos müssen nach dem Wortlaut des Gesetzes leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein ( 5 TMG). Eine Bezeichnung der Pflichtangaben als eigener Menupunkt "Impressum" oder "Anbieterkennzeichnung ist empfehlenswert. Kontakt reicht ebenfalls aus. Vor allzu großer gestalterischer Phantasie kann hier nur gewarnt werden: Als unzulässig haben Gerichte z.b. Bezeichnungen wie Zahlen und Fakten, Backstage oder auch Fundgrube angesehen. 10

11 1. Impressum Darstellung und Ort des Impressums Nicht ausreichend ist z.b. Bezeichnung in AGB Wer alle Risiken ausschließen möchte, sollte ein entsprechenden Link in der Navigationsleiste integrieren, der auch von jeder Unterseite aufrufbar ist. Das Impressum sollte zudem stets mit einem Klick aufrufbar sein 11

12 1. Impressum Beispiel Impressum (GmbH): Muster GmbH Musterstr Musterhausen Telefon: Telefax: info@muster-gmbh.de Internet: Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Martin Mustermann, Martina Musterfrau Registergericht: Amtsgericht Musterstadt Registernummer: HRB Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß 27 a UStG: DE Inhaltlich Verantwortlicher gemäß 55 Abs. 2 RStV: Max Musterbuch (Anschrift wie oben) 12

13 1. Impressum Rechtsfolgen Geldbuße bis ,- ( 16 TMG) Es drohen Abmahnungen von Wettbewerbern oder Schutzvereinigungen 13

14 2. Achtung Copyright! Urheberrechtlich geschütztes Material 14

15 2. Achtung Copyright urheberrechtlich geschütztes Material Einführung Urheberrecht: Urheberrechtsschutz besteht nach deutschem Recht automatisch kraft Gesetzes Keine Eintragung oder Anmeldung notwendig (wie etwa bei Marke) Kein Hinweis auf Copyright in BRD/EU notwendig (schadet aber auch nicht) 15

16 2. Achtung Copyright urheberrechtlich geschütztes Material Rechte des Urhebers Recht zur Veröffentlichung ( 12 UrhG) Urheber hat Recht ob und wie das Werk veröffentlicht wird Recht auf Bezeichnung ( 13 UrhG) Urheber kann bestimmen, ob und wie sein Werk mit Urheberbezeichnung versehen wird Verbot der Entstellung oder andere Beeinträchtigungen des Werkes ( 14 UrhG) Bereits die Wiedergabe eines Fotos in sehr geringer Auflösung kann eine Entstellung des Werkes darstellen 16

17 2. Achtung Copyright urheberrechtlich geschütztes Material Rechte des Urhebers Recht der öffentlichen Wiedergabe ( 15, 19 a UrhG) Wiedergabe / Bereitsstellung auf Internetseiten Recht auf Vervielfältigung ( 16 UrhG) Urheber kann bestimmen, ob und wie das Werk kopiert werden darf Recht auf Verbreitung ( 17 UrhG) Urheber kann über Verbreitung der Kopie bestimmen. Keine Bearbeitung oder Umgestaltung ohne Einwilligung ( 23 UrhG) Auch Bearbeitung des Werks bedarf Zustimmung des Urhebers 17

18 2. Achtung Copyright urheberrechtlich geschütztes Material Urheberschutz unterliegen z.b.: Bilder, Fotos, Grafiken Achtung: Lizenzbestimmungen bei frei verfügbaren Bildern beachten Texte Auch AGB können Urheberschutz unterliegen Darstellungen technischer Art (Stadtpläne) Verbot der Entstellung / Bearbeitung oder Umgestaltung beachten Musik, Sounds Gilt auch für sog. Sampling Umsonst im Netz heißt nicht frei verfügbar!!! 18

19 2. Achtung Copyright urheberrechtlich geschütztes Material Rechtsfolgen Urheberrechtsverletzungen Schadensersatz (grds. Höhe der Lizenzkosten) Abmahnung Urheberechtsverletzung ist strafbar 19

20 3. Markenschutz im Netz 20

21 3. Markenschutz im Netz Rechte des Markeninhabers Ausschließliches Recht zur Nutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr ( 14 MarkenG). Ohne Zustimmung des Inhabers der Marke darf diese nicht im geschäftlichen Verkehr benutzt werden. Unerlaubte Nutzung z.b.: Domainname Metatags / Keywords / verborgener Text AdWords (Anzeigeneinblendungen in Suchmaschinen) Ausnahmen z.b.: berechtigter Verkauf, Ersatzteile, Reparaturen 21

22 3. Markenschutz im Netz Rechtsfolgen bei Verstößen: Abmahnung Löschung der Domain (aber keine Übertragungspflicht) Schadensersatz ggf. Strafbarkeit 22

23 4. Links und Disclaimer 23

24 4. Links und Disclaimer Zulässigkeit von Links Grundsatz: Keine Erlaubnis des Seitenbetreibers für Link notwendig. Argument: Derjenige, der Website ins Netz stellt, ist damit einverstanden, dass auf seine Website verlinkt wird (stillschweigendes Einverständnis durch eigene Veröffentlichung). Es muss klar erkennbar sein, das eine Seite eines Dritten aufgerufen wird Das gilt insbesondere für Werbelinks gem. 6 TMG (z. B. Hinweis: Anzeige ) Angabe des Namens des Anbieters (z.b. durch Pop Up Vermerk direkt am Link) 24

25 4. Links und Disclaimer Zulässigkeit von Links Ausnahmen grundsätzliche Zulässigkeit von Links: Betreiber der Seite fordert zur Unterlassung auf. Betreiber muss dafür keine Gründe angeben. Dann Link sofort entfernen!!! Links dienen dazu, falsche Umstände vorzuspiegeln (z.b. dass verlinkte Firmen Kunden sind oder sonstige Zusammenarbeit vorgespiegelt wird) 25

26 4. Links und Disclaimer Verantwortung für fremde Inhalte Rechtslage bei der Beurteilung von Verlinkungen: Grundsätzlich kommt eine Haftung für Links auf fremde Inhalte nur dann in Betracht, wenn der Linkende vom rechtswidrigen Inhalt Kenntnis hat. also vor dem Setzen eines Links vergewissern, ob auf Zielseiten nichts Verbotenes steht. Tauchen illegale Inhalte erst nach der Prüfung auf, ist das für den Linkenden ohne Belang, solange er davon nicht, etwa durch den Hinweis eines Surfers, nachweisbar Kenntnis erlangt. Eine weitergehende Nachforschungspflicht besteht grundsätzlich nicht. 26

27 4. Links und Disclaimer Web-Disclaimer Disclaimer kein Schutz vor Haftung für fremde illegale Inhalte. Märchen vom sog. Link-Urteil Häufig anzufindende Formulierung: "Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesem Inhalt distanziert. Für alle Links auf dieser Homepage gilt: Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf meiner Homepage und mache mir diese Inhalte nicht zu eigen. rechtlicher Unsinn!!! 27

28 4. Links und Disclaimer Disclaimer unwirksam weil: Widersprüchlich: einerseits distanziert sich Betreiber von fremden Seiten; spricht andererseits jedoch Empfehlung durch setzen des Links aus. Einseitiger Haftungsausschluss unwirksam, da Webseiten-Besucher ihn regelmäßig nicht zur Kenntnis nimmt, da nicht bei jedem Link darauf hingewiesen wird. Disclaimer kann schlimmstenfalls sogar Schaden: Indiz für vorhandenes Unrechtsbewusstsein. Disclaimer auf Website zeigt, dass Betreiber offenbar die Möglichkeit von Rechtsverletzungen durch Links auf rechtlich relevante Inhalte bekannt war. Könnte als potenziell vorhandener Vorsatz gewertet werden. 28

29 4. Links und Disclaimer Fazit Problematik Disclaimer Es gibt keine Muster-Lösungen, um Haftung auszuschließen. Pauschale Haftungsausschlüsse reichen in keinem Fall als Schutz. Als Hinweis auf fremde Inhalte könnte z. B. folgende Formulierung dienen: Wir haben keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der auf unserer Homepage verwiesenen Seiten. Für diese Inhalte ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine ständige inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhalspunkte von Rechtsverletzungen nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden diese Verweisziele (Links) entfernt. 29

30 5. Datenschutz im Web 30

31 5. Datenschutz im Web Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Telemediengesetz (TMG) regeln die Erhebung von personenbezogenen Daten Oberstes Prinzip: Datenvermeidung und Datensparsamkeit ( 3a BDSG) Es sind immer so wenig persönliche Daten wie möglich zu erheben. Bei Newsletterdienst z.b. unzulässig, wenn außer weitere Daten wie etwa Postadresse und Geburtsdatum abgefragt werden. Double-Opt-In Verfahren ratsam: Bestätigungs- , in welchem der Empfänger einen Link aktivieren muss, um sich endgültig als Newsletter- Empfänger in die Versandliste einzutragen 31

32 5. Datenschutz im Web Hinweis Datenschutz selbst bei Kontaktformular: Hinweis z.b. dass Daten gespeichert und nur für die Beantwortung der Frage verwendet werden. Cookies kleine Datenmengen, die auf den Computer des Nutzers übermittelt werden. Dort werden diese Daten gespeichert und für einen späteren Abruf bereit gehalten. Auch hier ein Hinweis nach Datenschutzbestimmungen erforderlich, insbesondere über die übermittelten Daten die Verwendung der übermittelten Daten die Speicherdauer auf dem Rechner des Nutzers 32

33 5. Datenschutz im Web Rechte des Nutzers Einwilligung zwingend erforderlich bei: Zusendung von Newslettern, Werb s Werbeanrufe / -SMS Marktforschung / Beratung Erstellung von Nutzer- / Persönlichkeitsprofilen Bedarfsgerechte Gestaltung der Website im Hinblick auf einzelnen Nutzer Weitergabe oder Verkauf von Daten an Dritte, die mit der eigentlichen Vertragsabwicklung nichts zu tun haben 33

34 6. Abmahnung erhalten was nun? 34

35 6. Abmahnung erhalten was nun? Zweck der Abmahnung Regeln einer Streitigkeit nach erfolgter (vermeintlicher) Verletzungshandlung ohne Einschaltung der Gerichte Mitteilung an Rechteverletzer: bezeichnete Handlung verletzt Schutzrecht des Abmahnenden Aufforderung dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen binnen einer bestimmten Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung anzugeben (weil grundsätzlich Wiederholungsgefahr besteht). 35

36 6. Abmahnung erhalten was nun? Abwehrstrategien Prüfung, ob Vorwurf berechtigt ist Prüfung Abmahnberechtigung (z. B.: Mitbewerber, Rechteinhaber, Schutzorganisation) Unterlassungserklärung evtl. umformulieren Vor Unterzeichung der Unterlassungserklärung rechtswidriges Verhalten einstellen Ggf. Gegenangriff (wenn Gegenseite auch nicht alle Vorschriften eingehalten hat) 36

37 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Rechtsanwalt Christopher Beindorff Beindorff & Ipland Rechtsanwälte Rubensstraße Hannover Tel.: Fax: info@beindorff-ipland.de 37