Mitarbeiterentsendung nach Frankreich

Transkript

1 Elke Hehl Geschäftsfeld International Mitarbeiterentsendung nach Frankreich

2 Inhalte / Themen Rechtlicher Hintergrund: Dienstleistungsfreiheit + Richtlinien Begriff der Entsendung Reglementierte Berufe: Befähigungsnachweis, Dienstleistungsanzeige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung Meldepflichten Benennung eines Vertreters Mindestarbeitsbedingungen Verpflichtungen des französischen Auftraggebers Unterlagen vor Ort Transport und Bau

3 Rechtsgrundlagen Vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes: Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, Dienstleistungsfreiheit, freier Kapital- und Zahlungsverkehr Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten bei Entsendungen innerhalb der EU/EWR regelt die seit dem 1. Mai 2010 geltende EU-Verordnung (EG) 883/2004. Die EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat (Richtlinie 96/71/EG): EU-Definition der Entsendung: Entsendung eines Mitarbeiters zur Erbringung von Dienstleistungen Entsendung eines Mitarbeiters in ein Unternehmen der Unternehmensgruppe Entsendung durch eine Zeitarbeitsfirma oder Arbeitsvermittlungsagentur Richtlinie 2014/67/EU vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen.

4 Rechtsgrundlagen Umsetzung in französisches Recht Code du Travail Vorgaben der französischen Behörden:

5 Begriff der Entsendung Frankreich Entsendung zur Erbringung von Dienstleistungen für einen Auftraggeber Arbeitnehmerentsendung/ -überlassung innerhalb eines Konzerns oder einer Unternehmensgruppe (nicht gewinnorientiert) Überlassung von Arbeitnehmern durch ein außerhalb Frankreich ansässiges Zeitarbeitsunternehmen (gewinnorientiert) Entsendung zur Erbringung von Leistungen für das eigene Unternehmen: Verkaufsgespräche, Messebesuche, Kundenbesuche,.. Entsendung = Mitarbeiter fährt über die Grenze! Keine zeitliche Begrenzung der Entsendung!

6 Reglementierte Berufe Ausübung bestimmter Berufe ist reglementiert. EU-Datenbank der reglementierten Berufe: Gefahrengeneigte Berufe (Wasser, Strom, Gas), Handwerksberufe, alles am Menschen, Lebensmittelgewerke,. Tätigkeiten in diesen Berufen erfordern Qualifikationsnachweise Bsp: Wartung und Reparatur von Landwirtschaftsmaschinen Dienstleistungsanzeige bei der regional zuständigen Handwerkskammer /Chambre de Métiers et de l Artisanat EU-Bescheinigung als Befähigungsnachweis

7 Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung EU-Bürger: keine Arbeitsgenehmigung Drittstaatenangehörige: keine Arbeitsgenehmigung, wenn diese im Besitz einer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Deutschland sind

8 Meldepflichten Meldepflicht nach Artikel L des Code du Travail Meldung vor Beginn der Arbeiten! Meldung über das Online-Portal SIPSI

9 Erstellen einer Entsendeerklärung in SIPSI Meldung muss auf Französisch erfolgen (Artikel R Code du Travail) Masken des Portals sind Französisch und Englisch beschriftet Ausfüllanleitung auf Französisch, Englisch und Deutsch Anlegen eines Firmen-Accounts mit folgenden Angaben Anschrift der Firma Rechtsform Handelsregisternummer Person Geschäftsführer mit Geburtsdatum Passwort auswählen Auswahl von 4 Typen der Entsendemeldung Cas général / Usual case / Normalfall Intragroupe / Intragróup / Konzernintern Travail temporaire / Temporary work / Leiharbeit Transport

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11 Inhalte der Entsendemeldung Angaben zum eigenen Unternehmen Angaben zur Person des Geschäftsführers Angaben zum Vertreter in Frankreich Angaben zum Auftraggeber, zur Dauer und zum Ort der Erbringung der Dienstleistungen Angaben zur Übernahme der Kosten (Anreise,.) Angaben zu den entsandten Mitarbeitern (Name, Geburtsdatum, Bruttoverdienst, )

12 Vertreter in Frankreich für die Dauer der Entsendung Ernennung in schriftlicher Form natürliche oder juristische Person muss sich auf Französisch ausdrücken können kann ein entsendeter Mitarbeiter oder der Kunde sein französische elektronische und Postanschrift Angabe der Vertreter-Daten in SIPSI Ansprechpartner für die Behörden im Falle einer Kontrolle Bereithalten der Unterlagen / Zugriff auf die Unterlagen Vertreter ist von den im frz. Arbeitsgesetz genannten Bußgeldern und Strafen nicht betroffen

13 Mindestarbeitsbedingungen Für die Dauer der Entsendung gelten für den Arbeitnehmer die jeweils vorteilhafteren Schutzbestimmungen. Mindestlohn bzw. Tarifvereinbarungen Frankreich: 9,76 Deutschland: 8,84 Arbeits- und Ruhezeiten Frankreich: 35 Std/Woche, alle Überstunden werden extra bezahlt! Urlaub Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz Nichtdiskriminierungsbestimmungen Individuelle und kollektive Freiheit, Streikrecht Urlaubs- und Lohnausgleichskassen

14 Angaben zu den entsandten Mitarbeitern Name, Geburtsdatum und -ort Adresse Datum des Arbeitsvertrages Dauer der Entsendung Art der Tätigkeit in Frankreich Berufliche Qualifikation Evtl. geltende Tarifvereinbarung Bruttoverdienst

15 Verpflichtungen des Auftraggebers Vor dem Beginn der Arbeiten: Kopien der Entsendemeldung, der Benennung des Vertreters und der Sozialversicherungsnachweise einfordern. Ggfs. Entsendung nachmelden. Entsendemeldungen der firmeninternen Personalkartei hinzufügen. Prüfen, ob die Entsendeten menschenwürdig untergebracht sind und Änderung einfordern Einhaltung des französischen Mindestlohn: Bei entsprechenden Hinweisen muss der Auftraggeber, den ausländischen Auftragnehmer auffordern, die korrekten Löhne zu bezahlen. Auftraggeber ist für die Einhaltung der frz. Löhne mit-verantwortlich.

16 Unterlagen vor Ort Unterlagen müssen auf Französisch und auf französischen Territorium vorliegen! Für die Arbeitnehmer: Personalausweis, Reisepass, Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis Nicht-EU-Bürger Formulars A1 Sozialversicherungsnachweis Arbeitsvertrag ( Beleg, wo der Arbeitnehmer eingestellt wurde) Einsätze 1 Monat: Jedes Dokument, das die Einhaltung des Mindestlohns belegt. Einsätze > 1 Monat: Lohnabrechnung bzw. Nachweis Einhaltung Mindestlohn, Bezahlung Überstunden + Urlaubstage, evtl. gültiger Tarif Nachweis der tatsächlichen Bezahlung (Angaben in Euro) Stundenzettel für jeden gearbeiteten Tag Kopie der Benennung des Vertreters Für das Unternehmen: Nachweis Unternehmerstatus (Handelsregisterauszug) Beleg für das anwendbare Recht auf den Vertrag zw. Auftraggeber und -nehmer Dokumente, welche die Anzahl der erfüllten Aufträge und den erwirtschafteten Umsatz belegen

17 Transportunternehmen Entsendebescheinigung vor Beginn des Einsatzes online erstellen: für jeden Mitarbeiter/Fahrer Maximale Gültigkeit: sechs Monate ab Erstellung, mehrere Einsätze Entsendebescheinigung über SIPSI in doppelter Ausführung, datiert, unterschrieben Einhaltung des französischen Mindestlohn des Tarifvertrag Transport Mindestlohn richtet sich nach Dienstalter, beruflicher Qualifikation + Funktion Tabellen (auf Deutsch) siehe Internetseite Transportministerium: Benennung eines Vertreters in Frankreich Bereithalten Unterlagen: Aufbewahrungsfrist 18 Monate Unterlagen im Fahrzeug Entsendebescheinigung + Arbeitsvertrag des Fahrers Ausnahmen: Transit, Selbständige

18 Bauunternehmen Meldepflichten der Entsendung, Vertreterbenennung + Mindestarbeitsbedingungen Cartes d identité professionnelle BTP für jeden entsendeten Mitarbeiter für jeden Einsatz erst nach Erstellen der Entsendemeldung über SIPSI Beantragung über die Internetseite der Union des caisses de France Congés Intempéries BTP (UCF CIBTP): Kosten: 10,80 pro Karte Pflichtversicherung Gewährleistungsansprüche assurance R.C. décennale Merkblatt HWK Freiburg: Die Versicherung von Baurisiken in Frankreich Privatkunden Sprachengesetz gibt Kommunikation auf Französisch vor.

19 Umsatzsteuer und Rechnungsstellung Allgemeiner Steuersatz 20% Ort der Leistung bestimmt Besteuerung einer Dienstleistung Reverse-Charge-Verfahren: wenn der Leistungsempfänger umsatzsteuerlich registriert ist auch bei grundstücksbezogenen Leistungen Rechnungsstellung mit Hinweis auf die Anwendung des Reverse-Charge: régime de l auto-liquidation de la TVA par le preneur Privatkunden (nicht umsatzsteuerlich registriert): Leistungserbringer muss sich in Frankreich umsatzsteuerlich registrieren Finanzamt für Steuerausländer / Service des impôts des entreprises étrangères Eine steuerliche Betriebsstätte entsteht erst, wenn die Arbeiten länger als 12 Monate dauern.

20 Elke Hehl Geschäftsfeld International Telefon: Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!