Bildungskarenz: Eine viel zu wenig genutzte "Gestaltungsperle"

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1 Quelle: Mag. Elisabeth David und Mag. Ernst Patka in PVP 2012 Bildungskarenz: Eine viel zu wenig genutzte "Gestaltungsperle" Die Bildungskarenz, klug eingesetzt, ist ein Gestaltungsmittel, das sowohl bei Personalisten als auch bei Arbeitnehmern immer beliebter wird. Der Arbeitnehmer nutzt diese besondere Form der Karenzierung für seine - vom AMS "mitfinanzierte" - Weiterbildung, er kann bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen und er behält seinen Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber spart während der Bildungskarenz Personalkosten und erhält einen Mitarbeiter mit Zusatzqualifikationen. Dieser 2-teilige Beitrag informiert praxisgerecht über die Voraussetzungen und zeigt anhand von einigen Fallbeispielen auf, welche Gestaltungsmöglichkeiten die Bildungskarenz bietet. A) Vorteile der Bildungskarenz Die Bildungskarenz gemäß 11 AVRAG ist eine Möglichkeit, bei der sich der Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum von seiner Arbeit freistellen lässt, um sich in dieser Zeit weiterzubilden. 1. Vorteile für den Arbeitnehmer Während der Bildungskarenz. bleibt sein Dienstverhältnis aufrecht,. erhält der Arbeitnehmer vom AMS ein Weiterbildungsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes (mindestens: EUR 14,53 pro Kalendertag),. ist er aufgrund dessen, dass er Weiterbildungsgeld erhält, kranken- und unfallversichert,. werden die Zeiten der Bildungskarenz (wie jene Zeiten, in denen der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld erhält) bei der Pensionsberechnung berücksichtigt,. zahlt das AMS die BV-Beiträge in die BV-Kasse ein,. sind seine Beendigungsansprüche (Abfertigung, Urlaubsersatzleistung) mit dem Bezug des letzten Monats vor der Bildungskarenz gesichert ("Bemessungsgrundlagensicherung"), sollte sein Arbeitsverhältnis während der Zeit der Bildungskarenz beendet werden, und. kann er überdies in dieser Zeit bei seinem oder einem anderen Arbeitgeber oder als Selbstständiger bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen.

2 Praxistipp Auf der Internetseite kann jeder die Höhe des Arbeitslosengeldes selbst berechnen. 2. Vorteile für den Arbeitgeber. Der Mitarbeiter erwirbt eine uu auch für das Unternehmen nutzenbringende Zusatzqualifikation.. Es fallen während der Bildungskarenz keine Gehaltskosten an und es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen.. Die Zeit der Bildungskarenz wird für den Urlaub nicht berücksichtigt.. Die Zeit der Bildungskarenz wird für die dienstzeitenabhängigen Ansprüche (Abfertigung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Dauer der Kündigungsfristen, erhöhter Urlaubsanspruch) nicht berücksichtigt. Hinweise für die Praxis Praxistipp. Eine Vereinbarung über eine Bildungskarenz gemäß 11 AVRAG können nur echte Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber abschließen. Freie Dienstnehmer sind vom AVRAG nicht erfasst, sie können aber mit ihrem Auftraggeber eine - der Bestimmung des 11 AVRAG entsprechende - Bildungskarenz vereinbaren.. Für Zeiten, für die ein Beschäftigungsverbot besteht (insbesondere Mutterschutz, Karenz, Präsenz- oder Zivildienst), darf keine Bildungskarenz vereinbart werden.. Während der Bildungskarenz besteht kein Kündigungsschutz. Kündigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während der Bildungskarenz, kann der Arbeitnehmer diese Kündigung uu wegen Motivwidrigkeit anfechten. Er muss dabei glaubhaft machen, dass die Kündigung hauptsächlich deshalb erfolgte, weil er eine Bildungskarenz in Anspruch genommen hat.. Bildungskarenz ist nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber möglich.. Der Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung ist erforderlich. Als kostenfreies Leserservice erhalten Sie ein Textmuster betreffend die Vereinbarung einer Bildungskarenz gemäß 11 AVRAG ( Onlineportal: LexisNexis KnowHow). B) Die erforderlichen Voraussetzungen Damit die Bildungskarenz in Anspruch genommen werden kann, müssen die folgenden Voraussetzungen ( 11 AVRAG und 26 AlVG) erfüllt sein:

3 1) 6-monatige Mindestdauer des bestehenden Dienstverhältnisses Das Dienstverhältnis muss ununterbrochen bereits 6 Monate gedauert haben (bei Saisonarbeitskräften reicht eine Dauer des Arbeitsverhältnisses von 3 Monaten, sofern in den letzten 4 Jahren vor Antritt der Bildungskarenz mindestens für den Zeitraum von 6 Monaten befristete Arbeitsverhältnisse zu diesem Arbeitgeber vorlagen). 2) Mindest- und Maximaldauer der Bildungskarenz Die Dauer der Bildungskarenz muss mindestens 2 und darf höchstens 12 Monate dauern. Sie kann auch in Teilen vereinbart werden, wobei ein Teil mindestens 2 Monate betragen muss. 3) 4-jährige Rahmenfrist Die Bildungskarenz kann innerhalb einer Rahmenfrist von 4 Jahren ab Antritt der Bildungskarenz nur 1x in Anspruch genommen werden. Wird die Bildungskarenz in Teilen vereinbart, gilt ebenfalls eine Rahmenfrist von 4 Jahren, die mit Antritt des 1. Teils der Bildungskarenz beginnt. 4) Arbeitslosengeldanspruch Der Arbeitnehmer muss die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld erfüllen. Dh, es müssen arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten im Ausmaß von. 52 Wochen in den letzten 2 Jahren bzw. wenn der Arbeitnehmer das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 26 Wochen innerhalb der letzten 12 Monate vorliegen. Erfreulich für den Arbeitnehmer ist, dass - obwohl er vom AMS ein Weiterbildungsgeld erhält - seine Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung nicht verbraucht werden. 5) Nachweis der Bildungsmaßnahme Damit der Arbeitnehmer Weiterbildungsgeld vom AMS erhält, muss er nachweisen (Anmelde- und Kursbesuchsbestätigungen), dass er an einer Weiterbildungsmaßnahme im Ausmaß. von mindestens 20 Wochenstunden oder. einer vergleichbaren zeitlichen Belastung (etwa während eines Studiums) teilnimmt.

4 Hat der Arbeitnehmer Betreuungspflichten für Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr - für die keine längeren Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen -, genügt es, eine Weiterbildungsmaßnahme im Ausmaß von 16 Wochenstunden zu besuchen. C) Praxisfall: Abschluss des Studiums 1. Sachverhalt Der seit 5 Jahren in der Montage GmbH beschäftigte Buchhalter Karl S möchte sein Studium abschließen. Dazu braucht er bis zum Studienende voraussichtlich noch 3 Semester. Er vereinbart mit Cordula N, der Personalchefin seines Arbeitgebers, eine in Teilen konsumierte Bildungskarenz, und zwar: Teil 1: Bildungskarenz für den Zeitraum März bis Juni 2012 (= 4 Monate) Teil 2: Bildungskarenz für den Zeitraum Oktober 2012 bis Jänner 2013 (= 4 Monate) Teil 3: Bildungskarenz für den Zeitraum März bis Juni 2013 (= 4 Monate) Hinweis Karl S kann somit frühestens wieder ab März 2016 (= 4 Jahre nach Antritt des 1. Teiles) Bildungskarenz vereinbaren. Während der Bildungskarenz möchte Karl S im Ausmaß einiger weniger Wochenstunden in der Buchhaltungsabteilung aushelfen. 2. Was muss der Arbeitnehmer tun?. Vereinbarung einer Bildungskarenz Zunächst muss eine Vereinbarung abgeschlossen werden: Die Bildungskarenz muss schriftlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Der Arbeitnehmer hat keinen einseitigen Anspruch, Bildungskarenz "zu nehmen". In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, hat der Arbeitnehmer das Recht zu verlangen, dass der Betriebsrat den Verhandlungen beigezogen wird.. Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen Sowohl die Voraussetzung 2 im Punkt B (Maximaldauer = 12 Monate) als auch die Rahmenbedingungsfrist (= 4 Jahre) werden eingehalten.

5 Aufgrund des angegebenen Sachverhaltes (Karl S ist bereits seit 5 Jahren in der Montage GmbH beschäftigt) sind auch die Voraussetzungen 1 (mindestens 6-monatige Betriebszugehörigkeit) und 4 (vorhandener Arbeitslosengeldanspruch) erfüllt.. Antrag auf Weiterbildungsgeld Das Weiterbildungsgeld kann nur durch persönliche Vorsprache bei der zuständigen regionalen AMS-Geschäftsstelle beantragt werden. Es entspricht der Höhe nach dem Anspruch auf Arbeitslosengeld (mindestens aber EUR 14,53 pro Kalendertag). Der Antrag kann frühestens 1 Monat vor der geplanten Bildungskarenz gestellt werden. Das Weiterbildungsgeld kann frühestens ab dem Tag der Antragstellung zuerkannt werden, dh, rückwirkend wird kein Weiterbildungsgeld gewährt. Dem AMS müssen die folgenden Unterlagen und Nachweise vorgelegt werden:. ausgefülltes Antragsformular zur Bildungskarenz (in jeder AMS-Geschäftsstelle erhältlich). Sozialversicherungskarte, Meldezettel. Der Arbeitgeber muss zum Nachweis, dass eine Bildungskarenz vereinbart ist, eine Bescheinigung ausfüllen (das entsprechende Formular findet man unter --> Unternehmen --> Download und Formulare), die dem AMS vorzulegen ist.. Kursanmeldebestätigungen (diese können auch nachgereicht werden, allerdings kann sich dadurch die Auszahlung verzögern). Damit Karl S das vom AMS ausbezahlte Weiterbildungsgeld behält, muss er die Tatsache, dass er studiert, dem AMS nachweisen (Inskriptionsbestätigung, Studiumsnachweis, Prüfungsnachweise etc). 3. Abrechnungsfragen während der Bildungskarenz. Arbeitsrechtliche Hinweise a) Während der Bildungskarenz. besteht keine Arbeitspflicht des Karl S,. er erhält von seinem Arbeitgeber kein Entgelt und. das AMS bezahlt die BV-Beiträge an die BV-Kasse auf Basis des Weiterbildungsgeldes ein. b) Die Zeiten der Bildungskarenz zählen bei der Berechnung dienstzeitabhängiger Ansprüche grundsätzlich nicht mit. Anders als Karenzzeiten nach MSchG/VKG werden die Zeiten der Bildungskarenz auch nicht berücksichtigt für die Berechnung. des höheren Urlaubsanspruches nach 25 Dienstjahren,. der Kündigungsfrist,

6 . des Entgeltfortzahlungsanspruches bei Krankheit. c) Während der Bildungskarenz entsteht kein Urlaubsanspruch und grundsätzlich auch kein Anspruch auf Sonderzahlungen. In jenen Kalenderjahren, in die Zeiten einer Bildungskarenz fallen, gebühren. der Urlaub - sofern er nicht bereits vor Antritt der Bildungskarenz aufgebraucht wurde - sowie. die Sonderzahlungen Hinweis nur aliquot. Teile von Urlaubstagen sind auf ganze Urlaubstage aufzurunden. Bezüglich des Anspruches auf Sonderzahlungen ist immer der geltende KV zu beachten. Dieser kann für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen vorsehen. d) Geringfügige Nebenbeschäftigung Einvernehmlich kann während der Bildungskarenz eine geringfügige Beschäftigung vereinbart werden. Karl S erhält trotz geringfügiger Beschäftigung weiterhin das Weiterbildungsgeld vom AMS. Hinweise Arbeitsrechtlich ist bei einer geringfügigen Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber ein allfälliges vertragliches und/oder gesetzliches Konkurrenzverbot zu beachten. Auch ist in vielen Arbeitsverträgen geregelt, dass jegliche, auch selbstständige, Nebenbeschäftigung dem Arbeitgeber zu melden oder seine Zustimmung einzuholen ist. An diese Verpflichtungen ist der Arbeitnehmer auch während einer Bildungskarenz gebunden. Bei der geringfügigen Beschäftigung zum selben Arbeitgeber handelt es sich um ein eigenständiges, vom karenzierten Arbeitsverhältnis unabhängiges Arbeitsverhältnis.. GKK-Meldungen a) Da Karl S während der Bildungskarenz vom Arbeitgeber kein Entgelt erhält, endet die Pflichtversicherung aus dem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber muss Karl S mit Antritt der Bildungskarenz bei der Sozialversicherung abmelden. Bei der Abmeldung bleibt das Ende der Beschäftigung offen, lediglich das Ende des Entgeltanspruches und das Ende der BV-Einzahlungspflicht werden im Formular ausgefüllt. Als Abmeldegrund ist die Kennzahl 23 (Bildungskarenz gemäß 11 AVRAG) anzugeben. b) Aufgrund der geringfügigen Nebenbeschäftigung bei seinem Arbeitgeber ist Karl S bei der Sozialversicherung mit diesem, vom karenzierten Dienstverhältnis unabhängigen, Arbeitsverhältnis neu anzumelden.

7 Für das geringfügige Beschäftigungsverhältnis hat der Arbeitgeber BV-Beiträge zu leisten (der 1. Monat ist BV-beitragsfrei), und zwar unabhängig davon, ob das karenzierte Arbeitsverhältnis im System Abfertigung "Alt" oder "Neu" ist. Hinweis Im nächsten Heft beschließen wir unseren Praktikerartikel zur Bildungskarenz mit Antworten auf einige spezielle Praxisfragen, ua:. Kann das AMS das Weiterbildungsgeld bei vorzeitig beendeter Bildungskarenz rückfordern?. Kann der Arbeitgeber bei dringendem Personalbedarf den Arbeitnehmer zum Abbruch der Bildungskarenz zwingen?. Kann die Arbeitnehmerin unmittelbar nach der Karenz eine Bildungskarenz und neben dem Kinderbetreuungsgeld auch Weiterbildungsgeld beziehen? So nutzen Sie optimal die Gestaltungsmöglichkeiten der Bildungskarenz (Teil 2) Die Bildungskarenz, klug eingesetzt, ist ein Gestaltungsmittel, das sowohl bei Personalisten als auch bei Arbeitnehmern immer beliebter wird. Der Arbeitnehmer nutzt diese besondere Form der Karenzierung für seine - vom AMS "mitfinanzierte" - Weiterbildung, er kann bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen und er behält seinen Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber spart während der Bildungskarenz Personalkosten und erhält einen Mitarbeiter mit Zusatzqualifikationen. Im 1. Teil (PVP 2012/69, 264; Oktober-Heft) informierten wir sie praxisgerecht über die Vorteile (= Punkt A) und die Voraussetzungen der Bildungskarenz (= Punkt B). Außerdem stellten wir den Praxisfall "Abschluss des Studiums mithilfe der Bildungskarenz" (= Punkt C) vor. In diesem Heft zeigen wir weitere Gestaltungsmöglichkeiten rund um die Bildungskarenz auf und beantworten Spezialfragen aus der Praxis. D) Hurra, ein Großauftrag ist eingelangt --> Mitarbeiter soll Bildungskarenz abbrechen 1. Frage aus der Praxis Der Arbeitgeber hat dem Wunsch eines Mitarbeiters entsprochen und mit ihm eine Bildungskarenz vereinbart. Nun ist es dem Arbeitgeber gelungen, einen wichtigen Auftrag "an Land zu ziehen". Um diesen Großauftrag durchzuführen, benötigt der Arbeitgeber das Know-how des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber fordert den Arbeitnehmer auf, seine Bildungskarenz vorzeitig zu beenden. Muss der Arbeitnehmer dieser Aufforderung folgen? 2. Die Antwort der Praktiker

8 Die "Bildungskarenz-Vereinbarung" muss Beginn und Dauer der Freistellung regeln. Da diese Vereinbarung für beide Seiten bindend ist, kann keine Partei einseitig wieder davon abgehen. Dh: Es kann weder der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig wieder zurück in den Betrieb rufen, noch. hat der Arbeitnehmer das Recht, vor Ablauf der vereinbarten Dauer an den Arbeitsplatz zurückzukehren (auch nicht, wenn er die Weiterbildungsmaßnahme abbrechen will und damit den Anspruch auf Weiterbildungsgeld verliert). Die Vereinbarung über Bildungskarenz kann daher nur im beiderseitigen Einvernehmen aufgelöst bzw vorzeitig beendet werden. 3. Ergebnis Will der Arbeitgeber aufgrund des Großauftrages den Arbeitnehmer vor dem vereinbarten Ablauf der Bildungskarenz wieder an seinen Arbeitsplatz zurückholen, ist er auf die Zustimmung des Arbeitnehmers angewiesen. E) Ist eine Bildungskarenz unmittelbar nach der Mutterschutzkarenz möglich? 1. Frage aus der Praxis Eine Arbeitnehmerin geht nach der Geburt ihres Kindes in Karenz nach MSchG. Da sie einerseits Kinderbetreuungsgeld über den Ablauf der gesetzlichen Karenz hinaus bezieht und andererseits derzeit noch keine Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind hat, überlegt sie, eine Bildungskarenz mit ihrem Arbeitgeber zu vereinbaren. Der Personalchef ist unsicher, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Bildungskarenz im unmittelbaren Anschluss an eine gesetzliche Karenz nach MSchG möglich ist. 2. Die Antwort der Praktiker Bildungskarenz kann auch für einen Zeitraum vereinbart werden, der nahtlos an eine Karenz nach MSchG (oder VKG) anschließt. Auch in diesem Fall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Weiterbildungsgeld (sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen: siehe Punkt B im Teil 1 [PVP 2012/69, 264; Oktober-Heft]). Dass der Arbeitnehmer gleichzeitig Kinderbetreuungsgeld bezieht, schadet für den Bezug von Weiterbildungsgeld nicht. weiteres Kind kommt - Hinweise. Bemessungsgrundlage für das Wochengeld

9 Bezieht ein Elternteil parallel neben dem Kinderbetreuungsgeld (zb bis zum 30. Lebensmonat des Kindes) in den letzten Monaten auch Weiterbildungsgeld aufgrund einer Bildungskarenz, so berechnet sich das Wochengeld bei Geburt eines weiteren Kindes nach dem um 80 % erhöhten Weiterbildungsgeld (OGH , 10 ObS 16/10s, ARD 6134/5/2011).. Achtung: "Falle" beim Wochengeld Die Arbeitnehmerin bekommt kein Wochengeld für das 2. Kind, wenn zuletzt nur eine freiwillige Karenzierung besteht und auch der KBG-Bezug bereits geendet hat (vgl OGH , 10 ObS 136/10p und OGH , 10 ObS 125/08t, PVP 2011/3, 4 [Jänner-Heft]). Deshalb ist für die Arbeitnehmerin eine Phase der Pflichtversicherung (zb Arbeit mit reduziertem Stundenausmaß bzw Verbrauch von allenfalls bestehendem Resturlaub für die Zeit vom Ende der gesetzlichen Karenz bis zum Eintritt des neuerlichen Beschäftigungsverbotes) im Regelfall sinnvoller als eine freiwillige (Bildungs-)Karenzierung.. Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld 3. Ergebnis Für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld muss neben den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen in den 6 Monaten vor der Geburt des Kindes eine in Österreich sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt werden. In diesen 6 Monaten darf zudem neben der Erwerbstätigkeit auch keine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld etc) bezogen werden. Eine Bildungskarenz kann nahtlos an die Karenz gemäß MSchG anschließen. F) Privatnutzung des Firmen-Pkw auch während der Bildungskarenz? 1. Fragen aus der Praxis Der Arbeitnehmer möchte an einer zeitintensiven Spezialausbildung teilnehmen. Das hiebei erworbene Spezialwissen ist auch beim Arbeitgeber nutzenstiftend einsetzbar. Um sich optimal der Prüfungsvorbereitung zu widmen, schlägt er dem Arbeitgeber vor, für die Dauer von 2 Monaten Bildungskarenz zu vereinbaren. Der Arbeitnehmer möchte jedoch das Firmenfahrzeug auch während der Bildungskarenz weiter privat nutzen können. Wie ist der Sachbezug während der Freistellung abgabenrechtlich bei der Gehaltsabrechnung zu berücksichtigen? 2. Die Antworten der Praktiker

10 a) Pkw-Nutzungsentzug: Ja oder Nein? Ob der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, den Firmen-Pkw auch während der Bildungskarenz weiterhin privat nutzen zu können, hängt davon ab, ob und wenn ja, was konkret vereinbart wurde. Fall a): Die "Firmen-Pkw-Überlassungsvereinbarung" sieht ausdrücklich einen Widerruf der Nutzungsmöglichkeit des Firmen-Pkw in speziellen Fällen (zb für Zeiten der Bildungskarenz) vor, dann ist unzweifelhaft ein einseitiger, sachgerechter Widerruf der Nutzung, dh, das einseitige Entziehen des Firmen-Pkw rechtlich zulässig. Fall b): Die "Firmen-Pkw-Überlassungsvereinbarung" sieht ausdrücklich vor, dass der Arbeitnehmer den Firmen-Pkw privat auch in entgeltfreien Zeiten (zb Karenz nach dem MSchG, Bildungskarenz etc) nutzen darf, dann kann der Arbeitgeber nur einvernehmlich, nicht aber einseitig dem Arbeitnehmer den Firmen-Pkw entziehen. Fall c): Fehlt eine entsprechende (Firmen-Pkw-Überlassungs-)Vereinbarung, ist im Zweifel ue davon auszugehen, dass für die Zeit der Bildungskarenz kein Sachbezug, dh keine Privatnutzungsmöglichkeit des Firmen-Pkw zusteht. Es gilt ue der Grundsatz, dass Sachbezüge idr Teil des Entgelts sind. Da der Arbeitnehmer keinen Entgeltanspruch während der Bildungskarenz gegenüber dem Arbeitgeber hat, hat er idr auch keinen Anspruch auf Sachbezüge (vgl OGH , 4 Ob 11/77, ARD 2973/10/77). Eine aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage fehlt bisher. Praxistipp Erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Firmen-Pkw, den er auch privat nutzen darf, dann empfehlen wir mit Nachdruck, klare und schriftliche Nutzungs- und Vorbehaltsvereinbarungen zu treffen. Vor allem sollte klar geregelt sein, in welchen Fällen der Arbeitgeber die Möglichkeit haben soll, dem Arbeitnehmer den Firmen-Pkw zu entziehen. Der Arbeitgeber erspart sich durch eine entsprechende klare Regelung so manche emotionale Diskussion mit dem Arbeitnehmer. Einen Textvorschlag für diesen Textteil aus einer umfassenden "Firmen-Pkw-Überlassungsvereinbarung" erhalten Sie auf Wunsch über unser Leserservice.

11 b) Abgabenrechtliche Behandlung des Sachbezuges In der Gehaltsverrechnung ist ein Sachbezug, der während der Bildungskarenz (gleichgültig ob vereinbarungsgemäß verpflichtend oder freiwillig) weitergewährt wird, wie folgt abzurechnen: Der Sachbezug ist... Praxistipps.... nach Ansicht des HVSVT in der Sozialversicherung beitragsfrei (damit fallen auch keine BV-Beiträge an);.... voll abgabenpflichtig hinsichtlich Lohnsteuer, DB, DZ und KommunalSt.. ACHTUNG: Gefahr der Rückerstattung des Weiterbildungsgeldes Kann der Arbeitnehmer den Firmen-Pkw auch während der Bildungskarenz weiterhin privat nutzen (Sachbezug) und übt er außerdem zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung beim eigenen Arbeitgeber aus, dann droht die Gefahr einer Rückerstattung des Weiterbildungsgeldes, wenn die Summe aus Sachbezug und (geringfügiger) Entlohnung die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt.. Info-Tipp Wissenswertes zum Thema "Sachbezüge während entgeltfreier Zeiten" finden Sie auch in PVP 2010/54, 185 (Juli-Heft). G) Das Dienstverhältnis wird während oder unmittelbar nach der Bildungskarenz beendet - was nun? 1. Fragen aus der Praxis Während der Bildungskarenz des Arbeitnehmers muss aus wirtschaftlichen Gründen das Unternehmen des Arbeitgebers umstrukturiert werden. Dabei fällt der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers weg und der Arbeitgeber sieht keine Möglichkeit, den Arbeitnehmer nach dessen Rückkehr aus der Bildungskarenz adäquat einzusetzen. Daher überlegt er eine Kündigung des Arbeitnehmers. Hat die allfällige Kündigung eine Auswirkung auf das dem Arbeitnehmer vom AMS bezahlte Weiterbildungsgeld? 2. Die Antworten der Praktiker

12 a) Besteht ein Kündigungsschutz während oder nach der Bildungskarenz? Während der Bildungskarenz besteht kein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz. Der Arbeitgeber kann jederzeit eine Kündigung aussprechen. Allerdings besteht ein sogenannter "Motivkündigungsschutz". Demnach darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht deshalb kündigen, weil der Arbeitnehmer eine Bildungskarenz in Anspruch nehmen will. Kann der Arbeitnehmer glaubhaft machen, dass dies der Grund für die Kündigung war, muss das Gericht entscheiden, ob die Kündigung unwirksam und das Arbeitsverhältnis ununterbrochen aufrecht ist. Die Kündigungsanfechtungsklage ist dann abzuweisen, wenn bei Berücksichtigung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass ein anderes, vom Arbeitgeber glaubhaft gemachtes Motiv der Grund für die Kündigung war. Praxistipp Auch wenn der Arbeitgeber die Kündigung nicht begründen muss, sollte er unbedingt dokumentieren, welcher betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Grund das Motiv für die Beendigung des Dienstverhältnisses war. Die Vorteile einer umfassenden "Motivdokumentation" sind: Hinweis. Der Arbeitgeber kann damit beweisen, dass die oa Gründe selbst dann zur Kündigung geführt hätten, wenn der Arbeitnehmer nicht in Bildungskarenz gewesen wäre.. Sie erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Kündigungsanfechtung durch den Arbeitnehmer nicht erfolgreich sein wird. Ausführliche Informationen zur Motivkündigung finden Sie in PVP 2012/45, 176 (Juli-Heft). b) Weiterbildungsgeld trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Ob das AMS die Auszahlung des Weiterbildungsgeldes einstellt oder ob das Weiterbildungsgeld trotz Beendigung des Dienstverhältnisses weiter bezogen werden kann, hängt von der Art der Beendigung des Dienstverhältnisses ab:

13 Beendigungsart Kann das Weiterbildungsgeld über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus weiter bezogen werden? Kündigung durch den Arbeitgeber ja Insolvenz ja Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nein Kündigung durch den Arbeitnehmer nein Unabhängig von der Beendigungsart gilt, dass dann, wenn der Arbeitnehmer Bildungskarenz in mehreren Teilen vereinbart hat, er das Weiterbildungsgeld nur bis zum Ende dieses Karenzteiles beziehen kann. Für die übrigen Bildungskarenzteile besteht kein Anspruch mehr auf Weiterbildungsgeld. Dasselbe gilt, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen 2 Karenzteilen gelöst wird. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer für die übrigen Karenzteile kein Weiterbildungsgeld mehr erhalten - unabhängig davon, wie das Arbeitsverhältnis geendet hat. Hinweis Beendet der Arbeitnehmer vorzeitig die Bildungskarenz, bevor der Mindestzeitraum von 2 Monaten erfüllt ist (zb weil er die Arbeit bei seinem Arbeitgeber wieder aufnimmt [siehe Punkt D]), fordert das AMS das gesamte, bereits ausbezahlte Weiterbildungsgeld wieder zurück.

14 c) Besonderheit bei der Berechnung der Beendigungsansprüche Endet das Arbeitsverhältnis während der Bildungskarenz und besteht ein Anspruch auf die Abfertigung "Alt" und/oder auf die Abgeltung noch offener Urlaube, dann ist das letzte Monatsentgelt vor Antritt der Bildungskarenz die Berechnungsbasis für die Abfertigung bzw Urlaubsersatzleistung. Hinweis Fällt in die Zeit der Bildungskarenz eine Elternkarenz, ein Präsenz- oder Zivildienst, endet die Bildungskarenz. H) Die Dauer der Weiterbildungsmaßnahme muss "im Wesentlichen" der Dauer der Bildungskarenz entsprechen 1. Sachverhalt Das Ziel von Peter K ist es, Küchenmeister zu werden. Aus diesem Grund vereinbart er mit seinem Arbeitgeber, der Gastronomie GmbH, eine Bildungskarenz für 2 Monate ( bis ). Peter K besuchte. in der Zeit vom 3. bis einen fachpraktischen Lehrgang zur Ausbildung als Küchenmeister im Ausmaß von 35 Stunden. und in der Zeit vom bis den Kurs "Ausbildung zum Küchenmeister" im Ausmaß von 192 Stunden. Die Prüfung zum Küchenmeister fand zwischen und statt. Das WIFI bestätigte, dass für die Prüfungsvorbereitung eine Selbstlernzeit im Ausmaß von 30 Stunden empfohlen wird. Seinen Antrag, ihm während der Zeit der Bildungskarenz ein Weiterbildungsgeld auszuzahlen, lehnte das AMS ab. Das AMS begründete die Ablehnung damit, dass dann, wenn eine Mindestbildungskarenzdauer von 2 Monaten vereinbart wird, auch die Weiterbildungsmaßnahme jedenfalls mindestens 2 Monate dauern muss. Hat das AMS Recht? 2. Entscheidung des VwGH , 2012/08/0044 Das AMS irrt, entschied der VwGH. Das sind seine Begründungen:

15 . 26 Abs 1 AlVG enthält folgenden Satz: "... Bei einer Bildungskarenz gemäß 11 AVRAG muss die Teilnahme an einer im Wesentlichen der Dauer der Bildungskarenz entsprechenden Weiterbildungsmaßnahme nachgewiesen werden...." (Hervorhebung durch die Autoren). Daraus leitet der VwGH ab, dass aufgrund der Wortfolge "im Wesentlichen" bspw die erforderlichen und üblichen Vorlaufzeiten zwischen dem Beginn der Bildungskarenz und dem Beginn der Weiterbildungsmaßnahme den Anspruch auf Weiterbildungsgeld nicht beeinträchtigen. Praxistipp Die Vorlaufzeit kann bspw der Vorbereitung dienen oder die Anreise zum Ort einer weiter entfernten Ausbildungseinrichtung, die Übersiedlung und die Einrichtung einer Unterkunft sowie die Besorgung von Unterrichts- oder anderen Ausbildungsmaterialien umfassen.. Erfordert die Bildungsmaßnahme entweder eine Aufnahmeprüfung oder einen Eignungstest, kann auch während der erforderlichen Lern- oder Übungszeit, die innerhalb der Bildungskarenzzeit liegt, ein Weiterbildungsgeld gewährt werden.. Maßnahmenbedingte kurze Unterbrechungen, wie unvermeidliche kursfreie Zeiten zwischen einzelnen Ausbildungskursen, oder ferienbedingte Unterbrechungen schaden dem Anspruch auf Weiterbildungsgeld nicht. Bei längeren ferienbedingten Unterbrechungen (ausgenommen Hochschul-, Fachschulferien izm Hochschulbzw Fachschulstudium) sollte im Vorfeld mit dem AMS abgeklärt werden, dass auch für diese Zeiten Weiterbildungsgeld gewährt wird. 3. Zusammenfassung Nach den vorliegenden Bestätigungen (35 Stunden [fachpraktischer Lehrgang] Stunden [Ausbildungskurs] + 30 Stunden [Selbstlernzeit]) entspricht das zeitliche Ausmaß der geforderten Voraussetzung, dh, das Ausmaß entspricht im Wesentlichen der Dauer der Bildungskarenz. Auch die Mindeststundenanzahl von 20 Wochenstunden (4,33 Wochen x 2 Monate x 20 Stunden = 173 Stunden) ist erfüllt. Peter K bekommt daher sein beantragtes Weiterbildungsgeld.