Rode Grütt SPD Fraktion in der Gemeinde Süsel

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1 Rode Grütt SPD Fraktion in der Gemeinde Süsel SPD Ortsverein Gemeinde Süsel Ausgabe Dezember 2013 Liebe Süseler Bürgerinnen und Bürger, wir möchten Ihnen von dieser Stelle aus auch dieses Jahr ein nettes, besinnliches und erholsames Weihnachtsfest und einen gelungenen Rutsch ins Neue Jahr wünschen. Es wird für viele auch dieses Jahr wie jedes Jahr the same procedure sein, wenn der Weihnachtsbaum geschlagen, die Geschenke für die Lieben herbeigeschafft und der Weihnachtsbraten vorbereitet und bratfertig im Kühlschrank auf seinen Einsatz wartet. Es war aber dieses Jahr nicht wie jedes Jahr. Für uns geht ein Jahr voller neuer Erfahrungen zu Ende. Ein Jahr mit vielen schönen, aber auch nicht ganz so schönen Erlebnissen für uns alle. Für uns Süseler und SPDler war dieses Jahr von Wahlkämpfen und politischen Aktivitäten durchdrungen. Erst die Kommunalwahl im Mai und dann die Bundestagswahl im September Bei beiden Wahlen haben wir als SPD in der Gemeinde Süsel Ihr überwiegendes Vertrauen erhalten, dies auch im Gegensatz zum Bundestrend. Wir danken unseren Wählern für das ausgesprochene Vertrauen und freuen uns, wenn Sie uns auch die nächsten 5 Jahre unterstützen. Wenn Sie diesen Weihnachtsgruß in Händen halten, werden sich die politischen

2 Verhältnisse hoffentlich geklärt haben und wir wissen, wer uns wohin begleitet und welche Aufgaben für die nächsten vier Jahre auf der Agenda der neuen Bundesregierung stehen werden. Als neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins der Gemeinde Süsel und Nachfolger meiner sehr verehrten Vorgängerin, Martina Grell, möchte ich daran teilhaben, dass die SPD der Gemeinde Süsel weiterhin erfolgreich in Ihrem Sinne Politik gestaltet und immer ein offenes Ohr für Ihre Belange und Nöte hat. Und zu guter Letzt: Was ist aus uns Christenmenschen geworden, dass wir die christlichen Regeln missachten und denen kein Asyl gewähren, die es nötig haben. Wären Maria, Joseph und Jesus damals nicht anderswo aufgenommen worden, hätten sie nicht andernorts Asyl erhalten und hätten sie keinen Schutz vor Herodes gefunden, gäbe es heute keine Weihnachten. Deshalb wünsche ich mir, dass wir sozial handeln, gerechter denken und mitmenschlicher fühlen sollten, wenn wir auf andere treffen, die unsere Hilfe brauchen. Und das nicht nur zur Weihnachtszeit. In diesem Sinne wünschen wir, die Süseler in der SPD, Ihnen allen nochmals ein gelungenes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch. Mögen all die Vorhaben möglich werden, die Sie sich für das kommende Jahr vorgenommen haben. Volker Wiencke für das Team der SPD Gemeinde Süsel Impressum: Herausgegeben vom SPD-Ortsverein und der SPD-Fraktion in der Gemeinde Süsel V.i.S.d.P.: Albrecht Dudy, Bujendorf, Am Rehbrook 6, Süsel. Telefon: 04529/ Auflage: Fotonachweis: 2x Annette Neumann, 1x über H.-P. Kirscht Besuchen sie uns auch auf unserer Homepage: 2

3 Schöffen-Kandidat wegen eines Leserbriefes nicht gewählt? Überraschungen sind eher selten bei der Schöffenwahl. Als die Fraktion der Freien Wähler auf der Sitzung der Süseler Gemeindevertretung am Donnerstagabend aber zum entsprechenden Tagesordnungspunkt eine geheime Wahl und folgerichtig eine Behandlung des Themas im nicht-öffentlichen Teil beantragte, wurde offensichtlich, dass mindestens ein Name auf der Vorschlagsliste nicht unumstritten sein konnte. Tatsächlich wird im Ergebnis der geheimen Wahl der Süseler Hans-Peter Kirscht nicht als... (Zitat aus LübeckerNachrichten vom ) Viele Einwohner der Gemeinde Süsel haben mich auf diesen Artikel von Astrid Labs in den Lübecker Nachrichten vom 27. September angesprochen. Was ist denn schon wieder in der Politik in Süsel los? war eine Frage. Die Fakten: Am hatte der Finanzausschuss der Gemeinde Süsel die gemeinsame Vorschlagsliste der Fraktionen zur Schöffenwahl mit acht namentlichen Vorschlägen beraten und einstimmig, aber mit zwei Enthaltungen, beschlossen. Am hatte die Gemeindevertretung über diesen Vorschlag zu beschließen. Der Tagesordnungspunkt wurde in nicht öffentlicher Sitzung beraten und nach der Auszählung der Stimmzettel verkündete der Bürgermeister in der öffentlichen Sitzung den gefassten Beschluss: Dem Amtsgericht werden lediglich folgende sieben Personen, anstelle der ursprünglichen acht, als Schöffe gemeldet. Der Name von Hans-Peter Kirscht, der noch mehrheitlich vom Finanzausschuss vorgeschlagen worden war, fehlte. Hans-Peter Kirscht ist parteilos, pensionierter Marineoffizier beruflich trug er als Dienststellenleiter einer selbständigen Einheit besondere Verantwortung und wurde mehrfach als Soldat ausgezeichnet - und ist seit langem in Süsel wohnhaft. Im Ehrenamt ist er als erster Vorsitzender der Marinekameradschaft Eutin tätig und übte bereits erfolgreich das Schöffenamt zwischen 2000 und 2004 beim Amtsgericht Eutin aus. Er gehörte im Kreisverbindungskommando Ostholstein zum Beraterteam des Landrates im Falle des Auftretens von schweren Katastropheneinsätzen. Warum sollte ausgerechnet er, der sich erneut für ein freiwilliges Ehrenamt zur Verfügung stellt, nicht auf der Vorschlagliste der Gemeinde stehen? Hans-Peter Kirscht ist für ein ehrliches, offenes und auch kritisches Wort bekannt. Fotonachweis über H.-P. Kirscht 3

4 Als Schreiber von Leserbriefen, auch zu politischen Themen innerhalb der Gemeinde, trat er in Erscheinung. Zuletzt las ich von ihm einen Leserbrief, in dem er sich kritisch mit der Bürgermeisterwahl in Süsel auseinandersetzte. Menschen, die sich einmischen und auch Kritik äußern, sollte man als Gemeindevertreterin oder Gemeindevertreter nicht nur tolerieren, meiner Meinung nach ist hier Unterstützung angesagt. Wir brauchen Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen. Ich möchte für meine Fraktion und meine Person deutlich machen, dass wir die Nichtberücksichtigung von Herrn Hans-Peter Kirscht bei der Vorschlagliste zur Schöffenwahl sehr bedauern. Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.v. schreibt auf seiner Homepage: Schöffen sind keine Dabei-Sitzer, die eine demokratische Verzierung am Richtertisch darstellen. Sie wirken an der Verhandlung in gleichem Umfang und mit gleicher Stimme wie die Berufsrichter mit. Da jedes Urteil mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Gerichts gefasst werden muss, gilt: Gegen die Stimmen beider Schöffen kann in Deutschland kein Angeklagter verurteilt werden. Bewerber sollten sich daher ihrer Verantwortung gegenüber Angeklagten, Öffentlichkeit und Geschädigten in gleicher Weise bewusst sein. (Quelle: ) Hans-Peter Kirscht wäre sicher kein Dabei-Sitzer sondern im Gegenteil eine gute Wahl und ein würdiger Vertreter für die Gemeinde Süsel gewesen. Schade wieder eine vertane Chance für Süsel und ein Fußtritt für das Engagement im Ehrenamt. Albrecht Dudy 4

5 Beschwerdemanagement per Internet Ich gebe zu, es ist ungerecht, denn hier zeigt sich wieder einmal, dass Menschen mit Internet -Anschluss und Computer klare Vorteile haben. Worum geht es konkret? Der Internetaufritt der Gemeinde Süsel wurde neu überarbeitet und beinhaltet neben vielen anderen Informationsmöglichkeiten nun auch eine Adresse, um Beschwerden und Anregungen loszuwerden. Unter Gemeinde Süsel Bürgerservice gibt es die Zeile Online-Schadensmeldung. Hier können sie unter Ihrem Namen, Ihrer Mailadresse und mit der Möglichkeit, Bilder anzuhängen, Mängel in der Gemeinde Süsel an die Gemeindeverwaltung senden. Die Eingaben werden zentral erfasst und dann an den oder die zuständige SachbearbeiterIn weitergeleitet. Wenn es ganz gut läuft, bekommen Sie auch eine Rückmeldung. Ich finde, wer die Möglichkeit hat, sollte sie nutzen. Oft höre ich in Gesprächen: Dies läuft nicht gut, dass sollte mal gemacht werden, hier ist ein Schaden. Die Verwaltung kann nur eingreifen, wenn sie etwas weiß und oft weiß sie eben nix woher auch. Ein zweiter Vorteil: Wenn die meisten Schäden gemeldet werden, kann die Beseitigung auch effektiver erledigt werden. Gerade bei einer Flächengemeinde wie Süsel geht viel Zeit damit verloren, dass die Mitarbeiter des Bauhofes oder die beauftragten Firmen bei einem Einsatz von einem Ende Süsels zum anderen fahren. Hier können Aufträge, die auf der Strecke liegen, gebündelt werden und so kann das eine oder andere doch schneller erledigt werden. Das heißt natürlich nicht, dass ein Schaden oder eine Beschwerde einen Tag nach der Meldung abgearbeitet ist, liegt ja eventuell gerade nicht auf dem Weg. Aber es führt mit Sicherheit zu einer Zeitersparnis, damit zu weniger Kosten und das ist es doch, was wir in der Gemeinde alle möchten. Diejenigen, die nicht über die Möglichkeit verfügen, Ihre Wünsche auf diesem Wege loszuwerden, können es noch immer Ihrem Dorfvorstand melden oder in der Stabsstelle im Rathaus Süsel anrufen (Tel ). Hier nimmt Frau Lübcker alles entgegen und leitet es an die zuständige Abteilung weiter. Annette Neumann 5

6 Veranstaltungen und Termine Wie jedes Jahr sind wir auch diesmal wieder beim Süseler Weihnachtstreff zum 3. Advent ab Uhr in der Grundschule Süsel mit einem Stand vertreten. Da wir uns ja oft für Minderheiten einsetzen, gibt es an unserem Stand die alkoholfreien Getränke, wie heiße Schokolade und Apfelpunsch (also, wer unbedingt möchte, bekommt auch Amaretto oder Apfelschnaps hinein), sowie etwas Vegetarisches zu essen. Kann sein, das wir es dieses Jahr auch vegan hinbekommen, aber bei Redaktionsschluss stand der Speiseplan noch nicht endgültig fest. Also lassen Sie sich überraschen. Unser Grünkohlessen findet am 7. März 2014 um 19.00h in der Guten Stube im Musenredder statt. Alle Menschen, die einen netten Abend mit Überraschungen und netten Gesprächen mit uns verbringen möchten, sind ganz herzlich eingeladen. Wer keinen Grünkohl mag, kann auf überbackene Hühnchenbrust mit Broccoli ausweichen und wer es vegetarisch möchte, bekommt von Frau Oldenburg auch etwas leckeres, wenn es vorher angemeldet ist. Der Kostenbeitrag pro Essen beträgt 14,50. Anmeldungen werden erbeten bis zum Montag, den 3. März 2013, bei Annette Neumann per an oder unter der Telefonnummer Bitte Personenzahl und die gewünschten Gerichte angeben. 6

7 Wir wollen es einmal wagen einen Stammtisch in der Gemeinde Süsel zu etablieren. Ab dem 7. Januar 2014 an jedem 1. Dienstag im Monat, ab Uhr wollen wir uns sehr zwanglos bei einem Bier in der Haasen-Diele in Süsel treffen und uns austauschen über alles, was schon immer mal gesagt werden sollte. Das kann um die Gemeinde gehen, um Landes- oder Bundespolitik. Was eben gerade aktuell ansteht und mal beleuchtet werden könnte. Damit möchten wir allen Menschen, die Lust haben, die Gelegenheit bieten, uns mal zu sehen und zu hören und auch etwas los zu werden. Wir freuen uns auf Sie! Rezeptvorschlag für das kommende Jahr Man nehme: 12 Monate putze sie ganz sauber von Bitterkeit, Geiz, Pedanterie sowie Angst und zerlege jeden Monat in 30 oder 31 Teile, so dass der Vorrat genau für 1 Jahr reicht. Es wird jeder Tag einzeln angerichtet aus: 1 Teil Arbeit und 1 Teil Muße, gemischt mit 2 Teilen Frohsinn und Humor Man füge hinzu: drei gehäufte Esslöffel Optimismus, einen Teelöffel Toleranz, ein Körnchen Ironie eine Prise Takt. Dann wird die Masse reichlich mit Liebe übergossen. Das fertige Gericht schmückt man mit Sträußchen kleiner Aufmerksamkeiten und serviere es täglich mit Heiterkeit. 7

8 Wahlen Am wurde der Senioren Beirat der Gemeinde Süsel für die nächsten fünf Jahre neu gewählt. Inge Lunau aus Röbel, Peter Caspari aus Zarnekau, Elke Fink aus Bujendorf, Dieter Strelow aus Gömnitz, Renate Dudy aus Bujendorf, Heidi Goertz aus Gömnitz und Hans-Joachim Helfensteller aus Ekelsdorf stellen den neuen Beirat. Die übrigen drei Bewerber sind sogenannte Nachrücker, denn in fünf Jahren kann immer mal jemand aus gesundheitlichen oder anderen Gründen ausfallen. Am 7. November fand dann die konstituierende Sitzung statt, auf der Elke Fink (Tel ) wieder zur ersten Vorsitzenden gewählt wurde. Erste Stellvertreterin ist Inge Lunau, zweiter Stellvertreter ist Dieter Strelow. Wir wünschen dem neuen Seniorenbeirat viel Erfolg und freuen uns weiter über ein spannendes Senioren- Programm. Auch neu besetzt wurde der ehrenamtliche VHS Beirat, der ebenfalls für fünf Jahre gewählt wurde. Neben Matthias Isecke - Vogelsang kümmern sich jetzt Barbara Kühl, Melanie Müller, Andrea Plambeck, Johannes Plambeck, Marion Rumpel und Ulrike Joost um unser VHS Programm, das wir jährlich mit der VHS Eutin in einem gemeinsamen Heft veröffentlichen. Aber nicht nur das Programm wird erstellt. Es werden auch Ideen für Kurse entwickelt, die Finanzierung auf die Beine gestellt, Kursleiter gesucht und betreut und die notwendigen Räumlichkeiten ausgewählt. Schön, dass wir noch immer eine eigene Volkshochschule in der Gemeinde haben, 8

9 Aus den Ausschüssen Die Gemeinde Süsel übernimmt vom Land den ehemaligen Pegelmess-Steg im Redingsdorfer See am Ende der Seestraße in Bujendorf. Die Anlieger wollen die Unterhaltskosten aufbringen. Der Steg bleibt nun zugänglich und gewährt allen Besuchern einen wunderbaren Blick über den See. Unser Dank gilt den Anliegern, die diese Initiative gestartet haben. Das Geld für die Erweiterung der Außenanlage an der Krippe Süsel wurde vom Finanzausschuss freigegeben. Hinsichtlich des Sonnenschutzes gibt es bei CDU und FW noch Klärungsbedarf. Es muss noch erneut nachgedacht werden, was wohl die beste Lösung gegen die Wärme im Sommer sein könnte. Die Abwasseranlagen in Groß Meinsdorf und Röbel werden vom ZVO geführt. Der ZVO gab jetzt den Jahresbericht ab. Danach soll in Groß Meinsdorf 2014 die Maschinen und Elektrotechnik erneuert werden, 2013 wurde eine Pumpe runderneuert und deren Elektrotechnik erneuert. Die Reinigungsleistung der Klärteiche ist noch immer gut, problematisch ist aber die Verschlammung in den Klärteichen sowie das Zuwachsen des Teiches Nr. 3 zu sehen. Die Teiche sollen im Einlauf entschlammt werden. In Röbel wurde 2013 das gesamte Leitungsnetz in Länge von Metern gespült. Auch hier ist die Klärteichleistung nach wie vor gut, aber es gibt Verschleißerscheinungen am Belüfter soll die Belüftertechnik erneuert werden, dabei sollen auch gleich die Spundwände in Teich 2 erneuert werden. Das Kostenrisiko trägt der Zweckverband. Die Frage, ob künftig die Möglichkeit der digitalen Zustellung von umfangreicheren Vorlagen genutzt werden kann, um u.a. Papier und Porto einsparen zu können, wurde in der Finanzausschuss-Sitzung von Albrecht Dudy gestellt. Die Verwaltung prüft noch die Wirtschaftlichkeit der Anschaffung von Tablet- PC s. 9

10 Hohe Ehrung für Dirk Maas Am 1. November 2013 wurde unserem bis zum Juni 2013 amtierenden ehrenamtlichen Bürgermeister Dirk Maas in Schleswig durch Innenminister Andreas Breitner als einer von einunddreißig weiteren verdienten Persönlichkeiten die Freiherr-vom-Stein-Gedenkmedaille verliehen. Vorschlagsberechtigt für die Auszeichnung sind die Kreise, die Kreisfreien Städte und Städte mit über Einwohnerinnen und Einwohnern. Foto: Annette Neumann Die Freiherr-vom-Stein-Medaille ist eine Auszeichnung, die die Landesregierung Schleswig-Holstein jährlich an Bürger verleiht, die sich als Ehrenamtliche um die Kommunalpolitik verdient gemacht haben. Gestiftet wurde die Auszeichnung am 26. Oktober 1957 anlässlich des 200. Geburtstags des Kommunal-Reformers Heinrich Friedrich Karl Freiherr vom und zum Stein ( ), dem Hauptbetreiber der Preußischen Reformen. Seit 2009 gibt es sie in Form einer Verdienstnadel als tragbare Ehrung. Dirk Maas wurde für seine seit 1990 ununterbrochene Tätigkeit im Gemeinderat und seine ehrenamtliche Tätigkeit als Bürgermeister geehrt. Herausgestellt wurden in einer persönlichen Würdigung sein Einsatz für den Schulstandort Süsel, für die vorschulische Betreuung, für den Erhalt der Ortswehren, für die souveräne Leitung der Gemeindevertretung und für die Zusammenführung der Verwaltungsgemeinschaft Süsel-Eutin. Es war eine sehr schöne Veranstaltung, die von zwei Solisten der Polizei-Bigband Schleswig-Holstein umrahmt wurde, die Stücke aus dem Jazz interpretierten, also ganz nach dem Geschmack von Dirk Maas. Die Rede von Innenminister Breitner war kurzweilig und auch noch einmal eine Werberede für die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Er schlug den Bogen zum unverzichtbaren Ehrenamt, das er ausgiebig würdigte, mit dem Hinweis, dass die Verteilung der Gelder nach anstehenden Aufgaben letztendlich auch dem Ehrenamt zugutekäme. 10

11 Ebenfalls geehrt wurden Hans Joachim Meseck und Margret Möller aus Eutin. Alle bekamen von Kreis Ostholstein, vertreten durch den Kreispräsidenten Ulrich Rüder, einen Blumenstrauß überreicht. Nach gut zwei Stunden und einem ausgiebigen Blitzlichtgewitter war die offizielle Veranstaltung, wie angekündigt, beendet und es gab anschließend die Möglichkeit, noch bei einem Glas Sekt mit den anderen Gästen zu plaudern. Annette Neumann Die alte Schule wird verkauft Wobei verkauft für mich mit Fragezeichen zu versehen ist. Verschleudert ist wohl etwas zu hart ausgedrückt, aber in diese Richtung geht es meiner Meinung nach. Die Gemeinde trennt sich von ca. 600 m² Wohnfläche in einem Gebäude, das 2004 und 2005 neue Fenster, ein neues Dach und eine neue Heizung erhalten hat. Auch in den nachfolgenden Jahren wurde in die Instandsetzung investiert. Mit wurde diese Immobilie angeboten sehr preisgünstig. Wurde dieser Kaufpreis erreicht? Pikanterweise muss die Gemeinde jetzt sogar noch nicht unerhebliche Gelder zurückzahlen, die sie als Fördergelder für den Ausbau der alten Schule erhalten hat. Foto: Annette Neumann Die nun notwendige Verlegung des zur Zeit in der alten Schule befindlichen Jugendzentrums in die neue Schule wird weitere Kosten verursachen. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, wie sich ein Umbau der alten Schule in Mietwohnungen für die Gemeinde rechnen würde, wurde nicht durchgeführt. In meinen Augen ist das einzig Gute an dem Verkauf, dass sich ein verantwortungsvoller Käufer aus dem Dorf gefunden hat. Daher kann für das Gebäude und das Dorfbild positiv in die Zukunft geschaut werden. Für die Finanzen der Gemeinde war es aber ein rabenschwarzer Tag, als die Gemeindevertretung mehrheitlich am Montag den 18. November 2013 die alte Schule verkaufte. Albrecht Dudy 11

12 Traumversorgung für Kinder Eltern können sich in der Gemeinde wohlfühlen. Unsere Versorgung beginnt mit drei Kindergärten, davon eine Kita mit angeschlossener Krippe, eine Kita mit einer Krippengruppe, zwei mit Ganztagsangebot und einer Krippe mit einem Angebot von Uhr. 220 Schüler besuchen unsere Grundschule in Süsel, davon sind 9 Kinder in einer Kooperationsklasse. Diesen Schülern wird nach dem Europäischen Recht auf Inklusion die Möglichkeit geboten, eine Regelschule zu besuchen. Sie müssen nicht an besonderen Orten beschult werden und auch morgens und nach Schulschluss keine langen Schulwege bis nach Bad Schwartau in Kauf nehmen. Die Schule hat Unterstützung von zurzeit 12 Integrationshelfern, die sich ganz intensiv einzelnen Kindern widmen, die dem schulischen Alltag alleine nicht gewachsen wären. Es gibt jahrgangsübergreifenden Unterricht für Kinder, die mal schneller, mal langsamer lernen. Zudem nimmt eine Schulsozialarbeiterin jetzt noch mit 13 Stunden, ab mit 17 Wochenstunden, besondere Aufgaben in der Schule wahr. Das beginnt mit Streitschlichtung und geht über die Bildung von Klassenbeiräten bis hin zu sinnvollen Pausenangeboten. Enge Zusammenarbeit besteht mit der offenen Ganztagsschule, die von der Hälfte der Schulkinder besucht wird und ihre Türen bereits um 6.45 Uhr öffnet, um berufstätigen Eltern einen frühen Arbeitsbeginn zu ermöglichen. Die Schule nutzt am Vormittag das Café der OGS, in dem sich Kinder für wirklich wenig Geld ein gesundes Frühstück kaufen können. Mittags werden dann 95 Kinder mit einem frisch gekochten und auf die Bedürfnisse der Kinder abgestimmten Essen versorgt. (Übrigens auch die um die Ecke liegende Krippe.) Die Beaufsichtigung der Schularbeiten erfolgt dann wieder in Kooperation mit der Schule, die ihre Klassenräume für die z.t. auch ehrenamtlichen Helfer und Kinder zur Verfügung stellt. Auch Kitas und Schule arbeiten zusammen. Die Kindergartenkinder besuchen regelmäßig die Schule, die dafür extra einen Raum zur Verfügung stellt. Kurz vor der Einschulung dürfen die Kinder auch mal in eine Unterrichtsstunde `reinschnuppern und sind dann zur Einschulung schon in den Räumen zu Hause und kennen die Lehrkräfte. 12

13 Aber damit hört das Angebot noch nicht auf. Zur Rundumbetreuung gehört auch das Jugendzentrum, das um öffnet und somit nahtlos an die Betreute Grundschule anschließt. Geöffnet ist mindestens bis Uhr, aber an zwei Tagen auch bis Uhr, freitags sogar bis Uhr. Das gibt Eltern, besonders auch alleinerziehenden Eltern, die Möglichkeit, die Betreuung Ihrer Kinder zwischen 6.45 und Uhr mit Sicherheit organisieren zu können, je nachdem, in welchem Alter das Kind ist. Eine weitere Entlastung sind die Betreuungszeiten der betreuten Grundschule für die Ferien: jeweils eine Woche zu Ostern und in den Herbstferien und drei Wochen in den Sommerferien steht das Team des Kinderschutzbundes mit einem Angebot bereit, das von vielen Vereinen und ehrenamtlichen Privatpersonen unterstützt wird und den Kindern viel Spaß und Spannung bietet. Für ältere Kinder gibt es auch vom Jugendzentrum Fahrtenangebote in den Ferien. Ich finde, damit bieten wir Eltern ein wirklich umfangreiches und auch qualitativ gutes Rundumsorglos-Paket ein Grund, in unsere Gemeinde zu ziehen und hier Kinder aufwachsen zu lassen. Eigen oder Fremdreinigung Annette Neumann Unter TOP 21 hat der Finanzausschuss der Gemeinde am entschieden, dass nach dem Renteneintritt einer Mitarbeiterin die Stelle einer Reinigungskraft in der Grundschule Süsel nicht besetzt wird und eine Reinigungsfirma die Reinigung übernimmt. Die SPD hat drei von sieben Sitzen im Finanzausschuss. Argumente der Schulleitung - die im Vorwege deutlich machte, dass die Reinigungsleistung in Schulen mit eigenen Reinigungskräften in der Regel besser sind - verhallten. Auch moralische Grundsätze bezüglich sehr geringer Stundenlöhne bei Reinigungsfirmen wurden scheinbar von einer Mehrheit im Finanzausschuss beiseitegeschoben. Die Beschäftigung von Gemeindeangestellten aus der Region wird wohl ebenfalls von einer Mehrheit im Finanzausschuss nicht als vorrangig beurteilt. Wenn man den Haushaltsentwurf für 2014 durchsieht, kann man auch die geplanten Einsparungen dieser Entscheidung für die Gemeinde ermitteln. Es sind ca Als Vorsitzender der SPD Fraktion möchte ich deutlich machen, dass wir diesen Beschluss mehr als bedauern. Albrecht Dudy 13

14 Gemeindehaushalt: Planung für 2014 Wie vielleicht schon bekannt, arbeitet die Gemeinde Süsel seit 2013 mit dem doppischen Haushaltswesen. Der Haushaltsplan besteht jetzt aus einem Ergebnisplan und einem Finanzplan, die sich beide in verschiedene Bereiche gliedern. Da für die Beurteilung, ob ein Haushalt ausgeglichen ist, oder nicht, der Ergebnisplan maßgebend ist, werden im folgenden diese Werte dargestellt. Der Haushaltsplan für 2014 ist jetzt in Arbeit. Auch in diesem Jahr wurde der große Goldschatz nicht gefunden, so dass wir weiterhin um jede Ausgabe ringen müssen, damit die knappen Mittel möglichst weit reichen. Für freiwillige Leistungen ist da weiterhin wenig Spielraum. Für die Grundschule und die offene Ganztagsschule plant die Gemeinde für ihren Anteil rd ein. Die Aufwendungen für Beschulung der größeren Kinder ist mit angesetzt, die Schülerbeförderung mit rd Auf die freiwilligen Leistungen Volkshochschule und sonst. Kulturpflege entfallen mit nur 2,5% der gesamten geplanten Aufwendungen im Bereich Schule und Kultur. Der Ansatz von rd für die Betreuung der kleinen Kinder findet sich im Bereich Soziales und Jugend. Die Spielplätze kommen mit dazu, ebenso die Jugendarbeit mit rd Für Soziale Hilfen sind rd veranschlagt. Der Bereich Gesundheit und Sport wurde mit Nettoaufwendungen von rd eingeplant. Im Bereich Gestaltung der Umwelt sind die Erträge und Aufwendungen für Räumliche Planung, Bauen und Wohnen, Ver- und Entsorgung, Straßen und ÖPNV, Natur- und Landschaftspflege und für weiteres, wie den Bauhof, eingeordnet. Insgesamt sind hier per Saldo rd als Aufwendungen angesetzt. Zahlenmäßig der größte ist der Bereich Zentrale Verwaltung. Hier finden sich die Ansätze für die eigentliche Verwaltung mit rd. 1,2 Mio inklusive des zentralen Immobilienmanagements, also der Bewirtschaftung der gemeindlichen Liegenschaften mit rd Nettoaufwand, sowie für die Aufgaben Sicherheit und Ordnung, in dem der Brandschutz enthalten ist. 14

15 Am Beispiel des Brandschutzes lässt sich das Zusammenspiel von Ergebnis- und Finanzplan darstellen. Im Ergebnisplan 2014 schlägt der Brandschutz mit Nettoaufwendungen von rd zu Buche. Alle Aufwendungen, die sofort zu Auszahlungen führen, wie z.b. die Fahrzeugunterhaltung, Lehrgangskosten, o.ä., finden sich auch im Finanzplan. Langlebige Anschaffungen werden aber in der Doppik wie in der kaufmännischen Buchführung behandelt. Alles, was hier einen gewissen Wert übersteigt, wird über die Nutzungsdauer abgeschrieben. Diesen jahresbezogenen Werteverzehr sieht man dann nur im Ergebnisplan. Der zum Zeitpunkt der Anschaffung zu zahlende Betrag wird nur im Finanzplan ausgewiesen. Für das Jahr 2014 stehen im Finanzplan z.b. Auszahlungen für den Erwerb beweglicher Sachen im Brandschutz jetzt und für die Anschaffung von Digitalfunk Diese werden anteilig in den nächsten Jahren in den Abschreibungen im Ergebnisplan enthalten sein. Der letzte Bereich ist die Zentrale Finanzwirtschaft. Hier sind die Erträge aus Steuern und Zuweisungen sowie die Aufwendungen für Umlagen (als wesentliche Punkte) aufgeführt. Für 2014 erwarten wir rd. 4,86 Mio. an Erträgen, von denen wir 1,68 Mio. als Umlagen an Bund und Land bzw. an den Kreis abgeben müssen. Zusätzlich sind knapp im Wesentlichen für Zinsen aufzuwenden. Damit verbleiben gut 3 Mio., um die Nettoaufwendungen der anderen Bereiche zu decken, was leider nicht reicht. Der Planungsstand zur letzten Finanzausschuss-Sitzung weist einen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von aus. Im Finanzplan finden sich in diesem Bereich dann auch die Zahlen zur Kreditaufnahme und -tilgung sollen gut aufgenommen und knapp getilgt werden. Da die Planung - insbesondere beim Straßenbau - aber noch nicht abgeschlossen ist, werden diese Zahlen bis zur endgültigen Verabschiedung weiter in Bewegung sein. Zusätzlich zum Ergebnis- und Finanzplan gehört zum doppischen Haushalt auch die Bilanz. Da um erstmalig eine Bilanz aufzustellen, alle vorhandenen Vermögenswerte (nach vorgegebenen Regeln) bewertet werden müssen, hat die Verwaltung hier eine Menge Arbeit zu leisten, die noch nicht abgeschlossen ist. Daher liegt eine Bilanz noch nicht vor und - da nur für bewertete Vermögensgegenstände auch Abschreibungen gerechnet werden können - weist der Ergebnisplan auch noch nicht alle Abschreibungen aus. Damit werden sich die bis 2017 geplanten Zahlen in den folgenden Jahren noch weiter verändern, so dass wir derzeit mit nicht ganz einfach zu vergleichenden Haushalten leben müssen. Susanne Bötticher-Meyners 15

16 Das liebe Geld im Vereinsleben Die einleitenden Worte des Sportpiper 2013 ließen so manchen Gemeindevertreter ratlos zurück. Da steht, dass die enorme ehrenamtliche Leistung des Vereins keine Anerkennung in der Politik fände. Als Beispiele wurden genannt: der schlechte Zustand des Platzes und die Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Halle und den Sportplatz - wobei für den Jugendsport von der Gemeinde keine Nutzungsgebühren erhoben werden, wie auch richtig angemerkt wurde. Da wird die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements mit der Verteilung gemeindlicher Steuergelder verknüpft. Unter diesem Blickwinkel erfahren natürlich alle Vereine in der Gemeinde zu wenig Anerkennung, auch die Feuerwehr, die zudem eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Dabei wurden von der Gemeinde bei größeren Anschaffungen für den Sportverein bisher auch Zuschüsse locker gemacht, z.b. für die Flutlichtanlage, für die 5m Tore, die Sportplatzneugestaltung und das Vereinsheim. Liebe Mitglieder des Sportvereins: die Gemeindevertretung hat keinen Griff in die TSV-Kasse beschlossen, wie es zu lesen war, sondern die Nutzungsentgelte für alle gemeindlichen Liegenschaften erhöht, auch für z.b. die Dörfer-Gemeinschaftshäuser. Das ist nötig, um weiterhin Fehlbedarfszuweisungen vom Land zu bekommen. Dieses Geld gibt es nur, wenn wir unsere Einnahmemöglichkeiten vor Ort ausschöpfen. Das macht ja Sinn, sonst würden klamme Kommunen weiterhin ihre Einwohner bei den Abgaben schonen und sich dennoch Geld aus dem gemeinsamen Topf aller Gemeinden zum Stopfen der Haushaltslöcher holen. Abgesehen davon ist die Förderung der Vereine keine Pflichtaufgabe sondern eine freiwillige Leistung, die von der Kommunalaufsicht sehr genau bewertet wird und auch zu Minderleistungen bei Zuschüssen führen kann. Es wurde auch nicht über Duschmarken nachgedacht, wohl aber an eine Überprüfung der Beteiligung des Vereins (also der Mitglieder) an den Verbrauchskosten für Energie und Wasser und Pflege der Anlage, die ja nach dem Wegfall der Hauptschule für den Schulbereich kaum mehr in Anspruch genommen wird. Dazu muss die Verwaltung aber erst die Kosten zusammenstellen, dann wird mit dem Vorstand gesprochen und erst dann gibt es darüber Beschlüsse. Denn auch die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Süsel (also aller Steuerzahler) ist begrenzt. 16

17 Weiter steht da, dass Vorstand und Spartenleiter sich nun auch eine Aufwandsentschädigung wünschen, um nicht länger selbst zuzahlen zu müssen. Dass ehrenamtlich tätige Menschen auch eine Aufwandsentschädigung haben möchten, ist sehr gut zu verstehen, aber da ist die Politik die falsche Adresse. Im Verein sind engagierte Menschen für viele andere Menschen mit einem enormen Zeitaufwand tätig. Das sollte innerhalb des Vereins eine Debatte darüber wert sein, was die Nutzer des Sportvereins auszugeben bereit sind, damit andere Mitglieder für sie den Verein organisieren und sie sich in der Freizeit gut betreut fühlen können. Dafür kann die Gemeindevertretung nicht alle Steuerzahler in Haft nehmen. Die Selbstverwaltung, also die Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde, ist wirklich sehr stolz auf das, was so viele Menschen zusammen auf die Beine stellen, um die Dörfer mit Leben zu erfüllen, auch wenn das nicht mit einem reichlichen Geldsegen an alle Vereine zum Ausdruck gebracht werden kann. Verdient hätten es alle Vereine. Doch es gibt Pflichtaufgaben, die als erstes finanziert werden müssen. Einem können aber sicher alle Gemeindevertreter aus vollem Herzen zustimmen: Die Tiefen werden von außen an uns heran getragen und sind im Ehrenamt nicht immer einfach und manchmal auch nur schwer zu ertragen. Die Ehrenamtler sollten sich untereinander nicht das Leben schwer machen, sondern ihre Arbeit gegenseitig anerkennen und gemeinsam nach fairen Lösungen für anstehende Probleme suchen, was ja auch immer wieder geschieht. So wurden z.b. Dorfgemeinschaftshäuser von Dorfschaften übernommen, so wird der Sportplatz in Bujendorf in eigener Verantwortung des Sportvereins gepflegt und bekommt nur noch einen begrenzten Zuschuss von der Gemeinde. Da werden viele Dinge mit viel Phantasie angeschafft, um das Vereinsleben attraktiv zu gestalten. Wir alle sind die Gemeinde Süsel, ob nun aktiv im Verein, in der gewählten Gemeindevertretung oder als Steuerzahler, der das alles finanzieren soll. Die Aufgabe der Gemeindevertretung ist es, einen Haushalt aufzustellen, der die Pflichtaufgaben berücksichtigt und die Steuerzahler nicht über die Maßen belastet und trotzdem, wenn es irgend geht, noch Gestaltungsspielraum lässt. Annette Neumann 17

18 Rettungskarte Unsere Feuerwehr benötigt Spreizer und Schere, und zwar stärkere Exemplare als bisher vorhanden. Im Gespräch über den Grund - die moderne Autotechnik, die mehr Sicherheit bietet, aber teilweise die rasche Befreiung der Insassen erschwert - kam auch ein Punkt zur Sprache, den alle Autobesitzer einfach und kostengünstig zur Unterstützung der Rettungskräfte umsetzen können. Wo an der Karosserie Spreizer und Schere anzusetzen sind und welche Vorsichtsmaßnahmen nötig sind, um Airbags nicht nachträglich auszulösen, ist den Rettungskräften nicht immer bekannt. Die Autos sind doch zu verschieden. Um dem abzuhelfen, gibt es inzwischen eine Rettungskarte für (fast) jeden Autotyp. Bei neueren Wagen soll sie schon mitgeliefert werden. Für ältere Modelle lässt sie sich auf der Webseite des ADAC herunterladen: ratgeber-verkehr/sicher-unterwegs/ rettungskarte/default.aspx Drucken Sie die Rettungskarte Ihres Fahrzeuges in Farbe aus, sonst ist die Erklärung der Karte unverständlich. Befestigen Sie die Rettungskarte hinter der Fahrer-Sonnenblende, denn diese Stelle wurde für Rettungskräfte international bekanntgegeben. Wer dazu nicht die Möglichkeit hat, dem hilft sicherlich der ADAC (z.b. in Eutin in der Industriestr. 7) weiter. Seit ich von der Rettungskarte erfahren habe, steckt sie an der Sonnenblende der Fahrerseite unserer Familienkutsche. Wir hoffen, dass sie nie benötigt wird, genauso wie wir hoffen, dass die teuren Rettungsgeräte so wenig wie möglich zu Einsatz kommen müssen. Susanne Bötticher-Meyners 18

19 Schon wieder ein Jahr um?? Hans: Na, den Sommer gut überstanden? Franz: Jau, war aber auch aufregend genug. Lieschen: Also über das Wetter konnten wir uns doch nicht beklagen! Franz: Will ich ja auch nicht. Aber da war ich nun schon mal zur Wahl und dann kommt so was dabei raus. Hans: Bist Du nicht zufrieden? War doch `ne gute Wahlbeteiligung bei uns. Franz: Ja, aber die Ergebnisse!!! Da stellt jetzt die kleinste, also von den wenigsten Menschen gewählte Partei den Bürgermeister bei uns, weil die zweitstärkste Partei keinen hat und die stärkste Partei nicht soll. Und bei der Bundestagswahl wurden mehrheitlich die Programme der sozialen Gerechtigkeit gewählt, aber die konservativen haben wieder das Sagen. Lieschen: Demokratie ist nun mal Demokratie. Da können sich Mehrheiten auch verabreden und gemeinsam etwas beschließen. Ob das dem Willen der meisten Wähler entspricht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Franz: Dann finde ich Demokratie doof. Lieschen: Nun mal nicht so schnell. Erstens: man muss auch verlieren können, zweitens: man sieht sich im Leben immer zweimal. Und mal schlägt das Pendel auf die eine Seite, mal auf die andere. Hans: Meinst Du, dass es bei den Koalitionsverhandlungen auch noch andere Mehrheiten geben könnte? Lieschen: Als Koalition eher nicht, da haben sich ja alle vorher sehr festgelegt. Aber wie sieht es denn mit einzelnen Gesetzen aus? Franz: Ich verstehe nur Bahnhof! Lieschen: Also: wenn es keine Große Koalition gäbe, dann könnten die roten mit den grünen und den tiefroten ja hin und wieder bei bestimmten Gesetzen einer Meinung sein und dann auch entsprechende Gesetze einbringen und auch verabschieden. Könnten!!! Franz: Das verstehe ich jetzt, ja dann macht Demokratie auch wieder Sinn. Hans: Wovon träumst Du? Dann müssten sich die Menschen ja noch mehr mit Politik beschäftigen und dazu haben ja nun nicht alle Lust und Zeit. Lieschen: Ja, aber es wäre doch sehr demokratisch? Die Parteien verheiraten sich nicht für 4 Jahre und schwören sich Treue auf Teufel komm raus mit einem faulen Ehevertrag, sondern jede Partei wirbt für ihre Ideen und Vorstellungen und es finden sich unterschiedliche Mehrheiten, mal für das eine, mal für das andere Gesetz. 19

20 Franz: Dann könnte Politik auch wieder richtig spannend werden. Lieschen: Ja, und Du wüsstest bei der nächsten Wahl auch viel besser, welche Partei sich wofür eingesetzt hat. Hans: Na bis dahin ist ja noch `ne Weile hin. Lieschen: Ein bisschen noch, aber im Frühjahr ist schon wieder Europawahl auch wichtiger als so mancher denkt. Hans: Nun mach mal nicht die Pferde scheu, jetzt habe ich erst mal wieder die Qual der Wahl bei den Weihnachtsgeschenken und das ist schon schlimm genug. Lieschen: Dafür hast Du aber auch das alleinige Sagen und Du musst keine Kompromisse eingehen. Hans, Franz und Lieschen Müller Termine 15. Dezember 2013 Süseler "Weihnachtstreff" ab 13 Uhr in der Grundschule Süsel 21. März 2014 Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Gemeinde Süsel 7. Januar 2014 offener Stammtisch der SPD ab 20 Uhr in der Haasendiele 4. Februar 2014 offener Stammtisch der SPD ab 20 Uhr in der Haasendiele 4. März 2014 offener Stammtisch der SPD ab 20 Uhr in der Haasendiele 7. März 2014 Grünkohlessen im Café Gute Stube nach Anmeldung 21. März 2014 Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Gemeinde Süsel 25. Mai 2014 Europawahl Diese Informationen finden Sie auch auf 20